Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 25
Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 25
Eventualeinladung; Eigentümerversammlung; Beschlußunfähigkeit; Wirtschaftsplan; Beschlußfassung, Gesamtwirtschaftsplan - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 25
Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.is (Leitsatz)
WEG - Wirtschaftsplan
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarkeit einer Regelung der Gemeinschaftsordnung bzgl. einer Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung mit dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Verfahrensgang
- AG Köln - 202 II 8/97
- LG Köln, 21.09.1998 - 29 T 144/97
- OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 799
- NZM 1999, 378 (Ls.)
- ZMR 1999, 282
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 23.08.1989 - 16 Wx 79/89
Erklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung für ungültig durch …
Auszug aus OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98
Den Beschwerdeführern ist zwar darin zuzustimmen, daß eine vorsorgliche Einberufung einer Ersatzversammlung bereits am 30.10.1996 noch vor dem Scheitern der Erstversammlung in Anbetracht allein des § 25 Abs. 4 WEG unzulässig wäre, weil dieser vorsieht, daß eine Wiederholungsversammlung erst einberufen werden darf, wenn die Beschlußunfähigkeit der Erstversammlung festgestellt ist (vgl. Weitnauer/Lüke, WEG, 8.Aufl., § 25 Rz., 6; Senat v. 23.8.1989, NJW-RR 90, 26 ).Eine derartige abweichende Regelung ist nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, jedenfalls dann zulässig, wenn diese Bestimmung zugleich vorsieht, daß die Wohnungseigentümer bei der (Eventual-) Einberufung darauf hingewiesen werden, daß die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen und die Größe der vertretenen Anteile beschlußfähig ist (…vgl. Weitnauer/Lüke, aaO.; die Entscheidung des Senats v. 23.8.1989 läßt ebenfalls die Möglichkeit einer von § 25 WEG abweichenden Regelung in der Teilungserklärung/GemO zu, NJW-RR 90, 26 a.E.).
- OLG Köln, 04.06.1997 - 16 Wx 87/97
Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten …
Auszug aus OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98
Ob hierzu eine so weitgehende Kontrolle der Einzelabrechnungen gefordert werden muß, wie es der Senat bei der Überprüfung der Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen bisher für unerläßlich gehalten hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.3.1995 - FGPrax 95, 142; v. 24.9.1996 ,WE 97, 232; v. 4.6.1997 - 16 Wx 87/97 sowie Schuschke NZM 98, 432 m.w.N. ), kann dahin stehen. - BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
Auszug aus OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98
Des weiteren ist hier zwischen den beiden Versammlung ausdrücklich unterschieden und der Übergang in die zweite Versammlung förmlich festgestellt worden (vgl. BayObLG, WuM 90, 459).
- OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 43/08
Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung; Wirksamkeit …
Eine solche Verschlechterung der Rechtsstellung der Vereinsmitglieder bedarf daher einer eindeutigen Regelung in der Satzung (BayObLG FGPrax 2002, 266; so auch OLG Köln [16. Zivilsenat], OLGR 1999, 120 für die Wohnungseigentümerversammlung). - BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 148/02
Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung aufgrund Vereinssatzung - …
Dies entspricht im übrigen auch der Auffassung, die für vergleichbare Fallgestaltungen bei anderen Gemeinschaften für die Zulässigkeit einer Eventualladung vertreten wird (vgl. z.B. im Rahmen des § 25 Abs. 3 und 4 WEG für die Wohnungseigentümergemeinschaft OLG Köln MDR 1999, 799). - LG München I, 24.11.2022 - 36 S 10793/21
Kündigung des Architektenvertrags, Wohnungseigentümergemeinschaft, Vollmachtloser …
Dies wird, wie auch in der zitierten Entscheidung des BGH ausgeführt, regelmäßig bei Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen anzunehmen sein (so auch LG Landau, ZMR 2022, 323 ff.;… LG Itzehoe, a.a.O.; LG Frankfurt, ZWE 2020, 432, 433; OLG Köln, ZMR 1999, 282, 283; AG Köln, Beschluss vom 18.5.2021, Az.: 215 C 6/21; zu korrigierten Zweitabrechnungen AG Suhl, ZMR 2021, 693 ff.; ebenfalls keine generelle Übersendungspflicht annehmend LG Hamburg, ZWE 2021, 45 ff. vgl. dazu auch LG Düsseldorf, BeckRS 2016, 19717, welches bei einer Mehrhausanlage eine Übersendung sämtlicher Sanierungsangebote zu allen Häusern an jeden Miteigentümer für nicht zumutbar hält).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 Nr. 16 AGBG; § 125 S. 2 BGB; § 568 BGB; WGG
Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer Kündigung; Mangel an Kündigungsvollmacht; Widerspruch schwebender Unwirksamkeit mit Natur des Gestaltungsrechts; Ausschluß der Fortsetzungsfiktion; Geschäftsgrundlage des Mietvertrages; ... - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer Kündigung; Mangel an Kündigungsvollmacht; Widerspruch schwebender Unwirksamkeit mit Natur des Gestaltungsrechts; Ausschluß der Fortsetzungsfiktion; Geschäftsgrundlage des Mietvertrages; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 242
Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier: mieterseitige Kündigung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Gewerberaum-Mietvertrags für eine Arztpraxis)).
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 19.12.1997 - 8 O 363/97
- OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 799
- ZMR 1999, 237
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
Grundsätzlich widerspricht ihrem Sinn und Zweck auch ein anhaltender Zustand schwebender Unwirksamkeit, wie er durch die Erklärung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht zustande kommt (vgl. BGH NJW 1960, 1805, 1807 [BGH 15.06.1960 - V ZR 191/58];… Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., IV Rdnr. 4). - BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
Rn. 18 Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist durch das Prinzip der Vertragstreue eingeschränkt, das nur durchbrochen werden darf, wenn ein Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt und deshalb einer Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. BGH NJW 1985, 314 [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83]). - BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94
Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum
Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
Rn. 17 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1996, 714 [BGH 29.11.1995 - XII ZR 230/94]) kann eine Kündigung aus wichtigem Grunde auf Umstände, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und die aus den eigenen Interessen des Kündigenden hergeleitet werden, nur ausnahmsweise gestützt werden, nämlich wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zur Lösung vom Vertrag berechtigen. - BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 182/76
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eintritt von Äquivalenzstörungen - Recht des …
Auszug aus OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
Ausnahmsweise ist die Berufung auf die Störung der Geschäftsgrundlage möglich, wenn das Festhalten am Vertrag die Existenz der Mietpartei gefährdet und dies aus außergewöhnlichen, außerhalb der Sphäre der Mietvertragspartei liegenden, nicht vorhersehbaren Umständen herrührt (vgl. BGH NJW 1978, 2390).
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …
Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik, ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 4/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.). - OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16
OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des …
Durch die nachträgliche Genehmigung wurde die Kündigung geheilt (vgl. hierzu BAG, NJW 2013, 2219 ff. [BAG 06.09.2012 - 2 AZR 858/11] ; Hessisches LArbG, Urteil vom 1.7.2014, Az. 15 Sa 1316/13; a.M. OLG Celle, MDR 1999, 799 f. [OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98] ). - KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …
Eine Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) führt grundsätzlich nicht zur Wirksamkeit der Kündigung, weil § 185 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften nicht gilt (…Bub/Treier/Grapentin, a.a.O., IV, Rdnr. 7 m.H. auf OLG Celle NZM 1998, 265; ZMR 2002, 187, Tz. 6; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 542 BGB, Rdnr. 56 mHa. OLG Celle ZMR 1999, 237).
- OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06
Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …
Ausnahmsweise findet jedoch entgegen der mit Hinweis auf die vereinzelt gebliebene und nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BAG und dem überwiegenden Schrifttum stehenden Entscheidung des OLG Celle (ZMR 1999, 237) begründeten Auffassung des Beklagten gemäß § 180 Satz 2 BGB die Vorschrift des § 177 BGB auf empfangsbedürftige einseitige Willenserklärungen entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter durch die Unterzeichnung des Schriftstücks konkludent behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet (BAG, AP Nr. 24 zu § 626 BGB; BAG, ArbuR 1998, 202 = ZAP ERW 1998, 14;… LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 25.2.2004 - 18 Sa 1519/03;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 180, RdNr. 1; Staudinger/Rolfs (2003) § 542 BGB, RdNr. 27). - OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04
BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen …
b) Die Kündigung vom 27.12.2002 ist damit schon nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam; da der Kläger dieser Kündigung mit Schreiben vom 07.01.2003 (Anlage K 21 der Akten OLG Stuttgart 14 U 62/03) unverzüglich widersprochen hat, kann die Streitfrage, ob § 180 Satz 2 BGB auf Gestaltungserklärungen wie die Kündigung überhaupt anwendbar ist (verneinend OLG Celle OLGR 1999, 97 zur Wohnraummiete;… Palandt-Heinrichs § 180 BGB Rn. 1), zunächst offen bleiben. - LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06
Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht
Insbesondere kann auch dahinstehen, ob die nicht beanstandete vollmachtlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Vertretenen mit rückwirkender Kraft gem. § 180 Satz 2 BGB i.V.m. § 184 Abs. 1 BGB genehmigt werden kann (bejahend: KR-Friedrich, § 13 KSchG Rn 289, m.w.N.; a.A. bei Kündigung von Wohnraummiete: OLG Celle 02. Dezember 1998 - 2 U 60/98 - Juris). - LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
Gemeinschaftsbetrieb; einheitliches Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vollmacht; …
Erklärungen die - wie eine Kündigung - den Fortbestand eines laufenden Dauerschuldverhältnisses betreffen, dulden auch nicht vorübergehend den durch eine schwebende Unwirksamkeit der Erklärung hervorgerufenen Zustand der Unklarheit im Hinblick auf die vielfältigen mit dem Dauerschuldverhältnis verbundenen gegenseitigen Rechte und Pflichten (OLG Celle 02.12.1998 - 2 U 60/98 - BGH 22.10.1999 - V ZR 401/99 - BGHZ 143, 42; offen gelassen BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 124 BGB; LAG Köln…, Urteil vom 16.11.2005 - 8 Sa 832/05 - LAGE § 180 BGB 2002 Rn. 1). - AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach …
Der abweichenden Begründung des OLG Celle (Urt. v. 2. Dez. 1998 - 2 U 60/98, ZMR 1999, 237) kann das Gericht nicht folgen, da diese Ansicht über den Wortlaut der Bestimmung hinausgeht. - LG Berlin, 15.05.2007 - 29 O 131/07
Vermietungsgesellschaft: Grenzen der Legitimationsprüfungsbefugnis einer Bank vor …
Das gilt auch bei gestaltenden Erklärungen (OLG Düsseldorf GE 2007, 514; OLG Brandenburg OLG-NL 2006, 121, 124; OLG Naumburg , 2U 32/05 (Lw) v. 28.5.2005; Schramm in Münchener Kommentar § 180 BGB Rdnr. 12: a.A. OLG Celle MDR 1999, 799).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".