Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de

  Inkasso durch Rechtsanwalt

• bundesgerichtshof.de

  Inkasso durch Rechtsanwalt

• rechtsinformationen.bund.de

  Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 Nr 2 UWG, § 43d Abs 1 Nr 1 BRAO, § 43d Abs 1 Nr 2 BRAO
  Inkasso durch Rechtsanwalt

• IWW

  § 43d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, § ... 93 ZPO, § 561 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2 Fall 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 1 BRAO, § 3 Abs. 1 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 1 UWG, § 3a UWG, § 43d BRAO, § 2 Abs. 2 RDG, § 8 Abs. 2 UWG, § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 13a RDG, Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG, § 164 Abs. 1 BGB, § 43a Abs. 3 BRAO, § 164 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, 2 Fall 1 und 2 UWG, § 5a Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG, § 43d Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAO, §§ 5a, 3a UWG, § 5 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  Inkasso durch Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts; Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Inkasso durch Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de

  Inkasso durch Rechtsanwalt

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Irreführung des Verbrauchers durch Behaupten eines Vertrags

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Inkasso-Schreiben von Rechtsanwälten grund-sätzlich nicht wettbe-werbs-widrig

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 120/22
• OLG Hamburg, 30.05.2024 - 15 U 90/23
• BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2990
• ZIP 2025, 1885
• GRUR 2025, 1272
• WM 2025, 1666
• BB 2025, 1729 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Hiervon ist nicht auszugehen, wenn mit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage nicht die Rechtsverfolgung oder -verteidigung an sich, sondern lediglich Ausführungen zu ihrer Begründung angegriffen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 [juris Rn. 22 f.] = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, WRP 2005, 236 [juris Rn. 18 bis 20]).

  Für die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses reicht es nicht aus, dass eine außergerichtliche Auseinandersetzung - wie stets - in eine gerichtliche Auseinandersetzung münden kann (…BGH, GRUR 2020, 886 [juris Rn. 22] - Preisänderungsregelung;… Koch, WRP 2019, 1259 Rn. 31; vgl. auch BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 19 f.]).

  Dass der Beklagten bei einer Verurteilung nach dem von der Klägerin begehrten Klageantrag zu 1 eine außergerichtliche Beitreibung möglicher Mietzinsforderungen ihrer Mandanten gegenüber Verbrauchern gegebenenfalls unzumutbar erschwert wäre (dazu II 1 b), schließt das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht aus (vgl. BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 19 f.]).

  Rn. 26 (1) Ein Rechtsanwalt, der sich im Auftrag eines Mandanten äußert, nimmt als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) die Aufgabe wahr, als berufener unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten seines Mandanten (§ 3 Abs. 1 BRAO) die Interessen seines Mandanten unabhängig zu vertreten und wahrzunehmen, um dessen Rechte zu wahren und zu verfolgen (…BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]).

  In dieser beruflichen Funktion setzt er die Position seines Mandanten regelmäßig in dessen Namen durch, ohne sich den ihm vom Mandanten geschilderten und dem Gegner vorgetragenen Sachverhalt als persönliche Behauptung zu eigen zu machen (…vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11];… NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]; BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, GRUR 2019, 314 [juris Rn. 28] = WRP 2019, 336).

  Er kann sich zur Verteidigung seiner Rechte gegebenenfalls an den vom Rechtsanwalt vertretenen Mandanten halten, dem die Äußerung seines Rechtsanwalts nach § 8 Abs. 2 UWG beziehungsweise § 164 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (…vgl. BVerfG, NJW 2003, 3263 [juris Rn. 11]; BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20];… GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 12] - Identitätsdiebstahl I;… Keller in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO § 2 Rn. 79).

  Aus der beruflichen Funktion der Beklagten als die Interessen ihrer Mandantin wahrnehmendes Organ der Rechtspflege ergibt sich ohne Weiteres, dass sie die für die Mandantin geäußerte Behauptung eines Mietvertragsschlusses als deren Vertreterin (…§ 164 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]) mit dem Ziel aufgestellt hat, die Rechtsposition der Mandantin durchzusetzen.

  Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung rechtfertigt es die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht, der Klägerin ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Sachprüfung der Angaben der Beklagten in ihrem Inkassoschreiben abzusprechen (vgl. BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 19 f.] sowie Rn. 15 bis 17).

• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  In dieser beruflichen Funktion setzt er die Position seines Mandanten regelmäßig in dessen Namen durch, ohne sich den ihm vom Mandanten geschilderten und dem Gegner vorgetragenen Sachverhalt als persönliche Behauptung zu eigen zu machen (…vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, GRUR 2019, 314 [juris Rn. 28] = WRP 2019, 336).

  Der Rechtsanwalt kann sich regelmäßig auf die ihm vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen verlassen, weil andernfalls das zwischen ihnen bestehende Vertrauensverhältnis zerstört würde und er zur Überprüfung der Sachverhaltsdarstellung des Mandanten zudem häufig nicht in der Lage ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]; BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244;… Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428 [juris Rn. 10 und 16] - Anwaltsberatung).

  Müsste ein Rechtsanwalt befürchten, regelmäßig selbst in Anspruch genommen zu werden, wenn er in seiner beruflichen Funktion die von seinem Mandanten erhaltenen Informationen in gehöriger Form weitergibt, würde die ordnungsgemäße Interessenvertretung und damit ein wesentlicher Teil der anwaltlichen Berufsausübung unterbunden und hierdurch die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts unverhältnismäßig beschränkt (…BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]).

  Bereits die Gefahr, bei einer Äußerung in Wahrnehmung der Interessen des Mandanten persönlich belangt und selbst verklagt zu werden, würde eine ordnungsgemäße Interessenvertretung in Ausübung des anwaltlichen Berufs regelmäßig unterbinden (…vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]).

  Er kann sich zur Verteidigung seiner Rechte gegebenenfalls an den vom Rechtsanwalt vertretenen Mandanten halten, dem die Äußerung seines Rechtsanwalts nach § 8 Abs. 2 UWG beziehungsweise § 164 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3263 [juris Rn. 11];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20];… GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 12] - Identitätsdiebstahl I;… Keller in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO § 2 Rn. 79).

• BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Rn. 26 (1) Ein Rechtsanwalt, der sich im Auftrag eines Mandanten äußert, nimmt als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) die Aufgabe wahr, als berufener unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten seines Mandanten (§ 3 Abs. 1 BRAO) die Interessen seines Mandanten unabhängig zu vertreten und wahrzunehmen, um dessen Rechte zu wahren und zu verfolgen (BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]).

  In dieser beruflichen Funktion setzt er die Position seines Mandanten regelmäßig in dessen Namen durch, ohne sich den ihm vom Mandanten geschilderten und dem Gegner vorgetragenen Sachverhalt als persönliche Behauptung zu eigen zu machen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11];… NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, GRUR 2019, 314 [juris Rn. 28] = WRP 2019, 336).

  Müsste ein Rechtsanwalt befürchten, regelmäßig selbst in Anspruch genommen zu werden, wenn er in seiner beruflichen Funktion die von seinem Mandanten erhaltenen Informationen in gehöriger Form weitergibt, würde die ordnungsgemäße Interessenvertretung und damit ein wesentlicher Teil der anwaltlichen Berufsausübung unterbunden und hierdurch die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts unverhältnismäßig beschränkt (BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11];… NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]).

  Bereits die Gefahr, bei einer Äußerung in Wahrnehmung der Interessen des Mandanten persönlich belangt und selbst verklagt zu werden, würde eine ordnungsgemäße Interessenvertretung in Ausübung des anwaltlichen Berufs regelmäßig unterbinden (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11];… NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]).

  Aus der beruflichen Funktion der Beklagten als die Interessen ihrer Mandantin wahrnehmendes Organ der Rechtspflege ergibt sich ohne Weiteres, dass sie die für die Mandantin geäußerte Behauptung eines Mietvertragsschlusses als deren Vertreterin (§ 164 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]) mit dem Ziel aufgestellt hat, die Rechtsposition der Mandantin durchzusetzen.

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Rn. 24 dd) Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 [juris Rn. 17] = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 13] = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl I;… Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 30] - Influencer I).

  Rn. 30 (3) Eine andere Beurteilung ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit Blick auf die Senatsentscheidungen "Identitätsdiebstahl I" (BGH, GRUR 2019, 1202) oder "Identitätsdiebstahl II" (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 17/21, GRUR 2022, 170 = WRP 2022, 172) geboten.

  In der Entscheidung "Identitätsdiebstahl I" hat der Senat die Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung der beklagten Mandantin angesehen, der er das Zahlungsverlangen ihres anwaltlichen Vertreters gemäß § 8 Abs. 2 UWG zugerechnet hat (BGH, GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 12 bis 14] - Identitätsdiebstahl I).

  Er kann sich zur Verteidigung seiner Rechte gegebenenfalls an den vom Rechtsanwalt vertretenen Mandanten halten, dem die Äußerung seines Rechtsanwalts nach § 8 Abs. 2 UWG beziehungsweise § 164 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (…vgl. BVerfG, NJW 2003, 3263 [juris Rn. 11];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]; GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 12] - Identitätsdiebstahl I;… Keller in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO § 2 Rn. 79).

• BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

  Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Rn. 30 (3) Eine andere Beurteilung ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit Blick auf die Senatsentscheidungen "Identitätsdiebstahl I" (BGH, GRUR 2019, 1202) oder "Identitätsdiebstahl II" (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 17/21, GRUR 2022, 170 = WRP 2022, 172) geboten.

  Soweit der Senat in der Entscheidung "Identitätsdiebstahl II" die Annahme des Berufungsgerichts gebilligt hat, die Zahlungsaufforderung des beklagten Inkassodienstleisters stelle eine geschäftliche Handlung dar (BGH, GRUR 2022, 170 [juris Rn. 12]), handelte es sich um das Schreiben eines Inkassounternehmens und nicht dasjenige eines Rechtsanwalts.

  In der Entscheidung "Identitätsdiebstahl II" habe der Senat indessen eine Inkassodienstleistung als geschäftliche Handlung und die Titulierung eines Unterlassungsanspruchs nicht als unverhältnismäßig angesehen (vgl. BGH, GRUR 2022, 170 [juris Rn. 12 und 43 f.]).

• EuGH, 20.07.2017 - C-357/16

  Gelvora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Rn. 33 (4) Entgegen der Ansicht der Revision gebietet auch die Entscheidung "Gelvora" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - C-357/16, NJW 2017, 2980) keine abweichende Beurteilung.

  Danach verlangt die praktische Wirksamkeit des dem Verbraucher durch die Richtlinie gewährten Schutzes, auch die Praktiken eines Gewerbetreibenden zur eigenständigen Forderungsbeitreibung den Bestimmungen der Richtlinie zu unterstellen (EuGH, NJW 2017, 2980 [juris Rn. 25 bis 31] - Gelvora).

• EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Republik Polen / Kommission - …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Der Rechtsanwalt ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege in erster Linie dazu berufen, die Mandanten als unabhängiger Berater und Vertreter in ihren Angelegenheiten rechtlich zu unterstützen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-422/11 und C-423/11, AnwBl 2012, 1003 [juris Rn. 23] - PUKE/Kommission;… BVerfGE 76, 171 [juris Rn. 55];… BVerfGE 141, 82 [juris Rn. 83]).

  Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt einem Rechtsanwalt als unabhängigem Organ der Rechtspflege die besondere Funktion zu, im höheren Interesse der Rechtspflege dem Mandanten die benötigte rechtliche Unterstützung zu gewähren (vgl. EuGH, AnwBl 2012, 1003 [juris Rn. 23] - PUKE/Kommission).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Rn. 24 dd) Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 [juris Rn. 17] = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 13] = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl I; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 30] - Influencer I).

  Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 [juris Rn. 12] = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf; BGHZ 231, 38 [juris Rn. 31] - Influencer I).

• BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

  Standardisierte Mandatsbearbeitung

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Rn. 24 dd) Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 [juris Rn. 17] = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 13] = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl I;… Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 30] - Influencer I).

  Bei der gleichzeitigen Förderung der wettbewerblichen Interessen des Mandanten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine Reflexwirkung (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 [juris Rn. 29] - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… zur Wettbewerbsabsicht nach § 1 UWG aF vgl. BGH, GRUR 1967, 428 [juris Rn. 9] - Anwaltsberatung; zum Wettbewerbsverhältnis vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 20] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug;… vgl. auch Keller in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 79;… MünchKomm.UWG/Bähr, 3. Aufl., § 2 Rn. 92;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 2 Rn. 43;… aA Fezer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 2 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 67).

• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Hiervon ist nicht auszugehen, wenn mit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage nicht die Rechtsverfolgung oder -verteidigung an sich, sondern lediglich Ausführungen zu ihrer Begründung angegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 [juris Rn. 22 f.] = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, WRP 2005, 236 [juris Rn. 18 bis 20]).

  Für die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses reicht es nicht aus, dass eine außergerichtliche Auseinandersetzung - wie stets - in eine gerichtliche Auseinandersetzung münden kann (BGH, GRUR 2020, 886 [juris Rn. 22] - Preisänderungsregelung;… Koch, WRP 2019, 1259 Rn. 31;… vgl. auch BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 19 f.]).

• BGH, 04.05.2018 - V ZR 266/16

  Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer …
• BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64

  Anwaltsberatung I
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

  Honorarkürzung
• BGH, 24.05.2023 - VIII ZR 373/21

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
• BGH, 20.06.2023 - VI ZR 207/22

  Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der …
• BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21

  Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige …
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler II - Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: …
• BGH, 21.11.2024 - I ZR 10/24

  Urheberrecht an einer Fotografie; Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer …
• BGH, 14.11.1961 - VI ZR 89/59
• OLG Hamburg, 30.05.2024 - 15 U 90/23

  Rechtsanwalts-Mobilvertraginkasso - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage …
• LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 120/22

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• BGH, 30.07.2026 - I ZR 130/25

  Top-Mediziner - Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für …

  Aus den nach dem beanstandeten Verhalten der Beklagten mit Wirkung zum 28. Mai 2022 erfolgten Änderungen wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (dazu vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24, GRUR 2025, 1272 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 1149 - Inkasso durch Rechtsanwalt) folgt keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage.

  Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aF und § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG nF dar (BGH…, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 30 bis 32] - Influencer I; BGH, GRUR 2025, 1272 [juris Rn. 24] - Inkasso durch Rechtsanwalt; BGH…, Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 66/25, juris Rn. 16 - Kontosperrung).

• BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis

  Rn. 9 I. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24, GRUR 2025, 1272 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 1149 - Inkasso durch Rechtsanwalt, mwN).
• BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24

  Preisänderungsregelung II

  Rn. 46 a) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 43/24, GRUR 2025, 1272 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 1149 - Inkasso durch Rechtsanwalt, mwN).

• BGH, 26.03.2026 - I ZR 66/25

  Kontosperrung

  Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar (vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38 [juris Rn. 31] - Influencer I; Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24, GRUR 2025, 1272 [juris Rn. 24] = WRP 2025, 1149 - Inkasso durch Rechtsanwalt, jeweils mwN).
• OLG München, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Sittenwidrige Schädigung, …

  Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2025, 1272 Rn. 12 und BGH GRUR 2023, 1325 Rn. 9; jeweils zitiert nach beckonline).
• OLG München, 08.04.2026 - 31 W 380/26

  Anspruch auf Rücknahme eines im Auftrag einer privaten Projektträgergesellschaft …

  Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2025, 1272 Rn. 12 und BGH GRUR 2023, 1325 Rn. 9; jeweils zitiert nach beck-online).
• OLG Stuttgart, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der …

  Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2025, 1272 Rn. 12 und BGH GRUR 2023, 1325 Rn. 9; jeweils zitiert nach beck-online).
• LG Karlsruhe, 05.02.2026 - 13 O 19/25

  Volksbank pur eG

  Das Erfordernis des unmittelbaren und objektiven Zusammenhangs in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist dahin zu verstehen, dass die Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet sein muss, die geschäftlichen Entscheidungen anderer zu beeinflussen und dadurch den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern (…BGH WRP 2021 1415 Rn. 30 - Influencer I; WRP 2025, 1149 Rn. 24 - Inkasso durch Rechtsanwalt;… Ernst in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 2 UWG Rn. 19 f.).