Volltextveröffentlichungen (12)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Zum Schadenersatz wegen der unberechtigten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

• rechtsinformationen.bund.de

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

• rechtsprechung-im-internet.de

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

  § 195 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 4 Nr 4 UWG, § 11 UWG
  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

• IWW
• Betriebs-Berater

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Klagemarke durch die unberechtigte Verwendung der Bezeichnung "Black Friday" und das Setzen von Links; Geltung der kurzen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

• rechtsportal.de

  Verletzung der Klagemarke durch die unberechtigte Verwendung der Bezeichnung "Black Friday" und das Setzen von Links; Geltung der kurzen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

• datenbank.nwb.de

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Abmahnung: Unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Black Friday - Schutzrechtsverwarnungen vor Löschung der Marke waren teilweise unberechtigt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Neues zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und zu mehrdeutigen Klageanträgen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht nur bei angeblicher Markenrechtsverletzung in Bezug auf Waren sondern auch in Bezug auf Dienstleistungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung des Markenrechts für einer vom Inhaber einer geschützten Marke ausgesprochenen Verwarnungen gegenüber dem Inhaber von Dienstleistungen

Papierfundstellen

• BGHZ 241, 1
• MDR 2024, 918
• GRUR 2024, 1129
• MIR 2024, Dok. 063
• BB 2024, 1409 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (74)

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• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 [juris Rn. 16] = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet, mwN).

  Bei objektiver Betrachtung stellt sich die legitime Durchsetzung von Markenrechten für die davon betroffenen Mitbewerber aber als wettbewerbsimmanente Handlungsbeschränkung und nicht als unlautere Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten dar (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 [juris Rn. 17] - Uhrenankauf im Internet, mwN).

  Allein aufgrund der allgemeinen Markenbeschwerde werden davon betroffene Mitbewerber aber nicht daran gehindert, ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 [juris Rn. 17 f.] - Uhrenankauf im Internet, mwN).

  Im Hinblick darauf ist es im Interesse der Verhinderung zahlreicher Markenverletzungen angemessen, wenn Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung planen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 [juris Rn. 18] - Uhrenankauf im Internet, mwN).

  Rn. 131 aa) Der Senat hat entschieden, dass die Verweigerung der Einwilligung in die Markennutzung eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG darstellt, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 [juris Rn. 29] - Uhrenankauf im Internet).

• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Dies gilt auch, wenn das geltend gemachte Schutzrecht erst später, aber mit Rückwirkung gelöscht worden ist (…BGHZ 38, 200 [juris Rn. 13] - Kindernähmaschinen; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 [juris Rn. 21] = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II, mwN; zum Patentrecht vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, BGHZ 165, 311 [juris Rn. 16] - Detektionseinrichtung II).

  Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (BGH, GRUR 2006, 432 [juris Rn. 23] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

  Der Senat hat die Frage, ob im Falle einer unbegründeten Schutzrechtsverwarnung ihre Rechtswidrigkeit noch gesondert zu prüfen ist (…so OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 1004 [juris Rn. 40];… Büscher/Wille aaO § 4 Nr. 4 Rn. 123 mwN;… Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 4.180; Teplitzky, GRUR 2005, 9, 14; zur Rechtswidrigkeit eines presserechtlichen Informationsschreibens vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, GRUR 2019, 314 [juris Rn. 19] = WRP 2019, 336 - Presserechtliches Informationsschreiben), bisher offengelassen (BGH, GRUR 2006, 432 [juris Rn. 24] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… GRUR 2006, 433 [juris Rn. 20] - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

  Im Streitfall hat das Berufungsgericht besondere Umstände festgestellt, die den Beklagten zu 1 und 2 Veranlassung gaben, ausnahmsweise Zweifel am Bestand der Klagemarke zu hegen, auch wenn das Deutsche Patent- und Markenamt vor deren Eintragung das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG zu prüfen hatte (vgl. BGH, GRUR 2006, 432 [juris Rn. 25] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

  Rn. 107 (c) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auffassung vertreten, dass unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen aus einem Kennzeichenrecht Ansprüche nicht aus § 823 Abs. 1 BGB, sondern lediglich wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen sollten und hat dem Großen Senat für Zivilsachen die Frage vorgelegt, ob eine unbegründete Schutzrechtsverwarnung Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder aber, falls nicht § 826 BGB eingreift, Ansprüche nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs auslöst (BGH, Beschluss vom 12. August 2004 - I ZR 98/02, GRUR 2004, 958 [juris Rn. 16 und 30] = WRP 2004, 1366 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht I).

• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Rn. 28 aa) Der Anspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, die darauf beruht, dass dem Abgemahnten eine Verletzung des geltend gemachten Schutzrechts vorgeworfen wird, setzt ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen voraus, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 1962 - I ZR 39/61, BGHZ 38, 200 [juris Rn. 11] - Kindernähmaschinen;… Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741 [juris Rn. 10] = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urteil vom 10. Juli 1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896 [juris Rn. 29] = WRP 1997, 1079 - "Mecki"-Igel III; Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] = WRP 2011, 1628 - Besonderer Mechanismus).

  Ein bloß vorbereitender Meinungsaustausch über die Rechtslage im Hinblick auf das Schutzrecht (…sogenannte Berechtigungsanfrage, vgl. Hasselblatt/Witschel in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 52 Rn. 177;… Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 4 Rn. 4.169) begründet hingegen keine Ansprüche (…vgl. BGHZ 38, 200 [juris Rn. 11] - Kindernähmaschinen;… BGH, GRUR 1995, 896 [juris Rn. 29] - "Mecki"-Igel III; GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] - Besonderer Mechanismus).

  Rn. 46 (a) Ist es noch nicht zu einer Verletzungshandlung gekommen, reicht es für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung aus, wenn der Schutzrechtsinhaber ernsthaft und endgültig geltend macht, dass die beabsichtigten Benutzungshandlungen sein Ausschließlichkeitsrecht verletzen, und er für den Fall der Verletzung die Durchsetzung seiner Rechte androht (BGH, GRUR 2011, 995 [juris Rn. 31] - Besonderer Mechanismus).

  Macht der Schutzrechtsinhaber dem Verwarnten zum Vorwurf, das Schutzrecht bereits verletzt zu haben und verlangt er in dieser Situation nicht die Abgabe einer Unterlassungserklärung, mag dies Zweifel an seinem ernsthaften Willen wecken, sein Schutzrecht tatsächlich durchzusetzen und notfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, wenn sich der (vermeintliche) Verletzer nicht unterwirft (BGH, GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] - Besonderer Mechanismus).

  Es kommt vielmehr auf alle Umstände des Einzelfalls an, ob es sich bei der jeweils in Rede stehenden Geltendmachung des Schutzrechts durch den Schutzrechtsinhaber um ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen an den Adressaten handelt, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 [juris Rn. 34] - Brombeerleuchte, offen gelassen BGH, GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] - Besonderer Mechanismus).

• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Rn. 26 Verwarnungen können außerdem, ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, aufgrund der Wertungen des Wettbewerbsrechts als unlautere Behinderung von Mitbewerbern (§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG) als unzulässig zu beurteilen sein (…vgl. BGH, GRUR 1995, 424 [juris Rn. 28] - Abnehmerverwarnung; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 [juris Rn. 12 und 17] = WRP 2009, 1082 Fräsautomat, mwN).

  Rn. 48 (3) Die Revision rügt außerdem ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zu Unrecht auf die Senatsentscheidung "Fräsautomat" (BGH, GRUR 2009, 878) und eine durch das Schreiben der Beklagten zu 1 vom 21.Oktober 2016 bewirkte Verunsicherung dessen Adressaten abgestellt.

  Dies zeigen auch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (…BGHZ 164, 1 [juris Rn. 16] - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; vgl. auch BGH, GRUR 2009, 878 [juris Rn. 17] - Fräsautomat) sowie im Streitfall die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den E-Mails der Beklagten zu 2, wonach die Möglichkeit bestehe, dass sich die Verwarnten vorsichtshalber dazu entscheiden, die Plattformen der Beklagten zu 2 zu nutzen.

  Dies ist auch der Fall, wenn eine Absatzbehinderung durch eine auf Grund der Schutzrechtslage unbegründete Äußerung des Mitbewerbers gegenüber den (potentiellen) Abnehmern des Mitbewerbers über (vermeintliche) Schutzrechtsverletzungen vorliegt, da diese die dem Schutz gewerblicher Schutzrechte gesetzten Grenzen überschreitet und vom Mitbewerber daher nicht hingenommen werden muss (vgl. BGH, GRUR 2009, 878 [juris Rn. 18] - Fräsautomat).

  Rn. 127 a) Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in Schutzrechte, auch wenn darin keine Schutzrechtsverwarnung gesehen werden kann, eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 3, § 4 Nr. 4 UWG darstellen können (vgl. BGH, GRUR 2009, 878 [juris Rn. 12 und 14] - Fräsautomat;… BeckOK.IT-Recht/Janal, 14. Edition [Stand 1. April 2024], § 4 UWG Rn. 19;… BeckOK.UWG/Menebröcker/Blank/Smielick, 23. Edition [Stand 1. Januar 2024], § 4 Rn. 454;… Gregor in Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 6. Aufl., § 18 Rn. 104).

• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten zu 1 bestätigte das Bundespatentgericht die Löschungsentscheidung wegen eines bereits im Zeitpunkt der Markenanmeldung bestehenden Freihaltebedürfnisses lediglich für bestimmte Handelsdienstleistungen und für Werbedienstleistungen und erhielt die Klagemarke im Übrigen aufrecht (BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 30 W (pat) 26/18, juris).

  Das Bundespatentgericht hat die Löschungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht nur für Werbedienstleistungen im Elektronikbereich, sondern für alle von der Klagemarke ursprünglich beanspruchten Werbedienstleistungen bestätigt, weil diese Dienstleistungen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis so allgemein formuliert waren, dass sie auch dem Schutzhindernis unterfallende spezielle "Black-Friday"-Werbung für Elektronikwaren umfassen konnten (vgl. BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 30 W (pat) 26/18, juris Rn. 270 f.).

  Die Klagemarke ist lediglich für Handelsdienstleistungen (Klasse 35), die sich auf Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich beziehen, gelöscht worden (BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 30 W (pat) 26/18, juris Rn. 69, 225, 259), sowie für Werbedienstleistungen, nicht dagegen für andere Waren und für Handelsdienstleistungen, die sich auf zahlreiche andere Waren beziehen.

  Rn. 71 (d) Die Schutzrechtsverwarnungen sind auch nicht deshalb als unberechtigt anzusehen, weil die Klagemarke zwischenzeitlich hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, für die sie das Bundespatentgericht als unterscheidungskräftig angesehen hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 30 W (pat) 26/18, juris Tenor zu II).

  Darüber hinaus sei - wie das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung (Beschluss vom 28. Februar 2020 - 30 W (pat) 26/18, juris) festgestellt habe - bereits in den Jahren 2016 und 2017 erkennbar gewesen, dass sich eine Werbebranche entwickele, deren Tätigkeit auf die Bündelung und Verbreitung bestimmter Rabattaktionen ausgerichtet sei, und die Bezeichnung "Black Friday" zur Bezeichnung von Rabattaktionen beschreibend verwendet werde.

• BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

  Kindernähmaschinen

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Rn. 28 aa) Der Anspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, die darauf beruht, dass dem Abgemahnten eine Verletzung des geltend gemachten Schutzrechts vorgeworfen wird, setzt ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen voraus, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1962 - I ZR 39/61, BGHZ 38, 200 [juris Rn. 11] - Kindernähmaschinen;… Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741 [juris Rn. 10] = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urteil vom 10. Juli 1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896 [juris Rn. 29] = WRP 1997, 1079 - "Mecki"-Igel III;… Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] = WRP 2011, 1628 - Besonderer Mechanismus).

  Ein bloß vorbereitender Meinungsaustausch über die Rechtslage im Hinblick auf das Schutzrecht (…sogenannte Berechtigungsanfrage, vgl. Hasselblatt/Witschel in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 52 Rn. 177;… Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 4 Rn. 4.169) begründet hingegen keine Ansprüche (vgl. BGHZ 38, 200 [juris Rn. 11] - Kindernähmaschinen;… BGH, GRUR 1995, 896 [juris Rn. 29] - "Mecki"-Igel III;… GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] - Besonderer Mechanismus).

  Dies gilt auch, wenn das geltend gemachte Schutzrecht erst später, aber mit Rückwirkung gelöscht worden ist (BGHZ 38, 200 [juris Rn. 13] - Kindernähmaschinen; BGH…, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 [juris Rn. 21] = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II, mwN; zum Patentrecht vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 72/04, BGHZ 165, 311 [juris Rn. 16] - Detektionseinrichtung II).

  Maßgeblich ist insoweit die objektive Rechtslage, auf den guten Glauben des Schutzrechtsinhabers kommt es nicht an (vgl. BGHZ 38, 200 [juris Rn. 13] - Kindernähmaschinen;… Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 4.170).

• BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76

  Brombeerleuchte

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Ein solches Verlangen liegt in der Regel vor, wenn der Rechtsinhaber die Abgabe einer förmlichen Unterlassungserklärung verlangt und hierfür eine Frist setzt oder er jedenfalls - ob ausdrücklich oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332 [juris Rn. 34] = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 [juris Rn. 12] = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… vgl. auch Großkomm.UWG/Feddersen, 3. Aufl., § 13 Rn. 34 mwN) - darauf hinweist, gewillt zu sein, zur Durchsetzung seines Rechts gerichtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 [juris Rn. 34] - Brombeerleuchte;… GRUR 1995, 424 [juris Rn. 8, 27] - Abnehmerverwarnung).

  Es kommt vielmehr auf alle Umstände des Einzelfalls an, ob es sich bei der jeweils in Rede stehenden Geltendmachung des Schutzrechts durch den Schutzrechtsinhaber um ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen an den Adressaten handelt, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 [juris Rn. 34] - Brombeerleuchte, offen gelassen BGH, GRUR 2011, 995 [juris Rn. 29] - Besonderer Mechanismus).

  Wird die vorgenommene Prüfung der Rechtslage den gebotenen erhöhten Anforderungen nicht gerecht, verwarnt der vermeintliche Verletzer gleichwohl die Abnehmer und stellt sich die Verwarnung als unberechtigt heraus, trägt er das damit verbundene Risiko (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 [juris Rn. 83] - Brombeerleuchte;… GRUR 2018, 862 [juris Rn. 92] - Ballerinaschuh).

  Die vorangehende erfolglose Verwarnung des Herstellers - beziehungsweise im Streitfall des Anbieters der Dienstleistungen, der von Abnehmer- beziehungsweise Kundenverwarnungen betroffen ist - entbindet den Verwarner nicht von der besonders sorgfältigen Prüfung der Rechtslage, bevor er zur Abnehmerverwarnung schreitet (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 [juris Rn. 83] - Brombeerleuchte;… GRUR 2018, 832 [juris Rn. 92] - Ballerinaschuh).

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 [juris Rn. 15] - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - BGHZ 208, 119 [juris Rn. 15] - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II;… Urteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 42/17, GRUR 2020, 1116 [juris Rn. 17] = WRP 2020, 1330 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III).

  Ohne das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ergäbe sich keine wirksame Handhabe, um einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in seine Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber seinen Abnehmern entgegenzutreten (vgl. BGHZ 164, 1 [juris Rn. 16] - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

  Der Große Senat für Zivilsachen hat die Frage dahingehend beantwortet, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann (BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

  Dies zeigen auch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 164, 1 [juris Rn. 16] - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… vgl. auch BGH, GRUR 2009, 878 [juris Rn. 17] - Fräsautomat) sowie im Streitfall die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den E-Mails der Beklagten zu 2, wonach die Möglichkeit bestehe, dass sich die Verwarnten vorsichtshalber dazu entscheiden, die Plattformen der Beklagten zu 2 zu nutzen.

• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I - Formulierung "ähnlich wie"

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Der Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Titulierung zweckmäßig oder sogar geboten sein, wenn im Einzelfall über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254 [juris Rn. 18] = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 [juris Rn. 18] = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum).

  So können bei der Fassung von Antrag und Urteilsausspruch Formulierungen wie "Behauptungen ähnlichen Inhalts", "im geschäftlichen Verkehr" oder "markenmäßig" zulässig sein, wenn die dabei verwendeten Begriffe, obwohl sie auslegungsfähig sein können, im konkreten Fall nach Inhalt und Bedeutung nicht umstritten sind und ihr Sinngehalt und damit die Reichweite von Antrag und Urteil feststehen (vgl. BGH, GRUR 1991, 254 [juris Rn. 18] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I, mwN).

  Für den Beklagten würde es eine nicht erträgliche Unsicherheit bedeuten, wenn er zur Unterlassung von Handlungen verurteilt würde, die nicht konkret umschrieben sind, um deren sie kennzeichnende Begriffe die Parteien streiten oder die einer bestimmt bezeichneten Rechtsverletzung nur ähneln, und wenn demgemäß erst das Vollstreckungsgericht entscheiden müsste, wie weit das Unterlassungsgebot reicht (vgl. BGH, GRUR 1991, 254 [juris Rn. 18] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I, mwN).

  Stehen Äußerungen der Beklagten in Rede, die mit den beanstandeten Schreiben und E-Mails nicht wörtlich übereinstimmen, wird der Streit der Parteien über das Verständnis von möglicherweise mehrdeutigen Schreiben und E-Mails und die Frage, ob sie den im Erkenntnisverfahren streitgegenständlichen Schreiben und E-Mails "sinngemäß" entsprechen, in unzulässiger Weise ins Vollstreckungsverfahren verlagert, weil im Antrag und in der Urteilsformel nicht näher umschrieben wird, was unter "sinngemäß" zu verstehen ist und weil die Grenze zwischen "sinngemäß" und "nicht sinngemäß" nicht generell ersichtlich ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 254 [juris Rn. 19] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

• BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03

  Unbegründete Abnehmerverwarnung

  Auszug aus BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 [juris Rn. 18] = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung, mwN).

  Vielmehr stellt bereits die in einer solchen Abnehmerverwarnung liegende Gefahr, dass sich der Abnehmer der Verwarnung beugt, eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (BGH, GRUR 2006, 433 [juris Rn. 18] - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

  Der Senat hat die Frage, ob im Falle einer unbegründeten Schutzrechtsverwarnung ihre Rechtswidrigkeit noch gesondert zu prüfen ist (…so OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 1004 [juris Rn. 40];… Büscher/Wille aaO § 4 Nr. 4 Rn. 123 mwN;… Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 4.180; Teplitzky, GRUR 2005, 9, 14; zur Rechtswidrigkeit eines presserechtlichen Informationsschreibens vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, GRUR 2019, 314 [juris Rn. 19] = WRP 2019, 336 - Presserechtliches Informationsschreiben), bisher offengelassen (…BGH, GRUR 2006, 432 [juris Rn. 24] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433 [juris Rn. 20] - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

• KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21

  Verfall einer eingetragenen Wortmarke 'Black Friday' Zwischenzeitliche …
• BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

  Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …
• BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21

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  LOTTOCARD
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Detektionseinrichtung II
• BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

  Brünova
• BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

  Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II
• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis
• OLG Frankfurt, 06.12.2005 - 11 U 28/05

  Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung
• OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

  Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
• OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01

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• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

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• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

  Pressefotos
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Wettbewerbsverstoß: Auslegung des …
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

  Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

  Flying V - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der …
• OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

  Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

  Funkuhr II
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

  muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
• BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03

  Telefax-Werbung II
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der …
• BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16

  Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter - Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

  Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
• BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht
• BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Die Filsbacher - Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen …
• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

  Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren …
• BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

  "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13

  Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung
• OLG Karlsruhe, 25.08.2021 - 6 U 188/21

  Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95

  "Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …
• BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79

  Rollhocker
• OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06

  "Wlan-Router nicht vorrätig" - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist eines …
• BGH, 04.07.2017 - VIII ZB 85/16

  Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des …
• OLG Hamm, 08.10.2020 - 4 U 7/20

  Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber
• OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17

  Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Betrugspräventionssoftware
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
• OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 122/06

  Wettbewerbsrecht: Beginn der Verjährung von Unterlassungsansprüchen
• BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65

  Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines …
• BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 49/62
• RG, 28.10.1924 - II 685/23

  Unlauterer Wettbewerb.
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im …
• BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

  Black Friday - Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der …
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Folgen einer zu weit gehenden …
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …
• BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

  VUS

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• BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17

  Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  Rn. 56 (b) Diese im Wesentlichen auf tatgerichtlichem Gebiet liegende Beurteilung unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung im Hinblick darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 47] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN).
• BGH, 21.10.2026 - I ZR 227/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24

  Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf …

  Sie unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung im Hinblick darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 47] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24, ZIP 2025, 2569 [juris Rn. 23]).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 2 U 87/24

  Abdeckteil

  Rn. 105 Unbeschadet des grundsätzlichen Verhältnisses zwischen Wettbewerbs- und Deliktsrecht (…vgl. hierzu Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Auflage 2026, § 4 Rn. 4.23 m.w.N) ist anerkannt, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen Wettbewerbsverstoß und daneben auch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen kann (…BGH, GRUR 2006, 433 Rn. 16 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; GRUR 2024, 1129 Rn. 112 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Beschl. v. 02.03.2009 - I-2 W 10/09 Rn. 11 - Sonnenkollektor, zitiert nach juris;… Urt. v. 07.08.2014 - 2 U 9/14, GRUR-RS 2014, 22166 - Betrugsschutzsoftware;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2021 - 6 U 188/21, GRUR-RS 2021, 62026 Rn. 30 - Foliendesign;… OLG Köln, Urt. v. 21.12.2007 - 6 U 143/07, BeckRS 2008, 7756;… BeckOK, UWG/Menebröcker/Blank/Smielick, 30. Ed., Stand: 01.10.2025, § 4 Rn. 470.1 - Rn. 472).

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (…BGH, GRUR 2005, 882 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… GRUR 2016, 630 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II;… GRUR 2020, 1116 Rn. 17 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III; GRUR 2024, 1129 Rn. 24 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Urt. v. 30.04.2025 - I-2 U 45/24, GRUR-RS 2025, 10815 Rn. 48 - Pharmazeutische Zubereitung mit Oxycodon und Naloxon).

  Der Abnehmer hat daher typischerweise ein geringeres Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber und wird im Allgemeinen - wenn er auf Konkurrenzprodukte ausweichen kann - geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, ohne deren Berechtigung näher zu prüfen, um damit einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 878 Rn. 17 - Fräsautomat;… GRUR 2018, 832 Rn. 92 - Ballerinaschuh; GRUR 2024, 1129 Rn. 24 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2021 - 6 U 188/21, GRUR-RS 2021, 62026 Rn. 18 - Foliendesign).

  Rn. 108 Der Anspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, die darauf beruht, dass dem Abgemahnten eine Verletzung des geltend gemachten Schutzrechts vorgeworfen wird, setzt ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen voraus, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaherde; GRUR 1997, 896, 897 - "Mecki"-Igel III;… GRUR 2011, 995 Rn. 29 - Besonderer Mechanismus; GRUR 2024, 1129 Rn. 28 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Urt. v. 30.04.2025 - I-2 U 45/24, GRUR-RS 2025, 10815 Rn. 48 - Pharmazeutische Zubereitung mit Oxycodon und Naloxon).

  Ein solches Verlangen liegt in der Regel vor, wenn der Rechtsinhaber die Abgabe einer förmlichen Unterlassungserklärung verlangt und hierfür eine Frist setzt oder er jedenfalls - ob ausdrücklich oder nicht - darauf hinweist, gewillt zu sein, zur Durchsetzung seines Rechts gerichtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung; GRUR 2024, 1129 Rn. 28 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Urt. v. 30.04.2025 - I-2 U 45/24, GRUR-RS 2025, 10815 Rn. 48 - Pharmazeutische Zubereitung mit Oxycodon und Naloxon).

  Ein bloß vorbereitender Meinungsaustausch über die Rechtslage im Hinblick auf das Schutzrecht (sog. Berechtigungsanfrage) begründet hingegen keine Ansprüche (vgl. BGHZ 38, 200 - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1995, 896 - "Mecki"-Igel III; GRUR 2011, 995 - Besonderer Mechanismus; GRUR 2024, 1129 Rn. 28 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Rn. 109 Für die Annahme eines ernsthaften und endgültigen Verlangens, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen, ist es allerdings nicht stets erforderlich, dass der Schutzrechtsinhaber unter Fristsetzung die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt (BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 45 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 9/14, GRUR-RS 2014, 22166 - Betrugsschutzsoftware).

  Es ist vielmehr aufgrund einer Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es sich bei der jeweils in Rede stehenden Geltendmachung des Schutzrechts durch den Schutzrechtsinhaber um ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen handelt (BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 45 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Ist es noch nicht zu einer Verletzungshandlung gekommen, reicht es für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung aus, wenn der Schutzrechtsinhaber ernsthaft und endgültig geltend macht, dass die beabsichtigten Benutzungshandlungen sein Ausschließlichkeitsrecht verletzen, und er für den Fall der Verletzung die Durchsetzung seiner Rechte androht (…BGH, GRUR 2011, 995 Rn. 31 - Besonderer Mechanismus; GRUR 2024, 1129 Rn. 46 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 9/14, GRUR-RS 2014, 22166 - Betrugsschutzsoftware).

  Macht der Schutzrechtsinhaber dem Verwarnten zum Vorwurf, das Schutzrecht bereits verletzt zu haben und verlangt er in dieser Situation nicht die Abgabe einer Unterlassungserklärung, mag dies Zweifel an seinem ernsthaften Willen wecken, sein Schutzrecht tatsächlich durchzusetzen und notfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, wenn sich der (vermeintliche) Verletzer nicht unterwirft (…BGH, GRUR 2011, 995 Rn. 29 - Besonderer Mechanismus; GRUR 2024, 1129 Rn. 46 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine unter Fristsetzung erfolgte Forderung nach einer Unterlassungserklärung stets Voraussetzung für eine Schutzrechtsverwarnung ist (BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 45 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN; Senat, Beschl. v. 15.09.2011 - 2 W 58/10, BeckRS 2011, 27019).

  Es kommt vielmehr auf alle Umstände des Einzelfalls an, ob es sich bei der jeweils in Rede stehenden Geltendmachung des Schutzrechts durch den Schutzrechtsinhaber um ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen an den Adressaten handelt, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 46 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Maßgeblich ist insoweit die objektivierte Sicht des Empfängers der Verwarnung, ob dieser das Anliegen des Schutzrechtsinhabers als ernsthafte und endgültige Forderung verstehen muss, ein bestimmtes Verhalten sofort einzustellen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 630 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; GRUR 2024, 1129 Rn. 45 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; Senat, Beschl. v. 15.09.2011 - 2 W 58/10, BeckRS 2011, 27019; GRUR-RR 2014, 315 (316) - Bestattungsbehältnis).

  Rn. 121 Soweit der BGH ferner in der Entscheidung "Verwarnung aus Kennzeichenrecht III" (GRUR 2024, 1129 Rn. 55) angenommen hat, dass ein auf eine markenrechtliche Verletzung gestütztes Verlangen gegenüber X 11 die Seite eines Nutzers zu sperren, bzw. das Verlangen gegenüber X 12, eine Applikation aus dem Play-Store/App-Store zu entfernen, keine Schutzrechtsverwarnung darstelle, gibt auch diese Entscheidung dem Senat keine Veranlassung zu einer anderweitigen Beurteilung.

  Rn. 145 Eine Schutzrechtsverwarnung ist insbesondere dann unberechtigt, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (…BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 70 - Ballerinaschuh; GRUR 2024, 1129 Rn. 57 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Maßgeblich ist insoweit die objektive Rechtslage, auf den guten Glauben des Schutzrechtsinhabers kommt es nicht an (vgl. BGH, GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen; GRUR 2024, 1129 Rn. 57 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 73 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Rn. 203 Die Verwarnung von Abnehmern ist anerkanntermaßen zugleich ein Eingriff in das Unternehmen des Herstellers (…BGH, GRUR 2006, 219 Rn. 14 - Detektionseinrichtung II; GRUR 2024, 1129 Rn. 75 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, m.w.N.).

  Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (…BGH, GRUR 2006, 433 Rn. 18 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; GRUR 2024, 1129 Rn. 75 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, m.w.N.).

  Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers scheidet hingegen aus, wenn unter Zugrundelegung der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung nur der Adressat der Schutzrechtsverwarnung, nicht aber der diesen beliefernde Hersteller als Verletzer erscheint (…BGH, GRUR 2007, 313 Rn. 27 f. - Funkuhr II; BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 75 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, m.w.N.).

  Rn. 205 Hiervon ausgehend stellt bereits die in einer solchen Meldung liegende Gefahr, dass der Betreiber der Plattform der Einschätzung des Schutzrechtsinhabers ohne eine eigene inhaltliche (sachliche) Prüfung folgt und das angeblich schutzrechtsverletzende Produkt sperrt, eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (…vgl. zur unberechtigten Abnehmerverwarnung: BGH, GRUR 2006, 433 Rn. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; GRUR 2024, 1129 Rn. 76 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Rn. 207 Es kann dahinstehen, ob sich die Rechtswidrigkeit im Falle einer Schutzrechtsverwarnung schon daraus ergibt, dass die Verwarnung unberechtigt war, oder ob diese erst auf Grund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt (…offengelassen auch von BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 24 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… GRUR 2006, 433 Rn. 20 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; GRUR 2024, 1129 Rn. 78 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014 - I-15 U 49/14, BeckRS 2015, 3178 Rn. 119 - Champagner auf ICE).

  Aufgrund der mit einer Abnehmerverwarnung (bzw. der mit ihr vergleichbaren Maßnahme) einhergehenden besonderen Gefahren gelten - wie bereits ausgeführt - höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Verwarners, die es gebieten, zu der risikoträchtigen Abnehmerverwarnung erst dann zu schreiten, wenn die Herstellerverwarnung erfolglos geblieben ist oder bei verständiger Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise unangebracht erscheint und die vorausgegangene sorgfältige Prüfung der Rechtslage bei objektiver Betrachtungsweise den Verwarnenden davon überzeugen konnte, seine Ansprüche seien berechtigt (BGH, GRUR 1979, 332 (336) - Brombeerleuchte;… GRUR 2018, 832 Rn. 92 - Ballerinaschuh; Urt. v. 29.05.2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 Rn. 81 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Gleichwohl sind Schutzrechtsverwarnungen und vergleichbare Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in ein Schutzrecht nicht uneingeschränkt zulässig (…BGH, GRUR 2009, 878 Rn. 17 - Fräsautomat; GRUR 2024, 1129 Rn. 127 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Senat, Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 9/14, GRUR-RS 2014, 22166, S. 8, 11 - Betrugsschutzsoftware;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2021 - 6 U 188/21, GRUR-RS 2021, 620026 Rn. 28 - Foliendesign;… Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Auflage, 2026, § 4 Rn. 4.183b).

  Rn. 239 Soweit der BGH in der Entscheidung "Verwarnung aus Kennzeichenrecht III" (GRUR 2024, 1129 Rn. 128 f.) im Hinblick auf ein auf eine markenrechtliche Verletzung gestütztes Verlangen gegenüber X 11, die Seite eines Nutzers zu sperren, bzw. das Verlangen gegenüber X 12, eine Applikation aus dem Play-Store/App-Store zu entfernen, eine Behinderungsabsicht unter Verweis auf seine Rechtsprechung zur Erhebung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei X 12 verneint hat, gibt diese Entscheidung keine Veranlassung zu einer anderweitigen Beurteilung.

• BGH, 21.10.2026 - I ZR 228/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).
• BGH, 21.10.2026 - I ZR 230/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).
• BGH, 21.10.2026 - I ZR 229/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III;… Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).
• BGH, 11.09.2024 - I ZR 168/23

  Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu …

  Rn. 7 1. Die Bestimmtheit des Klageantrags ist - unabhängig von einer Rüge des Beklagten - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 = WRP 2024, 939 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN).

  Rn. 8 2. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Klageantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsorgan die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten oder geboten ist (vgl. BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; zum Leistungsantrag vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2022 - I ZR 111/21, GRUR 2022, 1812 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 75 - DNS-Sperre).

  Es handelt sich zwar um einen Rechtsbegriff (§ 2 Abs. 2 UWG, § 13 BGB), dessen Auslegung zwischen den Parteien aber nicht im Streit steht (zu diesem Kriterium vgl. BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 19] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN) und den der Kläger - über eine Wiedergabe der Legaldefinition hinaus - auch nicht weiter konkretisieren könnte.

• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 6 U 277/21

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware

  Zwar steht ihr mittlerweile möglicherweise kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, insbesondere wegen unlauterer Mitbewerberbehinderung (§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG, vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 Rn. 26, 107 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III), mehr zu.

  Es ist das gute Recht des Markeninhabers, Dritte - auch in ihrem eigenen Interesse - vor den Folgen der Verletzung einer Marke zu warnen (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 23 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Ohne das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ergäbe sich keine wirksame Handhabe, um einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in seine Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber seinen Abnehmern entgegenzutreten (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 24 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Diese Grundsätze gelten (u.a.) für Verwarnungen, die der Inhaber einer für Waren geschützten Marke gegenüber dem Hersteller von Waren oder seinen Abnehmern mit der Behauptung ausspricht, deren Benutzung eines Zeichens in Bezug auf die von ihnen hergestellten oder vertriebenen Waren verletze sein Markenrecht (vgl. z.B. (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 25 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  b) Die Beklagte hat der A als Abnehmerin der Klägerin mit Abmahnschreiben vom 05.11.2020 (Anlage K19) (u.a.) eine Verletzung ihrer Marke vorgeworfen und die A ernsthaft und endgültig (unter Setzung einer Frist bis zum 11.11.2020 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) zur Unterlassung aufgefordert (vgl. insofern z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 28, 46 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Auf den guten Glauben des Schutzrechtsinhabers kommt es nicht an (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 57 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 73 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers scheidet hingegen aus, wenn unter Zugrundelegung der der Verwarnung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung nur der Adressat der Schutzrechtsverwarnung, nicht aber der diesen beliefernde Hersteller als Verletzer erscheint (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 75 f. mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Ob bei einer unbegründeten Schutzrechtsverwarnung ihre Rechtswidrigkeit noch gesondert zu prüfen ist (so z.B. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 26.05.2015 - 11 U 18/14 , juris Rn. 40 - Urheberschutz für eine Bedienungsanleitung), hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (vgl. z.B. BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 78 mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2025 - 2 U 45/24

  Pharmazeutische Zubereitung mit Oxycodon und Naloxon

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (…BGH, GRUR 2005, 882 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… GRUR 2016, 630 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II;… GRUR 2020, 1116 Rn. 17 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III; GRUR 2024, 1129 Rn. 24 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Rn. 84 Der Anspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, die darauf beruht, dass dem Abgemahnten eine Verletzung des geltend gemachten Schutzrechts vorgeworfen wird, setzt ein ernsthaftes und endgültiges Verlangen voraus, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaherde; GRUR 1997, 896, 897 - "Mecki"-Igel III;… GRUR 2011, 995 Rn. 29 - Besonderer Mechanismus; GRUR 2024, 1129 Rn. 28 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Ein solches Verlangen liegt in der Regel vor, wenn der Rechtsinhaber die Abgabe einer förmlichen Unterlassungserklärung verlangt und hierfür eine Frist setzt oder er jedenfalls - ob ausdrücklich oder nicht - darauf hinweist, gewillt zu sein, zur Durchsetzung seines Rechts gerichtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 1979, 332 - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung; GRUR 2024, 1129 Rn. 28 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Rn. 87 Unberechtigt ist eine Schutzrechtsverwarnung, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (…BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 70 - Ballerinaschuh; GRUR 2024, 1129 Rn. 57 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Dies gilt auch, wenn das geltend gemachte Schutzrecht erst später, aber mit Rückwirkung gelöscht oder vernichtet worden ist (vgl. BGH, GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen; GRUR 1974, 290, 291 - maschenfester Strumpf; GRUR 1976, 715, 717 - Spritzgießmaschine;… GRUR 2006, 219 Rn. 16 - Detektionseinrichtung II;… GRUR 2006, 432 Rn. 21 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2024, 1129 Rn. 57 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Maßgeblich ist insoweit die objektive Rechtslage, auf den guten Glauben des Schutzrechtsinhabers kommt es nicht an (vgl. BGH, GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen; GRUR 2024, 1129 Rn. 57 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH, GRUR 2024, 1129 Rn. 78 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, m.w.N.).

  Rn. 96 Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners werden - wovon das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgegangen ist - maßgeblich dadurch bestimmt, inwieweit der Schutzrechtsinhaber auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechts vertrauen darf (…BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 25 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2024, 1129 Rn. 82 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

  Handelt es sich hingegen um ein geprüftes Schutzrecht - etwa ein Patent - kann vom Schutzrechtsinhaber bei einer Verwarnung regelmäßig keine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt werden, als sie der Eintragungs- bzw. Erteilungsbehörde möglich war (…vgl. BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 25 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… GRUR 2018, 832 Rn. 89 - Ballerinaschuh; GRUR 2024, 1129 Rn. 81 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).

• BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  DFL-Supercup - Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers …
• OLG Hamburg, 27.02.2025 - 5 U 30/24

  Gastzugang zur Bestellung im Onlinehandel erforderlich?
• BGH, 11.07.2024 - I ZR 164/23

  nikotinhaltige Liquids - Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und …
• OLG Nürnberg, 08.07.2025 - 3 U 136/25

  Abmahnkostenerstattung bei Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
• BGH, 23.01.2025 - I ZR 197/22

  Desinfektionsschaum - Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
• LG Düsseldorf, 15.10.2024 - 4b O 19/23

  Entsafteraufsatz
• KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
• LG Karlsruhe, 05.02.2026 - 13 O 19/25

  Volksbank pur eG
• LG Oldenburg, 03.03.2026 - 12 O 1092/25

  Auszahlungsfristen für Guthaben: Lauterkeitsrechtliche Grenze bei etwa …