Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Art. 8; SchSprAnerk... Übk Art. V Abs. 2 Buchst. b

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 2 Buchst b SchSprAnerkÜbk, § 1061 Abs 1 S 1 ZPO, Art 8 KapAnlSchVtr DEU/THA
  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die ...

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 1061 ZPO, § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG, § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 580 Nr. 4 ZPO, § 826 BGB, § 581 Abs. 1 ZPO, § 576 Abs. 1 ZPO, § 576 Abs. 3, § 560 ZPO, § 545 Abs. 1 ZPO, § 293 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Definition einer genehmigten Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen Deutschland und Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

• Betriebs-Berater

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Begriff Kapitalanlage, Pflichtverletzung als Verstoß gegen ordre public

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vollstreckbarerklärung eines Investitionsschiedsspruchs; "Genehmigte" Kapitalanlage i.S.v. Art. 8 des deutsch-thailändischen Investitionsschutz-abkommens; Anforderungen an einen Immunitätsverzicht; Verstoß gegen den ordre public

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Definition einer genehmigten Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen Deutschland und Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Versagung der Anerkennung eines unter Verletzung einer vertraglichen Pflicht erwirkten ausländischen Schiedsspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• faz.net (Pressebericht, 10.12.2016)

  Walter Bau gegen Thailand: Der thailändische König und die deutsche Justiz

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 826; GG Art. ... 25; GVG § 20; InvestitionsschutzVertr D-Thailand Art. 2; InvestitionsschutzVertr D-Thailand Art. 8; InvestitionsschutzVertr D-Thailand Art. 10; OR (Schweiz) Art. 112; UNÜ Art. III; UNÜ Art. V; ZPO § 293; ZPO § 560; ZPO § 574; ZPO §§ 574 f.; ZPO § 576; ZPO § 577; ZPO § 580; ZPO § 581; ZPO § 1025; ZPO § 1061; ZPO § 1062; ZPO § 1065
  Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten; Schiedsgerichtsbarkeit; Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts; Allgemeine Lehren --> Ordre public

• welt.de (Pressebericht, 10.12.2016)

  Thailands König verliert Millionen in Deutschland

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 313
• ZIP 2017, 152
• SchiedsVZ 2018, 53
• WM 2016, 2373
• BB 2016, 3009
• NZG 2017, 227

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 40/12, SchiedsVZ 2013, 110).

  Die Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs hängt damit davon ab, ob der Antragsgegner sich der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen hat (vgl. BGH, SchiedsVZ 2013, 110 Rn. 10 bis 12).

  Deshalb kommt es darauf an, ob die streitgegenständliche Investition in den Anwendungsbereich des ISV 2002 fällt (vgl. BGH, SchiedsVZ 2013, 110 Rn. 13 bis 15).

  Danach sind völkerrechtliche Verträge grundsätzlich so auszulegen, dass die Vertragspartner einerseits das von ihnen gemeinsam angestrebte Ziel durch den Vertrag erreichen können, andererseits nicht über das gewollte Maß hinaus gebunden werden (vgl. BGH, SchiedsVZ 2013, 110 Rn. 15 mwN).

• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarkeit abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 381 mwN).

  Rn. 58 Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGHZ 145, 376, 381).

  Rn. 60 aa) Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung kommt nur in Betracht, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (BGHZ 145, 376, 381 f.).

• BGH, 20.07.2012 - V ZR 135/11

  Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Dies gilt auch für die Feststellungen des Kammergerichts zu den in Art. 112 des Schweizer Obligationenrechts zum Vertrag zugunsten Dritter getroffenen Regelungen und seine Auslegung des zwischen dem Antragsteller und den Streithelfern geschlossenen Vertrags im Lichte dieser Bestimmungen (vgl. zu § 545 Abs. 1 ZPO aF BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 16).

  Die Entscheidungsgründe müssen aber erkennen lassen, dass er dieses Ermessen tatsächlich ausgeübt hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09, TranspR 2012, 110 Rn. 11; BGH, WM 2013, 858 Rn. 16 jeweils mwN).

• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

  Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24;… Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14;… zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168;… Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Die Rechtsbeschwerde hat aber nicht behauptet, dass ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter im Schweizer Obligationenrecht - anders als im deutschen Recht - den Schuldner zur Leistung an den Dritten verpflichtet und nicht lediglich Schadensersatzansprüche des Dritten im Falle einer Pflichtverletzung des Schuldners begründet (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 19).
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24; Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14;… zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168;… Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

  Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9; Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24;… Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14;… zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168;… Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 56/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Das setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, die die Erlangung oder die Ausnutzung des Vollstreckungstitels als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 56/11, WM 2012, 144 Rn. 15 mwN).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 8 mwN).
• BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Macht eine Partei geltend, der Tatrichter habe das der Entscheidung zugrundeliegende Recht unzureichend ermittelt, ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehindert, die Schlüssigkeit dieser Rüge unter Einbeziehung des ausländischen Rechts zu prüfen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 378; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 21).
• BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13

  Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05

  Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei …
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des …
• BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

  Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche …
• BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84

  Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09

  Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/08

  Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Gesellschafters …
• EGMR, 10.07.2008 - 3394/03

  Medvedyev u. a. ./. Frankreich
• KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …

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• BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

  Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …

  Diese Vorschrift gilt auch im Schiedsverfahren (für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs vgl. BGH…, Urteil vom 10. Mai 1984 - III ZR 206/82, NJW 1984, 2763 [juris Rn. 25 f.]; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 66; für das Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens vgl. OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2007, 217, 218;… MünchKomm.ZPO/Prütting aaO § 293 Rn. 15;… Thole in Stein/Jonas aaO § 293 Rn. 4;… einschränkend MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO Art. V UNÜ Rn. 17; offengelassen in BGH…, Beschluss vom 22. November 2017 - I ZB 92/17, SchiedsVZ 2018, 193 Rn. 9).

  Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass das Tatgericht seiner Pflicht nachgekommen ist, ausländisches Recht zu ermitteln, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn. 39 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 66).

• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Denn dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 55;… vom 4. November 2021, NJW 2022, 245 Rn. 19).
• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
  Rn. 18 b) Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art. Auf das Verfahren sind deshalb die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden (BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 40/12, SchiedsVZ 2013, 110 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 14] mwN).

• BayObLG, 27.03.2026 - 102 Sch 104/25

  Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Vertragsstrafe, Ordre public, Rechtliches …

  Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016, I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 55 m. w. N.).

  Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (BGH SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 55).

  Danach kann einem ausländischen Schiedsspruch unter dem Gesichtspunkt des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nur dann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet (BGH SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 56 m. w. N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Juni 2025, 26 Sch 12/24, juris Rn. 27).

  Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international scheidet danach regelmäßig aus, wenn kein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public interne vorliegt (BGH SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 56).

  Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGH SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 58).

  Das setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, die die Erlangung oder die Ausnutzung des Vollstreckungstitels als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 60 m. w. N.).

  Rn. 118 aa) Wie bereits ausgeführt, verletzt der Inhalt eines ausländischen Schiedsspruchs den ordre public, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2017, IX ZB 61/16, juris Rn. 14; BGH SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 55).

• BGH, 06.11.2025 - I ZR 182/22

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  Diese Möglichkeiten entbinden das Tatgericht aber grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, die für die Entscheidung des Falles erheblichen Vorschriften des anwendbaren ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, NJW-RR 2017, 313 [juris Rn. 66];… Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZB 166/15, NZG 2017, 546 [juris Rn. 7];… Urteil vom 25. Juni 2019 - X ZR 166/18, NJW 2019, 3375 [juris Rn. 23]).
• BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18

  Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für …

  Das entbindet das Gericht aber grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, die für die Entscheidung des Falles erheblichen Vorschriften des anwendbaren ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, NJW-RR 2017, 313 Rn. 66;… Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZB 166/15, NZG 2017, 546 Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 14.08.2026 - 32 Sch 2/26

  Abschließende Regelung der Aufhebungsgründe in Art. V UNÜ

  Danach kann einem ausländischen Schiedsspruch unter dem Gesichtspunkt des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nur dann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 6.10.2016, I ZB 13/15, NJW-RR 2017, 313, 319; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 1.12.2022, 26 Sch 4/22 , juris).
• BGH, 23.01.2025 - I ZB 41/24

  Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …

  Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55];… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZB 31/21, SchiedsVZ 2022, 237 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 27. September 2022 - KZB 75/21, BGHZ 234, 288 [juris Rn. 12]).

  Wird der Restitutionsgrund des § 580 Abs. 4 ZPO geltend gemacht, der voraussetzt, dass das Urteil von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist, muss demnach auch die Voraussetzung des § 581 Abs. 1 ZPO erfüllt sein, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (…vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 15 bis 18]; BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 58]).

  Rn. 22 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schiedsspruch auch dann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufzuheben, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (…vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 19]; BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 60]).

  Das setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, die die Erlangung oder die Ausnutzung des Vollstreckungstitels als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 60]; BGH…, Beschluss vom 26. April 2023 - IV ZB 11/22, NJW 2023, 2721 [juris Rn. 19], jeweils mwN).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 61]; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR 71/23, NJW 2024, 1222 [juris Rn. 34], jeweils mwN).

• BGH, 23.01.2025 - I ZB 42/24

  Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …

  Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55];… Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZB 31/21, SchiedsVZ 2022, 237 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 27. September 2022 - KZB 75/21, BGHZ 234, 288 [juris Rn. 13]).

  Wird der Restitutionsgrund des § 580 Abs. 4 ZPO geltend gemacht, der voraussetzt, dass das Urteil von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist, muss demnach auch die Voraussetzung des § 581 Abs. 1 ZPO erfüllt sein, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376 [juris Rn. 15 bis 18]; BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 58]).

  Rn. 21 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schiedsspruch auch dann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufzuheben, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (…vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 19]; BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 60]).

  Das setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, die die Erlangung oder die Ausnutzung des Vollstreckungstitels als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 60]; BGH…, Beschluss vom 26. April 2023 - IV ZB 11/22, NJW 2023, 2721 [juris Rn. 19], jeweils mwN).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 61]; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR 71/23, NJW 2024, 1222 [juris Rn. 34], jeweils mwN).

• OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

  Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …

  Das entbindet das Gericht aber grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, die für die Entscheidung des Falles erheblichen Vorschriften des anwendbaren ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln und anzuwenden (BGH, Beschluss vom 06.10.2016 - I ZB 13/15 - NJW-RR 2017, 313; BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZB 166/15 - NZG 2017, 546, OLG Saarbrücken; Urteil vom 16.01.2014, 4 U 429/12 - juris).
• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26

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• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

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• OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
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• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22

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• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22

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