Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 62 Abs 1, EStG § ... 64 Abs 1, EStG § 64 Abs 2 S 1, EGV 883/2004 Art 11 ff, EGV 883/2004 Art 11, EGV 883/2004 Art 67 Abs 1, EGV 987/2009 Art 60 Abs 1 S 2, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017, EStG § 1 Abs 3, AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3, GG Art 3 Abs 1
  Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

• rechtsinformationen.bund.de

  Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 1 EStG 2009, § 64 Abs 1 EStG 2009, § 64 Abs 2 S 1 EStG 2009, Art 11 ff EGV 883/2004, Art 11 EGV 883/2004
  Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

• IWW

  § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 126 Abs. 2, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung, § 64 Abs. 1 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, VO Nr. 987/2009, Art. 67, Art. 68 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, § 1 Abs. 3 EStG, § 64 EStG, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 1 Abs. 3 GG, § 31 Satz 4 EStG, § 32 Abs. 6 EStG, § 123 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO, § 60 Abs. 3 FGO, § 174 Abs. 5 AO, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im Haushalt der Mutter lebenden Kinder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im Haushalt der Mutter lebenden Kinder

• rechtsportal.de

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im Haushalt der Mutter lebenden Kinder

• datenbank.nwb.de

  Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld für das im Haushalt des anderen Elternteils in einem EU-Mitgliedstaat lebende Kinder

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 1195

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 01.07.2020 - III R 22/19

  Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung …

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Rn. 13 cc) Dabei ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 nach dem EuGH-Urteil Moser vom 18.09.2019 - C-32/18 (EU:C:2019:752, Leitsatz 1 und Rz 45 ff.) dahin auszulegen, dass er sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt wird (Senatsurteil vom 01.07.2020 - III R 22/19, BFHE 269, 320, BFH/NV 2021, 134, Rz 14).

  Denn auch für den Fall des Bestehens der --vom Kläger jedenfalls für die Zeit ab 16.12.2015 behaupteten-- nur nachrangigen Zuständigkeit Deutschlands fände die Familienbetrachtung und damit die Fiktion der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 3 EStG Anwendung (Senatsurteil BFHE 269, 320, Rz 11 ff.).

• EuGH, 22.10.2015 - C-378/14

  Trapkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Rn. 12 bb) Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Trapkowski vom 22.10.2015 - C-378/14 (EU:C:2015:720, Leitsatz 1 und Rz 38 und 41) ergibt sich aus der in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Fiktion, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige erheben kann, die in einem anderen als dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat wohnen.
• BFH, 14.07.2009 - VIII R 10/07

  Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung - Vertrauensschutz bei Änderung …

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Der danach erforderliche Vergleich setzt in rechtlicher Hinsicht eine zwar nicht unbedingt ausdrückliche, so aber zumindest eine deutliche Aussage zu einem bestimmten Rechtsproblem voraus (z.B. BFH-Urteil vom 14.07.2009 - VIII R 10/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 133, Rz 25, m.w.N.).

• BFH, 11.01.2018 - X R 21/17

  Beiladung im Revisionsverfahren

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Ein erstmals im Revisionsverfahren gestellter Antrag auf Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO ist unzulässig (BFH-Beschluss vom 11.01.2018 - X R 21/17, BFH/NV 2018, 529, Rz 9).
• EuGH, 18.09.2019 - C-32/18

  Moser - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit -Wanderarbeitnehmer - …

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Rn. 13 cc) Dabei ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 nach dem EuGH-Urteil Moser vom 18.09.2019 - C-32/18 (EU:C:2019:752, Leitsatz 1 und Rz 45 ff.) dahin auszulegen, dass er sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt wird (…Senatsurteil vom 01.07.2020 - III R 22/19, BFHE 269, 320, BFH/NV 2021, 134, Rz 14).
• BFH, 16.08.2012 - III B 73/11

  Offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim …

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Klagt ein Elternteil auf Festsetzung von Kindergeld oder gegen die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO), wenn er bei Stattgabe der Klage mit einem Verlust des zu seinen Gunsten festgesetzten Kindergeldes rechnen muss (Senatsbeschluss vom 16.08.2012 - III B 73/11, BFH/NV 2012, 1825, Rz 5, m.w.N.).
• BFH, 09.08.1990 - V R 134/85

  Zur Frage der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts im …

  Auszug aus BFH, 18.02.2021 - III R 12/19

  Der Senat kann daher auch dahingestellt sein lassen, ob der vom Kläger insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ordnungsgemäß gerügt wurde und tatsächlich vorliegt, da sich die Entscheidung aus anderen, vom etwaigen Verfahrensmangel unabhängigen Gründen als richtig erweist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.08.1990 - V R 134/85, BFHE 161, 252, BStBl II 1990, 1098, unter II.4.).

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• BFH, 02.02.2022 - III R 7/20

  Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils

  Rn. 20 dd) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet die Familienbetrachtung --entgegen der Auffassung der Familienkasse-- auch in dem Fall Anwendung, dass ein Elternteil im Inland zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde (Senatsurteile vom 01.07.2020 - III R 22/19, BFHE 269, 320, BStBl II 2022, 176, Rz 11 ff., und vom 18.02.2021 - III R 12/19, BFH/NV 2021, 940, Rz 14).
• FG Bremen, 15.06.2022 - 2 K 157/20

  Kindergeldberechtigung durch Begründen des gewöhnlichen Aufenthalts eines …

  Rechtsfolge der Wohnsitzfiktion ist, dass ein Anspruch, der im für die Gewährung der Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaat begründet wurde, einer Person zustehen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (…vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 19 m. w. N.; III R 12/19, juris, Rz 12).

  Nach dem EuGH-Urteil Moser vom 18. September 2019 C-32/18 (EU:C:2019:752, Leitsatz 1 und Rz 45 ff.) ist Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass er sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt wird (…vgl. BFH, Urteile vom 18. Februar 2021 III R 2/20, BFH/NV 2021, 1105 , Rz 20; III R 12/19, juris, Rz 13; beide m. w. N.).

• BFH, 22.09.2022 - III R 23/21

  Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; …

  Rn. 25 a) Zwar trifft es zu, dass das Rechtsschutzziel einer gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage in dessen Aufhebung besteht (s. z.B. Senatsurteile vom 07.07.2021 - III R 40/19, BFHE 273, 322, Rz 8, und vom 18.02.2021 - III R 12/19, BFH/NV 2021, 940, Rz 6).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

  Elterngeld - Konsularbedienstete - Ortskraft - Anwendung des BEEG - Ausschluss - …

  Rn. 26 Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln vom 21. Januar 2009 (14 K 176/05) - das nachgehende Revisionsverfahren (III R 12/19) vor dem BFH endete durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten (siehe BFH, Beschluss vom 18. Juni 2012, III R 12/09, juris) - rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.