Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG §§ 54, 55, 70 Abs. 4, 88, 89, 99 Abs. 1, 151 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 FamFG, § 55 FamFG, § 70 Abs 4 FamFG, § 88 FamFG, § 89 FamFG
  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland

• IWW

  § 87 Abs. 4 FamFG, § ... 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 70 Abs. 4 FamFG, § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 88 FamFG, §§ 98 ff. FamFG, § 99 Abs. 1 FamFG, § 105 FamFG, § 88 Abs. 1 FamFG, § 4 FamFG, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 151 FamFG, § 151 Nr. 7 FamFG, § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, § 151 Nr. 2 FamFG, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 86 Abs. 2 FamFG, § 99 FamFG, § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 890 ZPO, §§ 87 Abs. 4 FamFG, 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 87 Abs. 1 FamFG, §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO, 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 89 FamFG, § 89 Abs. 1 FamFG, § 89 Abs. 2 FamFG, § 89 Abs. 4 FamFG, § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 55 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, §§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1 FamFG, § 57 FamFG, § 54 FamFG, § 55 FamFG, § 89 Abs. 3 Satz 1 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale ...

• rewis.io

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das im Ausland lebende Kind - und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vollstreckung von Umgangsrechtentscheidungen und die internationale Zuständigkeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Vollstreckung von Umgangstiteln - Ordnungsgeld bei Umgangsvereitelung, wenn Kinder im Ausland leben

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 69
• MDR 2015, 1323
• FGPrax 2016, 20 (Ls.)
• FamRZ 2015, 2147

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

  Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 6 f.) und auch im Übrigen zulässig.

  (3) Die vom Beschwerdegericht vertretene Auffassung liefe zudem dem Grundsatz zuwider, dass ein nach § 86 Abs. 2 FamFG mit seiner Wirksamkeit vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit bedarf (…Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 16 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22; BT-Drucks. 16/6308 S. 218 und 16/9733 S. 292).

  Die Umgangsentscheidung enthält auch den nach § 89 Abs. 2 FamFG erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung, indem ein Ordnungsgeld angedroht worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 28 mwN).

  Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen daher nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (…Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 22 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 26).

  Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung jederzeit gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FamFG - der insoweit die gegenüber § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG speziellere Norm darstellt (…vgl. Keidel/Giers FamFG 18. Aufl. § 93 Rn. 1;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schulte-Bunert FamFG 4. Aufl. § 93 Rn. 2) - aussetzen oder beschränken (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 21 mwN).

  Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines durch einstweilige Anordnung geschaffenen (und gemäß § 57 FamFG nicht mit der Beschwerde anfechtbaren) Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Entscheidung nach § 54 FamFG und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 55 FamFG gestützt ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 26 mwN und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f. mwN).

• OLG Bremen, 24.11.2014 - 5 WF 67/14

  Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2015, 776 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.

  Das ist beim Vollstreckungsverfahren der Fall (…Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 151 Rn. 3a;… MünchKommFamFG/Heilmann 2. Aufl. § 151 Rn. 8; Rauscher NZFam 2015, 95;… Schulte-Bunert/Weinreich/Ziegler FamFG 4. Aufl. § 151 Rn. 2;… ebenso wohl auch Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 151 FamFG Rn. 3).

  Denn ein deutsches Gericht könnte danach, gestützt auf § 99 FamFG, in Fällen wie dem vorliegenden zwar den Umgang mit einem deutschen Kind ungeachtet dessen Aufenthalts regeln, jedoch keine Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Regelung treffen; dies würde selbst dann gelten, wenn sich das Kind vorübergehend in Deutschland aufhielte oder der aus dem Umgangstitel Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätte (Rauscher NZFam 2015, 95).

  Völkerrechtliche Grenzen schließen mithin insoweit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus (vgl. auch Rauscher NZFam 2015, 95).

  c) Keiner Erörterung bedarf wegen §§ 87 Abs. 4 FamFG, 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Frage, ob das Amtsgericht seine örtliche Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht angenommen hat, etwa in entsprechender Anwendung des in § 87 Abs. 1 FamFG bestimmten Grundsatzes der Vollstreckungszuständigkeit des die zu vollstreckende Anordnung erlassenden Gerichts, wenn es an einem intern sachnäheren deutschen Gericht nach § 88 Abs. 1 FamFG fehlt (so Rauscher NZFam 2015, 95).

• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13

  Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  (3) Die vom Beschwerdegericht vertretene Auffassung liefe zudem dem Grundsatz zuwider, dass ein nach § 86 Abs. 2 FamFG mit seiner Wirksamkeit vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit bedarf (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 16 …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22; BT-Drucks. 16/6308 S. 218 und 16/9733 S. 292).

  Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen daher nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 22 …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 26).

  Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines durch einstweilige Anordnung geschaffenen (und gemäß § 57 FamFG nicht mit der Beschwerde anfechtbaren) Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Entscheidung nach § 54 FamFG und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 55 FamFG gestützt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 26 mwN …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f. mwN).

  Deshalb können sie auch noch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 11 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14; BT-Drucks. 16/6308 S. 218).

 
• BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08

  Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Die staatliche Zwangsgewalt ist zwar auf das Inland beschränkt, weil durch von deutschen Gerichten angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates eingegriffen werden darf (vgl. BGH Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 - NJW-RR 2010, 279 Rn. 11 mwN).

  Die Anordnung eines Ordnungsgelds gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG gegen einen aus einem Umgangstitel Verpflichteten, der im Ausland wohnhaft ist, betrifft jedoch, soweit die Entscheidung nicht in dem ausländischen Staat für vollstreckbar erklärt worden ist, nur den inländischen Geltungsbereich und ist auf Deutschland beschränkt (BGH Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 - NJW-RR 2010, 279 Rn. 18 f. mwN zu § 890 ZPO).

• BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13

  Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass die angefochtene Entscheidung der Vollstreckung eines Beschlusses dient, der in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergangen ist, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 70 Abs. 4 FamFG begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 9 mwN).

  Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN zu Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtswegs;… BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN zum Kostenfestsetzungsverfahren; vgl. auch BAG JurBüro 2008, 550, 551).

• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Daher kann dahinstehen, ob §§ 87 Abs. 4 FamFG, 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit in der Beschwerdeinstanz auch bei objektiver Willkür hindern (vgl. auch BGH Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14 - NJW-RR 2015, 941 Rn. 19 mwN zu §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Deshalb können sie auch noch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann (…Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 11 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14; BT-Drucks. 16/6308 S. 218).
• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Obwohl nach dem gemäß § 87 Abs. 4 FamFG entsprechend anwendbaren § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die sofortige Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 7 zu § 72 Abs. 2 FamFG und BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456 f. zu § 513 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11

  Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Obwohl nach dem gemäß § 87 Abs. 4 FamFG entsprechend anwendbaren § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die sofortige Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (…Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f.; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 7 zu § 72 Abs. 2 FamFG und BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456 f. zu § 513 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Obwohl nach dem gemäß § 87 Abs. 4 FamFG entsprechend anwendbaren § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO die sofortige Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, ist das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen (…Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f.; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 7 zu § 72 Abs. 2 FamFG und BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456 f. zu § 513 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 28.05.2008 - XII ZR 61/06

  Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
• BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 72/77
• BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 195/99

  Zuständigkeit in Familiensachen
• BGH, 15.02.1978 - IV ZB 72/77

  Familiensache - Vormundschaft - Familiengericht - Vormundschaftsgericht

• BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

  Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …

  Dass die angefochtene Entscheidung der Vollstreckung eines Beschlusses dient, der im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen ist, steht ihrer Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN).

  Im Hinblick auf einen Sanktionscharakter hat der Senat entsprechend für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG zur Vollstreckung einer Umgangsregelung bereits wiederholt entschieden, dass es rechtlich unbedenklich ist, wenn sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die zu vollstreckende Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr geschuldet war (Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 32;… vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 11 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14).

• OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

  Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …

  Nur dann kann das Familiengericht die Vollstreckung nach § 93 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FamFG einstweilen einstellen oder beschränken (vgl. BGH FamRZ 2015, 2147; 2012, 533).

  Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen daher nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BGH FamRZ 2015, 2147; 2014, 732; 2012, 533).

  Das Ordnungsmittel darf dabei mit Blick auf seinen Sanktionscharakter (siehe dazu BGH FamRZ 2015, 2147; 2014, 732; 2011, 1729), die mit ihm zugleich bezweckte Beugewirkung und die Sicherung künftig titelkonformen Verhaltens nicht zu niedrig sein (vgl. EGMR FamRZ 2015, 469); zugleich muss es verhältnismäßig bleiben (…Völker/Clausius, a.a.O., § 6, Rz. 35).

• BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur …

  Die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte für das Umgangsrecht mit Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union im staatsvertraglich nicht gebundenen Ausland haben, ergibt sich sowohl in der Sache als auch für die Vollstreckbarkeit grundsätzlich aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 15 ff.).

 
• OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 1 WF 102/20

  Elternteil darf von gerichtlich geregelten Umgang nicht einseitig wegen …

  Dabei hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH vom 30.9.2015 - XII ZB 635/14 = FamRZ 2015, 2147, Rn. 27).
• BGH, 26.06.2019 - XII ZB 299/18

  Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen …

  Diese ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 13 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f.).
• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

  Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder …

  Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (…vgl. BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 70 Rn. 48a; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN …und vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN).
• OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Umgangsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine …

  Dabei hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH FamRZ 2015, 2147 Rn. 27).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2019 - 18 WF 105/19

  Familiensache: Internationale Zuständigkeit für die Festsetzung eines …

  Maßgeblich für die Frage der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Umgangsentscheidungen ist auf der Ebene des nationalen Rechts § 99 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14, NJW-RR 2016, 69).(Rn.12).

  b) Nach überzeugender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, regelt die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG die internationale Zuständigkeit - vorbehaltlich vorrangig zu beachtender Zuständigkeitsvorschriften des internationalen oder europäischen Rechts (§ 97 Abs. 1 FamFG) - auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht (BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 17 ff.;… vgl. auch Prütting/Helms/Hau, a.a.O.; Stockmann, jurisPR-FamR 25/2015 Anm. 7 m.w.N.).

  Bei § 88 Abs. 1 FamFG handelt es sich dagegen um eine Regelung, die allein die örtliche Zuständigkeit betrifft (vgl. BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 22;… zustimmend Bork/Jacoby/Schwab/Althammer, FamFG, 3. Auflage 2018, § 88 Rn. 1 Fn. 1).

  aa) Zur Vollstreckungszuständigkeit finden sich keine ausdrücklichen Regelungen auf europa- bzw. konventionsrechtlicher Ebene; insbesondere sind die von Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO eröffneten Gerichtsstände auf Erkenntnisverfahren zugeschnitten und deshalb nicht einschlägig (…vgl. Prütting/Helms/Hau, FamFG, 4. Aufl. 2018, Vorbemerkungen zu §§ 98 bis 106 Rn. 3a; missverständlich insofern allerdings BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 16).

  Völkerrechtliche Grenzen schließen mithin insoweit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus (BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 21 m.w.N.;… vgl. auch Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2015, Rn. 867).

  Stattdessen kommt in Betracht, in entsprechender Anwendung des in § 87 Abs. 1 FamFG bestimmten Grundsatzes die Vollstreckungszuständigkeit des die zu vollstreckende Anordnung erlassenden Gerichts anzunehmen (vgl. dazu BGH vom 30.09.2015 - XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147, juris Rn. 22 m.w.N.).

• BGH, 09.06.2021 - XII ZB 513/20

  BGB § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4; FamFG § 89 a) Gegen einen mitwirkungsbereiten …

  Denn § 70 Abs. 4 FamFG gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 5 f. mwN).
• OLG Frankfurt, 05.06.2023 - 6 WF 68/23

  Vollstreckung von Umgangsregelungen

  Der Verpflichtete hat die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Vollstreckung der Umgangsregelung darstellen, im Einzelnen darzutun, weil sie regelmäßig in seiner Sphäre liegen (…BT-Drucks. 16/6308, S. 218; BGH, Beschluss vom 30.09.2015, XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147).
• BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19

  Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die …
• OLG Schleswig, 21.08.2018 - 10 WF 122/18

  Anforderungen an die Darlegungen eines Umgangsverpflichteten bei Erkrankung des …
• KG, 16.02.2016 - 3 UF 140/15

  Versorgungsausgleich: Unbilligkeit beim Erwerb ausländischer und …
• BGH, 01.07.2020 - XII ZB 161/19

  Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• BVerfG, 19.02.2020 - 1 BvR 2375/19

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines …
• OLG Braunschweig, 09.03.2018 - 1 WF 17/18

  Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens betreffend einen Umgangstitel
• OLG Zweibrücken, 12.04.2019 - 6 WF 44/19

  Verstoß gegen das zum Zwecke des Gewaltschutzes ausgesprochene …
• LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20

  Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
• KG, 15.08.2023 - 17 WF 51/23

  Auslegung eines Umgangstitels: Zulässigkeit von Anrufen eines Elternteils beim …
• OLG Köln, 15.02.2023 - 26 WF 14/23

  Zurückweisung der Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters in einem …
• OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 8 UF 152/19

  Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens
• OLG Köln, 31.03.2023 - 26 WF 48/23
• OLG Frankfurt, 11.05.2021 - 4 WF 55/21

  Ordnungsmittel gegen Kindsmutter wegen Nichtbefolgung von Umgangsvereinbarung
• OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 9 UF 97/22

  Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 13 WF 96/21

  Zulässigkeit der teilweisen Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe für einen …
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 9 WF 264/20
• OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 9 UF 97/22

  Beschwerde gegen den Beschluss in einer Umgangssache; Bloße Zurückweisung eines …
• OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 112/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Zuwiderhandlungen gegen …
• OLG Hamburg, 16.01.2019 - 2 UF 59/18

  Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit für ein umgangsrechtliches …
• KG, 30.07.2021 - 16 WF 97/21

  Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen ein …
• KG, 29.07.2021 - 16 WF 97/21

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrages …