Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1999 - C-63/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,119
EuGH, 23.02.1999 - C-63/97 (https://dejure.org/1999,119)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1999 - C-63/97 (https://dejure.org/1999,119)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - C-63/97 (https://dejure.org/1999,119)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt

  • Judicialis

    Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 2; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 4; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. ... 5; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 6; ; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 7; ; Richtlinie 89/104 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c; ; Richtlinie 89/104 Art. 7 Abs. 2

  • Europäischer Gerichtshof

    BMW

    "Markenrichtlinie Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt"

  • EU-Kommission PDF

    BMW

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4
    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    BMW

  • Wolters Kluwer

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht ; Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt; Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung einer Marke

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    BMW Nederland BV./. Deenik. Zur markenmäßigen Benutzung als Voraussetzung einer markenrechtlichen Verletzungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1999, 438
  • EuZW 1999, 244
  • DB 1999, 580
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

    Parfums Christian Dior

    Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
    In Randnummer 36 des Urteils vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Artikel 5 und 7 der Richtlinie dahin auszulegen seien, daß ein Wiederverkäufer nicht nur das Recht habe, mit einer Marke versehene Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden seien, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

    Artikel 7 soll die Interessen am Schutz der Markenrechte und diejenigen am freien Warenverkehr in der Gemeinschaft in Einklang bringen, indem er den Wiederverkauf von Markenwaren ermöglicht, ohne daß der Markeninhaber dem widersprechen könnte (in diesem Sinne Urteil Parfums Christian Dior, Randnrn.

  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

    Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
    Sie widerspricht damit dem spezifischen Gegenstand des Markenrechts, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. darin besteht, den Inhaber vor Konkurrenten zu schützen, die die Stellung und den Ruf der Marke zu mißbrauchen suchen (u. a. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 14).

    Ebenso wie Artikel 7 dient nämlich auch Artikel 6 der Richtlinie dazu, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt andererseits in der Weise in Einklang zu bringen, daß das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, das der EG-Vertrag errichten und aufrechterhalten will (s. insbesondere Urteil Hag II, Randnr. 13).

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
    Jedoch ist das anwendbare nationale Recht, soweit irgend möglich, im Lichte des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie auszulegen, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag gerecht zu werden (s. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8; und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
    Jedoch ist das anwendbare nationale Recht, soweit irgend möglich, im Lichte des Wortlauts und der Ziele der Richtlinie auszulegen, um das von dieser angestrebte Ziel zu erreichen und damit Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag gerecht zu werden (s. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8; und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

    Loendersloot

    Auszug aus EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
    Da sich auch aus der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts im allgemeinen oder der Richtlinie im besonderen keine bestimmte Lösung ergibt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, nach nationalem Recht zu bestimmen, ob das bei ihm anhängige Rechtsmittel nach dem früheren oder nach dem geänderten Beneluxgesetz zu entscheiden ist (in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 18).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Rn. 20 (1) Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Dienstleistung allein für ein Produkt einer bestimmten Marke angeboten wird (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 23 Rn. 118).

    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der "BMW/Deenik"-Entscheidung die Notwendigkeit der Benutzung auch allgemein auf die dort in Rede stehenden BMW-Marken bezogen, ohne zwischen einzelnen Marken zu differenzieren (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

    Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik;… Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

    keine-vorwerk-vertretung - Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten …

    Rn. 25 Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Ware oder Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

    Es muss ausgeschlossen sein, dass diese Information auch auf andere Art und Weise, wie etwa durch Angabe technischer Standards oder Normen, bewerkstelligt werden kann (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 20 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

    Danach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; EuGH…, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline;… Urteil vom 8. Juli 2010, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 67 - Portakabin/Primakabin;… BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).

    Die vom Gerichtshof angestellte Erwägung, ein auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisierter Wiederverkäufer könne seine Kunden auf sein Geschäft ohne die Benutzung der Marke praktisch nicht hinweisen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 53 - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 90 - Portakabin/Primakabin) gilt in gleicher Weise für den Wiederverkäufer, der - wie der Beklagte - nicht mit dem Markenhersteller wirtschaftlich verbunden ist und außerhalb der Vertriebsorganisation des Markenherstellers neben Fremdprodukten auch dessen Neuwaren vertreibt.

    Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke vorliegt oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. November 1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 42 bis 47 - Dior/Evora; EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 80 bis 91 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 [juris Rn. 27] = WRP 2005, 106 - SIM-Lock;… BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht