Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  ZPO § 1027 Satz 1, § 1036 Abs. 1, § 1049 Abs. 3, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1027 S 1 ZPO, § 1036 Abs 1 ZPO, § 1049 Abs 3 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 1 Buchst d ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen

• IWW

  § 1065 Abs. 2 Satz 2, § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 2 BGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 717 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO, § 717 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadenersatzanspruch des Schiedsbeklagten nach Aufhebung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Verletzung rechtliches Gehör rügen, Ablehnung Sachverständiger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadenersatzanspruch des Schiedsbeklagten nach Aufhebung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils

• datenbank.nwb.de

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständiger muss alle Umstände offen legen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit wecken können!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Gutachter muss Umstände offen legen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit wecken können!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gutachter muss alle Umstände offenlegen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit wecken können! (IBR 2017, 472)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gehörsverstoß ist unverzüglich zu rügen! (IBR 2017, 536)

Verfahrensgang

• OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 10 Sch 12/13
• BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16
• BGH, 13.07.2017 - I ZB 1/16
• OLG Karlsruhe, 01.06.2018 - 10 Sch 12/13
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 46/18
• BGH, 16.05.2019 - I ZB 46/18
• BGH, 23.07.2019 - I ZB 1/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 70
• MDR 2017, 1024
• SchiedsVZ 2017, 317
• WM 2017, 1305
• WM 2017, 1472

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98

  Befangenheit eines Schiedsrichters

  Auszug aus BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Dieser Verfahrensverstoß hat sich in der Regel im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf den Schiedsspruch ausgewirkt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. März 1999, III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95).

  Liege ein besonders schwerwiegender und eindeutiger Fall von Befangenheit vor, sei der Verstoß des Schiedsrichters gegen die Offenbarungspflicht dagegen von einem solchen Gewicht, dass der Schiedsspruch auf einem unzulässigen Verfahren beruhe (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95; zustimmend Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 312).

  Rn. 49 (4) Das bedeutet keine Abkehr von dem Grundsatz, dass die Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht mehr möglich ist, sobald der Schiedsspruch erlassen ist, und im Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs keine nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgründe geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 141, 90, 95).

• BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: …

  Auszug aus BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
• BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15

  Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 338 Rn. 22 mwN).
• BGH, 29.06.2005 - III ZB 65/04

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Form eines Schiedsvertrages

  Auszug aus BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).

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• BGH, 31.01.2019 - I ZB 46/18

  Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder …

  Auf die Rechtsbeschwerde der Schiedsbeklagten hat der Senat diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317).

  Außerdem hat der Senat die Schiedsklägerin zur Rückzahlung des von der Schiedsbeklagten zur Abwendung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts gezahlten Betrags nebst Zinsen verurteilt (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, WM 2017, 1472).

  Bei den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO handelt es sich um zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts, die nach § 24.1 Halbsatz 1 DIS-SchO 1998 auf das schiedsrichterliche Verfahren anwendbar sind, wenn die Parteien - wie hier - die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben (vgl. BGH, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 41).

  Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen (BGH, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 46).

  Rn. 19 aa) Ausgangspunkt ist die Frage, ob die vom Sachverständigen zu offenbarenden Umstände im Sinne von § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit hätten aufkommen lassen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 46).

  Dabei darf ein Umstand, der für sich genommen die Ablehnung des Schiedsrichters oder Sachverständigen wegen Befangenheit eindeutig nicht begründet, nicht auf dem Umweg über die Ablehnung wegen unterlassener Offenbarung dieses Umstands zur Ablehnung des Schiedsrichters oder des Sachverständigen führen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW 2008, 1325, 1326 [juris Rn. 6];… KG Berlin, SchiedsVZ 2010, 225, 227 [juris Rn. 20]; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - I-8 SchH 1/11, juris Rn. 21 f.;… OLG München, NJOZ 2014, 1779, 1781 [juris Rn. 69 f.];… im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, SchiedsVZ 2003, 134, 138 [juris Rn. 39 f.]; vgl. auch BGH, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 46 f. und 49;… Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1036 Rn. 3;… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1036 Rn. 25;… Lachmann aaO Rn. 1043;… Froitzmann aaO S. 164;… einen Ablehnungsgrund bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Regelfall bejahend: OLG Karlsruhe Urteil vom 14. Juli 2006 - 10 Sch 1/06, juris Rn. 5;… Matusche-Beckmann/Spohnheimer in Festschrift von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1032).

• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (BGH…, Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 70/17, Rn. 14; Beschluss vom 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 16, jeweils m.w.N., zit. nach juris).

  Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 18;… vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 12.09.2016, 1 BvR 1311/16, Rn. 3, jeweils zit. nach juris).

• KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

  Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …

  Soweit der BGH im Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16, WM 2017, 1472 ohne Begründung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unter Nennung von § 717 Abs. 2 S. 2 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 2 BGB einen Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Verein haftet für Pyrotechnik

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 70/17 -, SchiedsVZ 2018, 318, 320; Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16 -, NJW 2018, 70, 71; Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris).
• BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen …

  Rn. 19 (2) Eine Präklusionsregelung, wie sie Art. 10 der CIETAC-Rules darstellt und nach der eine Partei eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, die sie nicht unverzüglich rügt, später nicht mehr geltend machen kann, können die Parteien einer Schiedsvereinbarung im Grundsatz wirksam vereinbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 23 bis 25]).

  Einer Partei ist es allerdings nur dann verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen, und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (BGH, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 26]).

• OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt einen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 7.6.2018, I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318, 320; Beschluss v. 2.5.2017, I ZB 1/16, NJW 2018, 70, 71;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 8.9.2022, 26 Sch 16/21 , juris Rn. 60 ).

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss v. 2.5.2017, I ZB 1/16, juris Rn. 18;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.10.2018, 4 Sch 9/17, juris Rn. 31;… BayObLG, Beschluss v. 2.4.2025, 102 Sch 39/24 e, juris Rn. 38).

  Darüber hinaus ist es der Partei eines Schiedsverfahrens ohnehin regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen (BGH, Beschluss v. 2.5.2017, I ZB 1/16, juris Rn. 26;… Senat, Beschluss v. 14.10.2025, 32 Sch 4/25 , juris Rn. 348 ).

• BGH, 12.01.2023 - I ZB 41/22

  Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters …

  28 Hat der Schiedsrichter den Parteien durch einen Verstoß gegen seine Offenbarungspflicht die Möglichkeit genommen, bereits im Schiedsverfahren einen Ablehnungsantrag zu stellen, ist allerdings im Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zu prüfen, ob die vom Schiedsrichter zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 45 bis 49]).

  Im Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs können auch nachträglich bekannt gewordene Befangenheitsgründe grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGH…, Urteil vom 4. März 1999 - III ZR 72/98, BGHZ 141, 90 [juris Rn. 9 bis 12]; Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 49]).

  Rn. 29 Hat der Schiedsrichter oder der Sachverständige den Parteien durch einen Verstoß gegen seine Offenbarungspflicht die Möglichkeit genommen, bereits im Schiedsverfahren einen Ablehnungsantrag zu stellen, ist allerdings im Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zu prüfen, ob die vom Schiedsrichter oder Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten (vgl. BGH, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 45 bis 49]).

• OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

  Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

  Hat eine Partei im Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs weder vor dem Schiedsgericht noch vor dem staatlichen Gericht den Ablehnungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufung auf diesen Grund grundsätzlich auch im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren ausgeschlossen, auch wenn der Ablehnungsgrund der Partei erst jetzt bekannt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16 -, NJW 2018, 70, 75;… Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 18. Aufl. 2021, § 1037, Rdnr. 6).

  Ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht aus § 1036 Abs. 1 ZPO stellt dabei einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO führen kann (in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16 -, NJW 2018, 70, 75).

• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

  Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § …

  Vielmehr ist im Grundsatz davon auszugehen, dass sich ein Verstoß gegen Offenlegungspflichten in der Regel (nur) dann i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO auf den Schiedsspruch auswirkt, wenn die zu offenbarenden Gründe zu einer Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der betreffenden Person aufkommen lassen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: I ZB 1/16 = NJW 2018, 70 ff. zur Befangenheit eines Sachverständigen im Schiedsverfahren).

  Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufkommen lassen (BGH, a.a.O., NJW 2018, 75 [BGH 02.05.2017 - I ZB 1/16] , Rdnr. 46).

• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

  Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

  Vielmehr ist im Grundsatz davon auszugehen, dass sich ein Verstoß gegen Offenlegungspflichten in der Regel (nur) dann i.S.v. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO auf den Schiedsspruch auswirkt, wenn die zu offenbarenden Gründe zu einer Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der betreffenden Person aufkommen lassen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: I ZB 1/16 = NJW 2018, 70 ff. zur Befangenheit eines Sachverständigen im Schiedsverfahren).

  Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufkommen lassen (BGH, a.a.O., NJW 2018, 75 [BGH 02.05.2017 - I ZB 1/16] , Rdnr. 46).

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: I ZB 1/16; BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016, Az.: 1 BvR 1311/16, jeweils zitiert nach juris).

• BayObLG, 21.01.2026 - 102 Sch 78/25

  Schiedsgericht, Vertragsrecht, Deckungskauf, Nachfristsetzung, Schadensersatz, …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Sch 9/17
• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
• OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

  Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
• BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 537/17

  Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen …
• OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

  Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
• OLG Karlsruhe, 01.06.2018 - 10 Sch 12/13

  Befangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18

  Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines …
• BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25

  Ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 16 Abs. 5 …
• OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
• BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
• BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische …
• OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19

  Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs
• BayObLG, 14.03.2025 - 101 Sch 3/24

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
• BayObLG, 26.06.2024 - 101 Sch 116/23

  Behauptete Ordre-public-Verstöße im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
• OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 26 Sch 19/21

  Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren
• OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 26 Sch 14/19

  Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung …
• BayObLG, 15.01.2025 - 102 Sch 250/23

  Verspätetes Vorbringen, Verletzung rechtlichen Gehörs, Schadensberechnung, …
• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 26 Sch 11/19

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
• BayObLG, 08.07.2024 - 102 Sch 114/22

  Aufhebung eines Schiedsspruchs
• OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Grundsatz der Waffengleichheit im Schiedsverfahren
• OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 26 Sch 1/19

  Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

  Schiedsverfahren wegen Schadensersatz und Auskunft zu …
• OLG Hamburg, 24.02.2026 - 6 Sch 8/25
• OLG Frankfurt, 08.09.2022 - 26 Sch 16/21

  Aufhebungsantrag Schiedsverfahren: Anforderungen an Beschwer durch Schiedsspruch
• BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22

  Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines …
• OLG Frankfurt, 21.06.2021 - 26 Sch 4/21

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
• OLG Frankfurt, 06.06.2018 - 26 Sch 3/18

  Schiedsgericht: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nicht-Vernehmung einer …
• OLG Köln, 23.01.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Köln, 02.03.2026 - 19 Sch 11/25