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Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6020
BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10 (https://dejure.org/2010,6020)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2010 - IX B 41/10 (https://dejure.org/2010,6020)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2010 - IX B 41/10 (https://dejure.org/2010,6020)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten; rechtliches Gehör; Wechsel der ehrenamtlichen Richter; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

  • Bundesfinanzhof

    AO § 169 Abs 2 S 2, EStG § ... 21 Abs 1 S 1 Nr 1, GG Art 103 Abs 1, FGO § 27, FGO § 80 Abs 1 S 1, FGO § 81 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 103, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 119 Nr 1, ZPO § 295
    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 2 S 2 AO, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, Art 103 Abs 1 GG, § 27 FGO, § 80 Abs 1 S 1 FGO
    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 2 S 2 AO, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, Art 103 Abs 1 GG, § 27 FGO, § 80 Abs 1 S 1 FGO
    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; AO § 169 Abs. 2 S. 2
    Voraussetzungen für die Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten

  • datenbank.nwb.de

    Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei zusammenveranlagten Ehegatten, wenn nur einem Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Verlängerte Festsetzungsverjährung

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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

  • BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99

    Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Zum anderen können sich die Kläger nicht auf die ständige BFH-Rechtsprechung zur unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit berufen, weil mit der Vermietung des neuerbauten Objekts in den Streitjahren erst begonnen werden sollte, eine vorherige Vermietung mit Indizwirkung also noch nicht stattgefunden hatte und der endgültige Entschluss zur Einkünfteerzielung erst noch festgestellt werden musste (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04, BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211; vom 9. Februar 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
  • BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00

    Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2. b; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris, m.w.N.).
  • BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07

    Verträge zwischen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Daran mangelt es aber im Streitfall, wenn das zugrunde liegende Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurde (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, unter II. 4.; vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; jeweils zum Fremdvergleich bei Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen).
  • BFH, 14.12.2004 - IX R 1/04

    Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Zum anderen können sich die Kläger nicht auf die ständige BFH-Rechtsprechung zur unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit berufen, weil mit der Vermietung des neuerbauten Objekts in den Streitjahren erst begonnen werden sollte, eine vorherige Vermietung mit Indizwirkung also noch nicht stattgefunden hatte und der endgültige Entschluss zur Einkünfteerzielung erst noch festgestellt werden musste (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04, BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211; vom 9. Februar 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
  • BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03

    Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Rn. 4 Entsprechend geht auch die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) --unabhängig von einer hinreichenden Darlegung (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO;… dazu BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, unter 2. b, m.w.N.)-- ins Leere.
  • BFH, 14.08.1991 - X R 86/88

    Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter …

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Dem stehen die BFH-Urteile vom 14. August 1991 X R 86/88 (BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128: keine zusammenveranlagten Eheleute) und vom 21. Oktober 1988 III R 194/88 (BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216: Einzelveranlagung) nicht entgegen.
  • BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01

    Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Daran mangelt es aber im Streitfall, wenn das zugrunde liegende Mietverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, unter II. 4.;… vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; jeweils zum Fremdvergleich bei Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen).
  • BFH, 21.10.1988 - III R 194/84

    Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen …

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Dem stehen die BFH-Urteile vom 14. August 1991 X R 86/88 (BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128: keine zusammenveranlagten Eheleute) und vom 21. Oktober 1988 III R 194/88 (BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216: Einzelveranlagung) nicht entgegen.
  • BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05

    Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Rn. 4 Entsprechend geht auch die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) --unabhängig von einer hinreichenden Darlegung (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; dazu BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, unter 2. b, m.w.N.)-- ins Leere.
  • BFH, 13.01.2010 - I B 83/09

    Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche …

    Auszug aus BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10
    Danach ist bei mündlicher Verhandlung an mehreren --im Streitfall: zwei-- Sitzungstagen ein Richterwechsel (hier: der ehrenamtlichen Richter) nach Beweisaufnahme und Vertagung (s. Sitzungsprotokoll vom 25. November 2009 S. 7, Bl. 408 FG-Akte Bd. II) --anders als bei einer bloßen Unterbrechung-- der mündlichen Verhandlung unschädlich (…so BFH-Beschlüsse vom 28. August 2006 V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293;… vom 28. Juli 2008 IX B 13/08, BFH/NV 2008, 2029; vom 13. Januar 2010 I B 83/09, BFH/NV 2010, 913, jeweils m.w.N.), zumal wenn die Aussagen der Zeugin durch Verlesen des Sitzungsprotokolls vom 25. November 2009 in die mündliche Verhandlung im Januar 2010 eingeführt wurden (s. Sitzungsprotokoll vom 20. Januar 2010 S. 2, Bl. 466 FG-Akte Bd. II).
  • BFH, 19.02.2008 - VIII B 49/07

    Darlegung einer Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung - Verlängerte …

  • BFH, 28.07.2008 - IX B 13/08

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung - …

  • BFH, 19.05.2009 - VI B 8/08

    Verfahrensmangel bei Rüge des Unterlassenes der Beweisaufnahme; Berücksichtigung …

  • BFH, 18.08.2009 - X B 14/09

    Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Heilung von Zustellungsmängeln - Wirkung …

  • BFH, 18.12.2009 - III B 118/08

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen …

  • BFH, 28.08.2006 - V B 26/06

    Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts

  • BFH, 30.03.2005 - IV B 161/03

    Kein Verfahrensmangel bei Rüge unterlassener Feststellungen zu leichtfertiger …

  • BFH, 22.04.2008 - X B 67/07

    Anforderungen an schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge - Verletzung des …

  • BFH, 24.05.2006 - V B 120/05

    Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

  • BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

    Verfahrensmangel; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 32/15

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

    Da es nach § 169 Abs. 2 Satz 3 AO jedoch nicht darauf ankommt, wer die Steuer hinterzogen oder leichtfertig verkürzt hat, muss jeder Gesamtschuldner die Steuerhinterziehung eines anderen Gesamtschuldners gegen sich gelten lassen (so ausdrücklich auch Boeker in HHSp, § 44 AO Rz 33; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 65; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 59;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 AO Rz 19;… Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 23;… Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 44 Rz 19; vgl. zur Gesamtschuld bei Ehegatten BFH-Beschlüsse vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239;… vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris).
  • BFH, 01.03.2017 - VI B 74/16

    Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern

    Die Beteiligten können indes auch auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verzichten (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so ändert dies nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (BFH Beschluss vom 20.08.2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
  • BFH, 03.12.2019 - X R 5/18

    Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

    Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO, ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.08.2010 - IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239, Rz 3;… vom 19.02.2008 - VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2.b; vom 30.03.2005 - IV B 161/03, juris, unter 2.b).
  • BFH, 18.11.2013 - X B 237/12

    Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen …

    Rn. 15 d) Eine Gehörsverletzung ist --entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift-- auch nicht darin zu sehen, dass das Gericht nicht das persönliche Erscheinen der Kläger in der mündlichen Verhandlung angeordnet hat (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
  • BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21

    Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

    Sie haben damit ihr Rügerecht jedenfalls verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… s. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - II B 169/91, BFH/NV 1993, 258;… vom 28.08.2006 - V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293, und vom 20.08.2010 - IX B 41/10, Rz 12).
  • BFH, 15.07.2013 - IX B 22/13

    Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen …

    Deshalb stellt es keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das FG das persönliche Erscheinen des Klägers --wie auch der Beigeladenen-- nicht anordnet (BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 FGO Rz 70, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.2019 - IX B 54/19

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

    Er hat damit sein Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1992 - II B 169/91, BFH/NV 1993, 258, unter 1.b, Rz 4;… vom 28.08.2006 - V B 26/06, BFH/NV 2006, 2293, unter II.2.b, Rz 13; vom 20.08.2010 - IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2293, Rz 12;… Gräber/Herbert, a.a.O., § 81 Rz 10).
  • BFH, 01.03.2013 - IX B 48/12

    NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; …

    Damit haben die fachkundig vertretenen Kläger rügelos zur Sache verhandelt und ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Januar 2011 I B 87/10, BFH/NV 2011, 836; vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
  • BFH, 18.04.2017 - III B 76/16

    Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei …

    Trotzdem hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015, an der andere ehrenamtliche Richter als im Termin vom ... 2014 mitgewirkt haben, nach Verlesen der Aussagen des Zeugen rügelos zur Sache verhandelt und dadurch (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) ihr Rügerecht verloren (s. BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239).
  • BFH, 13.09.2013 - IX B 63/13

    Ablehnung einer Terminsverlegung

  • FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 950/08

    Nacherklärung von Rentenbezügen

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