Volltextveröffentlichungen (7)

• Jurion

  Arbeitnehmerhaftung; Betriebliche Veranlassung; Gefahrgeneigte Arbeit

• archive.org
• ZIP-online.de

  Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigten Arbeiten (gegen BGH)

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung

• rechtsportal.de

  Haftung des Arbeitnehmers

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerhaftung; Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur gefahrgeneigten Arbeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesarbeitsgericht für Änderung der Arbeitnehmerhaftung (IBR 1992, 386)

Papierfundstellen

• BAGE 70, 337
• NJW 1993, 1732
• ZIP 1993, 699
• MDR 1993, 772
• NZA 1993, 547
• WM 1993, 1485
• BB 1992, 1284
• BB 1993, 1009
• DB 1992, 1424
• DB 1993, 939
• JR 1994, 264

Wird zitiert von ... (15)  

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

  Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 f.;… MünchKomm-Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 464).

  Die Tätigkeit muß in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (BAG GS 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 347 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; BAG 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP RVO § 637 Nr. 8 = EzA RVO § 637 Nr. 5).

  Durch das Merkmal der betrieblichen Veranlassung soll nämlich sichergestellt werden, daß der Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet wird (BAG GS 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).

  Damit prägt die vom Arbeitgeber gesetzte Organisation des Betriebes das Haftungsrisiko für den Arbeitnehmer (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - aaO, zu C II 2 der Gründe;… BAG 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - aaO, zu I 3 c der Gründe).

  Primär ist auf den Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 339 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).

• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05

  Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

  Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung und der Arbeit ist mithin unzureichend (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f.; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 -NZA 1998, 140; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107;… Münch-KommBGB/Henssler 4. Aufl. § 619a Rn. 18).
• BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

  Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …

  16 a) Für die Entscheidung unerheblich ist die Frage, ob die Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung nur für gefahrgeneigte Arbeiten gilt oder ob sie bei allen Arbeiten in Betracht kommt, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (so jetzt BAG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 - ZIP 1989, 1602 und vom 12. Juni 1992 - GS 1/89 - ZIP 1993, 699, dem sich der erkennende Senat im Ergebnis angeschlossen hat).

  Zwar enthalten die Vorschriften des BGB keine geschlossene Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts, so daß insoweit für eine Rechtsfortbildung größerer Raum besteht (BAG, Beschluß vom 12. Juni 1992, aaO, S. 700; s. auch Falkenberg, EzA § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 17 S. 26).

 
• BGH, 26.07.2016 - VI ZR 322/15

  Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich …

  Die entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG basiert bereits - teilweise vergleichbar den Beweggründen für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung durch die Rechtsprechung (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337, 342 f.) - darauf, dass das wirtschaftliche Risiko einer Pflichtverletzung die Leistungsfähigkeit der einzelnen Lotsen übersteigt, in den Lotsgebühren kein angemessenes Äquivalent findet und nicht zu wirtschaftlich tragbaren Prämien versicherbar erscheint (BGH…, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, aaO, 38; vgl. auch BT-Drucks. 10/925, S. 3).

  Der Arbeitgeber bestimmt durch die Organisation des Betriebes, die Festlegung der Abläufe und die Einwirkung auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers, insbesondere durch Ausübung seines Weisungsrechts, einseitig die Schadensexposition und damit das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers, weshalb er sich die so von ihm selbst geschaffenen Schadensrisiken im Rahmen des § 254 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337, 342 f.).

• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …

  Arbeitsrechtlich trägt nämlich der Arbeitgeber auch das (Betriebs-)Risiko, bei schuldhafter, in innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehender Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer den Schaden unter Berücksichtigung des Einzelfalles - auch der evtl Notwendigkeit zum Abschluß einer entsprechenden Versicherung - voll oder teilweise zu übernehmen (vgl BAGE 70, 337, 342; BGH NJW 1994, 856; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl 1996, S 356 ff, insbesondere S 358 f mwN; Künzel in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 1, 1997, S 1041, Rz 246 f mwN).
• BGH, 20.02.1995 - II ZR 143/93

  Umfang der Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt

  Daneben wäre es denkbar, die vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 5, 1 ff.; BAG, ZIP 1993, 699 ff.) zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze für das Verhältnis zwischen den vorläufigen Leitungsorganen und der Treuhandanstalt entsprechend heranzuziehen.
• GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93

  Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der überwiegende Teil in der Literatur - dafür ausgesprochen, auf das Kriterium der Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Voraussetzung für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu verzichten; die Grundsätze über die Haftungserleichterung/Haftungsbegrenzung müßten für alle Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsvehältnisses geleistet werden.
• VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763

  Ausschlußfristen, Schadensersatzansprüche, Amtspflichtverletzung, …

  Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar.
• BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  Für die Haftungsbeschränkung im Wege der Freistellung würde es dann ausreichen, daß das schadensstiftende Ereignis durch eine Tätigkeit ausgelöst wurde, die durch den Betrieb veranlaßt war und aufgrund des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurde (vgl. den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1989, BAGE 63, 120, 123 f. = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B II der Gründe; auch schon Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985, BAGE 49, 1, 3 ff. = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 der Gründe; zuletzt Beschluß des Großen Senats vom 12. Juni 1992 - GS 1/89 - NZA 1993, 547 ff., zu II, III der Gründe).

  Betrieblich veranlaßt sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind, die er im Interesse des Betriebs ausführt oder die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (vgl. BAG GS Beschluß vom 12. Juni 1992, a.a.O., zu B III 5 der Gründe; BAGE 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO; BAG Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP Nr. 8 zu § 637 RVO; BGH Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO).

• LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03

  Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung

  Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung greift bei allen im Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern verursachten Schäden ein, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen (vgl. Vorlagebeschluss des Großen Senats des BAG vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337 = AP Nr. 101 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG, Beschluss vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A), BAGE 78, 56 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
• BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92

  Haftungsausschluß - Gefahrgeneigte Arbeit
• LAG Nürnberg, 29.03.2011 - 7 (4) Sa 702/07

  Streitverkündung - Verjährung - Hemmung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2005 - 7 Sa 735/03

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Ausbildungsverhältnis nach Beendigung des …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02

  Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem …
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 21/93

  Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers wegen fahrlässig verursachter Schäden im …

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verletzung der Anhörungspflicht - Verwaltungsverfahrensfehler

• rechtsportal.de

  Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 70, 133
• NJW 1992, 2444
• MDR 1992, 1067
• NZS 1992, 38

Wird zitiert von ... (56)  

• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

  Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f; BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117) , was aber nicht geschehen ist.
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …

  Das Gericht hat in jedem Stand des Verfahrens auch ohne Rüge zu prüfen, ob die anhörungspflichtige Behörde dem Anhörungsgebot entsprochen hat (stellv. Großer Senat des BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 in: SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).

  In "geläuterter verfassungsrechtlicher Sicht" hat er den Rechtsverstoß der unterbliebenen Anhörung als so gewichtig erachtet, dass er nicht folgenlos bleiben darf (vgl BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).

  Der Große Senat des BSG hat deshalb keinen Grund gesehen, von der Rechtsauffassung abzuweichen, dass ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot im sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr geheilt werden kann (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16).

  Demgemäß hat auch der erkennende Senat in Übereinstimmung ua mit dem GS des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16) bekräftigt, dass im rechtlichen Sinne ein wegen unterbliebener Anhörung fehlerhafter und aufhebbarer Verwaltungsakt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens schlechthin nicht mehr geheilt werden kann.

  Der verwaltungsverfahrensrechtliche Aufhebungsanspruch aus § 42 SGB X steht einem Aufhebungsanspruch aus einem sachlich-rechtlichen Fehler gleich (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).

• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Damit macht die fehlende Anhörung beim Erlass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 nicht nur diese Bescheide formell rechtswidrig sondern bedingt auch die rechtliche Wertung, dass die Bewilligung von Sozialleistungen zu Unrecht aufgehoben oder zurückgenommen und Erstattungspflichten zu Unrecht festgestellt worden sind; einer Rüge des Anhörungsfehlers bedarf es nicht, da dieser von Amts wegen zu beachten ist (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 42 RdNr. 28 unter Hinweis auf Großer Senat des BSG 19.02.1992 - GS 1/89 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 = juris).

 
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Im Übrigen ist es im Hinblick auf die nach Art. 100 Abs. 1 GG gebotene Prüfung der Entscheidungserheblichkeit von derzeit nicht sicher auszuschließenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der - wie oben gesagt - weithin fehlenden tatsächlichen Feststellungen des LSG noch nicht absehbar, ob die weiteren Tatsachenfeststellungen des LSG zu einem Ergebnis führen, nach dem es auf die Gründe, welche die Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG heute tragen, dann verfassungsrechtlich nicht mehr ankommen wird (zur Erheblichkeit einer Vorlagefrage für den Großen Senat bei einer beabsichtigten zurückverweisenden Entscheidung: BSG Großer Senat, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89, BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 f).
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …

  Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, das LSG sei von tragenden Rechtssätzen der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 19. Februar 1992 (BSGE 70, 133, 135 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 17) abgewichen und habe seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt.
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  Eine darüber hinausgehende mögliche Bindungswirkung (vgl BSG Großer Senat Beschluss vom 19.2.1992 - GS 1/89 - BSGE 70, 133 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) ist insoweit erkennbar ohne praktische Relevanz geblieben, unbeschadet des Umstands , dass es hierfür angesichts der Entscheidungen des 4. Senats vom 16.12.2008 und 21.6.2011 (…aaO) ohnehin einer näheren Präzisierung bedurft hätte.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17

  Rentenversicherung

  Die Verletzung der Anhörungspflicht ist von Amts wegen zu berücksichtigen, sie muss von den Beteiligten nicht gerügt werden (BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …

  Die Aufhebung des Gebots der Beklagten, den für den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 30. April 1995 gezahlten Betrag zu erstatten, kann weder auf einen von Amts wegen (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) zu prüfenden Aufhebungsanspruch wegen fehlerhafter Anhörung im Verwaltungsverfahren (hierzu nachfolgend unter 1) noch auf eine materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit aus sonstigen Gründen gestützt werden (hierzu unter 2).
• BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

  Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

  Allerdings ergreifen Änderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auch schwebende Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes vorschreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (BVerfGE 39, 156, 167; 65, 76, 98; BSGE 70, 133 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

  Rentenversicherung

  Gerade Rechtsverstöße auf dem Weg zu einem Verwaltungsakt können größeres Gewicht haben als Verstöße gegen Vorschriften, die den Inhalt eines Verwaltungsakts bestimmen (BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).

  Damit begründet ein bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung (§ 41 Abs. 2 SGB X) nicht geheilter Verstoß gegen die Anhörungsvorschrift des § 24 SGB X einen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts, den das Gericht zu erfüllen hat (vgl. dazu und zum Vorstehenden: BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).

• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R

  Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
• BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R

  Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

  Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 A 1925/09

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits …
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 2/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
• BSG, 06.08.1992 - 5a RKnU 1/87

  Verfahren - Äußerungsfrist - Angemessenheit - Fristbestimmung - Berücksichtigung …
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96

  Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
• BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

  Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …
• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 4/01 R

  Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 31/89

  Rückforderung gezahlter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verletzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - L 5 B 41/02

  Krankenversicherung
• BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91

  Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2002 - L 5 B 3/02

  Krankenversicherung
• BSG, 05.09.2018 - B 8 SO 33/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1320/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2008 - L 5 SF 3/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Pauschgebührenpflicht - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 3383/94

  Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren - VwGO § 79 Abs 2 S 2 als lex specialis; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - L 7 B 159/08

  Statthaftigkeit seiner Beschwerde in Verfahren des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05

  Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - L 3 B 398/08

  Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 9 SB 159/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 7 AS 2083/13

  Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchverfahren; Unbilligkeit …
• LSG Hessen, 24.02.2000 - L 5 SB 1351/96

  Nachteilsausgleich aG - ungünstiges Zusammenwirken einer psychomotorischen …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
• LSG Hamburg, 24.03.2003 - L 1 B 107/01

  Vergütungsanspruch - Krankenhaus gegenüber Krankenkasse - Zuständigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
• LSG Bayern, 18.07.2014 - L 7 AS 69/14

  Zeitliche Anwendbarkeit von § 172 Abs. 3 SGG n.F.
• LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - L 1 B 125/02

  Art und Umfang der Kostenerstattung, wenn das Verfahren anders als durch Urteil …
• LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01 KR-ER
• BFH, 09.03.1993 - VII R 98/91

  Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Finanzgerichts (FG) - Verletzung von …
• LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01.KR-ER

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Nachforderung von …
• LSG Niedersachsen, 13.09.2000 - L 9 SB 199/98
• SG Karlsruhe, 03.04.1998 - S 4 SB 2105/97

  Zur Anhörung nach § 24 SGB X
• LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 69/14
• SG Hamburg, 09.08.2001 - S 21 KR 1301/98
• LSG Bremen, 15.07.1998 - L 3 Vs 58/97

  Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - rechtliches Gehör - …