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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12   

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BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12 (https://dejure.org/2012,42990)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - XII ZB 190/12 (https://dejure.org/2012,42990)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 (https://dejure.org/2012,42990)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 FamFG, § 114 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3
    Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zweck des Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Im Prozesskostenhilfeverfahren wird über zweifelhafte Rechtsfragen nicht vorweg entschieden

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kommen jetzt gespaltene Anträge?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Bewilligung bei zweifelhaften Rechtsfragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1310
  • MDR 2013, 364
  • FamRZ 2013, 369
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17

    Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den

    Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (st. Rspr.; z.B. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZB 29/02, BeckRS 2003, 02582; BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02, NJW 2004, 2022; vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, NJW 2013, 1310 Rn. 5 f und vom 8. Mai 2013 - XII ZB 624/12, NJW 2013, 2198 Rn. 5, 8; jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 624/12

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht

    Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. März 2004, XII ZB 192/02, NJW 2004, 2022 und vom 12. Dezember 2012, XII ZB 190/12, FamRZ 2013, 369).

    Ist das Beschwerdegericht daher - wie im vorliegenden Fall - der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängen, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (BVerfG FamRZ 2013, 605, 606; 2013, 685, 686; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 - FamRZ 2013, 369).

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 WF 7/19

    Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des

    Deshalb hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger - bisher ungeklärter - Rechts- und Tatfragen abhängt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten sind (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13, FamRZ 2016, 1341, mwN; Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, NJW 2013, 1310; Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 69/11, FamRZ 2011, 1137; Beschluss vom 7. März 2007 - IV ZB 37/06, NJW-RR 2007, 908; siehe zum Ganzen auch Reichling in: BeckOK ZPO, Stand: 1.3.2019, § 114, Rn. 28 ff, mwN; Fischer in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 114, Rn. 20, mzwN; Nickel in: Saenger/Ullrich/Siebert, Zivilprozessordnung, Kommentierte Prozessformulare, 4. Aufl., § 114, Rn. 23 ff, mwN; Kießling in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl., § 114, Rn. 17 ff, mwN).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

    Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage

    Denn dieser Umstand könnte mit Blick auf die durch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gebotene Rechtsschutzgleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten einer Vorverlagerung des Rechtsschutzes in das lediglich auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichtete Prozesskostenhilfeverfahren unter Umständen entgegenstehen (dazu BVerfGE 81, 347, 359; BVerfG, NJW 2013, 1727 Rn. 11 ff.; NJW 2000, 1936, 1937; BGH, NJW 2013, 1310 Rn. 6; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 114 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13

    Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im

    Die nach § 574 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist bereits deswegen begründet, weil das Oberlandesgericht die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob vor der gesetzlichen Neuregelung in § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG das Verfahrenskostenhilfegesuch beim Amtsgericht oder beim Oberlandesgericht einzureichen war und ob gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt, nicht in das Verfahrenskostenhilfeverfahren verlagern durfte (vgl. - zum umgekehrten Fall des beim Amtsgericht eingereichten Verfahrenskostenhilfegesuchs - Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 - FamRZ 2013, 369).
  • BGH, 31.07.2013 - XII ZB 138/12

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung durch das Beschwerdegericht

    Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2013 - XII ZB 624/12 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02 - NJW 2004, 2022 und vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 - FamRZ 2013, 369).
  • BGH, 31.07.2013 - XII ZB 154/12

    Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bzgl. Trennungsunterhalts und

    Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2013 - XII ZB 624/12 - FamRZ 2013, 1214; vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02 - NJW 2004, 2022 und vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 - FamRZ 2013, 369).
  • OVG Saarland, 27.07.2015 - 1 A 106/15

    Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem

    BGH, Beschlüsse vom 12.12.2012 - XIII B 190/12 - NJW 2013, 1310, und vom 17.7.2013 - XII ZP 700/12 - NJW 2013, 2971.
  • OLG Dresden, 16.12.2016 - 4 W 1104/16
    Hängt aber der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von der Klärung entscheidungserheblicher Wertungs- oder Tatsachenfragen ab, ist regelmäßig Prozesskostenhilfe zu gewähren (BGH, B.v. 12.12.2012, XII ZB 190/12, Juris Ls).
  • VGH Hessen, 14.02.2013 - 9 D 2354/12

    Prüfungsumfang im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens

    In einem solchen Fall sind die Erfolgsaussichten vielmehr als offen zu beurteilen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - XII ZB 190/12 -, Juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42075
BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12 (https://dejure.org/2012,42075)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - XII ZB 557/12 (https://dejure.org/2012,42075)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 557/12 (https://dejure.org/2012,42075)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 369
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13

    Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

    bb) Die Entscheidung nach § 1896 BGB über die Anordnung der Betreuung geht mit der Bestellung des Betreuers einher (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 557/12 - FamRZ 2013, 369 Rn. 2 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 9; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 91).
  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13

    Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung

    cc) Da die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB mit der Bestellung des Betreuers einhergeht (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 557/12 - FamRZ 2013, 369 Rn. 2 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 9; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 91), ist auch bereits in diesem Zeitpunkt über die Person des Betreuers zu befinden.
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