Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 174 Abs 2 InsO, § 184 Abs 1 S 2 InsO, § 184 Abs 2 S 1 InsO, § 240 ZPO, § 250 ZPO
  Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung

• IWW

  § 240 ZPO, § ... 250 ZPO, § 179 Abs. 1, 2, § 180 Abs. 2 InsO, § 240 Satz 1 und 2 ZPO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 1967 BGB, § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 240 Satz 1 ZPO, §§ 85, 86, 180 Abs. 2 InsO, § 87 InsO, §§ 174 ff., 179, § 184 Abs. 1 Satz 2, § 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 InsO, § 174 InsO, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 184 InsO, § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 201 Abs. 2 InsO, § 174 Abs. 2 InsO, § 302 Nr. 1 InsO, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 296a ZPO, § 562 ZPO, § 303 ZPO

• IWW

  § 240 ZPO, § ... 250 ZPO, § 179 Abs. 1, 2, § 180 Abs. 2 InsO, § 240 Satz 1 und 2 ZPO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 1967 BGB, § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 240 Satz 1 ZPO, §§ 85, 86, 180 Abs. 2 InsO, § 87 InsO, §§ 174 ff., 179, § 184 Abs. 1 Satz 2, § 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 InsO, § 174 InsO, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 184 InsO, § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 201 Abs. 2 InsO, § 174 Abs. 2 InsO, § 302 Nr. 1 InsO, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 296a ZPO, § 562 ZPO, § 303 ZPO

• Betriebs-Berater

  Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung

• ra.de
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs nur bei wirksamer Forderungsanmeldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2 ; InsO § 15a; InsO § 184 Abs. 1
  Feststellung einer Insolvenzforderung durch Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs; Geltendmachung eines Anspruch wegen Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Seefrachtcontainer-Anlagen

• datenbank.nwb.de

  Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachlassinsolvenz - und die Unterbrechung anhängiger Gerichtsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits - und die Forderungsanmeldung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenztabelle - und die Anforderungen an eine Forderungsanmeldung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Forderungsanmeldung als Voraussetzung für die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Forderungsanmeldung als Voraussetzung für die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1909
• ZIP 2024, 2129
• MDR 2024, 1203
• NZI 2024, 760
• WM 2024, 1531
• DB 2024, 2159

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen hat - an der für eine wirksame Aufnahme erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 11 ff mwN) wirksamen Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle.

  Dieses Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9 f.; Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 10), die vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 34).

  Unwirksam ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses auch, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 11).

  Voraussetzung für eine wirksame Aufnahme des Rechtsstreits ist danach insbesondere, dass die Forderungsanmeldung den Anforderungen des § 174 InsO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 12;… Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 36).

  Die Bestimmung dient dazu, den Kosten- und Zeitaufwand eines selbständigen Insolvenzfeststellungsprozesses zu vermeiden, die bisherigen Prozessergebnisse zu erhalten und den anhängigen Prozess zu einem Ende zu bringen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 12 mwN).

  Dies widerspräche gerade bei behebbaren Mängeln der Prozessökonomie (BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, aaO).

  Eine schlüssige Darlegung der Forderung ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 19 ff).

• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22

  Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Rn. 17 a) Gemäß § 240 Satz 1 ZPO kommt die Aufnahme eines nach dieser Vorschrift unterbrochenen Verfahrens ausschließlich nach §§ 85, 86, 180 Abs. 2 InsO in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 16 mwN).

  Die Fortsetzung eines Rechtsstreits zur Weiterverfolgung einer Insolvenzforderung im Sinne von § 87 InsO ist mithin nur unter den Voraussetzungen der §§ 174 ff., 179, 180 Abs. 2 InsO möglich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 32 mwN), d.h. der Gläubiger kann den Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat (§ 179 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 2, § 180 Abs. 2 InsO).

  Dieses Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9 f.;… Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 10), die vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 34).

  Voraussetzung für eine wirksame Aufnahme des Rechtsstreits ist danach insbesondere, dass die Forderungsanmeldung den Anforderungen des § 174 InsO entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 12; Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 36).

  Da der Zwischenstreit über die wirksame Aufnahme des Verfahrens zur Entscheidung reif ist, hat der Senat hierüber durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) selbst zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, WM 2023, 779 Rn. 31) und auszusprechen, dass das Verfahren weiter unterbrochen ist.

• BGH, 21.03.2024 - IX ZB 56/22

  Unterhaltsansprüche bei Insolvenz des Schuldners

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Auch bei der Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Schuldner stellt die wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 9;… Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 8; Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22, ZIP 2024, 827 Rn. 29;… vgl. auch Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, Stand Januar 2017, Rn. 12).

  Fehlt es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle, ist die gemäß § 184 InsO erhobene Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22, ZIP 2024, 827 Rn. 50); damit gingen bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Schuldner die bisherigen Prozessergebnisse allein wegen Mängeln des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens verloren.

• BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13

  Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Auch bei der Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Schuldner stellt die wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 9; Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 8;… Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22, ZIP 2024, 827 Rn. 29;… vgl. auch Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, Stand Januar 2017, Rn. 12).
• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08

  Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Eine Sammelanmeldung, bei der mehrere Forderungen zusammengefasst werden, ohne Grund und Betrag der einzelnen Forderung jeweils ausreichend bestimmt zu bezeichnen, ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 11).
• BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

  Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Auch bei der Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Schuldner stellt die wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 9;… Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 8;… Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22, ZIP 2024, 827 Rn. 29;… vgl. auch Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, Stand Januar 2017, Rn. 12).
• BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

  Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Dieses Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9 f.;… Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, ZIP 2020, 1561 Rn. 10), die vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22, ZIP 2023, 923 Rn. 34).
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14

  Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des § 174 InsO ist allein die Anmeldung der Forderung; wie der Insolvenzverwalter die Forderung in die Tabelle eingetragen hat, ist dagegen unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315/14, BGHZ 213, 362 Rn. 37).
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Sie betreffen daher in der Nachlassinsolvenz auch die Rechtsverfolgung gegen den noch nicht unbeschränkt haftenden Erben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, ZIP 2004, 2345, 2346;… MünchKommInsO/Siegmann/Scheuing, 4. Aufl., § 325 Rn. 11).
• BGH, 08.05.2018 - II ZR 314/16

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Welcher Forderungsbetrag als Schadensersatzforderung konkret aus welchem Anlagevertrag mit der Gesamtforderung von 167.325 EUR angemeldet werden sollte, war damit auch diesen Unterlagen nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen (anders als bei einem ersichtlichen Schreibversehen, vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - II ZR 314/16, WM 2018, 1270 Rn. 18 zum Mahnbescheidsantrag).
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines …
• OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

  Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

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• BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

  Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

  Rn. 25 bb) Mit Urteil vom heutigen Tage (II ZR 222/22, Rn. 20 ff., zVb) hat der Senat entschieden und näher begründet, dass die wirksame Aufnahme eines zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Rechtsstreits (auch) zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine wirksame Forderungsanmeldung voraussetzt.
• BGH, 28.07.2025 - II ZR 154/23

  Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

  Diese Begrenzung gilt nach § 555 Abs. 1 ZPO auch für das Revisionsverfahren (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, WM 2019, 794 Rn. 73 - Uber Black II; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 222/22, ZIP 2024, 1909 Rn. 28).
• OLG München, 17.09.2024 - 5 U 7318/22

  Stellung von Wirecard-Aktionären im Insolvenzverfahren

  Rn. 67 b) Die Klageforderungen waren Gegenstand der Anmeldung und Prüfung (vgl. BGH Urteile vom 23.07.2024, Az. II ZR 222/22 und Az. II ZR 206/22).

• BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24

  Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit

  Rn. 29 (1) Eine Sammelanmeldung, bei der mehrere Forderungen zusammengefasst werden, ist unzulässig, wenn Grund und Betrag der Forderungen nicht jeweils ausreichend bestimmt bezeichnet sind (vgl. zB BGH 23. Juli 2024 - II ZR 222/22 - Rn. 26;… 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 - Rn. 11; sh. auch BAG 3. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 - zu II 2 der Gründe, BAGE 50, 221;… Preuß in Jaeger InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 71).

  Erst diese Angaben ermöglichen es dem Insolvenzverwalter und den übrigen Insolvenzgläubigern, bestimmte Einzelforderungen - zB unter Berufung auf eine Doppelanmeldung oder eines Ausschlusstatbestands nach §§ 166, 169 SGB III, §§ 129 ff. InsO - zu bestreiten (vgl. zB BGH 23. Juli 2024 - II ZR 222/22 - Rn. 26;… 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 - Rn. 11 mwN;… Preuß aaO Rn. 70 f.;… Braun/Specovius 10. Aufl. InsO § 174 Rn. 33;… umfassend zum rechtlichen Schicksal von Insolvenzgeldansprüchen sh. auch BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 29 ff., BAGE 147, 172).

• BGH, 31.07.2025 - I ZR 127/24

  Griffleiste

  Rn. 41 (b) Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 [juris Rn. 9]; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 222/22, WM 2024, 1531 [juris Rn. 17]).
• BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 76/24

  Zulässigkeit der Berufung - ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  Rn. 12 I. Nachdem der Rechtsstreit aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten nach § 240 Satz 1 ZPO zunächst unterbrochen worden war, hat die Beklagte ihn - nach Anmeldung der strittigen Forderung zur Insolvenztabelle (§§ 174 ff. InsO), Bestreiten der Forderung durch die Beklagte als Amtswalterin sowie Umstellen der Anträge auf Feststellung der (Un-)Begründetheit des Widerspruchs gegen die angemeldete Forderung - wirksam nach §§ 85, 86, 180 Abs. 2 InsO (vgl. BGH 23. Juli 2024 - II ZR 222/22 - Rn. 17) iVm. § 179 Abs. 2, § 270 Abs. 1 InsO aufgenommen.
• BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23
  Rn. 21 aa) Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 222/22, ZIP 2024, 1909 Rn. 20 ff.) entschieden und näher begründet hat, setzt die wirksame Aufnahme eines zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Rechtsstreits (auch) zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine wirksame Forderungsanmeldung gemäß §§ 174 ff. InsO voraus.