Rechtsprechung
BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 (A), GS 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Haftung des Arbeitnehmers
- archive.org
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Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit
- Techniker Krankenkasse
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Haftung des Arbeitnehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmerhaftung; Gefahrenhaftung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des AN für gefahrgeneigte Arbeit
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Tätigkeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Die Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitsschäden (IBR 1995, 83)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 78, 56
- NJW 1995, 210
- ZIP 1994, 1712
- MDR 1995, 135
- NZA 1994, 1083
- FamRZ 1995, 35 (Ls.)
- VersR 1995, 607
- VersR 1995, 607 L
- BB 1994, 2000
- BB 1994, 2205
- DB 1994, 2096
- DB 1994, 2237
- JR 1995, 176
Wird zitiert von ... (154)
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
In diesem Sinne ist im Rahmen des § 254 BGB bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten dem Arbeitgeber seine Verantwortung für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zuzurechnen (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59). - BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …
Der Begriff Betriebsrisiko wird dort verwendet, um ein Abwägungsmerkmal bei der Verteilung des Haftungsrisikos zu kennzeichnen, nicht aber in der ihm sonst zukommenden Bedeutung als Lohnzahlungsrisiko bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (so ausdrücklich BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - zu C II 2 der Gründe, BAGE 78, 56) . - BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist der gesetzlichen Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII entlehnt und wird von der Rechtsprechung in diesem Sinne ausgelegt (ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 12 unter Hinweis auf BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; HWK/Krause 4. Aufl. § 619a BGB Rn. 21) .Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht.
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03
Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - aaO) sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:.
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 f.;… MünchKomm-Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 464).Primär ist auf den Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 339 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass insofern bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung "durch entsprechende Anwendung" des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) . - BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97
Mankohaftung
Bei fahrlässigem Handeln haftet der Arbeitnehmer nur eingeschränkt (vgl. BAG - Großer Senat - Beschluß vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter C I 1 und IV der Gründe), wenn es um Tätigkeiten geht, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden.Diese Einschränkungen der Arbeitnehmerhaftung folgen aus einer entsprechenden Anwendung des § 254 BGB (Großer Senat Beschluß vom 27. September 1994, aaO, unter C II der Gründe).
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11
Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …
a) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfange zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. - BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04
Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …
bb) Die verfassungsrechtliche Limitierung der Innenhaftung bei haftungsrechtlichen Beamten nach Art. 34 Satz 2 GG beruht zum einen auf dem Gedanken, deren Entschlußfähigkeit und Entschlußfreudigkeit, insbesondere bei Eilmaßnahmen, zu fördern (Abgeordneter Dr. Schmid, JöR 1 n.F. S. 328 f.;… Amtliche Begründung zum Deutschen Beamtengesetz, abgedruckt bei H. Daniels, Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, S. 19), und zum anderen auf dem Gebot der Fürsorge gegenüber den öffentlichen Bediensteten (…vgl. Bonner Kommentar/Dagtoglou, GG, Art. 34 Rn. 349 f.;… v. Danwitz in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 125); in dem letztgenannten Punkt besteht eine Parallele zu den arbeitsrechtlichen Haftungserleichterungen für Arbeitnehmer (vgl. BAG NJW 1995, 210; BAGE 101, 107; BGH, Urteil vom 11. März 1996 - II ZR 230/94 - NJW 1996, 1532). - BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung "durch entsprechende Anwendung" des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) . - LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01
Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
Zur Haftung des Arbeitnehmers
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy …
- LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16
Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
- OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98
Mankohaftung einer Ladenverwalterin
- BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99
Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14
Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00
Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
- BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der …
- LAG Sachsen, 13.06.2017 - 3 Sa 556/16
Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von …
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - …
- OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12
Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der …
- LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98
Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 480/95
Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers
- LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12
Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie …
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93
Haftung des Arbeitnehmers, Einreisestrafe
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08
Arbeitnehmerhaftung - gröbste Fahrlässigkeit - Missverhältnis von Arbeitsentgelt …
- ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15
Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit - …
- OLG Schleswig, 24.09.2009 - 11 U 156/08
Pflicht des Vereins zur Freistellung seiner Mitglieder von der Haftung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 741/87
Haftung des Arbeitnehmers: Verschuldensgrad - Einzelfallbetrachtung
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 16 U 58/14
Brand in der Teeküche - Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine …
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13
Schadenersatz wegen Fehlleistung
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95
Haftung eines Geldtransportfahrers
- LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11
Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung …
- BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94
Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21
Anspruch auf Rückzahlung von einbehaltenen Geldern und Schadensersatzansprüche im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02
Beschränkte Arbeitnehmerhaftung - Kreditprokurist einer Bank - Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03
Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99
Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- FG München, 05.08.2002 - 7 K 5726/00
Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 8 Sa 443/17
Arbeitnehmerhaftung - Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05
Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß
- OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01
Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - 23 Sa 466/10
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 898/93
Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden
- LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17
Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung
- LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16
Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - …
- ArbG Köln, 16.05.2002 - 1 Ca 11099/01
Voraussetzungen für eine Lohnpfändung nach einem behaupteten grob fahrlässig …
- LAG Nürnberg, 27.09.2016 - 7 Sa 424/14
Arbeitnehmerhaftung - Dienst-Kfz - Rückgabe - Sicherungsübereignung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
- OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12
Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 U 141/11
Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um …
- ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09
Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen
- OLG Bamberg, 03.03.2008 - 1 U 207/07
Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach Arbeitsunfall: …
- OLG Saarbrücken, 02.06.1999 - 5 U 40/99
Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 16 Sa 370/10
Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist - …
- LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1037/07
Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien
- LAG Nürnberg, 07.05.1997 - 4 (1/4) Sa 381/94
Abwägung der Betriebsrisiko-Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Haftung des …
- LAG Sachsen, 04.02.1997 - 9 Sa 954/96
Ersatz von Schäden bei Verrichtung betriebsbezogener Tätigkeiten; Grundsätze über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99
Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
- FG Köln, 16.07.1997 - 13 K 812/97
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung; Zulässigkeit der …
- VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94
Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 351/13
Schadensersatz
- LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06
Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
- LAG Hamm, 08.12.2000 - 15 Sa 937/00
Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen des Verlustes einer …
- OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Haftungsverzicht; Gestörter Gesamtschuldnerausgleich; Angestellter Fahrer; …
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 292/97
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 7 Sa 1010/16
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 974/03
Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 Sa 180/12
Arbeitnehmerhaftung - keine grobe Fahrlässigkeit - fehlerhafter Anschluss einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09
Rentenversicherung
- LAG Berlin, 11.04.2003 - 6 Sa 2262/02
Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine …
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1994 - 2 (5) Sa 180/91
Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Pflichtverletzung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - 20 Sa 1945/12
Umdeutung von Verfahrenshandlungen - Zulässigkeit der Feststellungsklage
- LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Berlin, 16.06.1998 - 5 Sa 167/97
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers bei einem selbstverschuldeten …
- OLG Oldenburg, 09.01.1997 - 1 U 106/96
Schwarzarbeiter, Dachdecker, Mitverschulden, Haftung, Haftungsbegrenzung, …
- SG Reutlingen, 09.03.2016 - S 8 U 1169/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsfall eigener Art …
- LAG Hamm, 26.07.2001 - 16 Sa 2158/99
Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer wegen Überziehung von Konten; …
- VG Freiburg, 16.03.2018 - 1 K 1182/16
Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen …
- LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98
Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene …
- ArbG Köln, 16.01.1998 - 2 Ca 3975/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung des vom Arbeitnehmer grob fahrlässig …
- ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17
Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02
Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem …
- ArbG Regensburg, 12.03.1997 - 6 Ca 4530/96
Anspruch auf Auszahlung einbehaltener Vergütung ; Aufrechnung mit einem …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 250/91
Haftung des Arbeitnehmers wegen positiver Vertragsverletzung - Anspruch eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
- LAG Hessen, 08.12.2005 - 11 Sa 121/04
- KG, 13.03.2001 - 1 W 10448/99
Umfang einer angemessenen Vergütung für einen anwaltlichen Berufsbetreuer; …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 434/94
Haftung eines Filialleiters für verschwundene Geldeinnahmen - Aufhebung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.1999 - 2 Ca 559/99
Anspruch auf Gratifikation trotz betriebsbedingter Kündigung
- LAG Köln, 15.10.1998 - 5 Sa 1054/98
Bestimmung des Fristbeginns für tarifliche Verfallfristen bei …
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 11.5275
Ruhegeld; Berufsunfall; Kausalität
- ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08
- LG Potsdam, 08.02.2008 - 6 O 179/07
Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber: Beschädigung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01
Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle
- ArbG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 18 Ca 3062/99
Widerruf oder Beseitigung einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer …
- ArbG Nürnberg, 11.06.1997 - 15 Ca 10637/96
Anspruch auf Erstattung eines Kassenfehlbetrags; Tätigkeit als Kasserierin in …
Rechtsprechung
BAG, 12.06.1992 - GS 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerhaftung; Betriebliche Veranlassung; Gefahrgeneigte Arbeit
- archive.org
- ZIP-online.de
Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigten Arbeiten (gegen BGH)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
- rechtsportal.de
Haftung des Arbeitnehmers
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerhaftung; Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur gefahrgeneigten Arbeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bundesarbeitsgericht für Änderung der Arbeitnehmerhaftung (IBR 1992, 386)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 70, 337
- NJW 1993, 1732
- ZIP 1993, 699
- MDR 1993, 772
- NZA 1993, 547
- WM 1993, 1485
- BB 1992, 1284
- BB 1993, 1009
- DB 1992, 1424
- DB 1993, 939
- JR 1994, 264
Wird zitiert von ... (15)
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 f.;… MünchKomm-Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 464).Die Tätigkeit muß in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (BAG GS 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 347 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; BAG 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP RVO § 637 Nr. 8 = EzA RVO § 637 Nr. 5).
Durch das Merkmal der betrieblichen Veranlassung soll nämlich sichergestellt werden, daß der Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet wird (BAG GS 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).
Damit prägt die vom Arbeitgeber gesetzte Organisation des Betriebes das Haftungsrisiko für den Arbeitnehmer (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - aaO, zu C II 2 der Gründe;… BAG 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - aaO, zu I 3 c der Gründe).
Primär ist auf den Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 339 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung und der Arbeit ist mithin unzureichend (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f.; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 -NZA 1998, 140; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107;… Münch-KommBGB/Henssler 4. Aufl. § 619a Rn. 18). - BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
16 a) Für die Entscheidung unerheblich ist die Frage, ob die Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung nur für gefahrgeneigte Arbeiten gilt oder ob sie bei allen Arbeiten in Betracht kommt, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (so jetzt BAG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 - ZIP 1989, 1602 und vom 12. Juni 1992 - GS 1/89 - ZIP 1993, 699, dem sich der erkennende Senat im Ergebnis angeschlossen hat).Zwar enthalten die Vorschriften des BGB keine geschlossene Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts, so daß insoweit für eine Rechtsfortbildung größerer Raum besteht (BAG, Beschluß vom 12. Juni 1992, aaO, S. 700; s. auch Falkenberg, EzA § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 17 S. 26).
- BGH, 26.07.2016 - VI ZR 322/15
Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich …
Die entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG basiert bereits - teilweise vergleichbar den Beweggründen für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung durch die Rechtsprechung (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337, 342 f.) - darauf, dass das wirtschaftliche Risiko einer Pflichtverletzung die Leistungsfähigkeit der einzelnen Lotsen übersteigt, in den Lotsgebühren kein angemessenes Äquivalent findet und nicht zu wirtschaftlich tragbaren Prämien versicherbar erscheint (BGH…, Urteil vom 20. Februar 1989 - II ZR 26/88, aaO, 38;… vgl. auch BT-Drucks. 10/925, S. 3).Der Arbeitgeber bestimmt durch die Organisation des Betriebes, die Festlegung der Abläufe und die Einwirkung auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers, insbesondere durch Ausübung seines Weisungsrechts, einseitig die Schadensexposition und damit das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers, weshalb er sich die so von ihm selbst geschaffenen Schadensrisiken im Rahmen des § 254 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337, 342 f.).
- GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93
Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der überwiegende Teil in der Literatur - dafür ausgesprochen, auf das Kriterium der Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Voraussetzung für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu verzichten; die Grundsätze über die Haftungserleichterung/Haftungsbegrenzung müßten für alle Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsvehältnisses geleistet werden. - VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für …
Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar. - BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
Arbeitsrechtlich trägt nämlich der Arbeitgeber auch das (Betriebs-)Risiko, bei schuldhafter, in innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehender Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer den Schaden unter Berücksichtigung des Einzelfalles - auch der evtl Notwendigkeit zum Abschluß einer entsprechenden Versicherung - voll oder teilweise zu übernehmen (vgl BAGE 70, 337, 342; BGH NJW 1994, 856; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl 1996, S 356 ff, insbesondere S 358 f mwN; Künzel in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 1, 1997, S 1041, Rz 246 f mwN). - BGH, 20.02.1995 - II ZR 143/93
Umfang der Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt
Daneben wäre es denkbar, die vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 5, 1 ff.; BAG, ZIP 1993, 699 ff.) zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze für das Verhältnis zwischen den vorläufigen Leitungsorganen und der Treuhandanstalt entsprechend heranzuziehen. - BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92 Für die Haftungsbeschränkung im Wege der Freistellung würde es dann ausreichen, daß das schadensstiftende Ereignis durch eine Tätigkeit ausgelöst wurde, die durch den Betrieb veranlaßt war und aufgrund des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurde (vgl. den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1989, BAGE 63, 120, 123 f. = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B II der Gründe; auch schon Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985, BAGE 49, 1, 3 ff. = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 der Gründe; zuletzt Beschluß des Großen Senats vom 12. Juni 1992 - GS 1/89 - NZA 1993, 547 ff., zu II, III der Gründe).
Betrieblich veranlaßt sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind, die er im Interesse des Betriebs ausführt oder die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (vgl. BAG GS Beschluß vom 12. Juni 1992, a.a.O., zu B III 5 der Gründe; BAGE 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO; BAG Urteil vom 14. März 1974 - 2 AZR 155/73 - AP Nr. 8 zu § 637 RVO; BGH Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO).
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03
Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung
Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung greift bei allen im Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern verursachten Schäden ein, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen (vgl. Vorlagebeschluss des Großen Senats des BAG vom 12. Juni 1992 - GS 1/89, BAGE 70, 337 = AP Nr. 101 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG, Beschluss vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A), BAGE 78, 56 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92
Haftungsausschluß - Gefahrgeneigte Arbeit
- LAG Nürnberg, 29.03.2011 - 7 (4) Sa 702/07
Streitverkündung - Verjährung - Hemmung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2005 - 7 Sa 735/03
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Ausbildungsverhältnis nach Beendigung des …
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 21/93
Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers wegen fahrlässig verursachter Schäden im …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02
Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem …
Rechtsprechung
BSG, 19.02.1992 - GS 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung der Anhörungspflicht - Verwaltungsverfahrensfehler
- rechtsportal.de
Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 25.06.1986 - S 13 BU 197/84
- BSG, 19.02.1992 - GS 1/89
Papierfundstellen
- BSGE 70, 133
- NJW 1992, 2444
- MDR 1992, 1067
- NZS 1992, 38
Wird zitiert von ... (65)
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f; BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117) , was aber nicht geschehen ist. - LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Damit macht die fehlende Anhörung beim Erlass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 nicht nur diese Bescheide formell rechtswidrig sondern bedingt auch die rechtliche Wertung, dass die Bewilligung von Sozialleistungen zu Unrecht aufgehoben oder zurückgenommen und Erstattungspflichten zu Unrecht festgestellt worden sind; einer Rüge des Anhörungsfehlers bedarf es nicht, da dieser von Amts wegen zu beachten ist (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 42 RdNr. 28 unter Hinweis auf Großer Senat des BSG 19.02.1992 - GS 1/89 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 = juris). - BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
Das Gericht hat in jedem Stand des Verfahrens auch ohne Rüge zu prüfen, ob die anhörungspflichtige Behörde dem Anhörungsgebot entsprochen hat (stellv. Großer Senat des BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 in: SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).In "geläuterter verfassungsrechtlicher Sicht" hat er den Rechtsverstoß der unterbliebenen Anhörung als so gewichtig erachtet, dass er nicht folgenlos bleiben darf (vgl BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).
Der Große Senat des BSG hat deshalb keinen Grund gesehen, von der Rechtsauffassung abzuweichen, dass ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot im sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr geheilt werden kann (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16).
Demgemäß hat auch der erkennende Senat in Übereinstimmung ua mit dem GS des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16) bekräftigt, dass im rechtlichen Sinne ein wegen unterbliebener Anhörung fehlerhafter und aufhebbarer Verwaltungsakt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens schlechthin nicht mehr geheilt werden kann.
Der verwaltungsverfahrensrechtliche Aufhebungsanspruch aus § 42 SGB X steht einem Aufhebungsanspruch aus einem sachlich-rechtlichen Fehler gleich (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17
Rentenversicherung
Die Verletzung der Anhörungspflicht ist von Amts wegen zu berücksichtigen, sie muss von den Beteiligten nicht gerügt werden (BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133). - BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
Eine darüber hinausgehende mögliche Bindungswirkung (vgl BSG Großer Senat Beschluss vom 19.2.1992 - GS 1/89 - BSGE 70, 133 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) ist insoweit erkennbar ohne praktische Relevanz geblieben, unbeschadet des Umstands , dass es hierfür angesichts der Entscheidungen des 4. Senats vom 16.12.2008 und 21.6.2011 (…aaO) ohnehin einer näheren Präzisierung bedurft hätte. - BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, das LSG sei von tragenden Rechtssätzen der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 19. Februar 1992 (BSGE 70, 133, 135 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 17) abgewichen und habe seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt. - BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
Im Übrigen ist es im Hinblick auf die nach Art. 100 Abs. 1 GG gebotene Prüfung der Entscheidungserheblichkeit von derzeit nicht sicher auszuschließenden verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der - wie oben gesagt - weithin fehlenden tatsächlichen Feststellungen des LSG noch nicht absehbar, ob die weiteren Tatsachenfeststellungen des LSG zu einem Ergebnis führen, nach dem es auf die Gründe, welche die Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG heute tragen, dann verfassungsrechtlich nicht mehr ankommen wird (zur Erheblichkeit einer Vorlagefrage für den Großen Senat bei einer beabsichtigten zurückverweisenden Entscheidung: BSG Großer Senat, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89, BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 f). - BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …
Die Aufhebung des Gebots der Beklagten, den für den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 30. April 1995 gezahlten Betrag zu erstatten, kann weder auf einen von Amts wegen (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6) zu prüfenden Aufhebungsanspruch wegen fehlerhafter Anhörung im Verwaltungsverfahren (hierzu nachfolgend unter 1) noch auf eine materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit aus sonstigen Gründen gestützt werden (hierzu unter 2). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Rentenversicherung
Gerade Rechtsverstöße auf dem Weg zu einem Verwaltungsakt können größeres Gewicht haben als Verstöße gegen Vorschriften, die den Inhalt eines Verwaltungsakts bestimmen (BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).Damit begründet ein bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung (§ 41 Abs. 2 SGB X) nicht geheilter Verstoß gegen die Anhörungsvorschrift des § 24 SGB X einen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts, den das Gericht zu erfüllen hat (vgl. dazu und zum Vorstehenden: BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 -, BSGE 70, 133).
- SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Grundsicherung für Arbeitssuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
Verfahrensrecht richtet sich grundsätzlich nach dem oben genannten dritten Grundsatz des intertemporalen Rechts (siehe dazu: BSG, Urteil vom 19.02.1992, GS 1/89), da das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen weniger geschützt ist als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen. - BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R
Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95
Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid
- BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …
- BSG, 06.08.1992 - 5a RKnU 1/87
Verfahren - Äußerungsfrist - Angemessenheit - Fristbestimmung - Berücksichtigung …
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 2/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96
Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
- SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15
Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 A 1925/09
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91
Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - L 3 B 398/08
Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96
Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 4/01 R
Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung
- BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 05.09.2018 - B 8 SO 33/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 31/89
Rückforderung gezahlter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verletzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - L 5 B 41/02
Krankenversicherung
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2002 - L 5 B 3/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1320/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 3383/94
Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren - VwGO § 79 Abs 2 S 2 als lex specialis; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2008 - L 5 SF 3/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Pauschgebührenpflicht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.138
Verletzung der Anhörungspflicht gemäß SchwbG § 10 iVm SGB 10 § 42 als erheblicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 7 AS 2083/13
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchverfahren
- LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 9 SB 159/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - L 7 B 159/08
Statthaftigkeit seiner Beschwerde in Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00
Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
- LSG Hessen, 24.02.2000 - L 5 SB 1351/96
Nachteilsausgleich aG - ungünstiges Zusammenwirken einer psychomotorischen …
- LSG Hamburg, 24.03.2003 - L 1 B 107/01
Vergütungsanspruch - Krankenhaus gegenüber Krankenkasse - Zuständigkeit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - L 1 B 125/02
Art und Umfang der Kostenerstattung, wenn das Verfahren anders als durch Urteil …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
- BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
- LSG Bayern, 18.07.2014 - L 7 AS 69/14
Zeitliche Anwendbarkeit von § 172 Abs. 3 SGG n.F.
- LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 69/14
- LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01 KR-ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 11 AS 1341/13
- BFH, 09.03.1993 - VII R 98/91
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Finanzgerichts (FG) - Verletzung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1321/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - L 4 KR 4407/08
- SG Stuttgart, 04.07.2005 - S 5 KA 1813/05
- LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01.KR-ER
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Nachforderung von …
- LSG Niedersachsen, 13.09.2000 - L 9 SB 199/98
- SG Karlsruhe, 03.04.1998 - S 4 SB 2105/97
Zur Anhörung nach § 24 SGB X
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2015 - L 7 AS 1376/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 11 AL 19/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 14 U 93/07
- SG Hamburg, 09.08.2001 - S 21 KR 1301/98
- LSG Bremen, 15.07.1998 - L 3 Vs 58/97
Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - rechtliches Gehör - …