Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO
  Eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht (Erfordernis eines vollständigen Strafzumessungssachverhaltes; vorherige Anhörung des Angeklagten; Begründungserfordernis; keine Sachentscheidung bei Neuentscheidung über einen fehlerhaften Schuldspruch); Recht auf ein ...

• lexetius.com

• DFR

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1; ; StPO § 356 a; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 Abs. 1a S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts zur Förderung prozessökonomischer und ressourcenschonender ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 354 Abs. 1
  Anforderungen an die Begründung einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  § 354 Abs. 1 a S. 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
  Der gesetzliche Richter und die Strafzumessung - zur Verfassungswidrigkeit des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO (Wiss. Mitarbeiter Jan Dehne-Niemann, Heidelberg; ZIS 2008, 239)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 118, 212
• NJW 2007, 2977
• NStZ 2007, 598
• StV 2007, 393
• JR 2008, 73

Wird zitiert von ... (270)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Im Strafverfahren geht es um ein Verhalten, das in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich ist ( BVerfGE 88, 203 ); im Schuldspruch konkretisiert sich ein sozial-ethisches Unwerturteil über Tat und Täter ( BVerfGE 96, 245 ).

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es dem Bundesverfassungsgericht, eine gesetzliche Vorschrift aufzuheben, wenn diese durch Interpretation in den Grenzen des Grundgesetzes aufrechterhalten werden kann ( BVerfGE 86, 288 ) und dabei ihren Sinn nicht verliert ( BVerfGE 88, 203 ).

• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es dem Bundesverfassungsgericht, eine gesetzliche Vorschrift aufzuheben, wenn diese durch Interpretation in den Grenzen des Grundgesetzes aufrechterhalten werden kann ( BVerfGE 86, 288 ) und dabei ihren Sinn nicht verliert ( BVerfGE 88, 203 ).

  Macht das Revisionsgericht von der ihm in der genannten Vorschrift eingeräumten Strafzumessungskompetenz Gebrauch, muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn sich aus den zu Grunde liegenden Feststellungen und Wertungen der Tatsachengerichte, einer etwaigen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten sowie eines möglichen Hinweises des Revisionsgerichts selbst die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht nicht schon in einer Weise ergeben, die es dem Angeklagten ermöglicht, die Gründe für die Strafzumessung und damit die Wahrung des rechtsstaatlichen Gebots schuldangemessenen Strafens (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 86, 288 ; stRspr) nachzuvollziehen.

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Für den Gesetzgeber folgt aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, Normen, die gerichtliche Zuständigkeiten bestimmen, so zu fassen, dass aus ihnen der im Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig erkennbar wird (vgl. u.a. BVerfGE 6, 45 ; 30, 149 ; 95, 322 ).

  Insbesondere muss es die Gewähr dafür bieten, dass die konkrete gerichtliche Entscheidung nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Im Strafverfahren geht es um ein Verhalten, das in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich ist ( BVerfGE 88, 203 ); im Schuldspruch konkretisiert sich ein sozial-ethisches Unwerturteil über Tat und Täter ( BVerfGE 96, 245 ).

  Ungeachtet des Grundsatzes, wonach letztinstanzliche Entscheidungen nicht begründet werden müssen (vgl. u.a. BVerfGE 50, 287 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925), ist in solchen Fällen angesichts des gerade in der Strafzumessung zum Ausdruck kommenden sozial-ethischen Unwerturteils über Tat und Täter ( BVerfGE 96, 245 ) eine Begründung geboten.

• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Dieses prozessuale Grundrecht schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter, indem es eine sachfremde Einflussnahme auf die rechtsprechenden Organe verbietet (BVerfGE 22, 254 ).

  Zwar kollidiert eine Vorschrift, die bei konkurrierenden Gerichtsständen die Festlegung der richterlichen Zuständigkeit in die Hände eines der als zuständig in Betracht kommenden Gerichte oder gar in die Hände anderer Justizbehörden legt, im Regelfall mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 22, 254 ).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den das materielle Schuldprinzip sich nicht verwirklichen lässt ( BVerfGE 57, 250 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den das materielle Schuldprinzip sich nicht verwirklichen lässt ( BVerfGE 57, 250 ).

• BGH, 17.05.2005 - 3 StR 39/05

  Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; Recht auf Verfahrensbeschleunigung

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Ob eine Rechtsfolge "angemessen" sei, habe das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, "insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände", zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 -, NStZ 2005, S. 465 = BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Anwendungsbereich 3).

  Das schriftliche Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO kenne keine Verpflichtung des Revisionsgerichts, das Beratungsergebnis vor Entscheidungserlass mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 3 StR 39/05 -, www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, ohne Gründe abgedruckt in NStZ-RR 2005, S. 272).

• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

  Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 354 Abs. 2 StPO nicht gegen das Recht eines Angeklagten auf den gesetzlichen Richter verstoße ( BVerfGE 20, 336 ff.), könne für § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO nichts anderes gelten.

  Das Revisionsgericht muss die Möglichkeit besitzen, unter mehreren Gerichten dasjenige auszuwählen, das die größte Gewähr für eine sorgfältige Beachtung der obergerichtlichen Rechtsauffassung bietet ( BVerfGE 20, 336 ).

• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Italienisches Abwesenheitsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Dies ist einer der Gründe, warum das deutsche Strafprozessrecht die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung nachdrücklich sichert (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Macht das Revisionsgericht von der ihm in der genannten Vorschrift eingeräumten Strafzumessungskompetenz Gebrauch, muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn sich aus den zu Grunde liegenden Feststellungen und Wertungen der Tatsachengerichte, einer etwaigen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten sowie eines möglichen Hinweises des Revisionsgerichts selbst die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht nicht schon in einer Weise ergeben, die es dem Angeklagten ermöglicht, die Gründe für die Strafzumessung und damit die Wahrung des rechtsstaatlichen Gebots schuldangemessenen Strafens (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 86, 288 ; stRspr) nachzuvollziehen.
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Schwedische Rente
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04

  Auslieferung nach Italien
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

  Staat als Beschwerdeführer
• BGH, 25.10.2005 - 1 StR 320/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf effektive Verteidigung; rechtliches …
• BVerfG, 22.01.1982 - 2 BvR 1506/81

  Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen …
• BGH, 22.10.1953 - 5 StR 230/53
• RG, 23.03.1925 - II 893/24

  Kann in dem Beibringen eines Betäubungsmittels der Anfang der Ausführung einer …
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04

  Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
• BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05

  Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
• OLG Brandenburg, 25.07.2005 - 1 Ss 63/05

  Tateinheitlich begangene sechsfache fahrlässige Tötung und fünffache fahrlässige …
• OLG Celle, 02.11.2004 - 21 Ss 58/04

  Überprüfungsmöglichkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Aufhebung …
• BGH, 09.07.1991 - 4 StR 291/91

  Revision - Verhängung - Höchststrafe
• RG, 18.09.1906 - V 416/06

  1. Begriff eines Grabes im Sinne von § 168 St.G.B.'s. 2. In welchem Verhältnis …

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• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).
• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BverfGE 118, 212 ).
• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").

  Jedenfalls lässt sich eine Planwidrigkeit der neu geschaffenen Regelungen nicht aufgrund konkreter Umstände positiv feststellen (…zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN; NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349;… Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 35).

  Eine solche Korrektur des Gesetzes würde nicht zuletzt Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll (BVerfG NJW 2007, 2977 Rn. 91;… BGH Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11 - NJW 2013, 2674 Rn. 38 mwN).

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Rn. 323 Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).

  Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth - Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dieser eindeutige gesetzgeberische Wille darf nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung überspielt (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 95, 64 ; 99, 341 ; 118, 212 ) und der normative Gehalt der zu beurteilenden Regelung damit grundlegend neu bestimmt werden (vgl. BVerfGE 8, 28 ; 54, 277 ; 119, 247 ; 130, 371 ).
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15

  Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des …
• BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

  Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
• AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

  Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

  Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
• OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung
• OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem …
• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

  Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung …
• BGH, 14.07.2026 - KRB 22/26

  Aluminiumschmieden
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

  Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten …
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

  Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …
• OLG Zweibrücken, 01.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 76/15

  Fahrlässige Baugefährdung: Konkurrenzverhältnis zur fahrlässigen Körperverletzung
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …
• BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 46/25

  Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21

  Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
• BGH, 10.02.2009 - 3 StR 3/09

  Diebstahl (tatbestandliche Handlungseinheit bei der Wegnahme von Sachen mehrerer …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung …
• BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

  Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum
• BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 47/25

  Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom …
• BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21

  Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen …
• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21

  Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
• BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (regelmäßig kein hinreichendes …
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

  Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche …
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12

  Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• OLG Braunschweig, 18.05.2026 - 1 ORs 12/26

  Angriffskrieg; Friedensstörungseignung; Aggressionsdelikt; Nachahmungsgefahr
• BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10

  Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• OLG München, 05.08.2026 - 31 Wx 151/26

  Namensrecht, Ehenamensbestimmung, Widerruf des Ehenamens, Neubestimmung des …
• BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: …
• OLG München, 05.08.2026 - 31 Wx 220/25

  Ehenamenswahl, Widerruf des Ehenamens, Übergangsregelung, Namenskontinuität, …
• BGH, 12.06.2025 - IX ZR 163/24

  Rückforderung eines Vorschusses durch die Rechtschutzversicherung: Steht …
• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1253/07

  Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

  Unfallversicherung
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16

  Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2020 - 4 C 118/19

  MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

  Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsfolgenentscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 423/24

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (beischlafähnliche sexuelle Handlung)
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an das …
• OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08

  Revision im Strafverfahren: Längerer Besitz des Diebesguts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

  Krankenversicherung
• BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23

  Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …
• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
• OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 238/18

  Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 614/16

  Prüfung eines minder schweren Falls i.R.d. Strafzumessung; Anstiftung zur Einfuhr …
• OLG Jena, 17.09.2008 - 1 Ss 167/08

  Nötigung - Straßenverkehrsgefährdung - Verkehrsstrafrecht
• OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 WF 91/15

  Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten …
• BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05

  Grenzen der eigenen Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts in …
• BGH, 25.06.2019 - 2 StR 94/19

  Vergewaltigung (Schutzlosigkeit gegenüber nötigenden Gewalteinwirkungen); eigene …
• BGH, 21.09.2017 - 1 StR 268/17

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten des …
• BGH, 27.02.2014 - 1 StR 15/14

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht)
• LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
• BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2556/07

  Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität; Begründung; Vorlage der Stellungnahme der …
• BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18

  Beschränkung der Verfolgung (nicht beträchtlich ins Gewicht fallende Tatteile); …
• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …
• KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• LSG Bayern, 14.08.2024 - L 2 U 438/16

  Richterliche Rechtsfortbildung, Terminsverlegungsantrag, Haftung des …
• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig
• BGH, 06.05.2014 - 4 StR 88/14

  Aufrechterhaltung eines rechtswidrig zugemessenen Rechtsfolgenausspruchs wegen …
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 138/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

  Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• BGH, 13.04.2017 - 4 StR 581/16

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Verdichtung zur konkreten Gefahr; …
• BGH, 11.08.2009 - 3 StR 175/09

  Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (Angemessenheit der …
• BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Dienstleistungsfreiheit (vorübergehende ärztliche Tätigkeit im Inland; …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19

  Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13

  Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 29.01.2009 - 3 StR 474/08

  Strafzumessung (staatliche Mitverantwortung für eine Straftat); angemessene …
• BGH, 08.11.2007 - 4 StR 522/07

  Unzulässige Mathematisierung der Strafzumessung; einschränkende Auslegung der …
• BGH, 07.07.2021 - 2 StR 242/20

  Zurückweisung der Gegenvorstellung der Angeklagten
• LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

  Sozialhilfe
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; eigene Strafzumessungsentscheidung des …
• BGH, 22.06.2009 - 5 StR 168/09

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Streicheln an den Oberschenkeln; äußere …
• BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den …
• KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

  Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
• BGH, 18.08.2009 - 2 StR 244/09

  Berücksichtigung verjährter Taten bei der Strafzumessung; Täter-Opfer-Ausgleich …
• BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
• BGH, 08.06.2009 - II ZA 9/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 14.08.2008 - 4 StR 223/08

  Minder schwerer Fall des Totschlages (affektive Aufladung; hirnorganische …
• OLG Köln, 16.02.2016 - 1 RVs 17/16

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis richtiger Entscheidung über …
• BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach …
• BGH, 02.02.2023 - 4 StR 453/22

  Strafzumessung (rechtskräftige ausländische Vorstrafen: Strafbarkeit nach …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14

  Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 760/07

  Verfassungsmäßigkeit einer eigenen Strafzumessungsentscheidung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - 3 Kart 507/24
• BVerwG, 30.11.2023 - 2 B 1.23

  Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10

  Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
• BGH, 13.10.2009 - 5 StR 347/09

  Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (angemessene Strafe)
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 - 4 B 4.23

  Vorlagebeschluss an das brandenburgische Landesverfassungsgericht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09

  Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 554/07

  Anwendung des § 354a Abs. 1 Satz 2 StPO nach falscher Strafrahmenwahl
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 AGH 14/16

  Beschwerde, Zulässigkeit, Beschluss des Anwaltsgerichts, Einspruch gegen …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• BGH, 09.10.2013 - 4 StR 414/13

  Bedeutung eines Geständnisses bei einer bereits bewiesenen Tat (zu vermeidende …
• BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 1 ORs 62/25

  Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei dem Angebot eines bloß …
• BSG, 29.11.2023 - B 5 SF 9/22 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtkostenfreiheit - Erstattungsstreit - …
• LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 115/17
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
• BGH, 08.10.2008 - 4 StR 226/08

  Minder schwerer Fall des Totschlags; Doppelverwertungsverbot beim Totschlag; …
• BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B

  Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse; Grundsatzrüge im …
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
• OLG Jena, 22.08.2007 - 1 Ss 136/07

  Vollrausch
• BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 161/11

  Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
• BGH, 21.04.2010 - 4 StR 245/09

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 332/09

  Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (zutreffend ermittelter, …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 282/16

  Strafzumessung: Berücksichtigung der während der Tatbegehung laufenden Bewährung
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09

  Totschlag (Kindstötung; minder schwerer Fall; Doppelverwertungsverbot; Fehlen von …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 124/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsfolgenentscheidung durch das Revisionsgericht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• BGH, 07.05.2009 - 3 StR 153/09

  Strafzumessung (verminderte Schuldfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung der …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder …
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
• OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 RVs 121/16

  Keine strafschärfende Wertung der fehlenden Betäubungsmittelabhängigkeit
• SG München, 09.02.2021 - S 15 KR 2273/19

  Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2768

  Corona-Bekämpfung durch Betriebsverbot für Saunabetriebe - einstweiliger …
• BGH, 05.07.2016 - 4 StR 150/16

  Strafschärfende Berücksichtigung der Folgen eines Unfalls für die Familie des …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09

  Strafzumessung: Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
• OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von …
• LG Bonn, 13.04.2026 - 41 O 241/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 4 E 346/23

  Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur …
• VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
• LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 114/17
• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 440/14

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen schweren …
• BGH, 25.01.2011 - 4 StR 686/10

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Vorwurf laufender Bewährung); Voraussetzungen …
• BGH, 23.10.2019 - 2 StR 606/18

  Angemessenheit der verhängten Strafe trotz der Änderung des Schuldspruchs
• BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/17 R
• BGH, 21.05.2014 - 4 StR 144/14

  Angemessene Rechtsfolge (Hinweispflicht und Antrag des Generalbundesanwalts)
• OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11

  Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten
• BayObLG, 03.11.2025 - 204 VAs 389/25

  Vollzug der Untersuchungshaft, Untersuchungshaftvollzug, Antrag auf gerichtliche …
• SG Bayreuth, 27.01.2020 - S 4 AY 4/20

  Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anordnungsgrund, Ausreisepflicht, …
• BGH, 03.08.2017 - 4 StR 573/16

  Beurteilung der Angemessenheit einer Einzelfreiheitsstrafe unter Zugrundelegung …
• BGH, 25.04.2017 - 4 StR 29/17

  Änderung der Schuldsprüche auf die Verfahrensbeschränkung
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 197/15

  Voraussetzungen für eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts …
• OLG Hamm, 14.10.2025 - 3 ORs 42/25

  Sozialleistungsbetrug; Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
• OLG Nürnberg, 01.12.2010 - 1 St OLG Ss 251/10

  Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des …
• OLG Nürnberg, 30.07.2009 - 2 St OLG Ss 121/09

  Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des …
• OLG Rostock, 22.02.2008 - 2 Ss 347/07

  Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung: Kellerraum eines Wohngebäudes als Tatobjekt
• OLG Celle, 21.12.2010 - 32 Ss 142/10

  Kriminalprognose muss einheitlich erfolgen, wenn Tatgericht über Aussetzung der …
• OLG München, 07.04.2010 - 5St RR (II) 80/10

  Beschränkung der Revision auf die Anfechtung der Gesamtstrafe
• OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 4 E 347/23

  Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur …
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
• OLG Rostock, 22.02.2008 - 1 Ss 347/07

  Objektive Voraussetzungen des Inbrandsetzens eines Gebäudes i.S. der einfachen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2025 - A 11 S 1568/25

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche Zuständigkeit; Herkunftsland; …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Arzt; Ärztin; Einrichtung der Hochschule; Patient; Patientin; …
• VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• OLG Brandenburg, 21.01.2009 - 1 Ss 95/08

  Vernehmung eines Angeklagten zur Sache; Freiheitsstrafe wegen Diebstahls: …
• OLG Bremen, 27.02.2018 - 1 Ss 50/17
• VG Würzburg, 22.05.2013 - W 4 S 13.327

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
• VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624

  Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
• OLG Dresden, 05.11.2007 - 2 Ws 508/07
• VG Schwerin, 07.07.2026 - 2 A 185/24

  Anspruch auf unterjährige Gutschrift von Ökopunkten auf ein Ökokonto
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - 2 RVs 121/15

  Strafzumessungserwägungen bei Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahl
• OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 2 St OLG Ss 121/09
• OLG Köln, 05.01.2021 - 1 RVs 224/20

  Berufung, Berufungsbeschränlung, Bindungswirkung, Strafaussetzung