Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 756 Abs. 1, § 766 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 756 Abs 1 ZPO, § 766 Abs 1 S 1 ZPO, § 398 Abs 1 BGB
  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 802c ZPO, § 802f Abs. 1 ZPO, § 756 Abs. 1 ZPO, § 293 BGB, § 294 BGB, § 398 Satz 1 BGB, § 145 BGB, §§ 164, 167 BGB, §§ 293, 294 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Erinnerung nach der Verurteilung des Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds; Hinreichende Bestimmtheit der in der Übertragung einer ...

• Betriebs-Berater

  Übertragung einer Fondsbeteiligung - Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 756 Abs. 1; ZPO § 766 Abs. 1 S. 1
  Unzulässigkeit einer Erinnerung nach der Verurteilung des Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds; Hinreichende Bestimmtheit der in der Übertragung einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zwangsvollstreckung gegen Mittelverwendungskontrolleur bei Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtre-tung einer Fondsbeteiligung - und die Zwangsvollstreckung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abgabe der Vermögensauskunft -und die Erinnerung gegen die Ladung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Übertragung einer Fondsbeteiligung - Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollstreckung einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vollstreckung einer Zug-um-Zug-Entscheidung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bestimmtheit bei Zug-um-Zug-Leistungen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3455
• ZIP 2016, 1797
• ZIP 2016, 67
• MDR 2016, 1228
• WM 2016, 1699
• BB 2016, 2114
• NZG 2016, 1153

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11

  Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Fondsbeteiligung der Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche aus der Fondsbeteiligung nicht entgegen, weil diese Schwierigkeiten in den Risikobereich des schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers fallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3; Urteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

• BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

  Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Die Zug-um-Zug-Einschränkung muss daher so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, NJW 2011, 989 Rn. 32).
• BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12

  Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Dagegen können mit der Erinnerung keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29; Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 07.07.2005 - I ZB 7/05

  Berücksichtigung von Einwendungen betreffend die Zug-um-Zug zu erbringende …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Der Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner die Gegenleistung daher nur dann in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten, wenn diese im Vollstreckungstitel so bestimmt bezeichnet ist, dass festgestellt werden kann, ob die angebotene Leistung mit der bezeichneten Leistung übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 97/93, NJW 1993, 3206, 3207; Beschluss vom 7. Juli 2005 - I ZB 7/05, WM 2005, 1954, 1955).
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Fondsbeteiligung der Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche aus der Fondsbeteiligung nicht entgegen, weil diese Schwierigkeiten in den Risikobereich des schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3;… Urteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08

  Zuständiges Gericht für Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Rn. 9 1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8).
• BGH, 29.09.1993 - XII ZB 97/93

  Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Der Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner die Gegenleistung daher nur dann in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten, wenn diese im Vollstreckungstitel so bestimmt bezeichnet ist, dass festgestellt werden kann, ob die angebotene Leistung mit der bezeichneten Leistung übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 97/93, NJW 1993, 3206, 3207; Beschluss vom 7. Juli 2005 - I ZB 7/05, WM 2005, 1954, 1955).

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• BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24

  Besonderes elektronisches Behördenpostfach: Verantwortende Person muss aus der …

  Rn. 12 b) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich der Schuldner im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO bereits gegen eine Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15 Rn. 9, NJW 2016, 3455).
• BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

  Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …

  Die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15, NJW 2016, 3455 Rn. 9).
• BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …

  Der Schuldner kann gemäß § 766 ZPO Erinnerung einlegen, wenn er seine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft bestreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15, ZIP 2016, 1797 Rn. 8 f.;… Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802f Rn. 25), gegen die Anordnung der Eintragung gemäß § 882d ZPO Widerspruch erheben, sich mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die der Vollstreckung zugrundeliegende titulierte Forderung wenden oder bei Dringlichkeit einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

• OLG Brandenburg, 23.02.2022 - 4 U 111/21

  Anspruch auf Vergütung für Reinigungsarbeiten; Nachweise über die Zahlung des …

  Die Zug-um-Zug-Einschränkung muss daher so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - I ZB 58/15 - Rn. 20; ebenso schon: BGH…, Urteil vom 18.09.1992 - V ZR 86/91 - Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen …

  Die Zug-um-Zug-Einschränkung muss daher so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (BGH, Beschluss vom 16.07.2016 - I ZB 58/15, juris Rn. 20).

  Wie das Landgericht zutreffend und insoweit von der Berufung nicht angegriffen ausgeführt hat, kann die Forderung bereits anhand der persönlichen Angaben des Gläubigers identifiziert werden, ohne dass eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn der Gläubiger Alleininhaber der dem Schuldner als Gegenleistung angebotenen Beteiligung und nicht Inhaber weiterer Beteiligungen ist (BGH, Beschluss vom 16.07.2016 - I ZB 58/15, juris Rn. 21).

• LG München I, 10.06.2025 - 16 T 7101/25

  Vollstreckungsklausel, Abgabe einer Willenserklärung, Rückgriffsansprüche, Kosten …

  Rn. 5 3. Vielmehr erfolgt die Vollstreckung auch dann, wenn sie von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung des Gläubigers abhängt, die in der Abgabe einer Willenserklärung wie einer Abtretungserklärung besteht, nach der Bestimmung des § 756 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2016, Az: I ZB 58/15, juris Rn 11, 12;… Heßler in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., Rn 14 zu § 756 ZPO;… Werner Sternal in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., Rn 6 zu § 756 ZPO).

  Daher konnte die Obergerichtsvollzieherin die von dem Schuldner beantragte Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Sachpfändung gem. § 808ff ZPO nicht beginnen und war dementsprechend berechtigt diese abzulehnen, solange sie nicht durch den Gläubiger in die Lage versetzt worden war, der Schuldnerin die Abtretung etwaiger dem Gläubiger zustehender Rückgriffsansprüche gegen den Sachverständigen J in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2016, Az: I ZB 58/15, juris Rn 12).

  Hierzu wäre es erforderlich, dass der Gläubiger die Obergerichtsvollzieherin beauftragt und bevollmächtigt, der Schuldnerin die Schließung eines Abtretungsvertrags gem. § 398 Satz 1 BGB mit ihm anzubieten gem. § 145 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2016, Az: I ZB 58/15, juris Rn 14) oder dass er den Gerichtsvollzieher damit beauftragt, der Schuldnerin ein von ihm abgegebenes Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags als Erklärungsboten zu überbringen (…vgl. Ellenberger in Grüneberg, 84. Aufl., Rn 11 vor § 164 BGB).

• LG Neuruppin, 24.02.2021 - 2 T 30/21

  Berechtigung einzelner Miterben zur Geltendmachung einer zum Nachlass gehörenden …

  Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802 f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 16.6.2016 - I ZB 58/15, NJW 2016, 3455 Rn. 9, m. w. N.).

  Mit der Terminsladung zur Abgabe der Vermögensauskunft beginnt das Verfahren der Vollstreckungsmaßnahme "Abgabe der Vermögensauskunft" (vgl. BGH, Beschluss vom 16.6.2016 - I ZB 58/15, NJW 2016, 3455 Rn. 9).

• LG Saarbrücken, 23.06.2021 - 1 O 443/17

  Haftung für einen fehlerhaften Verkaufsprospekt über einen geplanten …

  Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung einer Forderung, muss die Forderung deshalb so genau bezeichnet sein, dass sie identifiziert werden kann (BGH, Beschluss vom 16.07.2016 - I ZB 58/15, juris).

  Ist der Gläubiger jedoch allein Inhaber der dem Schuldner als Gegenleistung angebotenen Beteiligung und nicht Inhaber weiterer Beteiligungen, so kann die abzutretende Forderung bereits anhand der persönlichen Angaben des Gläubigers identifiziert werden (BGH, Beschluss vom 16.07.2016 - I ZB 58/15, juris).

• OLG München, 09.04.2020 - 19 U 2358/19

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Grundschuld, Frist, …

  Dieser Einwand betrifft das bei der Zwangsvollstreckung zu beobachtende Verfahren und wäre von der Klägerin daher mit der Erinnerung geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15, Rn. 11 KG Berlin, Urteil vom 03. Februar 1989 - 7 U 3866/88).
• LG Siegen, 10.01.2020 - 4 T 197/19
  Rn. 50 Soweit sich der Schuldner in dem Schreiben vom 14.11.2019 gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft gewehrt hat, ist dies als Vollstreckungserinnerung gem. § 766 Abs. 1 ZPO auszulegen, da die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft mit dieser angefochten werden kann (vgl. BGH, NJW 2016, 3455, juris Rn. 9) und der Schuldner sogar ausdrücklich eine Vollstreckungserinnerung eingelegt hat.
• LG Stuttgart, 22.03.2018 - 19 T 26/18

  Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Rechtsbehelf gegen die …
• OLG Köln, 13.10.2023 - 4 W 31/23

  Unterlassung der Verwendung einer notariellen Niederschrift über die …
• LG Stuttgart, 12.04.2018 - 19 T 486/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungserinnerung gegen die Ladung zum …
• AG München, 07.05.2025 - 1509 M 2491/25

  Vollstreckungsklausel, Zahlung Zug-um-Zug, Elektronisches Dokument, …
• LG Hamburg, 28.11.2018 - 310 O 47/18

  Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche …
• AG Esslingen, 19.02.2024 - 7 M 631/23

  Erinnerung gegen Terminsladung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen erheblicher …
• LG Memmingen, 12.12.2019 - 22 O 1993/18

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• LG Bonn, 13.07.2023 - 43 T 14/23

  Rechtsschutzbedürfnis, Erinnerung