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   BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29432
BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14 (https://dejure.org/2015,29432)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14 (https://dejure.org/2015,29432)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 (https://dejure.org/2015,29432)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 54, 55, 70 Abs. 4, 88, 89, 99 Abs. 1, 151 Nr. 2

  • IWW

    § 87 Abs. 4 FamFG, § ... 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 70 Abs. 4 FamFG, § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 88 FamFG, §§ 98 ff. FamFG, § 99 Abs. 1 FamFG, § 105 FamFG, § 88 Abs. 1 FamFG, § 4 FamFG, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 151 FamFG, § 151 Nr. 7 FamFG, § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, § 151 Nr. 2 FamFG, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 86 Abs. 2 FamFG, § 99 FamFG, § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 890 ZPO, §§ 87 Abs. 4 FamFG, 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 87 Abs. 1 FamFG, §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO, 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 89 FamFG, § 89 Abs. 1 FamFG, § 89 Abs. 2 FamFG, § 89 Abs. 4 FamFG, § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 55 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, §§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1 FamFG, § 57 FamFG, § 54 FamFG, § 55 FamFG, § 89 Abs. 3 Satz 1 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 FamFG, § 55 FamFG, § 70 Abs 4 FamFG, § 88 FamFG, § 89 FamFG
    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das im Ausland lebende Kind - und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollstreckung von Umgangsrechtentscheidungen und die internationale Zuständigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Umgangstiteln - Ordnungsgeld bei Umgangsvereitelung, wenn Kinder im Ausland leben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 69
  • MDR 2015, 1323
  • FGPrax 2016, 20
  • FamRZ 2015, 2147
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

    Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein

    Dass die angefochtene Entscheidung der Vollstreckung eines Beschlusses dient, der im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen ist, steht ihrer Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN).

    Im Hinblick auf einen Sanktionscharakter hat der Senat entsprechend für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG zur Vollstreckung einer Umgangsregelung bereits wiederholt entschieden, dass es rechtlich unbedenklich ist, wenn sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die zu vollstreckende Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr geschuldet war (Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 32; vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 11 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14).

  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 299/18

    Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für

    Diese ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 13 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f.).
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 70 Rn. 48a; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN und vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN).
  • KG, 16.02.2016 - 3 UF 140/15

    Versorgungsausgleich: Unbilligkeit beim Erwerb ausländischer und

    Die in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGH, Beschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 -, Rdnr. 13 bei juris) ist gegeben.
  • OLG Braunschweig, 09.03.2018 - 1 WF 17/18

    Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens

    Wenn aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angeordnete Umgangsregelung mit dem Kindeswohl aufgrund veränderter Umstände nicht mehr vereinbar ist und zudem zulässige Anträge auf Abänderung oder Aussetzung des Umgangs gestellt wurden, kann dies für das Vollstreckungsverfahren nicht unbeachtlich bleiben (BGH, Beschluss vom 30.09.2015, Az. XII ZB 635/14 - juris Rn. 32 m.w.N.).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG grundsätzlich auch dann noch festgesetzt und vollstreckt werden, wenn damit die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht mehr erzwungen werden kann (BGH, Beschluss vom 30. September 2015, Az. XII ZB 635/14 - juris Rn. 32 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 11.09.2012, Az. 4 WF 196/12 - juris Rn. 23; vom 28.06.2012, Az. 4 WF 122/12 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 21.08.2018 - 10 WF 122/18

    Anforderungen an die Darlegungen eines Umgangsverpflichteten bei Erkrankung des

    Dabei hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakt darstellen, im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH FamRZ 2015, 2147 Rn. 27).
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