Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• OLG Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1908 e § 1836 Abs. 4
  Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

 
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreuung; Vergütung; Betreuungsvergütung; Stundenzahl; Wechsel des Betreuers

• Jurion
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

VerfahrensgangTitel

• AG Cottbus - 22 XVII 314/93
• LG Cottbus - 7 T 526/99
• OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

Papierfundstellen

• MDR 2002, 397
• FGPrax 2002, 19
• Rpfleger 2002, 313

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Wird zitiert von ... (6)  

• BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 118/03  

  Aufwendungsersatz bei verspäteter Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  Teilt ein Betreuungsverein dem Vormundschaftsgericht eine länger dauernde Verhinderung eines bestellten Vereinsbetreuers mit und regt die Bestellung eines vereinsintern zur Vertretung eingeteilten Mitarbeiters zum Ergänzungsbetreuer an, wird aber der benannte Vereinsmitarbeiter erst mit erheblicher Verzögerung bestellt, kann für von ihm zwischenzeitlich erbrachte Tätigkeiten der Verein Vergütung und Aufwendungsersatz fordern (vgl. OLG Brandenburg MDR 2002, 397).

  Die Kammer weiche nur insoweit von der Auffassung des OLG Brandenburg (MDR 2002, 397) ab, welches bei grundsätzlich übereinstimmender Beurteilung bereits den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bzw. der Anregung zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers als maßgeblich angesehen habe.

  Ohne eine solche Bestellung von dem Mitarbeiter allein aufgrund einer vereinsinternen Vertretungsregelung erbrachte Tätigkeiten lösen grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung aus, weil dieser gem. § 1908e Abs. 1 BGB voraussetzt, dass die zugrunde liegenden Tätigkeiten von einem Vereinsbetreuer erbracht werden (OLG Brandenburg MDR 2002, 397 m.w.N.).

• OLG Dresden, 11.03.2004 - 21 WF 125/04  

  Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …

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• OLG Dresden, 16.03.2004 - 21 WF 191/04  

  Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung …

  Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO ) entsprechend anwendbar (§ 14 FGG ;… Keidel/Zimmermann, 15. Aufl., Vorbemerkung §§ 19 bis 30 FGG , Rz.33; Demharter NZM 2002, 233; BayObLG FGPrax 2002, 19 ).

 
• LG Koblenz, 23.09.2004 - 2 T 613/04  

  Vergütungsanspruch eines Betreuers für betreuungslose Zwischenzeiten; …

  Vgl. jedoch einerseits BayObLGZ 2001, 9 = FamRZ 2001, 575, und OLG Schleswig, FamRZ 1998, 1536 = NJWE-FER 1999, 183 = NJW-RR 1999, 660, m. w. N., und andererseits OLG Brandenburg, MIR 2002, 397 = Rpfleger 2002, 313 [LS.]; LG Bad Kreuznach, Rpfleger 1997, 66, sowie LG Hamburg (Beschluss v. 16.8. 2000 - 322 T 158/00 -, unveröff.).
• LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11  

  Betreuung: Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten …

  Unberücksichtigt gelassen hat das Amtsgericht aber die Frage, ob dem Betreuer für den fraglichen Zeitraum ein Vergütungsanspruch zusteht; zu dieser Frage und zur Frage, ob dies im betreuungsrechtlichen Verfahren geklärt werden kann, gibt es unterschiedliche Ansichten (bejahend: OLG Brandenburg, MDR 2002, 397; LG Cottbus, FamRZ 2004, 401, dagegen: LG Bad Kreuznach, 2 T 35/96 vom 03.07.1996; OLGR Köln, 2002, 142).
• LG Cottbus, 27.08.2003 - 7 T 516/02  
  Nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (vgl. Beschluss v. z. B. 2001 - 11 Wx 20/01 -, dazu ablehnend Zimmermann, FamRZ 2002, 1373, 1377) soll der Betreuungsverein allerdings auch dann einen Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz haben, wenn.