Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unterlassungsanspruch gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BW; Verhinderung der Eigentumsübertragung auf Gemeinde

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Bauträgertätigkeit der Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge

• ibr-online

  Dient Bauträgertätigkeit einer Kommune der Daseinsvorsorge?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Baden-Baden: Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben; Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter qualifizierter Subsidiaritätsklausel

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Wohnungsbau als Daseinsvorsorge?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Stadt Baden-Baden kein "Bauträger"

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine "Bauträgertätigkeit" der Stadt Baden-Baden

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Stadt Baden-Baden kein "Bauträger"

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine "Bauträgertätigkeit" der Stadt Baden-Baden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Belange der Privatwirtschaft und der Kommunalwirtschaft bei der Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO; Zuordnung einer schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken liegenden ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Bauträgertätigkeit unzulässig! (IBR 2013, 242)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 22.05.2012 - 6 K 2728/11
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12
• VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 328
• NZBau 2013, 157
• VBlBW 2013, 93
• DVBl 2013, 182
• DÖV 2013, 200
• BauR 2013, 822
• GewArch 2013, 95

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• VG Karlsruhe, 22.05.2012 - 6 K 2728/11

  Unternehmerische Betätigung einer Gemeinde zur Verwirklichung stadtplanerischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2012 - 6 K 2728/11 - geändert.

  Rn. 20 Mit Beschluss vom 22.05.2012 (- 6 K 2728/11 - juris) hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

  Rn. 27 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2012 - 6 K 2728/11 - zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FIst.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden erwirbt, es mithin insbesondere zu unterlassen, sich selbst oder sich mit einem von ihr beherrschten Unternehmen wie der GSE an einem Unternehmen wie der ... ... ... ... oHG zu beteiligen, dessen Zweck es ist, die Grundstücke FIst.-Nrn. ... und ... der Gemarkung Baden-Baden zu erwerben, und es insbesondere zu unterlassen, selbst oder durch ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, mit der Beigeladenen einen Kaufvertrag über die Grundstücke FIst.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden zu schließen, jeweils solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden worden ist.

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 102 Abs. 1 GemO - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rspr., BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283 m.w.N.).

  Richtet sich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige Schluss berechtigt (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05

  Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2006 - 1 S 2490/05 - ESVGH 56, 176 = VBlBW 2006, 348).

  Dabei ist zu beachten, dass lediglich diese Vorschrift die erforderliche Antragsbefugnis für die Antragstellerin vermittelt, da nur sie drittschützende Wirkung entfaltet (…vgl. LT-Drs. 13/4767, S. 9 f.; Senatsbeschluss vom 06.03.2006 - 1 S 2490/05 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Diese Vorschrift bestimmt abschließend, welche der Bauleitplanung zuzurechnenden Tätigkeiten auf Dritte übertragen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 ).
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Gleiches gilt für die Festsetzung einer Kaltluftschneise, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999 - 4 B 129.98 - NVwZ 1999, 878).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11

  Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Dies würde eine Nutzungsänderung darstellen, die eine Berufung auf Bestandsschutz aus früheren Baugenehmigungen, auch wenn sie noch fortbestehen, ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.09.2012 - 3 S 2236/11 - juris m.w.N.).
• BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52

  Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Der erforderliche Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. nur BGH, Urt. v. 09.07.1953 - IV ZR 242/52 - BGHZ 10, 228) ergibt sich darüber hinaus nicht aus Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts oder den äußeren Umständen, die zu seiner Vornahme geführt haben (…BGH, Urt. v. 08.12.1982 - IVb ZR 333/81 - BGHZ 86, 82).
• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Er ist nicht auf ein rechts- oder sozialethisch missbilligenswertes Verhalten oder einen derartigen Erfolg gerichtet (BGH, Urt. v. 08.05.1985 - IVa ZR 138/83 - BGHZ 94, 268).
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Der erforderliche Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (…vgl. nur BGH, Urt. v. 09.07.1953 - IV ZR 242/52 - BGHZ 10, 228) ergibt sich darüber hinaus nicht aus Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts oder den äußeren Umständen, die zu seiner Vornahme geführt haben (BGH, Urt. v. 08.12.1982 - IVb ZR 333/81 - BGHZ 86, 82).
• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Öffentlich-rechtlich sind Ansprüche, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71).
• BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80

  Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB

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• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

  Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

  Ob ein solcher Fall vorliegt, wird üblicherweise in einem Markterkundungsverfahren ermittelt; dabei hat die zuständige Stelle die relevanten Marktgegebenheiten im Hinblick auf Vorhandensein, Leistungsfähigkeit und Effizienz der am Markt agierenden Anbieter zu prüfen und einen konkreten Vergleich der Leistungsangebote anzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - DVBl 2013, 182, 187 = NVwZ-RR 2013, 328, 330 = VBlBW 2013, 93, 97).
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

  Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer …

  Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (Bestätigung der Rspr.; vgl. Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 136).

  Der erkennende Senat verpflichtete die Beklagte mit Beschluss vom 29.11.2012 (- 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 144 = VBlBW 2013, 93 = DVBl 2013, 182) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FISt.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden erwirbt, solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden ist.

  Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (- 1 S 1258/12 - juris Rn. 59 ff.) an.

  Rn. 65 Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ausgeführt (…juris Rn. 61 - 71):.

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (a.a.O. Rn. 54) ausgeführt hatte, dass die Beklagte verpflichtet sei, die OHG aus wichtigem Grund zu kündigen, hält er daran nicht fest.

• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17

  Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines …

  Die Klägerinnen leiten ihr Begehren aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO , einer Norm des öffentlichen Rechts, ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, juris;… Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 102 Rn. 57).

  Seit der Novelle der GemO 2005 ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur allgemein anerkannt, dass § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO drittschützende Wirkung entfaltet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 - sowie Beschlüsse vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 - und vom 06. März 2006 - 1 S 2490/05 - sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 29. August 2017 - 11 K 2695/15 - jeweils juris;… Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 102 Rn. 58, 60 m. w. N. sowie LT-Drs.

  Durch die Freistellung der Gemeinden von der Subsidiaritätsklausel im Rahmen der Daseinsvorsorge wird der Selbstverwaltungsgarantie gerade mit Blick darauf Rechnung getragen, dass die Daseinsvorsorge zu dem von Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Kernbereich gehört (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 - und Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 -, jeweils juris).

  Rn. 88 Zum Begriff der Daseinsvorsorge hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 29. November 2012 (- 1 S 1258/12 -, juris) ausgeführt:.

  Rn. 91 In Bezug auf (reine) Bauträgertätigkeiten eines von einer Kommune beherrschten Unternehmens hat der VGH Baden-Württemberg darüber hinaus ergänzend Folgendes entschieden (vgl. Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, juris):.

  Eine reine Bauträgertätigkeit kann entsprechend der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze vielmehr nur dann dem Begriff der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 …und Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 -, jeweils juris).

  Rn. 115 Bei diesen Wohnungen handelt es sich zwar nicht bereits um öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im klassischen Sinne nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz, der nach herrschender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur per se der Daseinsvorsorge zugerechnet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 sowie Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, jeweils juris;… LT-Drs. 12/4055, S. 24;… Aker/Hafner/Notheis, Gemeindeordnung/Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 102 GemO Rn. 24;… Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 102 Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 1 S 2793/20

  Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf …

  Denn die Klägerinnen leiten ihr Begehren aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO ab, der eine Norm des öffentlichen Rechts ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 -, juris Rn. 50 bis 51).

  Dadurch wären die Klägerinnen als private Konkurrentinnen der Beigeladenen möglicherweise unmittelbar in ihrem Recht aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO betroffen und könnten sich damit auf eine mögliche subjektive Rechtsverletzung berufen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 -, juris Rn. 52).

  Seit der Novelle der Gemeindeordnung im Jahr 2005 ist anerkannt, dass § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO drittschützende Wirkung entfaltet (…vgl. Senat, Urt. v. 05.11.2014 - 1 S 2333/13 - sowie Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - und v. 06.03.2006 - 1 S 2490/05 -, alle juris sowie LT-Drs. 13/4767, S. 7 ff. und LT-Drs. 13/4835, S. 8 f.).

  Wird ein Unternehmen wesentlich erweitert - so dass der Tatbestand des § 102 Abs. 1 GemO erfüllt ist -, so gilt für die Tätigkeit in der erweiterten Form kein Bestandsschutz (Senat, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 -, juris Rn. 72).

  Zur Sicherung dieses Verfahrens steht den Klägerinnen ein Rechtschutzbedürfnis zu (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 -, juris Rn. 73).

• VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12

  Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der …

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Beklagte mit Beschluss vom 29.11.2012 (Az. 1 S 1258/12) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden zu erwerben, solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden ist.

  Angesichts des erfolgten kompletten Austauschs des Gesellschaftszwecks gilt für die ... OHG kein Bestandsschutz (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 72 ).

  Rn. 44 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnrn. 59 ff. ):.

  Rn. 65 b) Da sich aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO auch ein Unterlassungsanspruch des Konkurrenten hinsichtlich der Marktteilnahme ergibt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 51 m.w.N. ), kann die Klägerin von der Beklagten verlangen sicherzustellen, dass die von ihr beherrschte ... im Rahmen der Geschäftsführung der ... OHG alle Maßnahmen und Erklärungen unterlässt, die auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ... und ... der Gemarkung Baden-Baden gerichtet sind.

  Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Beklagte nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung objektiv-rechtlich gehalten ist, ihre mittelbare Beteiligung an der ... OHG nach Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu beenden (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 54 ).

• OLG Karlsruhe, 06.09.2023 - 15 Verg 5/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!

  In diesem Zusammenhang hat der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.11.2012, 1 S 1258/12) entschieden, dass die Tätigkeit einer Bebauung mit Sozialwohnungen oder die Schaffung von Wohnraum für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf, die auf dem freien Wohnungsmarkt besondere Schwierigkeiten haben, unter den Begriff der Daseinsvorsorge subsumiert werden kann.
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 7 K 3996/23

  Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare …

  Hierzu bietet es sich an, einen möglichst konkreten Vergleich zwischen der Leistungserbringung durch ein kommunales Unternehmen und durch einen privaten Anbieter anzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12 -, juris, Rn. 73;… Ogorek, a.a.O.).
• VG Freiburg, 09.03.2022 - 1 K 1573/20

  Gemeinderat muss sich mit an ihn gerichteten Petitionen befassen

  Rn. 23 d) Die mit der Petition vorgebrachte Anregung des Klägers, die Beklagte möge eine Gesellschaft zur Stadtsanierung und zum Wohnungsbau gründen, verfehlt nicht von vornherein die Verbandskompetenz der Beklagten (vgl. zur Wohnungswirtschaft als Element kommunaler Daseinsvorsorge VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12 -, juris, Rn. 61 f.); auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Petition offenkundig unzulässig sein könnte (…vgl. hierzu Brocker, in: BeckOK GG, Art. 17 Rn. 22 ff.).
• VGH Hessen, 24.07.2025 - 10 E 1126/25

  Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen …

  Rn. 14 Zudem schließt die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs diejenige eines solchen des öffentlichen Rechts nicht von vorneherein aus (…zu einem Nebeneinander dieser Ansprüche: Brüning, in: Schulte/Kloos, Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1. Aufl. 2016, Teil C. § 5 II. Rn. 56;… Vogt-Beheim, in: Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 17 GVG Rn. 10; vgl. auch: BGH…, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 -, juris Rn. 33; VGH BW, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, juris Rn. 51; VGH BW…, Urteil vom 15. August 1994 - 1 S 1613/93 -, juris Rn. 20).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Unwirksamkeit der Mauthöhe verordnung

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit einer erhobenen Autobahnmaut für die Benutzung einer mautpflichtigen Strecke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Lkw-Maut - BRD muss an Fuhrunternehmer zahlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unwirksame LKW-Maut

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich

• tz.de (Pressemeldung, 26.10.2012)

  Ehemalige Lkw-Maut gekippt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage - Bundesregierung muss in Mauthöheverordnung Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut sachgerecht regeln

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer erhobenen Autobahnmaut für die Benutzung einer mautpflichtigen Strecke

Verfahrensgang

• VG Köln, 04.05.2007 - 25 K 6356/05
• VG Köln, 10.10.2008 - 25 K 4983/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3082/08
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 7.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 9 A 2054/07
• BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 9 A 2054/07

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 282
• GewArch 2013, 95

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 59 I. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren durch Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325, an den erkennenden Senat zurückverwiesen hat, bleibt zu prüfen, ob die Mauthöheverordnung (MautHV) vom 24. Juni 2003 (BGBl. I, S. 1001) in der bis zum 31. August 2007 gültigen Fassung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) entspricht, und damit § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 MautHV eine wirksame Rechtsgrundlage für die von dem Kläger beanstandete Mauterhebung ist.

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325.

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 75 Vgl. zur Überprüfung von Satzungen: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, und Beschluss vom 11. Januar 2008.
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 106 vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826, juris Rn. 11, und vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 -, juris Rn. 2,.

• VGH Bayern, 07.03.2002 - 1 N 01.2851

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung; Fehlende Ermächtigungsgrundlage als …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 121 Vgl. hierzu auch Bay. VGH, Urteil vom 7. März 2002 - 1 N 01.2851 -, NVwZ-RR 2003, 236.
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 76 - 9 B 54.07 -, Buchholz 310 § 128a VwGO Nr. 2.
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2000 7 B 87.00 -, Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 4, und vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 , juris Rn. 62.
• BVerwG, 11.11.2011 - 9 B 41.11

  Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 106 vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826, juris Rn. 11, und vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 -, juris Rn. 2,.
• BVerwG, 01.09.2000 - 7 B 87.00

  Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2000 7 B 87.00 -, Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 4, und vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 , juris Rn. 62.
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

  Rn. 121 Vgl. hierzu auch Bay. VGH, Urteil vom 7. März 2002 - 1 N 01.2851 -, NVwZ-RR 2003, 236.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

  Nachdem infolge des Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen

  Rn. 8 2013 wurde klägerseits unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) und der Argumentation in den "BGL-Muster-Verfahren" (u.a. 14 K 8449/09) einen Erstattungsanspruch für gezahlte Maut geltend gemacht.

  Die Rechtswidrigkeit der ursprünglich geltenden MautHV habe bereits das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) festgestellt.

  Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.

  Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin ebenfalls bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

  Rn. 42 So auch OVG NRW im Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 -, wonach "durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Mauthöheregelung [nicht] bestehen (...).

  Rn. 148 Vgl. auch OVG NRW, Protokoll zum Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 - "Ebenso wenig stellen sich die Bildung der 2 Achsklassen und die Spreizung der Mautsätze zwischen den beiden Achsklassen als sachwidrig oder willkürlich dar.".

  Rn. 159 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 - OVG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -..

  Rn. 161 vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, Rn. 94 ff.; zitiert nach juris,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

  Zur Begründung verwiesen die Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.

  Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.

  Das von den Klägern angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - sei nicht rechtskräftig geworden.

  Nachdem infolge des (nicht rechtskräftig gewordenen) Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) jedoch die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.

  Das von ihnen insoweit angeführte Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - ist nicht rechtskräftig geworden.

• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

  Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG NRW vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) sei festzuhalten, dass die Rechtsgrundlage zur Mauterhebung unwirksam sei.

  Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.

  Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin im Kern bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

  Rn. 42 So auch OVG NRW im Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 -, wonach "durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Mauthöheregelung [nicht] bestehen (...).

  Rn. 60 Vgl. auch OVG NRW, Protokoll zum Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 - "Ebenso wenig stellen sich die Bildung der 2 Achsklassen und die Spreizung der Mautsätze zwischen den beiden Achsklassen als sachwidrig oder willkürlich dar.".

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 - OVG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.

  Rn. 73 vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, Rn. 94 ff.; zitiert nach juris,.

• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

  Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …

  Hierzu verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 16. Mai 2013 (9 B 6.13) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07).

  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.

  Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin im Kern bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

  Rn. 43 So auch OVG NRW im Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 -, wonach "durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Mauthöheregelung [nicht] bestehen (...).

  Rn. 61 Vgl. auch OVG NRW, Protokoll zum Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 - "Ebenso wenig stellen sich die Bildung der 2 Achsklassen und die Spreizung der Mautsätze zwischen den beiden Achsklassen als sachwidrig oder willkürlich dar.".

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 - OVG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.

  Rn. 74 vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, Rn. 94 ff.; zitiert nach juris,.

• VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 2741/11

  Erstattung zu Unrecht gezahlter Mautgebühren; Erfüllung des Merkmals …

  Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12

  Straßenausbaubeiträge

  Rn. 27 1. Der Beitragserhebung der Stadt ... für den Ausbau der ... im Ortsteil ... liegt eine rechtswirksame Satzung zugrunde (vgl. zum Absehen einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 9 N 62.09 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, juris Rn. 72).
• VG Köln, 28.04.2015 - 14 K 4664/14

  Zur Mautpflichtigkeit einer Fahrzeugkombination

  Rn. 23 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 60 ff. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) und der Entwicklung der Wegekostenrichtlinie; zitiert nach juris.
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12

  Ausbaubeiträge

  Rn. 28 1. Der Beitragserhebung der Stadt ... für den Ausbau der ... im Ortsteil ... liegt eine rechtswirksame Satzung zugrunde (vgl. zum Absehen einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 9 N 62.09 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, juris Rn. 72).
• VG Köln, 29.10.2021 - 14 L 1517/21
  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.8.2010 - 9 C 6.09 -, juris, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Urteil vom 25.10.2012 - 9 A 2054/07 -, juris, Rn. 75 (jeweils zu § 21 VwKostG a. F.); VG Köln, Urteil vom 1.12.2015 - 14 K 7974/13 -, juris, Rn. 24 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26.2.2020 - 9 B 1653/19 -, juris, Rn. 38.
• VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11

  Straßen- und Wegerecht
• VG Cottbus, 21.09.2017 - 3 K 137/12

  Ausbaubeiträge
• VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12

  Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge
• VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

  Erlass; Gebühren; Billigkeit

Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Keine einseitigen Preiserhöhungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entgelterhöhung für Seniorenheim bedarf der Zustimmung der Bewohner - LG Berlin untersagt nachteilige Vertragsklauseln

Sonstiges (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner

Verfahrensgang

• LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12
• KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12

Papierfundstellen

• GewArch 2013, 95

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Es gilt zudem der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1238).
• BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03

  Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Auch der BGH hat zum alten Recht (HeimG), die Ansicht vertreten dass Heimverträge der AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegen, weil der Gesetzgeber auf eine umfassende und abschließende Regelung des Vertrages verzichtet hat (BGH NJW 2002, 507; 2004, 1104, 2005, 824; 2008, 653).
• BGH, 08.11.2001 - III ZR 14/01

  Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische …

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Auch der BGH hat zum alten Recht (HeimG), die Ansicht vertreten dass Heimverträge der AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegen, weil der Gesetzgeber auf eine umfassende und abschließende Regelung des Vertrages verzichtet hat (BGH NJW 2002, 507; 2004, 1104, 2005, 824; 2008, 653).

• OLG Hamm, 17.11.2006 - 19 U 81/06

  Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Denn zu den Personen, die Heilberufe nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausüben, gehören auch Alten- und Krankenpfleger (OLG Hamm NJW 2007, 849 Rn. 40ff. nach juris;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 134 Rn. 22a).
• BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07

  Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Auch der BGH hat zum alten Recht (HeimG), die Ansicht vertreten dass Heimverträge der AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegen, weil der Gesetzgeber auf eine umfassende und abschließende Regelung des Vertrages verzichtet hat (BGH NJW 2002, 507; 2004, 1104, 2005, 824; 2008, 653).
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.).
• KG, 28.05.1997 - Kart U 5068/96

  Altenheimrecht; unzulässige Klausel in einem Pflegeheimvertrag

  Auszug aus LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

  Die klauselmäßige Einräumung der Befugnis zur Selbsträumung durch den Leistungserbringer ist mit den wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, und daher nach §§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. schon KG NJW 1998, 829, 830f.).

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• BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15

  AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den …

  Dies entspricht im Ergebnis der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 22. August 2014 - I-12 U 127/13, BeckRS 2014, 19281 = juris Rn. 98 ff; LG Berlin, BeckRS 2013, 02047; LG Mainz…, Urteil vom 31. Mai 2013 - 4 O 113/12, BeckRS 2014, 07473 = juris Rn. 32, das allerdings bei Leistungsempfängern nach dem SGB XI bzw. SGB XII ein Zustimmungserfordernis verneint) und der herrschenden Meinung in der Literatur, wobei zum Teil Ausnahmen für den Fall zugelassen werden, dass der Verbraucher (Heimbewohner) Leistungsempfänger nach dem SGB XI und/oder SGB XII ist (…vgl. BeckOGK/Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 f, 26 f, 32 [Stand: 1. Februar 2016];… Bachem/Hacke, WBVG, § 9 Rn. 84 ff;… Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 7, 13, 24 ff;… Palandt/Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 2; Kieser/Niedziolka, GuP 2014, 24, 25 mwN und Hinweis auf die "fast einhellige Auffassung").
• KG, 17.05.2013 - 23 U 276/12

  Heimvertragsklauseln teilweise gekippt

  15 O 181/12 Landgericht Berlin.
• LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 90/13

  Abrechnung einer Ausbildungsumlage im Rahmen eines Heimvertrages

  Lehnt der Bewohner die Erhöhung allerdings ab - was der Kläger hier getan hat -, kann die Einrichtung sie nach wie vor nicht einseitig durchsetzen, sondern muss insoweit Klage auf Annahme ihres Angebotes erheben (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13.11.2012 - 15 O 181/12 sowie allgemein für den Anspruch auf Mieterhöhung: Palandt-Weidenkaff, BGB, § 558 Rn. 7 ff.).
• LG Aachen, 25.06.2026 - 10 O 67/26

  Heimvertrag: Bloße Informationsschreiben und der Hinweis auf ein …

  Rn. 48 Liegt keine Zustimmung vor, weil der Verbraucher eine solche verweigert, muss der Unternehmer im Zweifelsfall auf Erklärung der Annahme des Angebots klagen und ein Urteil erwirken, durch das nach § 894 ZPO die Abgabe der entsprechenden Erklärung fingiert wird (LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12, BeckRS 2013, 02047 sowie OLG Dresden 2.8. 2022 - 4 U 143/22;… BeckOGK/Drasdo, 1.4.2026, WBVG § 9 Rn. 28).

Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 105 Abs. 2a; BJagdG § ... 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 21; LJagdG R-P a. F. § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5; LJagdG R-P n. F. § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7; KAG R-P § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3
  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; persönliche Lebensführung; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Freiwilligkeit; juristische Person; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 105 Abs. 2a
  Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagd; Eigennutzung; Einkommenserzielung; Einkommensverwendung; Freiwilligkeit; Gemeinwohlbindung; Jagdausübungsrecht; Jagdgenossenschaft; Jagdsteuer; Konsum; Ruhen der Jagd; Verpachtung; Zwangsmitgliedschaft; jagdrechtliche Pflichten; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 KAG RP, Art 105 Abs 2a GG, § 7 Abs 1 JagdG RP 1979, § 7 Abs 5 JagdG RP 1979, § 8 Abs 5 BJagdG
  Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

• Wolters Kluwer

  Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer

• ra.de
• rechtsportal.de

  KAG § 6 Abs. 1 S. 1 R-P; LJG § 7 Abs. 1 S. 1 R-P
  Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Jagdsteuer - Steuerpflichtig sind nur die Jagdgenossenschaften

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerpflicht von Jagdgenossenschaften und Gemeinden

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 210
• NVwZ-RR 2012, 819
• GewArch 2013, 95

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, dass Jagdgenossenschaften wie Inhaber von Eigenjagden im Falle der Nichtverpachtung des Jagdbezirks gesetzlich verpflichtet sind, den Steuertatbestand - die Ausübung des Jagdrechts - zu erfüllen (im Anschluss an Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

  Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

  Indes spielt es für das Vorliegen eines steuerbaren Aufwandes keine Rolle, ob dieser "freiwillig" oder in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

  Soweit jedoch Einkommen für Konsum verwendet wird, ist die dahinter liegende Zwecksetzung ohne Bedeutung; maßgeblich ist nur der äußere Tatbestand des Konsums, für den finanzielle Mittel verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 15).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

  Soweit jedoch Einkommen für Konsum verwendet wird, ist die dahinter liegende Zwecksetzung ohne Bedeutung; maßgeblich ist nur der äußere Tatbestand des Konsums, für den finanzielle Mittel verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 15).

• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Diese Zielsetzung rechtfertigt grundsätzlich die Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer von Grundflächen in einer Jagdgenossenschaft sowie die Abspaltung des Jagdausübungsrechts von dem zum Grundeigentum gehörenden Jagdrecht und dessen Übertragung auf die Jagdgenossenschaft (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - NVwZ 2007, 808 ; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 - NVwZ 2006, 92 ).

  Beide müssen die Jagd an den in § 1 BJagdG genannten Zielen ausrichten und sind beispielsweise gemäß § 21 BJagdG verpflichtet, bestimmte Abschusspläne zu erfüllen (vgl. Urteil vom 14. April 2005 a.a.O.).

• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

  Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).

• BVerwG, 05.05.1994 - 3 C 13.93

  Anspruch auf Auskehrung des Anteils am Jagdertrag nach der Größe des jeweiligen …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Denn diese hätten ansonsten einen unentziehbaren Anspruch auf Auskehrung des Ertrags aus der Verpachtung des Jagdbezirks (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 3 C 13.93 - Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr. 5 S. 2 f.).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Insoweit unterfällt ein für die Einkommenserzielung zwangsläufig anfallender Aufwand nicht der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 f.;… Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 10 B 4.06 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 11 Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Diese Zielsetzung rechtfertigt grundsätzlich die Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer von Grundflächen in einer Jagdgenossenschaft sowie die Abspaltung des Jagdausübungsrechts von dem zum Grundeigentum gehörenden Jagdrecht und dessen Übertragung auf die Jagdgenossenschaft (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - NVwZ 2007, 808 ; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 - NVwZ 2006, 92 ).
• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Insoweit unterfällt ein für die Einkommenserzielung zwangsläufig anfallender Aufwand nicht der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 f.;… Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 10 B 4.06 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 11 Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Insoweit unterfällt ein für die Einkommenserzielung zwangsläufig anfallender Aufwand nicht der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 f.;… Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 10 B 4.06 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 11 Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - (Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18), wonach juristische Personen nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden können, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

  Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
• BVerwG, 24.05.2011 - 9 B 97.10

  Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Jagdbezirk; Flurbereinigungsverfahren; …
• VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.353

  Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zum Ruhen der Jagd im …
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 24.89

  Anfechtung eines Jagdsteuerbescheides - Erfüllung der …
• BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht

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• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 14.16

  Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

  Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck ausschließlich auf Einkommenserzielung gerichtet ist, unterliegt nicht der Jagdsteuer (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 und - 9 C 2.12 - BVerwGE 143, 216).

  Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, mit der Jagdsteuer zu belasten (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 Rn. 9 m.w.N.).

  So ist einer Jagdgenossenschaft die Ausübung des Jagdrechts durch die Jagdgenossen steuerlich zuzuordnen, weil wirtschaftlich betrachtet deren Einkommen für deren persönlichen Lebensbedarf verwendet wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 Rn. 12).

• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

  Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …

  Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Ziele der Jagd - Schutz vor Wildschäden, Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, die in § 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2012, 9 C 10.11, BVerwGE 143, 210, juris Rn. 10;… Urt. v. 14.4.2005, 3 C 31.04, NVwZ 2006, 92, juris Rn. 23) - trotz der Befriedung weiterhin erreicht werden können.

  Rn. 50 Durch den Abschluss des Pachtvertrages wird der Jagdpächter alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung; er wird Jagdausübungsberechtigter (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2012, a.a.O., juris Rn. 9).

• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …

  Rn. 12 Die Erkenntnis, dass Gemeinden keinen Aufwand i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betätigen können, bedeutet keinen Widerspruch zum Urteil des Senats vom heutigen Tag (Az.: BVerwG 9 C 10.11 ), wonach Jagdgenossenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wenn sie ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachten, sondern das Jagdrecht selbst ausüben.

• OVG Niedersachsen, 04.11.2021 - 10 KN 44/18

  Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …

  Auch das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft genießt den Schutz des Art. 14 GG (BGH…, Urteil vom 15.12.2005 - III ZR 10/05 -, juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.6.2012 - 9 C 10.11 -, juris Rn. 13).

  Ihm wird das Jagdausübungsrecht als subjektiv-öffentliches Recht mitsamt den damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten auf Zeit übertragen (vgl. BGH…, Urteil vom 23.10.2014 - III ZR 35/14 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.6.2012 - 9 C 10.11 -, juris Rn. 10, 15), was sich bereits aus § 11 Abs. 1 Satz 1 BJagdG ergibt, wonach "die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit" an Dritte verpachtet werden kann.

• VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

  Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer

  {RN: 21} Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine bundesrechtlichen Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152 = ZKF 1990, 12; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 -, BVerwGE 143, 210, und vom 27. Juni 2012 - 9 C 2.12 -, BVerwGE 143, 216, jeweils m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 19. November 1997 - 5 TG 3360/97 -, NVwZ-RR 1999, 19-, und vom 10. Juni 2014 - 5 C 716/14.N -, GemHH 2014, 287, sämtlich auch Juris).

  Dem und dem im Vorhergehenden Ausgeführten widerspricht auch nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2012 (- 9 C 10.11 -, a.a.O.) die Heranziehung zur Jagdsteuer von Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben und das Jagdrecht selbst ausüben, für zulässig erachtet hat.

• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

  Jagdsteuersatzung

  Rn. 25 Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine bundesrechtlichen Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152 = ZKF 1990, 12; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 -, BVerwGE 143, 210 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 19. November 1997 - 5 TG 3360/97 -, NVwZ-RR 1999, 195).

  Somit ist es gerechtfertigt, diesen Personenkreis steuerlich zu belasten (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012, a.a.O.).

• VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14

  Jagdsteuerpflichtiger Landesbetrieb

  Somit ist es gerechtfertigt, diesen Personenkreis steuerlich zu belasten (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012, 9 C 10/11 - BVerwGE 143, 210 - m. w. N.).

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.06.2012 (9 C 10/11) entschieden, dass Jagdgenossenschaften ebenfalls der Jagdsteuerpflicht unterliegen, obwohl auch Jagdgenossenschaften eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellen (§ 8 Abs. 1 HJagdG).

• OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

  Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; …

  Denn die damit besteuerte Ausübung des Jagdrechts im Gebiet des Beklagten geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert die Verwendung finanzieller Mittel unabhängig davon, ob der Jagdausübungsberechtigte - wie hier die Klägerin - eine Eigenjagd erworben oder einen Jagdbezirk gepachtet hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.8.1989, a.a.O., Rn. 3;… BVerwG, Urteile vom 18.1.1991 - 8 C 24.89 - juris Rn. 10; vom 27.6.2012 - 9 C 2.12 - juris Rn. 9 und - 9 C 10.11 - juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 15.2.2008 - 9 LB 9/07 - juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2022 - 4 LB 4/20

  Klagebefugnis der Jagdgenossenschaft gegen eine Befriedungsentscheidung nach § 6a …

  Dem Wortlaut des § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG lässt sich ohne Weiteres das Ziel entnehmen sicherzustellen, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Ziele der Jagd - Schutz vor Wildschäden, Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, die auch in § 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2012 - 9 C 10.11 -, juris Rn. 11) - trotz der Befriedung erfüllt werden (…vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8).
• VG Kassel, 18.01.2019 - 7 K 1/16

  Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins

  Zwar beantwortet die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage der Aufwandsteuerpflicht juristischer Personen differenziert nach dem jeweiligen Steuergegenstand und gegebenenfalls nach der spezifischen Ausrichtung und Struktur der juristischen Person (bejahend bei Jagdgenossenschaft: BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 10/11 -, Rn. 12; verneinend bei einer Jagd-GmbH: BVerwG…, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 14/16 -, Rn. 14, juris; hierzu auch Bick, jurisPR-BVerwG 5/2018 Anm. 1; verneinend bei Jagdsteuerpflicht einer Gemeinde: BVerwG…, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 2/12 -, Rn. 10).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremGastG § 2 Abs 2; BremVwVfG § 48 Abs 1; BremVwVfG § 49
  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; Gaststättenerlaubnis; Zuverlässigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
• OVG Bremen, 14.09.2012 - 2 B 240/12
• OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 30
• GewArch 2013, 95

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (11)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Allerdings nimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 1982 an, unzuverlässig sei der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehle, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich sei (HmbOVG, Urteil vom 19. August 1982 - OVG Bf VI 170/81 -, NVwZ 1983, 688; dazu kritisch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 34 Fn. 322).

  Ob dabei die GmbH selbst (so VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298) oder - wie auch sonst im Gewerberecht (…vgl. Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 92 m. w. N.) - die Geschäftsführer als unzuverlässig anzusehen sind, bedarf keiner Entscheidung (…vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69).

  Es trifft zu, dass das Gesellschaftsrecht einen weitgehenden Einfluss der GmbH-Gesellschafter ermöglicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298) und dass auch eine unzuverlässige Person nicht gehindert ist, Gesellschafter einer GmbH zu sein.

  Nehmen die Geschäftsführer ihre Funktion in Teilbereichen wahr, so kommt nur ein maßgeblicher Einfluss des Gesellschafters in Betracht (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 7. Juni 1973 - VI 541/72 -, GewArch. 1974, 93; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 1989 - 22 B 88.2766 -, GewArch. 1989, 131).

• OVG Bremen, 17.04.2007 - 1 B 36/07

  Stubu muss schließen - Diskothek; Gaststättenerlaubnis; Türsteher; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach dem für das Eilverfahren geltenden Beweismaß in dem Beschluss vom 17. April 2007 - 1 B 36/07 -, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, festgestellt.

  Hinzu kommt, dass die seinerzeit in diesem Verfahren vorgenommenen Versuche, einzelne Vorwürfe zu entkräften, keinerlei Überzeugungskraft besessen hatten; insoweit wird auf den Beschluss vom 17. April 2007 - 1 B 36/07 - verwiesen.

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Das entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356, 362 f.).

• BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03

  Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Wesentlich ist die nach außen gerichtete Betätigung des Strohmannes, namentlich dadurch, dass die Geschäfte in seinem Namen abgewickelt werden und ihn rechtlich binden sollen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10/03 -, NVwZ 2004, 103).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Im Falle des bestimmenden Einflusses eines unzuverlässigen Dritten wird dieser gerade nicht als faktisch Gewerbetreibender in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen einbezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 14/78 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 40).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob die genannte Ansicht zutrifft (BVerwGE 65, 12).
• BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Dies rechtfertigt nämlich den Schluss, dass der Gewerbetreibende selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung des Betriebes zu schaffen, also auch in seiner eigenen Person keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet (vgl. BVerwGE 9, 222).
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  OVG: 2 B 240/12 (VG: 5 V 1137/12) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache.
• BVerwG, 16.06.1970 - I B 44.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Zudem muss der Gewerbetreibende die Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Dritten begründen, kennen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1970 - I B 44.70 -, Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 21).
• OVG Hamburg, 19.08.1982 - Bf VI 170/81

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Allerdings nimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 1982 an, unzuverlässig sei der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehle, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich sei (HmbOVG, Urteil vom 19. August 1982 - OVG Bf VI 170/81 -, NVwZ 1983, 688; dazu kritisch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 34 Fn. 322).
• VGH Bayern, 05.01.1989 - 22 B 88.2766

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• VG Regensburg, 20.04.2020 - RN 5 K 18.484

  Gewerbeuntersagung im Immobilien- und Finanzierungsbereich

  Rn. 60 Diese Konstruktion ist vorliegend erfüllt, da alle vier Voraussetzungen (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 31, 32) gegeben sind.

  Vielmehr kommt es darauf an, ob die GmbH rechtlich (a.) oder tatsächlich (b.) so strukturiert ist, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt (Marcks, Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn 69. VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJWZ 2006, 51. VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2015, RN 5 K 14.2148, S. 16 OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 31.

  Ob ein Alleingesellschafter tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH hat, bestimmt sich nach einer Gesamtschau mehrerer Indizien (sh.(1) bis (6)) (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 32).

  Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte den Arbeitnehmern der Gewerbetreibenden Anweisungen erteilt, zu deren Befolgung sich diese verpflichtet sehen oder wenn der Dritte das Tätigwerden der Geschäftsführer bestimmt (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 32).

  Ein solches Interesse ist in der Regel zu bejahen, wenn der Dritte ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Gewerbetreibenden hat (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 33.).

• OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …

  Er bzw. sie hat keinen autonom bestimmten Handlungsspielraum (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 09.10.2012 - 2 B 240/12, juris Rn. 10).

  Die Aussage, dass es einen bestimmenden Einfluss eines unzuverlässigen Dritten auf die Geschäftsführung eines Betriebs gibt, ist das Ergebnis einer Gesamtschau von Tatsachen, die sich aus vielfältigen Sachverhalten ergeben und gegebenenfalls auch weit in die Vergangenheit zurückreichen können (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.10.2012 - 2 B 240/12, juris Rn. 6 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 19.02.2015 - 5 K 258/13, juris Rn. 54).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …

  Vielmehr wird in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung zwischen verschiedenen Konstellationen des Einflusses eines Dritten differenziert (OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris Rn. 9 ff.), wobei vom Verwaltungsgericht sachgemäß nicht die Kriterien für die Behandlung eines Strohmanngeschäfts, sondern die des sonstigen erheblichen Einflusses durch einen Dritten angewendet wurden.

  Das Verwaltungsgericht zitiert zutreffend die einschlägige Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.11.2004 - 6 S 593/04 - juris Rn. 9; OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris Rn. 13) und führt aus, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit einer Geschäftsführerin bestehen.

• VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24

  Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, Rn. 4 f.; VG Aachen, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 L 251/15 -, juris, Rn. 20; Marcks/Heß, in Landmann/Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69 m. w. N.

  Rn. 80 vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, juris, Rn. 32; zudem VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 20. April 2020 - RN 5 K 18.484 -, juris, Rn. 70,.

  Rn. 82 Vgl. auch insoweit OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -;, juris, Rn. 36.

• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25

  Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, Rn. 4 f.; VG Aachen, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 L 251/15 -, juris, Rn. 20, und vom 2. Dezember 2024 - 10 L 738/24 -, juris, Rn. 38; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69, m. w. N.

  Rn. 83 vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, juris, Rn. 32; zudem VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 20. April 2020 - RN 5 K 18.484 -, juris, Rn. 70,.

  Rn. 85 Vgl. auch insoweit OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -;, juris, Rn. 36.

• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

  Rn. 96 1.3.2.2.1 Der Vertreter einer juristischen Person erweist sich auch dann als persönlich unzuverlässig, wenn er einem Dritten, der die für die konkrete Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris, Rn. 9).

  Anhand der Verhältnisse im Einzelfall ist festzustellen, ob prognostisch die weitgehende Ausnutzung der Rechtsposition als Gesellschafter zur maßgeblichen Steuerung der Tätigkeit der Gesellschaft im operativen Bereich zu erwarten ist und ob der oder die Geschäftsführer nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch nicht in der Lage sein werden, dem zu widerstehen (OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris, Rn. 15).

• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25

  Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202.95 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris, Rn. 41; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, Rn. 4 f.; VG Aachen, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 L 251/15 -, juris, Rn. 20, und vom 2. Dezember 2024 - 10 L 738/24 -, juris, Rn. 38; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO, 92. Ergänzungslieferung, Dezember 2023, § 35 Rn. 69, m. w. N.

  Rn. 83 vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, juris, Rn. 32; zudem VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 20. April 2020 - RN 5 K 18.484 -, juris, Rn. 70,.

  Rn. 85 Vgl. auch insoweit OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -;, juris, Rn. 36.

• VG Bremen, 24.06.2013 - 5 V 259/13

  Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren - …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -, juris).

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -, juris).

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -, juris).

• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschluss vom 9.10.2012, NVwZ-RR 2013, 30) führt dazu folgendes aus:.

  Im ersteren Fall ist zu prüfen, ob sich der Gewerbetreibende selbst durch den Einfluss eines unzuverlässigen Dritten als unzuverlässig erweist; im zweiten Fall sind diese Überlegungen grundsätzlich bei dem Vertretungsberechtigten der juristischen Person anzustellen (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).

• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschluss vom 9.10.2012, NVwZ-RR 2013, 30) führt dazu folgendes aus:.

  Im ersteren Fall ist zu prüfen, ob sich der Gewerbetreibende selbst durch den Einfluss eines unzuverlässigen Dritten als unzuverlässig erweist; im zweiten Fall sind diese Überlegungen grundsätzlich bei dem Vertretungsberechtigten der juristischen Person anzustellen (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).

• OVG Saarland, 20.03.2025 - 1 B 7/25

  Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen …
• VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

  London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
• VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
• VG Trier, 17.12.2024 - 1 K 1013/24

  Zulassung eines Viehhandelsunternehmens und eines Transportunternehmens; …
• VG Köln, 19.05.2016 - 1 K 65/16

  Untersagung der selbständigen Ausübung eines Schankwirtschaftsgewerbes aufgrund …
• SG Bremen, 13.10.2016 - S 25 P 28/16

Volltextveröffentlichungen (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werbung für E-Zigarette mit gesundheitlicher Unbedenklichkeit ist unzulässig

• kanzlei.biz

  E-Zigarette: "Die gesündere Art zu rauchen' wettbewerbswidrig

• Verbraucherzentrale Bundesverband
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung für E-Zigarette "Clever Smoke" durch Discounter Netto als gesundheitlich unbedenkliche Alternative zur Zigarette irreführend

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung für E-Zigaretten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  E-Zigarette ist nicht "gesundheitlich unbedenklich"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Netto-Werbung zu E-Zigaretten "Die gesünderte Art zu rauchen" wettbewerbswidrig

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung zu E-Zigaretten: "Die gesündere Art zu rauchen"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung für E-Zigarette durch Lebensmitteldiscounter "Netto"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Netto-Werbung zu E-Zigaretten "Die gesündere Art zu rauchen" wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  E-Zigarette gesundheitlich nicht unbedenklich - Gesundheitliche Gefahren durch Werbung verschleiert

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  E-Zigarette gesundheitlich nicht unbedenklich

Papierfundstellen

• GewArch 2013, 95

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS 180104 auf die Sorte AS 200301; Ermittlung des Werts der De-facto-Vergabe ausschreibungspflichtiger Abfallfraktionen im Hinblick auf die Erreichung des Schwellenwerts

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  GWB § 109 S. 1
  Bestimmung des Schwellenwerts bei der teilweise auszuschreibenden Überlassung von Abfall

• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Bestimmung des Auftragswerts bei de-facto-Vergabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2013, 95

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

  Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59; OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

  Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).

• OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden …

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris; OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

  Auszug aus KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).

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