Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Fallgruppen einer direkten Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter einer Einmann-GmbH - Unterkapitalisierung als Mißbrauch der Rechtsform der juristischen Person - Möglichkeit einer den konzernrechtlichen Vorschriften entsprechenden Durchgriffshaftung gegen eine ...
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Alleingesellschafter, Durchgriffshaftung, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, Unterkapitalisierung, Vermischung von Gesellschafts- und Privatvermögen, Vermögensvermischung
Papierfundstellen
- BGHZ 68, 312
- NJW 1977, 1449
- NJW 1977, 2163 (Ls.)
- MDR 1977, 836
- DNotZ 1977, 562
- WM 1977, 658
- BB 1977, 861
- DB 1977, 1246
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.07.1961 - VI ZR 84/60
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271;… Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).Inwieweit diesen Erwägungen eine über den damals entschiedenen Fall hinausgehende Bedeutung beizumessen ist, und ob die Vielfalt der in Frage kommenden Sachverhalte es überhaupt erlaubt, allgemeine Regeln aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person zu versagen ist (zweifelnd BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O. S. 1104), kann im Streitfalle auf sich beruhen.
Auch das Urteil vom 4. Juli 1961 (a.a.O. S. 105) läßt die Frage ausdrücklich offen.
Allein deshalb, weil jemand eine juristische Person beherrscht, kann nicht auf seine Haftung durchgegriffen werden; denn die Beherrschung an sich gefährdet noch nicht die Interessen der Gläubiger (BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O. S. 1104).
Es besteht in der Literatur (…Rasch, Deutsches Konzernrecht 5. Aufl. S. 236, 238; Kuhn, Strohmanngründungen bei Kapitalgesellschaften S. 213, 214; Serick, Durchgriffsprobleme bei Vertragsstörungen, juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 42 S. 10;… Drobnig a.a.O. S. 46) wie in der Rechtsprechung (BGHZ 15, 382, 389; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) darüber Einigkeit, daß die Unterstellung eines Unternehmens unter ein anderes im Rahmen eines Konzerns (für das Aktienrecht: § 18 AktG) seine rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich nicht berührt, nicht einmal dann, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt, d.h. eine völlige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233, 234).
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach (BGHZ 26, 31, 36; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) klargestellt, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Kriegsgesellschaften entwickelt hat (vgl. BGHZ 17, 19, 22 m.w.Nachw.), nicht auf den Fall übertragen werden können, daß ein Unternehmen kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH begründet hat.
- BGH, 29.11.1956 - II ZR 156/55
Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Auch die Gläubiger einer Einmann-GmbH können sich grundsätzlich nur an das Gesellschaftsvermögen und nicht an den alleinigen Gesellschafter halten, weil die GmbH, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtretung in einer Hand vereinen, juristische Person bleibt und daher nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch ist (BGHZ 22, 226, 229; Senatsurteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 301/56 = WM 1958, 460;… weitere Nachweise bei Hachenburg/Mertens, GmbHG, 7. Aufl. § 13 Anh. I Rdn. 2).Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271;… Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).
In der Rechtsprechung sind für einen direkten Haftungsdurchgriff der Gläubiger einer Kapitalgesellschaft gegen dahinterstehende Gesellschafter insbesondere Fälle in Betracht gezogen worden, in denen der Alleingesellschafter den Eindruck persönlicher Haftung hervorruft (vgl. BGHZ 22, 226), in denen der Alleingesellschafter sein Privatvermögen mit dem Gesellschaftsvermögen vermischt (OLG Karlsruhe DR 1943, 811; s. auch OLG Nürnberg WM 1955, 1566), oder in denen der Gesellschafter die juristische Person vorschiebt, um Vorteile (Schmiergelder) empfangen und behalten zu können, die er, wenn er sie unmittelbar erlangte, seinem Auftraggeber nach § 667 BGB abführen müßte (RG DR 1940, 580).
In BGHZ 22, 226, 231 wird die Fragestellung erwähnt, jedoch nicht entschieden, da eine Unterkapitalisierung nicht festgestellt war.
Es besteht in der Literatur (…Rasch, Deutsches Konzernrecht 5. Aufl. S. 236, 238; Kuhn, Strohmanngründungen bei Kapitalgesellschaften S. 213, 214; Serick, Durchgriffsprobleme bei Vertragsstörungen, juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 42 S. 10;… Drobnig a.a.O. S. 46) wie in der Rechtsprechung (BGHZ 15, 382, 389;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) darüber Einigkeit, daß die Unterstellung eines Unternehmens unter ein anderes im Rahmen eines Konzerns (für das Aktienrecht: § 18 AktG) seine rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich nicht berührt, nicht einmal dann, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt, d.h. eine völlige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233, 234).
Eine andere Beurteilung käme allenfalls in Betracht, wenn es sich bei der Firma W.-Bau GmbH um eine ganz willkürliche und von vornherein nicht praktikable Ausgliederung handelte, die darauf hinausliefe, daß eine rechtliche Selbständigkeit ausschließlich der Form nach bestünde (BGHZ 22, 226, 233, 234; vgl. auch OLG Nürnberg WM 1955, 1566, 1567).
- BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57
Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271;… Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).Bedeutsame, wenn auch nicht unmittelbar entscheidungserhebliche Ausführungen hat indessen der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 31, 258, 271 gemacht, wo es darum ging, inwieweit ein Gesellschafter sich von der GmbH dieser gewährte "Darlehen" zurückzahlen lassen durfte.
Die Lösung ist jedoch nicht in einem direkten Durchgriff der Gläubiger gegen die Gesellschafter zu suchen, sondern in den - eine Erstattungspflicht an die Gesellschaft vorsehenden - §§ 30, 31 GmbHG und in den Bestimmungen des Insolvenzrechts (zur Frage der Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Kapital vgl. BGHZ 31, 258; BGH Urteil vom 29. November 1971 - II ZR 121/69 = WM 1972, 74; BGH Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75 = WM 1976, 1223 = BGHZ 67, 171; ebenfalls hierzu und zur Frage der Konkursanfechtung vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - VIII ZR 109/67 = KTS 1970, 201).
- BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 301/56
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Auch die Gläubiger einer Einmann-GmbH können sich grundsätzlich nur an das Gesellschaftsvermögen und nicht an den alleinigen Gesellschafter halten, weil die GmbH, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtretung in einer Hand vereinen, juristische Person bleibt und daher nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch ist (BGHZ 22, 226, 229; Senatsurteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 301/56 = WM 1958, 460;… weitere Nachweise bei Hachenburg/Mertens, GmbHG, 7. Aufl. § 13 Anh. I Rdn. 2).Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271; Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).
Der erkennende Senat hat allerdings in dem Urteil vom 26. November 1957 (a.a.O. S. 462) ausgesprochen, es müsse (dort: zum objektiv hervorgerufenen Rechtsschein) grundsätzlich ein subjektiver Gesichtspunkt hinzukommen, der das Verhalten des sich auf die Selbständigkeit der GmbH berufenden Gesellschafters als einen Verstoß gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten kennzeichne.
- BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Denn die Rechtsfigur der juristischen Person kann nur in dem Umfang Beachtung finden, in dem ihre Verwendung der Rechtsordnung entspricht (BGHZ 20, 4, 14).Entgegen der Auffassung von Serick (Rechtsform und Realität 1955) hat der Bundesgerichtshof bei der Behandlung von - im einzelnen allerdings ganz unterschiedlich gelagerten - Durchgriffsproblemen weitgehend auf einen objektiven Mißbrauch der Rechtsform der Gesellschaft abgestellt und den Nachweis einer Mißbrauchsabsicht nicht verlangt (vgl. BGHZ 20, 4, 13).
- BGH, 07.11.1957 - II ZR 280/55
Aufrechnung der Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit …
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach (BGHZ 26, 31, 36;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) klargestellt, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Kriegsgesellschaften entwickelt hat (vgl. BGHZ 17, 19, 22 m.w.Nachw.), nicht auf den Fall übertragen werden können, daß ein Unternehmen kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH begründet hat. - BGH, 17.03.1955 - II ZR 332/53
Aufrechnung mit Rüstungsforderungen
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach (BGHZ 26, 31, 36;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) klargestellt, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Kriegsgesellschaften entwickelt hat (vgl. BGHZ 17, 19, 22 m.w.Nachw.), nicht auf den Fall übertragen werden können, daß ein Unternehmen kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH begründet hat. - BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 28/69
Siedlungsgesellschaft - Durchgriffshaftung bei eingetragenem Verein
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
In BGHZ 54, 222, 224 hat der erkennende Senat die Haftung der Mitglieder einer Siedlungsgesellschaft (e.V.) für deren Pachtzinsschulden in einem Falle bejaht, in dem der Verein von Anfang an vermögenslos war und lediglich deshalb zwischen die Siedler und den Grundstückseigentümer eingeschaltet war, damit dieser die Pacht in einem Betrag erhielt und nicht mit den einzelnen Siedlern abzurechnen brauchte. - BGH, 08.12.1954 - II ZR 291/53
Sittenwidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Es besteht in der Literatur (…Rasch, Deutsches Konzernrecht 5. Aufl. S. 236, 238; Kuhn, Strohmanngründungen bei Kapitalgesellschaften S. 213, 214; Serick, Durchgriffsprobleme bei Vertragsstörungen, juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 42 S. 10;… Drobnig a.a.O. S. 46) wie in der Rechtsprechung (BGHZ 15, 382, 389;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) darüber Einigkeit, daß die Unterstellung eines Unternehmens unter ein anderes im Rahmen eines Konzerns (für das Aktienrecht: § 18 AktG) seine rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich nicht berührt, nicht einmal dann, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt, d.h. eine völlige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233, 234). - BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75
Die Lösung ist jedoch nicht in einem direkten Durchgriff der Gläubiger gegen die Gesellschafter zu suchen, sondern in den - eine Erstattungspflicht an die Gesellschaft vorsehenden - §§ 30, 31 GmbHG und in den Bestimmungen des Insolvenzrechts (zur Frage der Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Kapital vgl. BGHZ 31, 258; BGH Urteil vom 29. November 1971 - II ZR 121/69 = WM 1972, 74; BGH Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75 = WM 1976, 1223 = BGHZ 67, 171; ebenfalls hierzu und zur Frage der Konkursanfechtung vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - VIII ZR 109/67 = KTS 1970, 201). - BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69
Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …
- BGH, 14.07.1969 - VIII ZR 109/67
Anspruch auf Rückgewähr eines Darlehens durch den Konkursverwalter - …
- RG, 13.01.1941 - II 88/40
Können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn diese …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
GmbH und Alleingesellschafter sind nicht nur selbständige, voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen, die unterschiedlichen Gläubigern haften (vgl. BGHZ 68, 312, 314 sowie zur Haftung des Alleingesellschafters bei existenzvernichtendem Eingriff in die GmbH BGHZ 149, 10; 151, 181). - BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06
"GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …
Im Übrigen haben der VIII. Zivilsenat (BGHZ 68, 312, 322) und der I. Zivilsenat (…Urt. v. 3. November 1976 - I ZR 156/74, WM 1977, 73, 75) des Bundesgerichtshofs ebenso wie der erkennende II. Zivilsenat in seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Sen.Urt. v. 30. November 1978 - II ZR 204/76, WM 1979, 229, 230; v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1145) eine im Wege der Rechtsfortbildung zu entwickelnde Rechtsfigur einer gesellschaftsrechtlich fundierten, im Wege des Haftungsdurchgriffs zu realisierenden Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung nicht anerkannt. - BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18
Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer …
Rn. 18 a) Der Kläger kann den Anspruch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen, weil es sich insoweit um einen der Gesellschaft zustehenden Anspruch handelt, den der Kläger nicht aus eigenem Recht verfolgen kann (BGH, Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 319; Urteil vom 19. Februar 1990 - II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 360; Urteil vom 13. November 1995 - II ZR 113/94, ZIP 1996, 68;… Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 36 - Trihotel; Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 129/04, ZIP 2005, 2257 [zur Unterbilanzhaftung];… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 31 Rn. 6;… MünchKommGmbHG/Ekkenga, 3. Aufl., § 31 Rn. 21;… Kuntz in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, § 31 Rn. 5;… Heidinger in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 31 Rn. 7;… Schmolke in BeckOK GmbHG, Stand: 1. Mai 2019, § 31 Rn. 29;… Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 31 Rn. 4;… Thiessen in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 31 Rn. 8;… Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 8. Aufl., Rn. 62;… aA Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 31 Rn. 12;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 31 Rn. 9;… Konzen in Festschrift Ulmer, 2003, S. 323, 345 f.;… tendenziell auch Scholz/Verse, GmbHG, 12. Aufl., § 31 Rn. 8;… Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 31 Rn. 5).
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
Eine Abweichung vom Trennungsprinzip wird unter anderem dann zugelassen, wenn die Berufung auf die Verschiedenheit von Gesellschaft und Gesellschafter gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 156/55, BGHZ 22, 226, 230; Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 314 f. jeweils zur Einpersonen-GmbH; BSG, ZIP 1996, 1134, 1135 zur GmbH;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 13 Rn. 10). - BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Ein zur Unwirksamkeit führender Mißbrauch setzt besondere Umstände voraus, etwa das Vorschieben der juristischen Person, um rechtswidrige Vorteile zu erlangen (vgl. BGHZ 54, 222, 224; 68, 312, 314;… BGH, Urt. v. 14. Mai 1974 - VI ZR 8/73, NJW 1974, 1371, 1372 f.). - BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82
Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei …
4 zu § 13; für die Rechtsprechung vgl. vor allem: RGZ 99, 232, 234; 103, 64, 66; 129, 50, 53, 54; 156, 271, 277; 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 22, 226, 230; 26, 31, 33 ff.; 29, 385, 392; 31, 258, 271; 54, 222, 224; 59, 64, 68; 68, 312, 315; BAG AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG; BSGE 19, 18, 20; 45, 279, 283).Ob die demnach vom LSG zu Recht als mangelhaft angenommene, im entscheidenden Zeitraum praktisch fehlende Kapitalausstattung der Komplementär-GmbH und der GmbH & Co KG allein ausreicht, den Haftungsdurchgriff gegen den Kläger als Folge einer konkreten und objektiven Unterkapitalisierung zu begründen (vgl. dazu BGHZ 68, 312, 316 ff.;… Ulmer in Hachenburg aaO, Anh. zu § 30, RdNrn. 49 ff.;… Roth, aaO, § 13 RdNr. 3.3.3.), kann im vorliegenden Falle dahinstehen.
Einer in diese Richtung deutenden Entscheidung des BGH vom 26. November 1957 (vgl. Wertpapier-Mitteilungen 1958, 460, 462 = BB 1958, 169)steht die schon oben erwähnte Rechtsprechung entgegen; sie wurde in späteren Entscheidungen dahingehend relativiert, daß sich ob der Vielfalt der in Frage kommenden Sachverhalte schwerlich allgemeine Regeln aufstellen ließen (BGHZ 68, 312, 316;… vgl. dazu auch Mertens in Hachenburg, aaO, § 13 Anh. I, RdNr. 45 m.w.N.;… Kuhn aaO, S. 354 ff.).
Auch die schon erwähnte Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) und des BGH zum Haftungsdurchgriff betrifft überwiegend Sachverhalte von Einmann-Gesellschaften (vgl. die Übersichten in BGHZ 68, 312, 314 ff. und, bei Mertens in Hachenburg, aaO, § 13 Anh. I RdNr. 45).
Folgerichtig handelt der BGH in BGHZ 68, 312 das Vorhandensein von Ansprüchen aus Durchgriffshaftung und aus sittenwidriger Schädigung (auf Schadenersatz § 826 BGB) in gleichwertigem Nebeneinander ab, beides im konkreten Falle verneinend.
- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87
Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks
Dies gilt selbst für die Ein-Mann-GmbH, und zwar auch dann, wenn der Alleingesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH ist (BGHZ 68, 312, 320;… vgl. zum Durchgriff auch Stimpel, Festschrift für Goerdeler (1987) S. 601 ff. m. w. Nachw.). - BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97
Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
Die Unterkapitalisierung einer GmbH rechtfertigt für sich allein den Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter nicht (Anschluß an BAG Urteil vom 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - BGHZ 68, 312).Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75 - BGHZ 68, 312, 315 = NJW 1977, 1449; BSG Urteil vom 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95 - NJW-RR 1997, 94; BAG Urteil vom 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 1977 (aaO) eine Durchgriffshaftung in Fällen bloßer Unterkapitalisierung abgelehnt.
Der Bundesgerichtshof versteht darunter die im Verhältnis zum angestrebten Geschäftszweck unzureichende Ausstattung mit Stammkapital (BGH Urteil vom 4. Mai 1977, aaO).
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75 - BGHZ 68, 312, 315 f. und BSG Urteil vom 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95 - GmbH Rundschau 1996, 604, 605 m.w.N.).Während der BGH die Frage verneint hat (Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 319; offengelassen dagegen im Urteil vom 13. Juni 1977 - II ZR 232/75 - WM 77, 841, 845), hielt das BSG immerhin eine gewisse Relation zwischen der beabsichtigten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit einer GmbH und dem daraus folgenden Finanzbedarf auf der einen sowie dem haftenden Eigenkapital auf der anderen Seite für erforderlich (…Urteil vom 1. Februar 1996, aaO, S. 606;… deutlich zurückhaltender nunmehr Urteil vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 80/96 - SozR-3 7610, § 823 BGB Nr. 5).
So wird eine Durchgriffshaftung unter diesem Gesichtspunkt vor allem dann für möglich gehalten, wenn eine willkürliche und von vornherein nicht praktikable Ausgliederung vorliegt, die darauf hinausliefe, daß eine rechtliche Selbständigkeit ausschließlich der Form nach bestünde (BGH Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 322).
Insbesondere ist nicht vorgetragen, der Beklagte habe sein Vermögen mit dem der GmbH vermischt oder den Eindruck persönlicher Haftung erweckt (vgl. BGH Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 315).
- BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95
Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren …
Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut der sog Durchgriffshaftung (RGZ 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 68, 312, 315; BSGE 45, 279, 284; 56, 76, 81; 75, 82, 84 - jeweils mwN), muß der GmbH-Gesellschafter in besonderen Ausnahmefällen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften.Ob bei Vorliegen einer Organschaft, dh bei einer völligen finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233/234; 68, 312, 321), das beherrschende Unternehmen (hier - wie die Revision meint - die GbR) im unfallversicherungsrechtlichen Sinne ausnahmsweise als Unternehmer oder Mitunternehmer einer GmbH angesehen werden kann, kann hier offenbleiben.
Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist ein besonderes umsatzsteuerrechtliches Institut ("eine Zweckschöpfung des Steuerrechts" s BGHZ 68, 312, 321) des Inhalts, daß zwischen nahestehenden Unternehmen, deren Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG näher definiert sind, keine Umsatzsteuer erhoben wird, da insofern kraft dieser gesetzlichen Spezialregelung der Tatbestand eines selbständigen Leistungsaustauschs verneint wird.
- BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79
Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen …
- BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84
Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …
- LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08
Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle - …
- BAG, 08.09.1998 - 3 AZR 185/97
Durchgriffshaftung im GmbH & Co. KG-Konzern
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09
Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 149/12
Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die …
- BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75
Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92
Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung - …
- OLG Köln, 14.05.2004 - 16 W 11/04
Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die …
- BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 17/01 R
Unternehmen der Landwirtschaft - Beendigung einer Beschäftigung wegen …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03
Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 20 Sa 8/04
Betriebsrentenanpassung - Auslegung der Versorgungsordnung - Vertrauensschutz - …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96
Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen …
- BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78
Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung
- BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …
- KG, 17.06.1998 - 23 U 4451/96
- BSG, 27.10.1994 - 10 RAr 1/92
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - …
- LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
- LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 818/19
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten …
- LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
- LAG Hamm, 19.06.1997 - 16 Sa 2063/96
Durchgriffshaftung gegenüber einen Kommanditisten und zwei Gesellschaftern wegen …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 782/85
- LG Bonn, 21.10.1996 - 1 O 184/96
Persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung einer Kaution; …
- LG Magdeburg, 05.12.2019 - 10 O 1719/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer …
- BGH, 12.12.1996 - IX ZR 50/96
Annahme einer Revision
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 33/82
Wirkungen einer wirtschaftlichen Identität zwischen GmbH und Alleingesellschafter …
- LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76
Aufrechnung von Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf Kranken- bzw. …
- KG, 22.06.1987 - 24 W 3495/87
Anspruch auf Einräumung einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek; …
- KG, 06.10.1977 - 10 U 3554/76
Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf …
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Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Anforderungen an die Verpflichtung zur Mängelrüge im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen - Ermittlung von Art, Entstehungszeitpunkt und Umfang der Mängel
- rabüro.de
Zu den Anforderungen an Untersuchungspflicht bei Lieferung von Konserven
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 836
- WM 1977, 821
- DB 1977, 1408
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.10.1970 - VIII ZR 156/68
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Rüge bei einem Handelsgeschäft - …
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
Die - von der Beklagten jedenfalls in den Vorinstanzen vertretene - Ansicht, eine Mängelrüge sei hier deswegen entbehrlich gewesen, weil angesichts der Schwere der Mängel die gelieferten Konserven von der Bestellung so erheblich abgewichen seien, daß die Klägerin die Genehmigung durch die Beklagte als ausgeschlossen betrachten mußte (§ 378 letzter Satzteil HGB), findet weder in dem Wortlaut noch in dem gesetzgeberischen Ziel dieser - nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eng auszulegenden - Ausnahmevorschrift eine Rechtfertigung (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68 = WM 1970, 1400 = LM HGB § 377 Nr. 13 und vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 = NJW 1975, 2011, jeweils m.w.Nachw.).Auch bei einem Kauf nach Probe, bei dem die Eigenschaften der Probelieferung für die Hauptlieferung als zugesichert gelten (§ 459 Abs. 2 BGB), unterliegt der Käufer der Verpflichtung, etwaige Mängel bei der Entgegennahme der Hauptlieferung zu rügen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68 aaO;… Würdinger/Röhricht in Großkommentar HGB, 3. Aufl., Vorbemerkung vor § 373 Anm. 117; Brüggemann ebenda § 377 Anm. 24).
Zu diesen offenen Mängeln gehören neben denjenigen, die bei der Ablieferung offen zutage treten, auch die Mängel, die der Käufer bei einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Überprüfung alsbald nach der Ablieferung erkennen kann (Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68 aaO m.w.Nachw.).
In denjenigen Fällen, in denen die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Probeverarbeitung (RGZ Seuff.Arch. Bd. 44 Nr. 124) oder die Vornahme einfacher chemischer bzw. technischer Proben (Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68 aaO und vom 3. Dezember 1975 - VIII ZR 237/74 = WM 1976, 55 = NJW 1976, 625) für erforderlich gehalten hat, war die Mangelfreiheit auf anderem Wege nicht festzustellen (…vgl. dazu Brüggemann aaO § 377 Anm. 13;… Baumbach/Duden, HGB, 22. Aufl. §§ 377 f Anm. 5 G).
- BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 194/75
Umfang der kaufmännsichen Rügeobliegenheit - Anwendbarkeit der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand sowie die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten für eine Prüfung (vgl. dazu auch Senatsurteile vom 13. November 1956 - VIII ZR 16/56 = LM BGB Nr. 3 zu § 459 Abs. 1 = BB 1956, 1166 und vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 = WM 1977, 555).Handelt es sich - wie hier - bei der Kaufsache um gleichartige Massengüter, so genügt der Käufer in der Regel seiner Obliegenheit zur Untersuchung durch Entnahme von Stichproben, sofern diese repräsentativ sind, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 aaO m.w.Nachw.).
Welche Maßnahmen dabei von ihm verlangt werden können, richtet sich nach der Interessenabwägung im Einzelfall, wobei vor allem Zeit- und Kostenaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Mittel sowie die etwaige Gefahr eines erheblichen Mangelfolgeschadens eine maßgebliche Rolle spielen können (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 aaO m.w.Nachw.).
- BGH, 30.04.1975 - VIII ZR 164/73
Wellstegträger - § 480 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Gattungskauf, §§ 377, …
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
Die - von der Beklagten jedenfalls in den Vorinstanzen vertretene - Ansicht, eine Mängelrüge sei hier deswegen entbehrlich gewesen, weil angesichts der Schwere der Mängel die gelieferten Konserven von der Bestellung so erheblich abgewichen seien, daß die Klägerin die Genehmigung durch die Beklagte als ausgeschlossen betrachten mußte (§ 378 letzter Satzteil HGB), findet weder in dem Wortlaut noch in dem gesetzgeberischen Ziel dieser - nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eng auszulegenden - Ausnahmevorschrift eine Rechtfertigung (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68 = WM 1970, 1400 = LM HGB § 377 Nr. 13 und vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 = NJW 1975, 2011, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 03.12.1975 - VIII ZR 237/74
Sachliche Gebotenheit und Zumutbarkeit einer Untersuchung der Kaufsache - …
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
In denjenigen Fällen, in denen die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Probeverarbeitung (RGZ Seuff.Arch. Bd. 44 Nr. 124) oder die Vornahme einfacher chemischer bzw. technischer Proben (…Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68 aaO und vom 3. Dezember 1975 - VIII ZR 237/74 = WM 1976, 55 = NJW 1976, 625) für erforderlich gehalten hat, war die Mangelfreiheit auf anderem Wege nicht festzustellen (…vgl. dazu Brüggemann aaO § 377 Anm. 13;… Baumbach/Duden, HGB, 22. Aufl. §§ 377 f Anm. 5 G). - RG, 13.03.1923 - III 344/22
Mängelrüge
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
Das Reichsgericht hat in einem vergleichbaren Fall bei einer Lieferung von 5 000 Konservendosen mit Apfelmus die Prüfung von 10 Dosen für ausreichend erachtet (RGZ 106, 359, 362). - BGH, 17.02.1959 - VIII ZR 47/58
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
Für diesen Fall könnte sich die Klägerin auch auf die in Nr. 3 ihrer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen normierte Rügefrist von 3 Tagen nach der Ablieferung schon deswegen nicht berufen, weil diese Bestimmung - und zwar unter Heranziehung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden sogen. Unklarheitenregel - nicht hinreichend deutlich erkennen läßt, daß sie sich auch auf verborgene Mängel bezieht, die bei einer dem Käufer zumutbaren Untersuchung nicht hätten festgestellt werden können (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1959 - VIII ZR 47/58 = NJW 1959, 1081 = LM HGB § 377 Nr. 6). - BGH, 13.11.1956 - VIII ZR 16/56
Auszug aus BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand sowie die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten für eine Prüfung (vgl. dazu auch Senatsurteile vom 13. November 1956 - VIII ZR 16/56 = LM BGB Nr. 3 zu § 459 Abs. 1 = BB 1956, 1166 und vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 = WM 1977, 555).
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
Die Anforderungen an eine Untersuchung sind letztlich durch eine Interessenabwägung zu ermitteln (BGH, Urteile vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75, WM 1977, 821 unter II 3 c;… vom 17. September 2002 - X ZR 248/00, BGHReport 2003, 285 unter II 1 b), die in erster Linie dem Tatrichter obliegt (…vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO).Denn ansonsten könnte der Verkäufer, aus dessen Einflussbereich der Mangel kommt, in die Lage versetzt werden, das aus seinen eigenen fehlerhaften Leistungen herrührende Risiko auf dem Wege über die Mängelrüge auf den Käufer abzuwälzen (Senatsurteil vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75, aaO unter II 3 a).
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (Senatsurteile vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75, aaO;… vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO;… vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO).
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90
Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …
Bei Lebensmitteln ist regelmäßig eine chemische oder technische Untersuchung, solange nicht ein sonstiger Verdacht auf Genußuntauglichkeit nahegelegt ist, nicht erforderlich, wenn die einfache Untersuchung nach Aussehen, Geruch und Geschmack keine Beanstandungen oder Verdachtsgründe ergibt (BGH, Urteil vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75 = WM 1977, 821 unter II 3 c;… Staub/Brüggemann, HGB, Großkommentar, 4. Aufl., § 377 Rdnr. 97). - OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 715/09
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf: Anzulegende Maßstäbe; …
Die Vorschrift ist im Interesse der im Handelsverkehr unerlässlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte und dem Belangen der Allgemeinheit, den Rechtsfrieden im Handelsverkehr möglichst rasch wiederherzustellen, streng auszulegen; schon geringe, bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang vermeidbare Lässigkeit macht die Rüge verspätet (BGH, Urteil vom 20.04.1977 -VIII ZR 141/75, MDR 1977, 836;… Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 377 Rn. 1, 23, 32).
- OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
Handelt es sich bei der Kaufsache um gleichartige Massengüter, so genügt der Käufer in der Regel seiner Obliegenheit zur Untersuchung durch Entnahme von Stichproben, sofern diese repräsentativ sind, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75 -, Rn. 12, juris;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn - Achilles, 4. Aufl. 2020, HGB, § 377 Rn. 83;… Oetker/Koch, 7. Aufl. 2021, HGB § 377 Rn. 44). - OLG München, 24.09.2015 - 23 U 417/15
Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf von Multiplexplatten
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand sowie die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten einer Prüfung (BGH, Urteil 20.04.1977, VIII ZR 141/75, Juris Tz. 11;… BGH NJW 1977, S. 1150;… Hopt in Baumbach/Hopt, a. a. O., § 377 Rz. 25). - BGH, 17.09.2002 - X ZR 248/00
Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware
(…BGH, Urt. v. 14.10.1970 - VIII ZR 156/68, BB 1970, 1416;… Urt. v. 03.12.1975, aaO; Urt. v. 20.4.1977 - VIII ZR 141/75, BB 1977, 1408;… Urt. v. 19.06.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2623;… Gemeinschaftskomm. z. HGB/Achilles, 6. Aufl., § 377 Rdn. 29) . - BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 140/84
Verzug des Verkäufers einer Gattungssache
Auch in einem derartigen Fall, in dem die Eigenschaften des Musters als zugesichert gelten (§ 459 Abs. 2 BGB), obliegt es dem Käufer, etwaige Abweichungen vom Muster bei Entgegennahme der Lieferung zu rügen (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1977 - VIII ZR 141/75 = LM HGB § 377 Nr. 19 = WM 1977, 821 und vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 = WM 1985, 518, 520).Die Vorschrift des § 378 HGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75 = LM HGB § 377 Nr. 19 = WM 1977, 821) als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84
Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - …
Eine virologische Untersuchung aber, bei der die latente VHS-Seuche hätte erkannt werden können, würde die Anforderungen an die Untersuchungspflicht überspannen (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1959 aaO - Unzumutbarkeit chemischer Untersuchung von Garnen -, vom 8. März 1967 - VIII ZR 4/65 = LM BGB § 276 K Nr. 3 unter V 4 - Unzumutbarkeit laboratoriumsmäßiger Untersuchung von chemischen Stoffen -, vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75 = NJW 1977, 1150, 1151 - Unzumutbarkeit der Serienfertigung zwecks Untersuchung - vgl. zu den Anforderungen an die Untersuchungspflicht auch Senatsurteil vom 20. April 1977 - VIII ZR 141/75 = WM 1977, 821, 822). - OLG Naumburg, 03.04.2001 - 9 U 8/01
Mängelrüge beim Kauf - versteckter Mangel - Kenntnis des Käufers - Arglist - …
Ist es erforderlich, muß der Käufer einen Teil der Ware ( "Stichprobe" , z.B. BGH MDR 1977, 836 ) umgestalten oder sogar verbrauchen ( OLG Oldenburg BB 1998, 395, 396 ). - LG Siegen, 02.05.2019 - 7 O 12/13
Offener Mangel; Stahlgüte; Stichprobe
Führt die Entnahme von Stichproben dazu, dass der geprüfte Warenteil wertlos wird, so werden in aller Regel wenige Stichproben genügen (BGH, Urteil vom 20.04.1977, VIII ZR 141/75, MDR 1977, 836, zitiert nach juris, Rn. 12). - LG Bonn, 25.09.2020 - 1 O 150/20
- OLG Düsseldorf, 07.02.2013 - 16 U 66/12
Umfang der Rüge- und Untersuchungspflicht eines gewerblichen Zwischenhändlers
- BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95
Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft
- LG Lübeck, 23.09.1986 - 6 S 90/86
Beginn der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche
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Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrags - Voraussetzungen für die Anwendung des Abzahlungsgesetzes (AbzG) - Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1058
- MDR 1977, 836
- WM 1977, 473
- DB 1977, 815
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietvertrages - Anforderungen an ein …
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Dafür sprechen wesentlich die Vereinbarung einer festen unkündbaren Mietzeit, der Umstand, daß der Vertragspartner der Klägerin während dieser Zeit mit den von ihm zu zahlenden Raten den Anschaffungspreis einschließlich Zinsen, Kosten und Gewinn der Klägerin voll aufzubringen hatte, sowie die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr vom Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (vgl. dazu Reich, Leasing in Vahlens Rechtsbücher Reihe Zivilrecht Band 3 Vertragsschuldverhältnisse S. 49 ff, 53; Flume Betrieb 1972 S. 1 ff;… Larenz, Schuldrecht II 10. Aufl. § 63 III; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1204).Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln läßt die Anwendbarkeit der übrigen Geschäftsbedingungen und darüber hinaus die Gültigkeit des Vertrages an sich grundsätzlich unberührt; insbesondere findet der auf Individualverträge zugeschnittene § 139 keine Anwendung (BGHZ 51, 55, 57; Senatsurteil vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770, jeweils m.w.Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).
Ob unter Umständen in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen dann etwas anderes gelten kann, wenn der ganz überwiegende Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als sachlich unangemessen anzusehen ist (…offengelassen in den Senatsurteilen vom 19. April 1972 a.a.O. und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.), bedarf auch hier keiner Entscheidung.
- BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75
Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Zur Frage, wann ein mit einem Nichtkaufmann abgeschlossener Finanzierungs-Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft anzusehen ist (Ergänzung zum Urteil vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).An dieser Ansicht hält der Senat, wie schon in dem zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmten Senatsurteil vom 23. Februar 1977 (VIII ZR 124/75) ausgeführt ist, fest.
In solchen Fällen entfällt zugleich eine besondere Schutzbedürftigkeit des Leasingnehmers jedenfalls unter dem Blickwinkel des Abzahlungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. Februar 1977 a.a.O.).
- BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 30/71
Kaufvertrag über einen Kombinationswarenautomaten - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln läßt die Anwendbarkeit der übrigen Geschäftsbedingungen und darüber hinaus die Gültigkeit des Vertrages an sich grundsätzlich unberührt; insbesondere findet der auf Individualverträge zugeschnittene § 139 keine Anwendung (BGHZ 51, 55, 57; Senatsurteil vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770, jeweils m.w.Nachw.;… vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).In solchen Fällen kommt die Nichtigkeit des gesamten Vertrages in Betracht (BGHZ 51, 55, 57; Senatsurteil vom 19. April 1972 a.a.O.; s. auch Senatsurteil vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung von Schmidt-Salzer).
Ob unter Umständen in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen dann etwas anderes gelten kann, wenn der ganz überwiegende Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als sachlich unangemessen anzusehen ist (offengelassen in den Senatsurteilen vom 19. April 1972 a.a.O. …und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.), bedarf auch hier keiner Entscheidung.
- BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66
Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln läßt die Anwendbarkeit der übrigen Geschäftsbedingungen und darüber hinaus die Gültigkeit des Vertrages an sich grundsätzlich unberührt; insbesondere findet der auf Individualverträge zugeschnittene § 139 keine Anwendung (BGHZ 51, 55, 57; Senatsurteil vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770, jeweils m.w.Nachw.;… vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).In solchen Fällen kommt die Nichtigkeit des gesamten Vertrages in Betracht (BGHZ 51, 55, 57;… Senatsurteil vom 19. April 1972 a.a.O.; s. auch Senatsurteil vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung von Schmidt-Salzer).
- BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72
Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).Durch das Abzahlungsgesetz - und das gilt auch für Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 6 AbzG - soll der Teilzahlungskäufer in erster Linie gegen die naheliegende Gefahr geschützt werden, daß er bei Leistungsstörungen die Sache ohne Rückgewähr seiner bereits erbrachten Leistungen endgültig zurückgeben muß und damit gleichzeitig Besitz, Anwartschaftsrecht und gezahlte Kaufpreisraten verliert (…Ostler/Weidner a.a.O. § 6 Anm. 5; BGHZ 62, 42, 45).
- LG München I, 28.03.1973 - 15 S 918/72
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).Daran fehlt es aber, wenn von vorneherein die Laufzeit des Vertrages begrenzt ist und der - hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 6 AbzG dem Verkäufer gleichzusetzende - Leasinggeber (Vermieter) sich die Rücknahme der Sache nach Vertragsbeendigung und deren weitere Verwertung vorbehalten hat (so auch Reich NJW 1973, 1617 und Vahlens Rechtsbücher a.a.O. S. 72; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn a.a.O. Rn. 3 und 4).
- BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Auslegungsmaßstab für diese formularmäßige Klausel ist der Wille verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise (BGHZ 33, 216, 218, 219). - BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Das gilt zumindest im Zweifel zu Lasten der Klägerin, denn Unklarheiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten dessen, der sie aufgestellt hat (BGHZ 62, 83 m.w.Nachw.). - BGH, 03.03.1971 - VIII ZR 55/70
Vertrag über das Aufstellen von Automaten in einer Gaststätte - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
In solchen Fällen kommt die Nichtigkeit des gesamten Vertrages in Betracht (BGHZ 51, 55, 57;… Senatsurteil vom 19. April 1972 a.a.O.; s. auch Senatsurteil vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung von Schmidt-Salzer). - OLG Köln, 29.03.1973 - 1 U 109/72
Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des Abzahlungsgesetzes (AbzG) auf …
Auszug aus BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Weitgehend wird die Ansicht vertreten, ein verdecktes Abzahlungsgeschäft liege bereits dann vor, wenn der Leasingnehmer während der unkündbaren Grundmietzeit die Herstellungskosten einschließlich Zinsen und Gewinn voll zahlen müsse (…vgl. etwa Stoppok in Leasing-Handbuch, 3. Aufl. S. 298 f;… Ostler/Weidner, Abzahlungsgesetz, 6. Aufl. § 6 Anm. 42 a;… Palandt/Putzo, BGB, 36. Aufl. § 6 AbzG Anm. 2 b bb;… Esser, Schuldrecht, 3. Aufl. Bd. II S. 135; OLG Köln NJW 1973, 1615).
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84
Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
aa) Zwar hat der Senat keine Bedenken, die bislang offengelassene Frage (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 201, 203 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; WM 1977, 473, 475; WM 1979, 1385, 1387), ob der vollständige Wertverzehr der Leasingsache während der Festmietzeit der Einräumung eines Erwerbsrechts gleichgestellt werden kann, im Grundsatz zu bejahen (so OLG Köln NJW 1973, 1615, 1616 [OLG Köln 29.03.1973 - 1 U 109/72];… Klauss/Ose aaO Rdn. 639;… BGB-RGRK/Keßler 12. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 57;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. 2. Bearb. 1981, Vorbem. zu §§ 535, 536 Rdn. 49 h;… MünchKomm/Westermann § 6 AbzG Rdn. 12; Klein FLF 1984, 156, 159; wohl auch Blomeyer NJW 1978, 973, 976). - BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77
Leasingvertrag
Dafür sprechen - abgesehen von der Verwendung des auf eine besondere Leasing-Form hindeutenden Begriffs "non-full-pay-out" (s. dazu unten unter I 2 d) - das für das sogenannte Finanzierungs-Leasing typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Vermieter und dem zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Mieter und die typischerweise damit verbundene Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203 = NJW 1977, 195; vom 23. Februar 1977 = BGHZ 68, 118 und vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 m.w.Nachw.).Das hat der erkennende Senat in den beiden - allerdings nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidungen vom 23. Februar 1977 (…a.a.O.) und vom 9. März 1977 (a.a.O.) ausgesprochen.
Daß § 6 AbzG nach seinem Wortlaut die Qualifizierung eines Geschäfts als verdecktes Abzahlungsgeschäft grundsätzlich auch unabhängig davon ermöglicht, ob dem Empfänger der Sache ein Recht, später daran Eigentum zu erwerben, eingeräumt ist oder nicht, hat der Senat nicht verkannt (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475 = NJW 1977, 1058).
Ob etwas anderes dann gilt, wenn - auch ohne Eigentumserwerbsrecht - bereits bei Vertragsabschluß feststeht, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf der Vertragszeit für beide Parteien wertlos sein wird, kann - wie schon in den Senatsurteilen vom 23. Februar 1977 (BGHZ 68, 118, 122) und vom 9. März 1977 (a.a.O.) - auch im Streitfall dahinstehen; denn ein solcher Fall lag hier schon deswegen ersichtlich nicht vor, weil die Laufzeit des Vertrages mit sechs Jahren nicht unerheblich geringer war als die vertraglich zugrundegelegte voraussichtliche Nutzungsdauer für den Computer von sieben Jahren, die sich im übrigen auch mit der vom Finanzamt B. angenommenen "betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer" deckte.
Diese Frage läßt die Gültigkeit des Vertrages an sich unberührt, denn er ist in seinen wesentlichen Bestandteilen - Mietobjekt, Anlieferung, Laufzeit, Mietzins - individuell ausgehandelt, und im übrigen könnten bei Wegfall einzelner Formularbedingungen die für die Rechtsbeziehung der Parteien in erster Linie maßgebenden mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff BGB herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1977 a.a.O.; zur Auswirkung der Unwirksamkeit einzelner AGB oder Formularbedingungen auf den Gesamtvertrag s. auch Senatsurteile BGHZ 51, 55, 57, vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503 = NJW 1971, 1034 mit Anmerkung Schmidt-Salzer; vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770 …und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).
- BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85
Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …
Zwar gehört die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1204 -, vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 und vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84 = BGHZ 97, 65, 76 = WM 1986, 458 unter 3 c), die überwiegend in der Literatur gebilligt wird (…vgl. zum Meinungsstand Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 2. Aufl. Rdn. 279 ff, 289 ff), zum typischen Inhalt eines Leasingvertrages und ist deshalb grundsätzlich als angemessen zu billigen.
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84
Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge
a) Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874) stellt ein Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, wenn der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.b) Offengelassen hat der Senat bisher die Frage, ob der Einräumung eines Erwerbsrechts die Fälle gleichzuachten sind, in denen bereits bei Vertragsabschluß feststeht, daß die Sache bei Ablauf der Grundmietzeit wertlos sein wird (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 201 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 9. März 1977 aaO …und vom 24. Oktober 1979 aaO; dazu auch Hiddemann WM 1978, 834, 838).
An seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die entgeltliche Gebrauchsgewährung auf Zeit zumindest ein - wesentliches - Merkmal des Finanzierungsleasingvertrages ist (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 194 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 204, 205 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77];… Urteile vom 8. Oktober 1975 aaO = WM 1975, 1203, 1204 und vom 9. März 1977 aaO = WM 1977, 473, 476), hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84
Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
Bei Ausübung des Erwerbsrechts wäre die Preisbestimmung durch den Kl. gem. §§ 316, 315 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen vorzunehmen gewesen und hätte gem. § 315 III BGB gerichtlich überprüft werden können (vgl. Senat, NJW 1977, 1058 = LM § 6 AbzG Nr. 23 = WM 1977, 473 (475)).Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 62, 42 = NJW 1974, 365; BGH, NJW 1977, 195 = LM § 537 BGB Nr. 21 = WM 1975, 1203; BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848; WM 1977, 473; BGHZ 71, 196 = NJW 1978, 1432 = LM § 6 AbzG Nr. 24; BGH, NJW 1979, 758 = LM § 138 (Bb) BGB Nr. 43 = WM 1979, 491; NJW 1980, 234 = LM § 6 AbzG Nr. 26 = WM 1979, 1385; BGH, NJW 1982, 2249 = LM § 6 AbzG Nr. 32 = WM 1982, 873) erfüllt ein Miet- oder Leasingvertrag diesen Tatbestand des verdeckten Abzahlungsgeschäfts, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich denselben Erfolg wie ein Kauf herbeiführen soll.
Richtig ist allerdings, daß der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen offengelassen hat, ob Fälle denkbar sind, in denen trotz Einräumung eines Erwerbsrechts nach Ablauf der Grundmietzeit die Feststellung, die Eigentumsübertragung sei Endziel des Vertrages, zweifelhaft bleibt (vgl. NJW 1977, 1058 = § 6 AbzG Nr. 23 = WM 1977, 473, (475 unter II 1 d), NJW 1982, 2249 = LM § 6 AbzG Nr. 32 = WM 1982, 873 (875) unter II 2 b).
- BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Anwendung des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Kaufoption
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42, 45; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75]; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385 = NJW 1980; 234) stellt ein Leasing- oder Mietvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vertrag darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufes zu erreichen.In seinem Urteil vom 9. März 1977 (a.a.O. unter II 1 d) hat der Senat allerdings offengelassen, ob Fälle denkbar sind, in denen trotz Einräumung eines Erwerbsrechts nach Beendigung des Mietverhältnisses die Feststellung, die Eigentumsübertragung sei Endziel des Vertrages, zweifelhaft bleibt.
Unterstellt man die Richtigkeit dieses Vortrags, reicht das dennoch nicht aus, einen im Urteil vom 9. März 1977 (aaO) für möglich gehaltenen Ausnahmefall anzunehmen.
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln läßt die Gültigkeit des Vertrages unberührt; insbesondere findet § 139 BGB keine Anwendung (BGHZ 51, 55, 57; 62, 323, 327 jeweils mit Nachw.; BGH NJW 1974, 1246, 1248; 1977, 1058, 1059 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75];… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 3. Aufl., § 6 Rdn. 4 mit weiteren Nachw.). - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84
Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42; 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385; 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873) erfüllt ein Leasingvertrag diesen Tatbestand des verdeckten Abzahlungsgeschäftes, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich denselben Erfolg wie ein Kauf herbeiführen soll.Die vom Berufungsgericht gleichfalls behandelte Frage, ob der Einräumung eines Erwerbsrechts die Fälle gleichgeachtet werden können, in denen die Sache bei Ablauf der Grundmietzeit für beide Parteien wertlos ist, hat der Senat bislang zwar mehrfach angesprochen aber jeweils offengelassen, weil sie nicht entscheidungserheblich war (…Urteile vom 23. Februar 1977 a.a.O. S. 122; 9. März 1977 a.a.O. S. 475;… 5. April 1978 a.a.O. S. 201;… 24. Oktober 1979 a.a.O. S. 1387).
Dementsprechend hat der Senat die bisher nur in Erwägung gezogene Gleichstellung eines Wertverzehrs der Leasingsache mit einem vertraglich eingeräumten Eigentumerwerbsrecht des Leasingnehmers an die Voraussetzung geknüpft, bei Vertragsschluß müsse feststehen, daß die Sache nach Ablauf der Grundmietzeit für beide Parteien wertlos ist (…Urteile vom 23. Februar 1977 a.a.O. S. 122; 9. März 1977 a.a.O. S. 475;… 5. April 1978 a.a.O. S. 201 und 24. Oktober 1979 a.a.O. S. 1387).
- BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 235/78
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger …
Daran fehlt es aber, wenn von vornherein die Laufzeit des Vertrages begrenzt ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht nicht eingeräumt ist und der - hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 6 AbzG dem Verkäufer gleichzusetzende - Leasinggeber sich die Rücknahme der Sache nach Vertragsende und deren weitere Verwendung vorbehalten hat (…Senatsurteil vom 5. April 1978 aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = NJW 1977, 848 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 312/75] = WM 1977, 447, vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75] = WM 1977, 473, vom 5. April 1978 - VIII ZR 42/77 = BGHZ 71, 189 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77] = NJW 1978, 1383 = WM 1978, 510 und Hiddemann, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Leasingvertrag WM 1978, 834).Nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof, ob der Einräumung eines Erwerbsrechts der Fall gleichzuachten ist, in dem bereits bei Vertragsschluß feststeht, daß die Leasingsache bei Vertragsende für beide Parteien wertlos sein wird (Senatsurteile vom 23. Februar 1977 und vom 9. März 1977 aaO).
Das Berufungsgericht ist - die Senatsurteile vom 5. August 1978 (…aaO) waren bei Verkündung des Berufungsurteils noch nicht veröffentlicht - von den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. Februar 1977 und vom 9. März 1977 (aaO) ausgegangen, hat diese aber mißverstanden.
- BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 42/77
Kündigung eines Finanzierungs-Leasingsvertrages nach § 19 Konkursordnung ( KO ) …
Auch der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen Leasingverträge als Mietverträge behandelt, und zwar auch dann, wenn dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht bei Vertragsende eingeräumt war (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = NJW 1977, 1058 = WM 1977, 473). - OLG Hamburg, 22.10.1986 - 4 U 244/85
Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft ; Wirksamkeit von …
- BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 175/80
Rechtliche Ausgestaltung eines Finanzierungs-Leasingvertrages - Berufung des …
- OLG Zweibrücken, 24.11.1992 - 4 U 48/92
- OLG Köln, 18.09.1985 - 24 U 220/84
Leasingvertrag als ein verdecktes Abzahlungsgeschäft i.S.d. § 6 Abzahlungsgesetz …
- LG Hagen, 02.04.1987 - 16 O 463/86
Unterscheidung zwischen einem Leasingvertrag und einem verdeckten …
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