Rechtsprechung
| BFH, 20.10.2022 - III R 13/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, BGB § 1360, BGB § 1360a, BGB §§ 1569 ff, BGB § 1569, BGB § 1609, BGB § 1612b Abs 1 S 1 Nr 1, DA-KG 2022 Abschn 19.5 S 2, EStG VZ 2018, EStG VZ 2019
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
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Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
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§ 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 1360 BGB, § 1360a BGB, §§ 1569 ff BGB
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes - IWW
§ 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG, § 52 Abs. 32 Satz 1 EStG, § 33b Abs. 1 bis 3 EStG, §§ 53 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 1615 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 1360, § 1360a, § 1361, §§ 1569 ff. BGB, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 42b EStG, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 32 Abs. 6 EStG, § 1609 BGB, § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 136 Abs. 1 FGO
- Wolters Kluwer
Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten Kindes; Berücksichtigung gezahlten Pflegegeldes; Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer auf das Einkommen des Ehemanns des behinderten Kindes; Abzugsfähigkeit des Unterhalts für ein minderjähriges ...
- familienrecht-deutschland.de
3. Eine zivilrechtliche Vertragsübernahme mit der Folge eines umsatzsteuerrechtlich anzuerkennenden Wechsels in der Person des Leistungsempfängers ist jedenfalls bis zu dem Zeitpun... kt der Leistungserbringung und damit der Steuerentstehung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG anzuerkennen (vgl. BFHE 268, 351 Tz. 39).
BFH/NV 2023, 348 = DStR 2023, 33 = BB 2023, 163 = DB 2023, 367 = DStRK 2023, 68 = UR 2023, 243 = HFR 2023, 268 = MwStR 2023, 268 = NWB 2023, 165 = DStZ 2023, 151 = AuA 2023, 50 = UVR 2023, 100 = FamRZ 2023, 328 [Ls] = BB 2023, 85 [Ls] = StE 2023, 41 [Ls] = DStRE 2023, 120 [Ls] = StuB 2023, 150 ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
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Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
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Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung von geleistetem Pflegegeld für ein behindertes Kind als Bezug bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 25.02.2021 - 4 K 392/19
- BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Papierfundstellen
- NJW 2023, 941
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (19)
- BFH, 09.02.2012 - III R 73/09
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Unterhaltsleistungen an E und an X zog das FG nicht ab, weil es anderenfalls im Sinne des Senatsurteils vom 09.02.2012 - III R 73/09 (BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463) zu einer doppelten Berücksichtigung des Bedarfs des Kindeskindes käme.Haben die Ehegatten eigene Kinder, so werden die Einkünfte desjenigen Ehegatten, für den Kindergeld begehrt wird, durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert (Senatsurteil in BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463, Rz 18 ff.).
Rn. 28 Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463, Rz 20 zudem darauf hingewiesen, dass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur Kinder, die mit dem Steuerpflichtigen im ersten Grad verwandt sind, berücksichtigt werden und Belastungen für den Unterhalt eines Enkelkindes bei der Einkommensbesteuerung der Großeltern als Steuerpflichtige deshalb nicht berücksichtigt würden; anderenfalls wären Einkünfte und Bezüge des Kindes faktisch bis zur doppelten Höhe des Existenzminimums unschädlich, nämlich für das Kind selbst und für das Kindeskind.
Rn. 29 b) Im Streitfall geht es jedoch nicht wie im Senatsurteil in BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463 um die Frage, ob der Grundsatz des Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des behinderten Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits in der Weise zu modifizieren ist, dass entweder dessen Lebensbedarf über den eigenen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf hinaus um den Bedarf seines Kindes --des Kindeskindes-- erhöht oder aber die Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes wegen seiner Unterhaltsverpflichtung um einen besonderen Abzugsposten vermindert werden.
Eine mittelbare Berücksichtigung der Unterhaltslasten für E infolge geminderten Ehegattenunterhalts wird durch die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463 jedoch nicht ausgeschlossen.
- BFH, 13.04.2016 - III R 28/15
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b; Senatsurteile vom 05.02.2015 - III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13, und vom 13.04.2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10, m.w.N.).Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10;… vom 19.01.2017 - III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, Rz 29, und vom 27.11.2019 - III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16).
Wegen dieser Sonderfunktion, immaterielle Beeinträchtigungen zu mildern oder auszugleichen, ist eine Schmerzensgeldrente nicht als Bezug des Kindes zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 16 ff.).
Rn. 19 a) Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören auch Leistungen Dritter, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt und geeignet sind (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 17, und vom 09.02.2012 - III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 11).
- BFH, 11.04.2013 - III R 24/12
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie aufgrund einer tatsächlich bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtung (z.B. § 1615 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), einer vermeintlichen Verpflichtung oder freiwillig erbracht werden (z.B. Senatsurteile vom 11.04.2013 - III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, …und vom 12.09.2013 - III R 55/12, BFH/NV 2014, 36, Rz 12, betreffend Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge).Bei einer kinderlosen Ehe fließt nach der Lebenserfahrung dem nicht verdienenden Ehepartner etwa die Hälfte des gemeinsamen verfügbaren Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zu, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt (Senatsurteile in BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 10, und in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 15;… BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17).
Diese Posten mindern das zur Verfügung stehende "Nettoeinkommen" im Sinne der Senatsurteile in BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866 und in BFH/NV 2015, 836 und stehen für den Verbrauch tatsächlich nicht zur Verfügung (ebenso A 19.5 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG 2022).
- BFH, 23.11.2011 - III R 76/09
Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Rn. 6 Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zog das FG die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer vom Einkommen des Ehemannes der T ab und wies darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage, ob bei dieser Berechnung das Einkommen des Ehemannes um die abgeführten Beträge zu mindern ist, zuletzt offengelassen habe (Senatsurteil vom 23.11.2011 - III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 13).Bei einer kinderlosen Ehe fließt nach der Lebenserfahrung dem nicht verdienenden Ehepartner etwa die Hälfte des gemeinsamen verfügbaren Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zu, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt (Senatsurteile in BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 10, und in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 15;… BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17).
Diese Posten mindern das zur Verfügung stehende "Nettoeinkommen" im Sinne der Senatsurteile in BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866 und in BFH/NV 2015, 836 und stehen für den Verbrauch tatsächlich nicht zur Verfügung (ebenso A 19.5 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG 2022).
- BFH, 27.11.2019 - III R 28/17
Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10;… vom 19.01.2017 - III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, Rz 29, und vom 27.11.2019 - III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16).Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens (Senatsurteil in BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 19).
Dies gilt auch für nachrangige Sozialleistungen, soweit der Sozialleistungsträger nicht bei den Eltern Regress nimmt (Senatsurteil in BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 23 und 24, m.w.N., betreffend Eingliederungshilfeleistungen nach §§ 53 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Hilfe zum Lebensunterhalt).
- BFH, 27.10.2021 - III R 19/19
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Wird Pflegegeld gezahlt, welches den Behinderten-Pauschbetrag übersteigt, so ist zu vermuten, dass mindestens ein Mehrbedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes besteht (Senatsurteil vom 27.10.2021 - III R 19/19, BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 16).Rn. 15 a) Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (zuletzt Senatsurteil in BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 17, m.w.N.).
Denn bei volljährigen behinderten Kindern wird hinsichtlich der Frage der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt immer an die tatsächlich verwirklichten Verhältnisse und somit an die tatsächlich gezahlten Sozialleistungen angeknüpft (Senatsurteil in BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 18); die materielle Lage eines Kindes, dessen behinderungsbedingter Mehrbedarf durch eine Leistung wie das Pflegegeld abgedeckt wird, ist günstiger als die eines Kindes mit einem Mehrbedarf in gleicher Höhe, das diese Leistung nicht erhält.
- BFH, 25.02.2015 - XI R 14/13
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Bei einer kinderlosen Ehe fließt nach der Lebenserfahrung dem nicht verdienenden Ehepartner etwa die Hälfte des gemeinsamen verfügbaren Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zu, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt (Senatsurteile in BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 10, und in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 15; BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17).Diese Posten mindern das zur Verfügung stehende "Nettoeinkommen" im Sinne der Senatsurteile in BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, in BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866 und in BFH/NV 2015, 836 und stehen für den Verbrauch tatsächlich nicht zur Verfügung (ebenso A 19.5 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG 2022).
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Die auf das Einkommen entfallenden Steuern mindern im Übrigen --unbeschadet der Obliegenheit, Steuervorteile in zumutbarem Rahmen in Anspruch zu nehmen-- auch zivilrechtliche Unterhaltsansprüche (z.B. Unterhaltsgrundsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt, Stand: 01.01.2022, unter 10.1; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.1980 - IVb ZR 530/80, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 2251). - BFH, 26.09.2007 - III R 4/07
Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Rn. 24 Soweit der Senat zur Grenzbetragsberechnung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.) entschieden hat, dass die Einkünfte durch Steuern nicht gemindert werden (Senatsurteil vom 26.09.2007 - III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738), beruhte dies darauf, dass die Einkommensteuer erstattet wird, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag nicht übersteigt und ein Kind einbehaltene Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des § 42b EStG schon im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum zurückerhalten konnte. - BFH, 09.02.2012 - III R 53/10
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in …
Auszug aus BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Rn. 19 a) Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören auch Leistungen Dritter, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt und geeignet sind (z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 17, und vom 09.02.2012 - III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 11). - BFH, 12.09.2013 - III R 55/12
Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
- BFH, 19.10.2006 - III R 55/06
Jahresgrenzbetrag; Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen
- FG Niedersachsen, 03.09.2020 - 1 K 129/17
Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach …
- FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 1968/11
Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind
- BFH, 19.01.2017 - III R 44/14
Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes …
- BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97
Volljährige behinderte Kinder
- BFH, 11.04.2013 - III R 35/11
Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im …
- BFH, 05.02.2015 - III R 31/13
Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und …
- FG Nürnberg, 25.02.2021 - 4 K 392/19
Kindergeld für ein behindertes Kind
- BFH, 17.10.2024 - III R 11/23
Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Zu den Bezügen eines behinderten Kindes gehören auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, bei deren Ermittlung die (gegebenenfalls einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. BFH-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b; Senatsurteile vom 05.02.2015 - III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; vom 13.04.2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10 und vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12, m.w.N.).
Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile vom 13.04.2016 - III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10;… vom 19.01.2017 - III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, Rz 29; vom 27.11.2019 - III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16 und vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12).
Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12, m.w.N.).
Diese können einzeln nachgewiesen oder mit dem maßgeblichen Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) angesetzt werden (Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 13).
Unter den Begriff der Bezüge fallen auch Unterhaltsleistungen des verheirateten oder geschiedenen Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--; Senatsurteile vom 23.11.2011 - III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 9, zum Bezügebegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 11.04.2013 - III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 15 und vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20) oder Unterhaltsleistungen des Kindsvaters an die Kindsmutter, für die Kindergeld beansprucht wird (…BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17 zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.).
- Bei einer kinderlosen Ehe fließt dem nicht verdienenden Ehepartner nach der Lebenserfahrung in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zu, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt; verfügen beide Ehepartner über eigene Mittel, so ist zu unterstellen, dass sich die Eheleute ihr verfügbares Einkommen teilen (Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20, m.w.N.).
- Gehören Kinder zur Familie, so werden die Einkünfte desjenigen Ehegatten, für den Kindergeld begehrt wird, durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert (Senatsurteile vom 09.02.2012 - III R 73/09, BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463, Rz 18 ff. zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20, 27).
- Eine mittelbare Berücksichtigung der Unterhaltslasten für Kinder --infolge eines aufgrund der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten gemäß § 1609 BGB-- geminderten Ehegattenunterhalts ist jedoch nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 30, 32).
Das FG, das das Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21 bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, weil es erst am 09.03.2023 veröffentlicht wurde, ist von einem anderen Rechtsmaßstab ausgegangen.
Abzusetzen sind neben Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. dazu Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 23 und 25, m.w.N.) auch berufsbedingte Aufwendungen.
Rn. 53 b) Es begegnet keinen Bedenken, die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder gegen den Ehegatten der Klägerin gemäß §§ 1601 ff. BGB mit Hilfe der in der Praxis der Familiengerichte zur Bemessung des Unterhalts verwendeten Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln, die auch in die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Thüringer OLG einbezogen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 34 zum Mindestunterhalt).
Rn. 56 Da der Kindesunterhalt nach den zivilrechtlichen Regelungen zu bestimmen ist, ist auch das Kindergeld bei der Bemessung des Anspruchs auf Kindesunterhalt entsprechend der Zivilrechtslage (§ 1612b BGB) zu berücksichtigen (offengelassen im Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 35 f).
Rn. 57 c) Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten bestimmt sich nach § 1609 BGB (vgl. Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 33).
Rn. 63 cc) Der Halbteilungsgrundsatz gilt beim Anspruch auf Familienunterhalt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten nach Abzug der vorrangigen Ansprüche auf Kindesunterhalt ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt (vgl. Senatsurteile vom 23.11.2011 - III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 10; vom 11.04.2013 - III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 17 und vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 20;… BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17, jeweils für den Fall der kinderlosen Ehe).
- BFH, 20.04.2023 - III R 7/21
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
Denn --anders als in der von der Familienkasse angestellten Berechnung-- wäre im Streitfall dann auch als behinderungsbedingter Mehrbedarf ein Betrag in Höhe der Rente anzusetzen, wie dies z.B. auch bei der Eingliederungshilfe (Senatsurteil vom 09.02.2012 - III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391) oder dem Pflegegeld (Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2023, 941) geschieht.Da der Anspruch des Ehegatten auf Ehegattenunterhalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder aber rechtlich nachrangig ist (§ 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und Mittel, die der Ehegatte für vorrangigen Kindesunterhalt aufwendet, tatsächlich auch nicht für den Unterhalt des Ehegatten zur Verfügung stehen, mindert dieser Kindesunterhalt den Ehegattenunterhalt (zu den Einzelheiten vgl. Senatsurteil in NJW 2023, 941, Rz 26 ff.).
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 - 14 K 14071/23
Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter …
Wird Pflegegeld gezahlt, welches den Behinderten-Pauschbetrag übersteigt, so ist zu vermuten, dass mindestens ein Mehrbedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes besteht (BFH, Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655).Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655).
Das Pflegegeld ist dabei nicht nur auf der Einkommensseite, sondern auch auf der Bedarfsseite zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655).
- BFH, 30.10.2025 - III R 11/24
Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im …
Die Prüfung der Selbstunterhaltsfähigkeit hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen (Senatsurteile vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 12; vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15; vom 17.10.2024 - III R 11/23, BStBl II 2025, 207, Rz 42). - BFH, 25.09.2025 - III R 20/23
Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug …
Rn. 19 Abgesehen von Betriebsausgaben und Werbungskosten in Abzug zu bringen sind Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, da sie für den Lebensunterhalt nicht zur Verfügung stehen (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2006 - III R 55/06, BFH/NV 2007, 420, unter II.1.; vom 15.12.2021 - III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 21; vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 25).Nicht als die Einkünfte mindernd zu berücksichtigen sind demgegenüber Unterhaltsleistungen des Kindes mit Behinderung an seinen Ehepartner oder seine eigenen Kinder (vgl. Senatsurteile vom 07.04.2011 - III R 72/07, BFHE 233, 449, BStBl II 2011, 974; vom 09.02.2012 - III R 73/09, BFHE 236, 407, BStBl II 2012, 463; vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655, Rz 27).
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