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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 30.03.2006 - C-10/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4945
EuGH, 30.03.2006 - C-10/05 (https://dejure.org/2006,4945)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2006 - C-10/05 (https://dejure.org/2006,4945)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2006 - C-10/05 (https://dejure.org/2006,4945)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 11

  • Europäischer Gerichtshof

    Mattern und Cikotic

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission PDF

    Mattern und Cikotic

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Mattern und Cikotic

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Umfang der europarechtlichen Freizügigkeit; Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis auf Grund der europarechtlichen Freizügigkeit; Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Anerkennung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mattern und Cikotic

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour administrative vom 11. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Cynthia Mattern und Hajrudin Cikotic gegen Ministre du travail et de l'emploi

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative (Luxemburg) - Auslegung des Artikels 39 EG und der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Angehöriger eines Drittstaats, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 921
  • EuZW 2006, 437
  • NZA 2006, 649
  • DVBl 2006, 693
  • InfAuslR 2006, 257
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn.

    21 Nach ständiger Rechtsprechung steht nämlich der Umstand, dass ein Vorbereitungsdienst als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufes verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, der Anwendung von Artikel 39 EG nicht entgegen, wenn dieser Dienst unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis abgeleistet wird (vgl. u. a. Urteil Lawrie-Blum, Randnr. 19, und Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04, Kranemann, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 13).

  • EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

    Kranemann - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - …

    Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
    21 Nach ständiger Rechtsprechung steht nämlich der Umstand, dass ein Vorbereitungsdienst als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufes verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, der Anwendung von Artikel 39 EG nicht entgegen, wenn dieser Dienst unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis abgeleistet wird (vgl. u. a. Urteil Lawrie-Blum, Randnr. 19, und Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04, Kranemann, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 13).

    22 Überdies kann, obwohl die Vergütung der erbrachten Leistungen unstreitig ein Grundmerkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, und Kranemann, Randnr. 17).

  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
    22 Überdies kann, obwohl die Vergütung der erbrachten Leistungen unstreitig ein Grundmerkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, und Kranemann, Randnr. 17).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani

    Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
    16 und 17, sowie vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
  • EuGH, 07.05.1986 - 131/85

    Gül / Regierungspräsident Düsseldorf

    Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
    16 Das Recht des Ehegatten des Wanderarbeitnehmers aufgrund dieses Artikels ist an die Rechte geknüpft, die dieser Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, Gül, Slg. 1986, 1573, Randnr. 20).
  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

    Rn. 20 Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Rn. 27 Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

    Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …

    Rn. 23 Das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 gewährt den Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer kein originäres Freizügigkeitsrecht; es dient vielmehr dem Wanderarbeitnehmer, zu dessen Familie ein Drittstaatsangehöriger gehört (vgl. im Rahmen von Art. 11 Verordnung Nr. 1612/68, Urteil vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 25).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9710
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06 (https://dejure.org/2006,9710)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.03.2006 - 18 A 142/06 (https://dejure.org/2006,9710)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. März 2006 - 18 A 142/06 (https://dejure.org/2006,9710)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausweisung Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Ermessensentscheidung Feststellung Verlust des Aufenthaltsrechts Gefährdung Sicherheit des Staates öffentliche Ordnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AufenthG § 55; ARB 1/80 Art. 14
    Ausweisung Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Ermessensentscheidung Feststellung Verlust des Aufenthaltsrechts Gefährdung Sicherheit des Staates öffentliche Ordnung

  • Judicialis

    AufenthG § 55; ; ARB 1/80 Art. 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Ermessensausweisung bei assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen, Spezialprävention, Gefährdungsumfang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlust des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Erforderlichkeit einer Ermessens-Ausweisung in Abgrenzung zu einer in der Form der deklaratorischen Feststellung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2006, 257
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    BVerwG, Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 2.04 -, DÖV 2005, 834 = NVwZ 2005, 1074 = AuAS 2005, 220.

    BVerwG, Urteile vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315 = DVBl. 2005, 119 = InfAuslR 2005, 26 = NVwZ 2005, 224 = AuAS 2005, 26 und vom 15.3.2005 - 1 C 2.04 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 18 B 1529/05

    Ausweisung Ermessensentscheidung Freizügigkeit assoziationsrechtliches …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    OVG NRW, Beschlüsse vom 16.3.2005 - 18 B 1751/04 - InfAuslR 2005, 245 = EZAR NF 19 Nr. 7 und vom 2.12.2005 - 18 B 1529/05 -.

    Dass entgegen der Ansicht des Klägers insbesondere aus Art. 28 Abs. 3 der für Unionsbürger geltenden Richtlinie 2004/38/EWG nicht hergeleitet werden kann, dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit des Staates verfügt werden dürfe, hat auch der Senat bereits grundsätzlich entschieden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.12.2005 - 18 B 1529/05 -, so dass dies keiner Klärung in einem Berufungsverfahren mehr darf.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Oliveri

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    Damit wird den Assoziationsberechtigten schon deshalb keine gemeinschaftsrechtliche Position genommen, weil das Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH - vgl. Urteil vom 29.4.2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 (Orfanopoulos und Olivieri) -, InfAuslR 2004, 268 - einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen steht, was nunmehr auch die Art. 28 ff. der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004) verdeutlichen, die konkrete Vorgaben für die Ausweisung von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen beinhalten.
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    BVerwG, Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 = DÖV 2005, 834 = DVBl 2005, 122 = InfAuslR 2005, 18 = NVwZ 2005, 220 = NWVBl. 2005, 99.
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    BVerwG, Urteile vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315 = DVBl. 2005, 119 = InfAuslR 2005, 26 = NVwZ 2005, 224 = AuAS 2005, 26 und vom 15.3.2005 - 1 C 2.04 -, a. a. O.
  • EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

    Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    Die als erstes vom Kläger formulierte Rechtsfrage, die auf Grund der in Bezug genommenen Literaturmeinungen sinngemäß nur so verstanden werden kann, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 - ARB 1/80 - berufen kann, in Form einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden darf oder ob der Verlust des Aufenthaltsrechts nur im Wege einer deklaratorischen, gerichtlich voll überprüfbaren Feststellung, die rechtlich gebunden und nicht von einem behördlichen Handlungsermessen abhängig ist, erfolgen kann, - so Renner, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 7.7.2005 - C-383/03 - (Dogan), ZAR 2005, 295, 297; Gutmann, Die verborgene Altfallregelung für ausgewiesene Unionsbürger, InfAuslR 2005, 125 - ist höchstrichterlich bereits geklärt.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

    Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    Die als erstes vom Kläger formulierte Rechtsfrage, die auf Grund der in Bezug genommenen Literaturmeinungen sinngemäß nur so verstanden werden kann, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 - ARB 1/80 - berufen kann, in Form einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden darf oder ob der Verlust des Aufenthaltsrechts nur im Wege einer deklaratorischen, gerichtlich voll überprüfbaren Feststellung, die rechtlich gebunden und nicht von einem behördlichen Handlungsermessen abhängig ist, erfolgen kann, - so Renner, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 7.7.2005 - C-383/03 - (Dogan), ZAR 2005, 295, 297; Gutmann, Die verborgene Altfallregelung für ausgewiesene Unionsbürger, InfAuslR 2005, 125 - ist höchstrichterlich bereits geklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04

    Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
    OVG NRW, Beschlüsse vom 16.3.2005 - 18 B 1751/04 - InfAuslR 2005, 245 = EZAR NF 19 Nr. 7 und vom 2.12.2005 - 18 B 1529/05 -.
  • BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den …

    Gleiches gilt für die Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, S. 257), auf den die angegriffene Entscheidung verweist.
  • VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …

    Denn die Anwendung des FreizügG/EU ist auf diesen Personenkreis nicht geboten, OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -, vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR 2005, 245 und vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, 257.

    Rn. 106 offenlassend: Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2006, - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 0VG NRW Beschlüsse vom 2. Dezember 2005, - 18 B 1529/05 - , vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, 257 [258] und vom 24. Oktober 2006, - 18 B 738/06 -;.

  • VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05

    Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …

    Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224 (225), vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1075), vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, NVwZ 2006, S. 472 (474), und vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -, NVwZ 2006, S. 475 (476); OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR 2005, S. 245 (246), vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 - InfAuslR 2006, S. 257 f.

    Rn. 98 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, S. 257 (258), mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerwG.

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