Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AEUV Art. 83 Abs. 1; AufenthG §§ ... 11, 51 Abs. 1 Nr. 5, §§ 55, 56, 84; ARB 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 7; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 31; Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2; VwGO § 68; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Dauer der Frist; Drogenhandel; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Vier-Augen-Prinzip; Widerspruchsverfahren; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 83 Abs. 1
  Assoziationsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Dauer der Frist; Drogenhandel; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Vier-Augen-Prinzip; Widerspruchsverfahren; Wiederholungsgefahr; assoziationsrechtliches ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 83 Abs 1 AEUV, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von Drogenstraftaten

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AEUV Art. 83 Abs. 1, AufenthG § ... 11, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 5, AufenthG § 55, AufenthG § 56, AufenthG § 84, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GR-Charta Art. 7, RL 64/221/EWG Art. 9, RL 2003/109/EG Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 31, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, VwGO § 68, ZP Art. 41 Abs. 1, ZP Art. 59
  Assoziationsrecht, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, besonderer Ausweisungsschutz, Befristung, Dauer der Frist, Drogenhandel, Drogendelikt, Einreiseverweigerung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von Drogenstraftaten

• datenbank.nwb.de

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bemessung der Sperrfrist bei einer Ausweisung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Befristung von Ausweisung wegen Drogendelikten hat spezialpräventiven Hintergrund

Verfahrensgang

• VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 778
• InfAuslR 2013, 334

Wird zitiert von ... (219)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Rn. 9 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 12 m.w.N.).

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.;… vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 …und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (…a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

  Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 30).

  Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39).

  Da der Kläger mittels seines Hilfsantrags die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. gebotene Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung zusammen mit deren gerichtlicher Prüfung durchsetzen kann, wird den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie im Ergebnis Genüge getan (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kann ein Kläger seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 auch noch in der Revisionsinstanz einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der von ihm angefochtenen Ausweisungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40).

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Das hat der Senat in dem mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörterten Urteil vom 13. Dezember 2012 (BVerwG 1 C 20.11 - NVwZ 2013, 733 Rn. 29 f.) näher dargelegt; darauf wird Bezug genommen.

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.; vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 …und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

  Auch dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 34) - dort bezogen auf den Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Baden-Württemberg - im Einzelnen dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

  Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - NVwZ 2013, 733 Rn. 40).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).

  Rn. 15 1.4 Die Ausweisung des Klägers erweist sich auch unter Würdigung seiner schützenswerten Belange als unerlässlich, um das oben näher beschriebene Grundinteresse der Gesellschaft zu wahren (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86).

  Denn soweit Unionsbürger nach der Richtlinie 2004/38/EG gegenüber Berechtigten nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei einen erhöhten materiellen Ausweisungsschutz genießen, beruht dieser nicht auf dem wirtschaftlich begründeten Freizügigkeitsrecht von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, sondern auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger, mit der die assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen keine Gleichstellung verlangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2013, 422 Rn. 68 - 74).

  Vielmehr hat er für Regelungen zum Ausweisungsschutz, bei denen die für Unionsbürger geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG im Hinblick auf ihren Gegenstand und Zweck nicht auf Berechtigte nach dem Assoziationsrecht EWG - Türkei übertragbar sind, Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als neuen unionsrechtlichen Bezugsrahmen bestimmt, nicht aber die außer Kraft getretenen Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG zugunsten der assoziationsrechtlich Begünstigten für weiterhin anwendbar angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 74 - 79).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.;… vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (…a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Jedenfalls in dem Umfang, in dem sich die Vertragsparteien EWG und Türkei in Art. 59 ZP völkerrechtlich zur Beachtung des Besserstellungsverbots verpflichtet haben, durfte die Union den Wegfall einer Regelung zum außergerichtlichen Rechtsschutz, der für die Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten geschaffen worden war, auch mit Wirkung für die Berechtigten nach dem ARB 1/80 entfallen lassen (so schon Beschluss vom 15. April 2013 - BVerwG 1 B 22.12 - Rn. 14).
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Rn. 22 Der Rechtsauffassung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache Polat (Rs. C-349/06), auf die sich die Prozessbevollmächtigte des Klägers bezogen hat, wonach die Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Unionsbürgerrichtlinie auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss habe, ist der EuGH nicht gefolgt.
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2010 - Rs. C-145/09, Tsakouridis - NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Diese können als schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden und die Ausweisung von Personen rechtfertigen, die entsprechende Straftaten begangen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - Rs. C-348/09, P.I. - NVwZ 2012, 1095 Rn. 28).
• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Handel mit Betäubungsmitteln als schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen an (…vgl. Urteile vom 3. November 2011 - Nr. 28770/05, Arvelo Aponte/Niederlande - Rn. 58 und vom 12. Januar 2010 - Nr. 47486/06, Khan/Vereinigtes Königreich - InfAuslR 2010, 369 Rn. 40 m.w.N.).
• EGMR, 03.11.2011 - 28770/05

  Arvelo Aponte ./. Niederlande

  Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Handel mit Betäubungsmitteln als schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen an (vgl. Urteile vom 3. November 2011 - Nr. 28770/05, Arvelo Aponte/Niederlande - Rn. 58 …und vom 12. Januar 2010 - Nr. 47486/06, Khan/Vereinigtes Königreich - InfAuslR 2010, 369 Rn. 40 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht (…vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 34 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 27).

  Die Abwägung ist hier nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs zu treffen (…vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 32).

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …

  Dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen Drogendelikten wie illegalem Rauschgifthandel Veranlassung zur generalpräventiven Ausweisung des Ausländers geben kann, ist anerkannt (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 13 Rn. 12 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Rn. 67 Die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, sind schwerwiegend und berühren ein Grundinteresse der Gesellschaft (BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 12, auch zum Folgenden).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13

  Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …

  Rn. 47 1. Die Ausweisung des Klägers ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, juris Rz. 9 m.w.N. - rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und § 114 VwGO).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bietet Art. 8 EMRK auch in diesen Fällen keinen absoluten Schutz vor Ausweisung (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333, 334; im Ergebnis ebenso: BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rz. 15).

  57 Jedenfalls folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris Rz. 22 ff., vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 -, juris Rz. 32 ff., vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris Rz. 23 ff. und vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, juris Rz. 17 ff. …sowie Beschluss vom 15. April 2013 - 1 B 22.12 -, juris Rz. 4 ff.), wonach es einer weiteren Überprüfung von Ausweisungsentscheidungen durch eine unabhängige Stelle im Verwaltungsverfahren auch für nach dem Assoziationsrecht Begünstigte nicht bedarf.

  Auch insoweit kann auf die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Mai 2013 (a.a.O., Rz. 20) Bezug genommen werden.

  Der Senat schließt sich insoweit ebenfalls der höchstrichterlichen Rechtsprechung an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. April 2013, a.a.O., Rz. 14, sowie Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rz. 20).

  Rn. 79 Der Senat hält im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rz. 29) eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf drei Jahre aus folgenden Gründen für erforderlich und angemessen:.

  An dieser Stelle sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange zu beachten und ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine einzelfallbezogene - gerichtlicherseits vollumfänglich nachprüfbare - Entscheidung zu treffen (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rz. 32 f., …und vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, juris Rz. 14 f.).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (…Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 39 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 9 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …

  Wirkt die Rücknahme nicht zurück, erlischt die Fiktionswirkung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücknahme (vgl. für den Fall der Ausweisung BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 35).
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Die entsprechende Anwendung der Erlöschenstatbestände des § 51 Abs. 1 AufenthG auf die Fortbestandsfiktion wird grundsätzlich befürwortet (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, Rn. 35, juris).

  Die Rücknahme lässt daher nicht nur die Niederlassungserlaubnis erlöschen, sondern auch eine auf ihrer Grundlage eingetretene Fiktionswirkung und führt zur Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG (vgl. für den Fall der Ausweisung BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, Rn. 35, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  Rn. 34 Maßgeblich für die Beurteilung all dieser Streitgegenstände, nämlich die Ausweisung, das Befristungsbegehren und die noch nicht vollzogene Abschiebungsandrohung, ist jeweils die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18, vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 9 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 22.05.2017 - 10 B 17.83

  Herausgabe sichergestellten Bargelds

  Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmittel ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren; die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen besonders hohen Rang ein (stRspr im Aufenthaltsrecht; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VG Minden, 10.12.2014 - 7 K 1405/13

  Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die …

  Rn. 54 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR.

  Rn. 58 vgl. dazu nur Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, a.a.O.,.

  Rn. 60 vgl. nur Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, a.a.O.,.

  Rn. 219 vgl. Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, a.a.O.,.

• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• VG Bayreuth, 24.06.2015 - B 4 K 14.257

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Düsseldorf, 08.12.2014 - 27 K 6612/13

  Befristung Sachverhalt Änderung Widerruf Wiederaufgreifen türkisch Therapie …
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 - 8 L 1043/26

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 C 13.1191

  Nachträgliche Verkürzung einer bestandskräftig festgesetzten Sperrfrist "auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 18 B 1083/17

  Erlöschen der Fortbestandsfiktion gemäß und des vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Saarland, 18.06.2025 - 2 B 42/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19

  Erteilung eines Visums zum Nachzug
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Saarlouis, 30.08.2013 - 10 K 851/12

  Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

  Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

  Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
• BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

  Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …
• VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19

  Offensichtlich unbegründet; minderjährige Kinder; handlungsunfähige Ausländer; …
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 4 K 14.251

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589

  Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
• VG München, 18.03.2014 - M 4 K 11.3763

  Ausländerrecht
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18

  Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
• VG Minden, 22.08.2016 - 10 K 821/16

  Algerien, Christen, Konvertiten, interne Fluchtalternative, interner Schutz, …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

  Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• VG Minden, 14.03.2017 - 10 K 2413/16
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
• VG Saarlouis, 07.06.2017 - 6 K 801/15

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 15.331

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten …
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898

  Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
• BVerwG, 20.02.2014 - 10 B 21.13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VG Minden, 28.03.2017 - 10 K 883/16

  Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15

  Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17

  Somalia: Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig und …
• VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 5 K 18.01084

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in die …
• VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

  Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VG München, 08.04.2014 - M 23 K 11.30431

  Herkunftsland Afghanistan
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger
• VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
• VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
• VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Dresden, 20.12.2017 - 12 K 3365/16

  Somalia; Klage abgewiesen.
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Ausweisung
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
• VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
• VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415

  Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
• VG Minden, 01.09.2023 - 12 L 510/23
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VG Minden, 22.04.2020 - 12 L 218/20

  Syrien: Dublin keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
• VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

  Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
• VG Würzburg, 27.04.2015 - W 7 K 14.932

  Zwingende Ausweisung und Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12

  Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der …
• VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

  Sofortvollzug einer Verlustfeststellung
• VG Osnabrück, 26.10.2012 - 1 C 10/12

  Deputatsreduzierung; fiktives Lehrangebot; Hochschulpakt 2020; Schwundausgleich; …
• VG Minden, 18.03.2024 - 12 L 138/24
• VG Minden, 17.01.2024 - 12 L 1146/23

  Libanon: Dublin Malta; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt; keine …
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG Dresden, 26.03.2019 - 12 K 4746/17

  Eritrea, Äthiopien, Staatsangehörigkeit, Unabhängigkeit, eritreische Abstammung, …
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 11 M 36.14

  Türkei; Ausweisung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Drogenhandel; …
• VGH Bayern, 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12

  Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
• VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
• VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340

  Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
• VG Saarlouis, 06.02.2019 - 6 K 1200/18

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791

  Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 18 B 1210/14

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.977

  Rechtmäßige zwingende Ausweisung bei wiederholter Begehung von Straftaten
• VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12

  Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2024 - 11 L 2066/24

  Grundsatz der Nichtzurückweisung, Berücksichtigung durch die Ausländerbehörde …
• VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
• VG Ansbach, 08.11.2022 - AN 5 K 22.01545

  Unvollständige Übermittlung des angefochtenen Bescheides, Verurteilung wegen …
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 648/19

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
• VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen …
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 27 K 5478/13

  Frist Ausweisung Schwarzarbeit Wiederholungsgefahr SIS Schengen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 12 N 22.14

  Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei einer im Anfechtungsprozess gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13

  Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
• VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 5 K 21.01319

  Verlustfeststellung, Sog. Abreißen des Integrationszusammenhanges, …
• VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386

  Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
• VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 2709/16

  Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 18 E 1318/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 10 ZB 12.118

  Rücknahme aller dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel; Beweiswürdigung; keine …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792

  Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12

  Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 05.05.2026 - 19 K 36.24

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines gambischen Staatsangehörigen nach …
• VG München, 24.03.2021 - M 25 K 19.1302

  Erfolglose Klage gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 5 K 19.02522

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers nach strafgerichtlicher …
• VG Koblenz, 04.02.2019 - 3 L 87/19

  Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg
• VG München, 21.12.2016 - M 9 K 15.4416

  Befristung der Ausweisungswirkungen
• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
• OVG Sachsen, 02.10.2015 - 3 B 275/15

  Ausweisung; Regelausweisung; Ausnahme; Kindeswohl; Sperrwirkung
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 1 K 15.254

  Rechtmäßige Ausweisung eines wegen sexuellen Missbrauchs in 70 Fällen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener …
• OVG Sachsen, 20.01.2014 - 3 B 354/13

  Fortdauer der aufschiebenden Wirkung , Verkürzung der Sperrwirkung der Ausweisung
• VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
• VG München, 24.02.2021 - M 25 K 19.4143

  Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei illegalem Handel mit Betäubungsmitteln
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

  Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VG Aachen, 28.01.2014 - 8 K 1855/13

  Befristung; Abschiebung; Ausweisung; Angemessenheit; Wirkung; Kraftfahrer; …
• VG Ansbach, 24.09.2025 - AN 11 K 23.1508

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande, …
• VG München, 22.05.2025 - M 12 K 24.5887

  Ausweisung, Nicht vertyptes Ausweisungsinteresse
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 549/18

  Befristung Einreise- und Aufenthaltsverbot Erlass
• VG Düsseldorf, 16.09.2019 - 2 K 4223/18

  Ausländerrecht (Ausweisung)
• VG Dresden, 18.06.2019 - 12 K 5721/17

  Äthiopien: Klageabweisung; politische Veränderungen in Äthiopien; keine …
• VG Minden, 04.07.2017 - 10 K 89/17
• VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199

  Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis
• VG Kassel, 08.05.2020 - 4 L 815/20

  Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 5 K 17.01620

  Erfolglose Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und …
• VGH Bayern, 13.08.2013 - 10 C 13.1093

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt