Rechtsprechung
EuGH, 03.03.1994 - C-332/92, C-333/92, C-335/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das nationale Gericht - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht - Keine ... - EU-Kommission
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
- Wolters Kluwer
Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe; Diskriminierung durch eine "Vertragsabgabe"; Erhebung von Verbrauchsteuern in der Gemeinschaft ; Rohreis italienischen Ursprungs
- Judicialis
EWG-Vertrag Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; ; EWG-Vertrag Artikel 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Artikel 17 Absatz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das nationale Gericht - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht - Keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorganisation für Reis - Vertragsabgabe - Erstattung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
- EuGH, 03.03.1994 - C-332/92, C-333/92, C-335/92
Papierfundstellen
- HFR 1994, 357
Wird zitiert von ... (67)
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.).bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19;… Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.;… Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).
- BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …
a) Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26).b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Außerdem muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und der tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung bestehen: Im Rahmen eines Rechtsverhältnisses müssen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; Senatsurteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; BFH-Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.).cc) Die Steuerbarkeit von Glücksspielen bestätigt aus der Sicht des erkennenden Senats unionsrechtlich außerdem zweifelsfrei das EuGH-Urteil Town & County Factors vom 17.09.2002 - C-498/99 (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35), auf das das FA zutreffend hingewiesen hat: Der EuGH hat dort entschieden, dass bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs der im dortigen Ausgangsverfahren fraglichen Art (Ratewettbewerb gegen Teilnahmegebühr, bei dem die Höhe der Teilnahmegebühr variiert je nach Anzahl der Kreuze, Rz 7, und der Gewinn aus den Teilnahmegebühren bestritten wird, Rz 9) zwischen dem Veranstalter des Wettbewerbs und den Teilnehmern gegenseitige Leistungen --i.S. des EuGH-Urteils Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- ausgetauscht werden, wobei das vom Veranstalter in Form von Teilnahmegebühren bezogene Entgelt den tatsächlichen Gegenwert für die Dienstleistung darstellt, die er gegenüber den Teilnehmern erbringt (Rz 20).
aa) Es trifft zwar zu, dass der EuGH dort in Rz 37 --u.a. unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- zur Teilnahme eines Pferds an einem Pferderennen ausgeführt hat, dass die Unwägbarkeiten, ob das Pferd gewinnt, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Überlassung des Pferds durch den Eigentümer und dem Erhalt des Preisgeldes ausschließen.
bb) Allerdings hat der EuGH dort in den Rz 32 und 35 --in Übereinstimmung mit der unter II.1.e zitierten Rechtsprechung-- eine Leistung des Veranstalters gegen Entgelt bejaht, so wie der EuGH dies bereits in Rz 20 des Urteils Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35) trotz des Hinweises auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) getan hat.
Stellt die bloße Teilnahme des Spielhallenbetreibers mit Geldspielgeräten am Glücksspiel mit dem teilnehmenden Spieler an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt i.S. der MwStSystRL dar, bei dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, und Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.
Stellt das bloße Anbieten der Möglichkeit zum Glücksspiel im Bereich des automatenbasierten Glücksspiels im Lichte der Rechtssache Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) eine Leistung gegen Entgelt dar, obgleich der Betreiber einer Spielhalle für die bloße Einräumung der Möglichkeit, Geldspielgeräte zu benutzen, vom Besucher der Spielhalle keine Vergütung erlangt?.
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
26 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es unter Berücksichtigung der Verteilung der Aufgaben zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nicht Sache des Gerichtshofes ist, nachzuprüfen, ob die Entscheidung, mit der er angerufen worden ist, den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (vgl. Urteile vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 13, vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 33, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-371/97, Gozza u. a., Slg. 2000, I-7881, Randnr. 30). - EuGH, 25.10.2001 - C-49/98
EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …
Es ist allein Sache des nationalen Gerichts, die Erheblichkeit einer Vorlagefrage zu beurteilen, und nur wenn offenkundig überhaupt kein Zusammenhang mit dem Ausgangsrechtsstreit besteht, ist die Frage unzulässig (vgl. Urteil vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10, vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17, und vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20). - FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
Eine Dienstleistung wird nur dann gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357). - EuGH, 24.01.2002 - C-164/99
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (Urteil vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia, Slg. 1994, I-711, Randnr. 17). - BFH, 19.10.2001 - V R 48/00
Forderungserfüllung durch Dritte
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem "Rechtsverhältnis", d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt (EuGH-Urteile in UR 2001, 308; vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94, Elida Gibbs, Slg. 1996 1, 5339, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1997, 111; vom 3. März 1994 Rs. C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357; vom 25. Mai 1993 Rs. C-18/92, Bally, Slg. 1993 1, 2871;… z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169;… vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, BFH/NV 1999, 833, m.w.N.;… vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 16/99, BFH/NV 2000, 1057). - EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
12 Was die Natur des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht angeht, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß der Präsident eines italienischen Gerichts im Rahmen eines Mahnverfahrens nach der italienischen Zivilprozessordnung eine richterliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag ausübt und daß die Anrufung des Gerichtshofes nach dieser Vorschrift nicht davon abhängt, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht die Vorlagefragen abfasst, streitigen Charakter aufweist, wenngleich ein streitiges Verfahren im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen kann (Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71, Politi, Slg. 1971, 1039; Urteil vom 21. Februar 1974 in der Rechtssache 162/73, Birra Dreher, Slg. 1974, 201; Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453; Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595; Urteil vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni, Slg. 1993, I-6621; Urteil vom 3. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …
- FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15
Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der …
- EuGH, 25.06.1997 - C-304/94
Tombesi
- BFH, 19.10.2001 - V R 75/98
Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
Eurico Italia Srl, Viazzo Srl und F & P SpA gegen Ente Nazionale Risi. - …
- FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19
Steuerbarer Leistungsaustausch bei einem Kooperationsvertrag, Vorliegen eines …
- FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15
Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
- FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19
Umsatzsteuer - Sonstige Leistung durch Betrieb von Geldspielautomat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
- FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 2513/12
§ 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 S.1,2 UStG, Art. 24 Abs.1, Art. 25 Buchst. b …
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
- EuGH, 17.09.1998 - C-400/96
Harpegnies
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
Umsatzsteuer - Frage der Umsatzbesteuerung der Aufsteller von Geldspielautomaten
- FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 2665/14
Umsatzsteuer - Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16
Paper Consult
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97
Piaggio
- FG Münster, 20.05.2021 - 5 K 730/19
Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung der Leistungen zur Übernahme der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01
Korhonen u.a.
- EuGH, 03.10.2000 - C-371/97
Gozza u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- EuGH, 07.07.1994 - C-146/93
McLachlan / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98
Darbo
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16
Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98
Heerma
- FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
AdV: Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen nicht ernstlich zweifelhaft
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- EuGH, 25.10.2001 - C-70/98
Portugaia Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
SONAE
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2001 - C-380/01
Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz. - Richtlinie 76/207/EWG - …
- EuGH, 25.10.2001 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- EuGH, 25.10.2001 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99
van de Water
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-438/00
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM EU-SLOWAKEI- ABKOMMEN ENTHALTENEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-380/01
Schneider
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98
Fornasar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-428/92
Deutsche Angestellten-Krankenkasse gegen Lærerstandens Brandforsikring G/S.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto Srl gegen Spedizioni Marittima del Golfo Srl. - …