Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 S 1 KapMuG, § 20 Abs 1 S 1 KapMuG, § 20 Abs 3 S 1 KapMuG, § 21 Abs 3 S 3 KapMuG, § 574 Abs 4 S 1 ZPO
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde - IWW
- Betriebs-Berater
KapMuG - Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern durch die Verwendung falscher oder irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen; Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnenden Entscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
KapMuG-Musterverfahren - und die Anschlussrechtsbeschwerde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
KapMuG-Musterverfahren - und der Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufklärungspflichten beim Anteilserwerb an einer Fondsgesellschaft - und die Darlegungs- und Beweislast
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beteiligung an einer Fondsgesellschaft - und die Aufklärung über personellen Verflechtungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
KapMuG-Musterverfahren - und die "prozessualen" Feststellungsziele
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
KapMuG-Musterverfahren - und die abgelehnte Erweiterung
- zbb-online.com (Leitsatz)
Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren nur durch dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetretene Beigeladene
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unanfechtbarkeit einer ablehnenden Entscheidung hinsichtlich eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde
- drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid eingelegt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 784
- ZIP 2024, 1195
- ZIP 2024, 1585
- MDR 2024, 1605
- WM 2024, 980
- BB 2024, 1552
- NZG 2024, 1035
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (56)
- BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21
Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Musterverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 113) ist danach zu prüfen, ob die öffentlichen Kapitalmarktinformationen, die zur Aufklärung der Anleger verwendet wurden, im Hinblick auf das Fehlen einer Aufklärung über die im Feststellungsziel im einzelnen bezeichneten Umstände als fehlerhaft angesehen werden müssen.Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass es sich bei den Risikohinweisen, den PPM und der Investorenpräsentation um öffentliche Kapitalmarktinformationen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMUG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 114 ff.), wird von der Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu Recht nicht beanstandet.
Ob der Zeichnungsschein als öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG und die dort enthaltenen Angaben als Bestandteil des Prospekts anzusehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 21, 23; Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 118), bedarf daher keiner näheren Betrachtung.
Dabei ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch die Investorenpräsentation als Teil des Prospekts anzusehen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2011- III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 21, 23; Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 118).
Damit wird dem Anleger hinreichend deutlich vor Augen geführt, dass hinsichtlich der lediglich geplanten und noch offenen Investitionen Durchführungsrisiken bestanden und konkretere Angaben zu den noch nicht feststehenden Anlageobjekten nicht möglich waren (vgl. BGH, Beschluss vom14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 72).
Das Feststellungsziel kann auch nicht prozessual zulässig als auf die Feststellung einer fehlerhaften mündlichen Aufklärung gerichtet aufgefasst werden, weil Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 16/21, NZG 2024, 24 Rn. 23; Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 113).
- BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633).Dies gilt auch dann, wenn das Oberlandesgericht, wie im vorliegenden Fall, den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 35).
Es genügt aber, wenn der Antrag des Musterrechtsbeschwerdeführers, gegebenenfalls unter Heranziehung der Rechtsbeschwerdebegründung im Übrigen und des in Bezug genommenen Musterentscheids, erkennen lässt, welche Abänderungen angestrebt werden (BGH…, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 45; Beschluss vom 14. Juni 2022- XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 39).
Die Unzulässigkeit des Feststellungziels ist als Verfahrensmangel in der Rechtsbeschwerdeinstanz ohne Bindung an eine Rüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 100; Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 131).
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Rn. 36 a) Das Feststellungsziel, dessen Auslegung durch das Oberlandesgericht der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 57;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 33; Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 69), ist nicht auf die Feststellung gerichtet, dass eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 bis 3 gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ausscheidet.Nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden eines Anlegers, einzelfallabhängige Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers sind demgegenüber nicht musterverfahrensfähig (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, ZIP 2009, 290 Rn. 11;… Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, ZIP 2021, 508 Rn. 61, 124; Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 303 f., 337, 342).
Nur für den Fall des Beitritts sieht § 20 Abs. 4 Satz 2 KapMuG vor, dass den Beteiligten des Musterverfahrens (§ 9 Abs. 1 KapMuG), die nicht Musterrechtsbeschwerdeführer oder Musterrechtsbeschwerdegegner sind, eine Rechtsstellung entsprechend § 14 KapMuG zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020- II ZB 31/14, ZIP 2021, 346 Rn. 35).
- BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17
Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Rn. 38 aa) Einem Anleger muss vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2018- II ZR 57/16, ZIP 2019, 22 Rn. 15; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 25. Oktober 2022 - II ZR 22/22, ZIP 2023, 29 Rn. 33;… Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57/21, BGHZ 238, 302 Rn. 8; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, ZIP 2021, 1336 Rn. 25;… Urteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 191/17, WM 2021, 2042 Rn. 23).Rn. 50 Für das Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung, und damit auch einer aufklärungsbedürftigen Verflechtung, ist zwar der Kläger darlegungs- und beweisbelastet (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 11; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 31;… Beschluss vom 17. Dezember 2019 - II ZR 85/19, juris Rn. 23).
Dafür, dass eine Aufklärungspflichtverletzung im Ergebnis unschädlich war, weil der Kläger von dritter Seite aufgeklärt wurde, tragen demgegenüber die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 36).
- BGH, 19.02.2019 - II ZR 275/17
Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG: …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
In diesen Fällen ist gleichwohl eine Aufklärung des Anlegers über sämtliche Umstände erforderlich, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 7; Urteil vom 19. Februar 2019 - II ZR 275/17, ZIP 2019, 761 Rn. 13;… BeckOGK BGB/Buck-Heeb, Stand 1.9.2023, § 675 Rn. 339;… Edelmann in Assmann/Schütze/ Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6. Aufl., Rn. 20).Rn. 72 Die Rechtsbeschwerde rügt zum einen, das Oberlandesgericht habe sich nicht mit dem spezifischen Inhalt der über das Feststellungsziel 4 hinausgehenden Feststellungsziele 8 a) und b) auseinandergesetzt und zum anderen, dass entsprechend der Vorgaben der Senatsentscheidung vom 19. Februar 2019 (BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - II ZR 275/17, ZIP 2019, 761 Rn. 18) durch die Veränderung der Prognose erhebliche Auswirkungen auf die Chancen und Risiken der Anlage zu erwarten gewesen seien.
Das Oberlandesgericht hat anknüpfend an die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. Februar 2019 (BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - II ZR 275/17, ZIP 2019, 761 Rn. 20) angenommen, aus der Zurückhaltung institutioneller Anleger und den Angaben im Zwischenbericht zum 30. September 2007 könne nicht geschlossen werden, dass die Qualität, Chancen oder Risiken einer Beteiligung sich bereits Mitte/Ende 2007 ungünstig für die Anleger verändert hätten.
- BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21
Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Auch geht es nicht um die Frage, ob die Musterbeklagten zu 1 bis 3 als Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz) vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB getroffen haben (dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023- II ZR 57/21, BGHZ 238, 302 Rn. 27).Rn. 38 aa) Einem Anleger muss vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2018- II ZR 57/16, ZIP 2019, 22 Rn. 15;… Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 25. Oktober 2022 - II ZR 22/22, ZIP 2023, 29 Rn. 33; Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57/21, BGHZ 238, 302 Rn. 8; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, ZIP 2021, 1336 Rn. 25;… Urteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 191/17, WM 2021, 2042 Rn. 23).
Rn. 40 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den nach Treu und Glauben zu offenbarenden Tatsachen wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Publikumskommanditgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345;… Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZR 264/18, NZG 2020, 20 Rn. 12;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, ZIP 2021, 1054 Rn. 88;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 46; Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57/21, BGHZ 238, 302 Rn. 39).
- BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Rn. 32 aa) Ein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen und muss erkennen lassen, welche einzelnen Feststellungsziele angegriffen sind (BGH…, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 44; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, ZIP 2021, 1336 Rn. 21).Dass der Prüfungsstoff des Musterverfahrens durch die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bestehende Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss und nicht durch "Anträge" der Beteiligten des Musterverfahrens vorgegeben ist, ist für die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids im Rechtsbeschwerdeantrag ohne Belang (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, ZIP 2021, 1336 Rn. 21).
Rn. 38 aa) Einem Anleger muss vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9;… Urteil vom 6. November 2018- II ZR 57/16, ZIP 2019, 22 Rn. 15;… Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 25. Oktober 2022 - II ZR 22/22, ZIP 2023, 29 Rn. 33;… Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57/21, BGHZ 238, 302 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, ZIP 2021, 1336 Rn. 25;… Urteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 191/17, WM 2021, 2042 Rn. 23).
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10
Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Ob der Zeichnungsschein als öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinn von § 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG und die dort enthaltenen Angaben als Bestandteil des Prospekts anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 21, 23;… Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 118), bedarf daher keiner näheren Betrachtung.Dabei ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch die Investorenpräsentation als Teil des Prospekts anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011- III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 21, 23;… Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, juris Rn. 118).
- BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Hiervon ausgehend kann auch die Eignung eines angebotenen Beweismittels Gegenstand eines Feststellungsziels sein (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, ZIP 2021, 508 Rn. 71 ff.).Nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden eines Anlegers, einzelfallabhängige Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers sind demgegenüber nicht musterverfahrensfähig (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, ZIP 2009, 290 Rn. 11; Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, ZIP 2021, 508 Rn. 61, 124;… Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 303 f., 337, 342).
- BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19
MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
Auszug aus BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
Aufzuklären ist ausgehend von dem Grundsatz, dass der Treuhänder von der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft unabhängig sein soll, auch über kapitalmäßige oder personelle Verflechtungen zwischen dem Treuhandkommanditisten und der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft, weil solche eine Interessenkollision zum Nachteil der Anleger hervorrufen können (BGH, Urteil vom 22. Januar 1979 - II ZR 178/77, BGHZ 73, 294, 298 f.; Urteil vom 17. Dezember 1979 - II ZR 240/78, ZIP 1980, 277, 279;… Beschluss vom 18. Februar 2020 - XI ZR 196/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, ZIP 2021, 2585 Rn. 59).Auch der erfahrene Anleger kann erwarten, über diese Möglichkeit einer Interessenkollision aufgeklärt zu werden, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung nach seinem Beitritt zusammen mit den Mitgesellschaftern begegnen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, ZIP 2021, 2585 Rn. 59).
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
- BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16
Kapitalanlagebeteiligung: Haftung des Gründungskommanditisten einer …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar
- BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12
Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde …
- BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines …
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
- BGH, 24.01.2000 - II ZR 172/98
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen …
- BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07
Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19
Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …
- BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18
Musterklage über die Richtigkeit eines aufgestellten Prospekts zu den unter dem …
- BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …
- BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- BGH, 22.09.2014 - IV ZR 371/13
Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der …
- BGH, 13.12.2022 - VIII ZB 43/22
Berufung gegen ein Räumungsurteil: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
- BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21
Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19
Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
- BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78
Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- BGH, 22.01.1979 - II ZR 178/77
Anlage-Kommanditgesellschaft und Treuhand
- BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
- BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
- BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16
Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …
- BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …
- BGH, 01.10.2019 - II ZB 23/18
Anfechtbarkeit einer einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens …
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21
Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher …
- BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20
Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17
Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
- BGH, 13.06.2023 - XI ZB 17/21
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die …
- BGH, 19.09.2023 - XI ZB 19/21
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines …
- BGH, 04.06.2024 - II ZB 17/22
Hanseatische Immobilienfonds USA II GmbH & Co KG: Rechtsbeschwerde eingelegt
Die Formulierung, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach den "Schlussanträgen des Musterklägers im Kapitalanleger-Musterverfahren zu entscheiden", lässt erkennen, welche Abänderung beantragt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, WM 2022, 1684 Rn. 12; Beschluss vom 27. Februar 2024 - II ZB 14/22, juris Rn. 32 ff.; jeweils mwN).Rn. 16 aa) Das Feststellungsziel 2, dessen Auslegung durch das Oberlandesgericht der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 - II ZB 14/22, juris Rn. 36 mwN), ist darauf gerichtet, die Eigenschaft der Musterbeklagten als Haftungsschuldnerin, mithin ihre Passivlegitimation für Ansprüche von Anlegern aus sogenannter Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten als Gründungs- und Treuhandkommanditistin festzustellen.
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Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 33 Abs. 1, § 23b RVG, § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG, § 51a Abs. 2 GKG, § 22 Abs. 1 RVG, § 8 KapMuG, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 RVG
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich demgegenüber gemäß § 23b RVG nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56; Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 6;… Beschluss vom 26. August 2021 - II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 2;… Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 131).Rn. 3 b) Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 9;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 67;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156;… Beschluss vom 26. August 2021- II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2022- XI ZB 3/20, WM 2022, 2381 Rn. 47;… Beschluss vom 14. November 2023- XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 140).
Rn. 5 Für die Musterbeklagten ist die Summe der im Musterverfahren und allen ausgesetzten Verfahren gegen sie geltend gemachten Ansprüche maßgebend (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12, ZIP 2014, 2074 Rn. 67; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169).
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich demgegenüber gemäß § 23b RVG nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 6;… Beschluss vom 26. August 2021 - II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 2;… Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 131).Rn. 5 Für die Musterbeklagten ist die Summe der im Musterverfahren und allen ausgesetzten Verfahren gegen sie geltend gemachten Ansprüche maßgebend (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12, ZIP 2014, 2074 Rn. 67;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169).
- BGH, 26.08.2021 - II ZB 31/14
Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich demgegenüber gemäß § 23b RVG nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 6; Beschluss vom 26. August 2021 - II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 2;… Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 131).Rn. 3 b) Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 9;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 67;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156; Beschluss vom 26. August 2021- II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2022- XI ZB 3/20, WM 2022, 2381 Rn. 47;… Beschluss vom 14. November 2023- XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 140).
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Rn. 5 Für die Musterbeklagten ist die Summe der im Musterverfahren und allen ausgesetzten Verfahren gegen sie geltend gemachten Ansprüche maßgebend (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12, ZIP 2014, 2074 Rn. 67; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169). - BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Rn. 6 2. Über den Antrag entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, WM 2022, 250 Rn. 8). - BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Rn. 3 b) Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 9;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 67; Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156;… Beschluss vom 26. August 2021- II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2022- XI ZB 3/20, WM 2022, 2381 Rn. 47;… Beschluss vom 14. November 2023- XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 140). - BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21
Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Rn. 3 b) Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 9;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 67;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156;… Beschluss vom 26. August 2021- II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2022- XI ZB 3/20, WM 2022, 2381 Rn. 47; Beschluss vom 14. November 2023- XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 140). - BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12
Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Rn. 5 Für die Musterbeklagten ist die Summe der im Musterverfahren und allen ausgesetzten Verfahren gegen sie geltend gemachten Ansprüche maßgebend (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56; Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12, ZIP 2014, 2074 Rn. 67;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 169). - BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16
Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Rn. 3 b) Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 9; Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 67;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156;… Beschluss vom 26. August 2021- II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2022- XI ZB 3/20, WM 2022, 2381 Rn. 47;… Beschluss vom 14. November 2023- XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 140). - BGH, 05.03.2024 - XI ZB 17/22
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands …
Auszug aus BGH, 06.06.2024 - II ZB 14/22
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich demgegenüber gemäß § 23b RVG nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 6;… Beschluss vom 26. August 2021 - II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 2; Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 131). - BGH, 20.09.2022 - XI ZB 3/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
- BGH, 30.09.2024 - II ZB 17/22 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich demgegenüber gemäß § 23b RVG nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist (…vgl. BGH, Beschluss vom13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 56;… Beschluss vom15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 6;… Beschluss vom 26. August 2021 - II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 2;… Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22, WM 2024, 887 Rn. 131; Beschluss vom 6. Juni 2024- II ZB 14/22, juris Rn. 2).
Rn. 3 b) Für den Prozessbevollmächtigten, der mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, ZIP 2016, 495 Rn. 9;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 67;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156;… Beschluss vom 26. August 2021- II ZB 31/14, NZG 2022, 224 Rn. 4;… Beschluss vom 20. September 2022- XI ZB 3/20, WM 2022, 2381 Rn. 47;… Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21, WM 2024, 393 Rn. 140; Beschluss vom 6. Juni 2024 - II ZB 14/22, juris Rn. 3).
Eine Festsetzung des Gegenstandswerts hinsichtlich einzelner Beteiligter kommt danach nicht in Betracht, soweit der Prozessbevollmächtigte, wie hier, in derselben Angelegenheit (§ 22 Abs. 1 RVG) tätig wird (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2024 - II ZB 14/22, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2023 - II ZB 14/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
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Ausscheiden der Musterklägerin durch den Abschluss eines Vergleichs in dem sie betreffenden Ausgangsverfahren entsprechend § 21 Abs. 4 KapMuG aus dem Musterrechtsbeschwerdeverfahren
- ibr-online
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.07.2025 - XI ZB 7/24 Die Bestimmung des neuen Musterklägers (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF)) kann aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2023 - II ZB 14/22, juris mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2022 - II ZB 14/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
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Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin und Musterrechtsbeschwerdegegnerin
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Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
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