Volltextveröffentlichungen (14)

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• openjur.de

  Kaffeekapsel

  § 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

• bundesgerichtshof.de

  Kaffeekapsel

• rechtsinformationen.bund.de

  Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 343 Abs 1 InsO, § 352 Abs 1 InsO, § 240 S 1 ZPO, § 54 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG
  Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens; Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse; Bezug des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens; Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse; Bezug des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht/Verfahrensrecht: Kaffeekapsel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unterbrechung eines Markenlöschungsverfahrens bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ("Kaffeekapsel")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterbrechnung eines Markenlöschungsverfahrens beim DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse bei Insolvenz des Antragstellers wenn Beteiligte Mitbewerber sind

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenlöschung - und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schweizer Konkursverfahren - und deutsche Verfahrensunterbrechung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzeröffnung - und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuInsVO 2015/848 Art. 19; InsO § 1; InsO § ... 3; InsO § 343; InsO § 352; MarkenG § 54; SchKG (Schweiz) Art. 197; SchKG (Schweiz) Art. 197 ff.; SchKG (Schweiz) Art. 204; SchKG (Schweiz) Art. 207; ZPO § 240; ZPO § 343; ZPO § 352
  Insolvenz- und Anfechtungsrecht

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes

Verfahrensgang

• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 114/17

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 773
• MDR 2019, 558
• GRUR 2019, 549
• NZI 2019, 423
• WM 2019, 681

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Diese Übereinkunft gilt zwar für das Gebiet des heutigen Freistaats Bayern und der beteiligten Kantone bis heute (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, NZI 2012, 572 Rn. 31, mwN; Kantonsgericht Zug, ZIP 2011, 2429, 2430;… Rauscher/Mäsch, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art. 44 EG-InsVO Rn. 9).

  Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 25. Oktober 2002, BT-Drucks. 15/16, S. 21;… BGH, GRUR 2010, 861 Rn. 8 - Schnellverschlusskappe; BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33).

  Den in § 1 InsO formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen auch Verfahren, die in erster Linie auf alsbaldige Liquidation des Schuldnervermögens angelegt sind (vgl. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33).

  Daher ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das schweizerische Konkursverfahren einem deutschen Konkurs- oder Insolvenzverfahren entspricht (vgl. zu §§ 237, 238 KO: BGH…, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [juris Rn. 18]; zum schweizerischen Nachlassverfahren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn unter Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Gericht des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig wäre (BGH, NZI 2012, 572 Rn. 39).

  Insbesondere ist die für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens erforderliche Voraussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beansprucht, beim Konkurs nach schweizerischem Recht gegeben (vgl. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 37;… ZIP 2014, 1997 Rn. 55).

  Rn. 19 ee) Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine Verfahrensunterbrechung ausscheidet, wenn das ausländische Insolvenzverfahren nach dem Recht des Insolvenzeröffnungsstaats weder einen Übergang der Prozessführungsbefugnis vorsieht noch eine Unterbrechungswirkung beansprucht noch sich in sonstiger Weise auf den Fortgang anhängiger Prozesse auswirkt (BGH, NZI 2012, 572 Rn. 43 bis 45 zur Bewilligung der Nachlassstundung nach Schweizer Recht), steht dies im Streitfall der Annahme einer Unterbrechungswirkung nicht entgegen.

• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Rn. 8 a) Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 16 = WRP 2010, 527 - Oracle;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, GRUR 2010, 861 Rn. 5 - Schnellverschlusskappe).

  Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 15).

  Keine Unterbrechung tritt dagegen ein in nicht vermögensrechtlichen oder in vermögensmäßig neutralen Streitigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 19 - Oracle;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 7;… MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

  Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (…BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).

  Von der Unterbrechungswirkung des Verletzungsverfahrens ist auch eine vom Verletzer erhobene Löschungswiderklage erfasst (BGH, GRUR 2017, 520 Rn. 19 f. - MICRO COTTON).

• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Daher ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das schweizerische Konkursverfahren einem deutschen Konkurs- oder Insolvenzverfahren entspricht (vgl. zu §§ 237, 238 KO: BGH…, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [juris Rn. 18];… zum schweizerischen Nachlassverfahren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

  Insbesondere ist die für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens erforderliche Voraussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beansprucht, beim Konkurs nach schweizerischem Recht gegeben (…vgl. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 37; ZIP 2014, 1997 Rn. 55).

• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Rn. 8 a) Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 16 = WRP 2010, 527 - Oracle; Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, GRUR 2010, 861 Rn. 5 - Schnellverschlusskappe).

  Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 25. Oktober 2002, BT-Drucks. 15/16, S. 21; BGH, GRUR 2010, 861 Rn. 8 - Schnellverschlusskappe;… BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33).

• BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

  Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (…BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 15).
• BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08

  ATOZ

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Zu den im Rechtsbeschwerdeverfahren danach entsprechend anwendbaren Vorschriften gehört § 82 Abs. 1 MarkenG, der eine allgemeine Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung enthält, soweit das Markengesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält und auch die Besonderheiten dieses Verfahrens die Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften nicht ausschließen (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 [juris Rn. 7] = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe;… Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 [juris Rn. 15] = WRP 2000, 1299 - MTS; Beschluss vom 14. August 2008 - I ZA 2/08, GRUR 2009, 88 Rn. 10 = WRP 2008, 1551 - ATOZ I).
• BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02

  Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei …

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Auch bei einer nur wirtschaftlichen Beziehung zur Masse tritt keine Unterbrechung ein (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, WM 2005, 345, 346 [juris Rn. 7];… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a).
• BGH, 27.01.2000 - I ZB 39/97

  MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Zu den im Rechtsbeschwerdeverfahren danach entsprechend anwendbaren Vorschriften gehört § 82 Abs. 1 MarkenG, der eine allgemeine Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung enthält, soweit das Markengesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält und auch die Besonderheiten dieses Verfahrens die Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften nicht ausschließen (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 [juris Rn. 7] = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe; Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 [juris Rn. 15] = WRP 2000, 1299 - MTS;… Beschluss vom 14. August 2008 - I ZA 2/08, GRUR 2009, 88 Rn. 10 = WRP 2008, 1551 - ATOZ I).
• BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13

  Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten …

  Auszug aus BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers eines patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren unterbricht in diesem Fall das Nichtigkeitsverfahren (BGH…, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 [juris Rn. 4] - Aufreißdeckel;… weiter differenzierend Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 85 Rn. 46; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 5 bis 7).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94

  2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des …
• BGH, 24.06.1999 - I ZA 1/98

  Verfahrenskostenhilfe
• BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unterbrechung des patentamtlichen …
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneider/Schneider
• BPatG, 21.05.2007 - 27 W (pat) 37/06
• BPatG, 24.01.2011 - 27 W (pat) 77/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 …
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 78/09
• BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 116/02
• BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 141/03
• BPatG, 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …
• BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14

  Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen …
• BGH, 26.01.1967 - Ia ZB 19/65

  Zwischenstreit im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 13.08.1982 - 6 W 27/82

  Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Konkurseröffnungsbeschluss; Beschwer …

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• BGH, 16.12.2020 - VII ZB 9/20

  Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (BGH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 Rn. 9, NJW-RR 2020, 1190;… vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

  Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …

  Da im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu entscheiden ist (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO), ist die Zwischenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 303 ZPO durch Beschluss zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 8; Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, ZIP 2019, 773 Rn. 8).
• LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

  Die Unterbrechung dauert nach § 352 Abs. 1 Satz 2 InsO an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 12, juris).

  Während sich die Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren richtet, erfolgt die Anerkennung der hier in Rede stehenden Verfahrenseröffnung in der Schweiz nach § 343 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 13, juris;… Andres/Leithaus/Dahl, InsO, 4. Aufl., § 343 Rn. 6;… BeckOK.InsO/Weissinger, 12. Edition, Stand 26. April 2018, § 343 Rn. 3).

  Dass das schweizerische Konkursverfahren einem deutschen Konkurs- oder Insolvenzverfahren entspricht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 16, juris, und schon zu §§ 237, 238 KO: BGH…, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [juris Rn. 18];… zum schweizerischen Nachlassverfahren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 114/17

  Kaffeekapsel II - Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren aus diesem Grund unterbrochen ist (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, GRUR 2019, 549 = WRP 2019, 624 - Kaffeekapsel I).
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• BGH, 16.12.2020 - VII ZB 10/20

  Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber …

  BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• BGH, 02.04.2025 - IV ZR 176/24

  Feststellung der Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

  Rn. 4 1. Das Konkursverfahren nach Art. 197 ff. des schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (im Folgenden: SchKG) ist ein in Deutschland nach § 343 Abs. 1 InsO anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren mit Unterbrechungswirkung für inländische Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, NZI 2019, 423 Rn. 14 ff.).

  Die in § 343 Abs. 1 Satz 2 InsO genannten Hindernisse für eine Anerkennung liegen nicht vor, insbesondere ergibt sich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners mit Sitz in der Schweiz - wie hier die Klägerin - aus der die örtliche und internationale Zuständigkeit regelnden Vorschrift des § 3 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 aaO Rn. 17).

• BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24

  Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, …

  Ist in der Hauptsache durch Beschluss zu entscheiden, ergeht eine Entscheidung entsprechend § 303 ZPO ebenfalls durch Beschluss (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019, I ZB 114/17, WM 2019, 773 Rn. 8 - Kaffeekapsel I;… Beschluss vom 31. Oktober 2012, III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5).
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 111/21

  Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

  Rn. 3 a) Für das allgemeine Konkursverfahren nach Schweizer Recht hat der Bundesgerichtshof eine Anerkennungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [zu §§ 237, 238 KO];… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53 [zum Nachlassverfahren]) sowie eine entsprechende Unterbrechungswirkung für inländische Verfahren bereits grundsätzlich bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, NZI 2019, 423 Rn. 16;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, NZI 2012, 572 Rn. 32 ff. [zum Nachlassverfahren]).

  Wie die Insolvenzordnung nach deutschem Recht ist dieses Liquidationsverfahren auf die Verwertung des Gesellschaftsvermögens zur Befriedigung ihrer Gläubiger gerichtet, führt nach Art. 204 Abs. 1 SchKG zum Verlust der Verfügungsbefugnis des Konkursschuldners und beansprucht zudem gemäß Art. 207 Abs. 1 SchKG eine der Vorschrift des § 240 ZPO vergleichbare Unterbrechungswirkung für laufende Zivilprozesse (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, aaO Rn. 19).

• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 238/21

  Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren hinsichtlich …

  Rn. 3 a) Für das allgemeine Konkursverfahren nach Schweizer Recht hat der Bundesgerichtshof eine Anerkennungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [zu §§ 237, 238 KO];… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53 [zum Nachlassverfahren]) sowie eine entsprechende Unterbrechungswirkung für inländische Verfahren bereits grundsätzlich bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, NZI 2019, 423 Rn. 16;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, NZI 2012, 572 Rn. 32 ff. [zum Nachlassverfahren]).

  Wie die Insolvenzordnung nach deutschem Recht ist dieses Liquidationsverfahren auf die Verwertung des Gesellschaftsvermögens zur Befriedigung ihrer Gläubiger gerichtet, führt nach Art. 204 Abs. 1 SchKG zum Verlust der Verfügungsbefugnis des Konkursschuldners und beansprucht zudem gemäß Art. 207 Abs. 1 SchKG eine der Vorschrift des § 240 ZPO vergleichbare Unterbrechungswirkung für laufende Zivilprozesse (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, aaO Rn. 19).

• BGH, 29.01.2026 - I ZB 37/25

  Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 157/21

  Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens
• BGH, 02.04.2025 - IV ZR 119/24
• BGH, 29.01.2026 - I ZB 38/25

  Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 139/21

  Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 330/21

  Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 320/21

  Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren hinsichtlich …
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 140/21

  Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren; Unterbrechung …
• BGH, 02.04.2025 - IV ZR 49/24

  Feststellung der Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
• BGH, 03.05.2022 - VIII ZR 302/21

  Liquidationsanordnung als anerkennungsfähiges Insolvenzverfahren mit der Folge …
• BGH, 02.04.2025 - IV ZR 14/25
• OVG Niedersachsen, 27.12.2025 - 13 KS 126/24

  Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 164/06
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 44/19

  Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde …
• BGH, 26.02.2026 - I ZR 208/25

  Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im …
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 43/19

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 42/19

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2020 - 23 O 379/15

  Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung im Streit über …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
• LG Hanau, 05.11.2020 - 7 O 1511/19
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 5/17

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA …
• BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdesache - Löschungs-/Nichtigkeitsverfahren - "Brik-Box" - …