Volltextveröffentlichungen (12)

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  ZPO § 261

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 261

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anderweitige Rechtshängigkeit - Prozeßhindernis - Zustimmungsanspruch - Streitgegenstand - Parallelprozeß

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 261
  Anderweitige Rechtshängigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3713
• MDR 2001, 1071
• WM 2001, 1879
• WM 2001, 1880
• BB 2001, 1552 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 60/88

  Anspruch auf Zahlung von Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt - Erlöse, die …

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Da zur Auszahlung des hinterlegten Resterlöses gemäß §§ 12, 13 der Hinterlegungsordnung die Zustimmung der Beteiligten erforderlich ist, hat der Beklagte im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bezüglich des Anteils des Klägers "in sonstiger Weise" auf dessen Kosten eine Rechtsposition erlangt, und zwar nach dem Klagevortrag ohne rechtlichen Grund (BGH, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, WM 1987, 878, 879; vgl. auch BGHZ 52, 99, 102; BGH, Urteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 60/88, WM 1990, 113, 114).

  a) Mit einer solchen Gegenforderung, die sich aus demselben Rechtsverhältnis ergibt wie der Klageanspruch, darf der Beklagte im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts die - nach seinem Vorbringen noch ausstehende - endgültige Auseinandersetzung der Gemeinschaft betreiben (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1989, aaO;… vom 13. Januar 1993, aaO;… Zeller/Stöber, ZVG 16. Aufl. § 180 Rdn. 17 ff.).

  Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 14. April 1987 (…aaO), auf das im Urteil des IVb-Zivilsenats vom 15. November 1989 (aaO) Bezug genommen wird, nichts anderes, soweit es dort heißt, Ansprüche, die keine Zuteilung aus dem Versteigerungserlös rechtfertigten, begründeten kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung zu einer der Rechtslage entsprechenden Verteilung des Erlöses.

  Nachdem die Beteiligten einvernehmlich den Resterlös bei einer Bank hinterlegt haben, besteht auch kein Grund dafür, den Zustimmungsanspruch des Klägers gegenüber der Gegenforderung des Beklagten zu privilegieren (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1989, aaO).

• BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

  Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  An die Stelle des Grundstücks ist zunächst der Versteigerungserlös getreten (vgl. §§ 90-92 ZVG), an dessen Stelle die Forderung der Gemeinschaft gegen die ursprüngliche Hinterlegungsstelle (BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, WM 1993, 849, 853).

  a) Mit einer solchen Gegenforderung, die sich aus demselben Rechtsverhältnis ergibt wie der Klageanspruch, darf der Beklagte im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts die - nach seinem Vorbringen noch ausstehende - endgültige Auseinandersetzung der Gemeinschaft betreiben (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 1989, aaO; vom 13. Januar 1993, aaO;… Zeller/Stöber, ZVG 16. Aufl. § 180 Rdn. 17 ff.).

• BGH, 14.04.1987 - IX ZR 237/86

  Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Da zur Auszahlung des hinterlegten Resterlöses gemäß §§ 12, 13 der Hinterlegungsordnung die Zustimmung der Beteiligten erforderlich ist, hat der Beklagte im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bezüglich des Anteils des Klägers "in sonstiger Weise" auf dessen Kosten eine Rechtsposition erlangt, und zwar nach dem Klagevortrag ohne rechtlichen Grund (BGH, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, WM 1987, 878, 879; vgl. auch BGHZ 52, 99, 102; BGH, Urteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 60/88, WM 1990, 113, 114).

  Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 14. April 1987 (aaO), auf das im Urteil des IVb-Zivilsenats vom 15. November 1989 (…aaO) Bezug genommen wird, nichts anderes, soweit es dort heißt, Ansprüche, die keine Zuteilung aus dem Versteigerungserlös rechtfertigten, begründeten kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung zu einer der Rechtslage entsprechenden Verteilung des Erlöses.

• BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 42/86

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erbengemeinschaft - Rechte und Pflichten …

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  b) Zur Prüfung dieser Gegenforderung wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1987 (IVa ZR 42/86, NJW 1987, 3001 f) und vom 25. Mai 1992 (II ZR 232/91, NJW 1992, 2282 f) verwiesen.
• BGH, 25.05.1992 - II ZR 232/91

  Erstattungsanspruch des Miteigentümers wegen Werterhöhung bei Wegfall der …

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  b) Zur Prüfung dieser Gegenforderung wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1987 (IVa ZR 42/86, NJW 1987, 3001 f) und vom 25. Mai 1992 (II ZR 232/91, NJW 1992, 2282 f) verwiesen.
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Selbst wenn der letztgenannte Fall vorliegen sollte, so hat das Landgericht die geänderte Klage rechtsfehlerfrei für sachdienlich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 803).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Nach der heute herrschenden prozeßrechtlichen Auffassung ist Gegenstand des Rechtsstreits ein prozessualer Anspruch; dieser wird bestimmt durch das allgemeine Rechtsschutzziel und die erstrebte konkrete Rechtsfolge, die sich aus dem Klageantrag ergeben, sowie durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, WM 1999, 1689, 1690 m.w.N.).
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

  Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Sollte die Bürgschaft als Sicherheitsleistung zur Vollstreckung des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts beigebracht worden sein, so wäre eine Freigabe, die der Beklagte zur Abwendung der Vollstreckung erklärt hat, keine Erfüllung des Klageanspruchs (vgl. BGHZ 86, 267, 269; BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - IX ZR 229/89, NJW 1990, 2756).
• BGH, 20.02.1984 - II ZR 112/83

  Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft durch Zwangsversteigerung - …

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Den Bereicherungsanspruch kann der Kläger allein geltend machen, weil nur noch sein Erlösanteil Gegenstand des Rechtsstreits ist, die Berichtigung einer Gesamtschuld gemäß § 755 BGB nicht mehr verlangt wird und der Beklagte lediglich im Innenverhältnis der Parteien einen Anspruch nach § 756 BGB im Wege eines Zurückbehaltungsrechts geltend macht (§ 420 BGB; vgl. BGHZ 90, 194, 195 f.).
• BGH, 22.05.1990 - IX ZR 229/89

  Abwendung der Vollstreckung - Erfüllungswirkung - Zahlungen - Vorläufig …

  Auszug aus BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Sollte die Bürgschaft als Sicherheitsleistung zur Vollstreckung des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts beigebracht worden sein, so wäre eine Freigabe, die der Beklagte zur Abwendung der Vollstreckung erklärt hat, keine Erfüllung des Klageanspruchs (vgl. BGHZ 86, 267, 269; BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - IX ZR 229/89, NJW 1990, 2756).
• BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

  Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die …
• BGH, 10.10.1952 - V ZR 159/51

  Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit
• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

  Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz
• BGH, 12.05.1969 - VIII ZR 86/67

  Konkurrierende Pfandrechte an einem Miterbenanteil bei der Erbauseinandersetzung
• BGH, 16.10.1956 - VI ZR 174/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

  Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils
• BGH, 27.10.1972 - V ZR 41/70

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die …

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• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  Rn. 42 (b) Aber auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück zur Förderung eines Verfahrens zur Kenntnis bringen wollte, kann eine Heilung nach § 189 ZPO nach der Rechtsprechung nicht stattfinden, wenn dem Gericht der Wille fehlte, das Schriftstück förmlich zuzustellen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713, 3714 zu § 187 ZPO a.F.; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, GuT 2009, 209, 213; BVerwG, DVBl 2010, 1508 ff.; BFH, ZSteu 2009, R1144 f.).
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

  Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

  Aus diesem Grund kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten nicht darauf an, dass und wann dieser Schriftsatz dem Kläger tatsächlich zugegangen ist (vgl. BGH 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99 - Rn. 21 ff.).

  Erst in dieser Verhandlung ist der mit der Gestaltungsklage verfolgte, während des laufenden Prozesses erhobene Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung durch Verlesen aus dem vorbereitenden Schriftsatz des Schuldners vom 26. Januar 2015 "geltend gemacht" worden (§ 297 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99 - Rn. 21 ff.;… Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 261 Rn. 6).

• BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01

  Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …

  a) Gegenstand des Rechtsstreits ist nach der heute herrschenden und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen prozeßrechtlichen Auffassung ein prozessualer Anspruch; er wird bestimmt durch das allgemeine Rechtsschutzziel und die erstrebte konkrete Rechtsfolge, wie sie sich aus dem Klageantrag ergeben, sowie durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGHZ 117, 1, 5; 132, 240, 243; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99 - NJW 2001, 3713 m.w.N.).

• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

  Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit …

  Dadurch soll verhindert werden, dass der Beklagte und die Gerichte sich in mehreren Verfahren mit derselben Sache befassen müssen und dass einander widersprechende Urteile ergehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1952 - IV ZR 106/51, BGHZ 4, 314, 322; vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713; vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503 unter II. 1.).
• OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

  Denn der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits wird nicht allein durch den Antrag, sondern zugleich durch den vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (z. B. BGH NJW 2001, 3713).
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

  Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …

  Die bereits bestehende Rechtshängigkeit stellt eine negative Prozessvoraussetzung bzw. ein Prozesshindernis dar, die/das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachtenist (BGH, NJW 2001, 3713 m.w.N.).

  Die von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorausgesetzte Personenidentität (BGH, NJW 2001, 3713, 3714 m.w.N.) ist nämlich gleichwohl gewahrt.

• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 33/04

  Aussetzung eines Rechtsstreits

  Dieses Urteil hat der Senat im Revisionsverfahren aufgehoben, weil es sich zwar um identische Streitsachen handele, der im hiesigen Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch auf Freigabe des Erlöses jedoch erst nach dem Zustimmungsbegehren im dortigen Parallelprozeß rechtshängig geworden sei (BGH, Urt. v. 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, WM 2001, 1880).

  Der Senat hat mit Urteil vom 17. Mai 2001 (aaO) festgestellt, daß der Streitgegenstand des Hauptantrages im vorliegenden Rechtsstreit mit dem im Parallelprozeß geltend gemachten Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Resterlöses rechtlich identisch und erst später als dieser rechtshängig geworden ist.

• OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21

  Testamentarische Verfügung zu Grundstücksverkauf als Teilungsverbot

  Dies soll verhindern, dass sich der Beklagte in derselben Sache in mehreren Verfahren verteidigen muss und einander widersprechende Urteile ergehen (vgl. BGH, NJW 2001, S. 3713).

  Der Begriff "Streitsache" bezeichnet in diesem Zusammenhang den mit der Klage geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. den nach dem Klageantrag und dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt zu bestimmenden Streitgegenstand (…vgl. Bacher, in: BeckOK ZPO, Stand 01.09.2021, § 261 Rn. 2; zum Streitgegenstandsbegriff: BGH, NJW 2001, S. 3713;… Wendtland, in: BeckOK ZPO, Stand 01.09.2021, § 2 Rn. 4).

• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  Eine Identität ist gegeben, wenn Klageantrag und Lebenssachverhalt übereinstimmen (vgl. BGH 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99 - zu A I 1 der Gründe).
• OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
  In einem solchen Fall ist Rechtshängigkeit auch dann nicht eingetreten, wenn der Beklagte auf andere Weise in den Besitz der Klageschrift gelangt ist (…Zöller/Greger, a.a.O., § 253 Rn. 26; BGH NJW 2001, S. 3713).
• OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

  Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
• OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18

  Tippfehler bei Wiedergabe der Marke eröffnen Unterlassungsanspruch des …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb durch die Untersagung eines …
• OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02

  § 16 Abs. 1 Hinterlegungsordnung ist Ermessensvorschrift, § 13 Abs. 2 …
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 11 U 218/10
• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20

  Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftsatzes mit mehreren …
• OLG Koblenz, 04.08.2006 - 14 W 467/06

  Zustellung einer Klageerweiterung
• OLG Hamburg, 14.10.2025 - 7 W 299/25

  Doppelt hält nicht immer besser!
• AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2026 - 212 C 125/25

  Bruttomiete ≠ Nettomiete!
• OLG Frankfurt, 29.08.2008 - 19 U 107/08

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Heilung von Zustellungsmängeln …
• LAG Nürnberg, 04.09.2007 - 7 Sa 822/06

  Klageänderung - Berufungsbegründung
• OLG Köln, 28.11.2025 - 19 Sch 12/25

  Vollstreckbarerklärung des seitens des LCIA erlassenen Schiedsspruchs; Zur …
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 Sch 12/25

  Vollstreckbarerklärung des vor dem London Court of Internatioinal Arbitration …
• OLG München, 05.03.2020 - 29 U 830/19

  Marktverhaltensregel, Klagebegehren, Berufsrechtliches Verfahren, Doppelte …
• OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 2/02

  Ermessensüberprüfung der Fristsetzung eines Rechtspflegers nach § 16 Abs. 1 …
• SG Fulda, 29.08.2014 - S 1 SF 33/14

  Pflicht einer Erinnerungsführerin zur Zahlung der Pauschgebühr gem. § 184 SGG
• OLG Hamm, 05.03.2002 - 10 W 73/01
• OLG Hamm, 22.05.2012 - 19 W 17/12

  Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage
• AG Berlin-Schöneberg, 11.08.2011 - 106 C 187/11

  Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der …
• OLG Stuttgart, 08.02.2005 - 8 W 5/05

  Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigungen am …
• OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 8 W 5/03

  Bürgschaftsvertrag; Bürgschaftsübernahme; culpa in contrahendo; einheitlicher …

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GWB § 14

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 14

• Wolters Kluwer

  Kabel-Hausverteilanlagen - Wohnungsunternehmen - Kabelnetzbetreiber - Rahmenvertrag - Kabelfernsehen - Preisbindungsverbot - Nichtigkeit

• Bund der Energieverbraucher

  § 315 ist unabhängig vom Kartellrecht anwendbar.

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 14 GWB
  Preisgestaltungsfreiheit von Monopolisten

• beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Uneingeschränkte Geltung des § 14 GWB für Gestattungs- und Konzessionsverträge mit Monopolisten

• rechtsportal.de

  GWB § 14
  Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Uneingeschränkte Geltung des § 14 GWB für Gestattungs- und Konzessionsverträge mit Monopolisten

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kabel-Hausverteilungsanlagen: Rahmenbezugsvertrag zu Lasten der Mieter zulässig? (IBR 2001, 403)

Papierfundstellen

• BGHZ 147, 81
• NJW 2001, 2541
• MDR 2001, 1071 (Ls.)
• GRUR 2001, 857
• NZM 2001, 723
• WM 2001, 1266
• DB 2001, 1551 (Ls.)
• K&R 2001, 417
• afp 2001, 345
• afp 2001, 441
• BauR 2001, 1630 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

  Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Preisbindungen stellen vielmehr als solche regelmäßig einen Mißbrauch der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit bei Abschluß des Erstvertrages dar, weil sie dem bindenden Teil die Möglichkeit eröffnen, in die Selbstbestimmung des Vertragsgegners einzudringen und damit bei diesem einen Bereich geschäftlicher Entschließung zu beherrschen, der an sich den Grundsätzen des freien Wettbewerbs überlassen bleiben sollte (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber;… jew. unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum GWB, BT-Drucks. II/1158, S. 26;… Wolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 37).

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

  Das zeigt sich insbesondere an der Risikoverteilung, der für die Frage einer Reduktion des gesetzlichen Tatbestands des § 14 GWB entscheidende Bedeutung zukommt (BGH WuW/E 1402, 1403 - EDV-Zubehör; BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber).

  Die Vorschrift soll - ohne Rücksicht auf den mit der Beschränkung verfolgten Zweck - vertragliche Bindungen verhindern, die über das durch den Zweck des Erstvertrages Gebotene hinausgehend einen Vertragspartner in seiner künftigen Gestaltungsfreiheit in Verträgen mit anderen Parteien einengen (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber).

  Mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck steht § 14 GWB daher auch solchen Bindungen entgegen, durch die für sich gesehen anerkennenswerte Ziele wie etwa die Sicherung des Leistungswettbewerbs (BGHZ 80, 43, 53 - Garant), der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit (BGH WuW/E 1661, 1665 - Berliner Musikschule) oder der Verbraucherschutz (BGHZ 140, 342, 354 - Preisbindung durch Franchisegeber) gefördert werden sollen.

  Denn der Zweck des Verbots besteht neben der Verhinderung von Preisabsprachen vor allem darin, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit und damit die Freiheit des Wettbewerbs als solchen zu gewährleisten (BGHZ 140, 342, 354 - Preisbindung durch Franchisegeber).

• BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

  Meistbegünstigungsklausel

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Preisbindungen stellen vielmehr als solche regelmäßig einen Mißbrauch der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit bei Abschluß des Erstvertrages dar, weil sie dem bindenden Teil die Möglichkeit eröffnen, in die Selbstbestimmung des Vertragsgegners einzudringen und damit bei diesem einen Bereich geschäftlicher Entschließung zu beherrschen, der an sich den Grundsätzen des freien Wettbewerbs überlassen bleiben sollte (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber;… jew. unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum GWB, BT-Drucks. II/1158, S. 26;… Wolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 37).

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

  Die Vorschrift soll - ohne Rücksicht auf den mit der Beschränkung verfolgten Zweck - vertragliche Bindungen verhindern, die über das durch den Zweck des Erstvertrages Gebotene hinausgehend einen Vertragspartner in seiner künftigen Gestaltungsfreiheit in Verträgen mit anderen Parteien einengen (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber).

  Mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck steht § 14 GWB daher auch solchen Bindungen entgegen, durch die für sich gesehen anerkennenswerte Ziele wie etwa die Sicherung des Leistungswettbewerbs (BGHZ 80, 43, 53 - Garant), der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit (BGH WuW/E 1661, 1665 - Berliner Musikschule) oder der Verbraucherschutz (BGHZ 140, 342, 354 - Preisbindung durch Franchisegeber) gefördert werden sollen.

• BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

  EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Preisbindungen stellen vielmehr als solche regelmäßig einen Mißbrauch der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit bei Abschluß des Erstvertrages dar, weil sie dem bindenden Teil die Möglichkeit eröffnen, in die Selbstbestimmung des Vertragsgegners einzudringen und damit bei diesem einen Bereich geschäftlicher Entschließung zu beherrschen, der an sich den Grundsätzen des freien Wettbewerbs überlassen bleiben sollte (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag; BGHZ 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber;… jew. unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum GWB, BT-Drucks. II/1158, S. 26;… Wolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 37).

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

  aa) Institutionelle Gegebenheiten, die wie etwa in Agentur- oder Kommissionsverhältnissen eine Gestaltungsfreiheit des nach dem Erstvertrag weisungsgebundenen Partners für Zweitverträge von vornherein ausschließen (BGHSt 23, 246, 249 - context; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 97, 317, 320 ff. - EH-Partner-Vertrag; BGH WuW/E 1402 - EDV-Zubehör), bestehen im Streitfall nicht.

• BGH, 09.04.1970 - KRB 2/69

  Vergütung der Werbeagenturen

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

  aa) Institutionelle Gegebenheiten, die wie etwa in Agentur- oder Kommissionsverhältnissen eine Gestaltungsfreiheit des nach dem Erstvertrag weisungsgebundenen Partners für Zweitverträge von vornherein ausschließen (BGHSt 23, 246, 249 - context; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 97, 317, 320 ff. - EH-Partner-Vertrag; BGH WuW/E 1402 - EDV-Zubehör), bestehen im Streitfall nicht.

• BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68

  Preisbindung für Farbumkehrfilme

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

  aa) Institutionelle Gegebenheiten, die wie etwa in Agentur- oder Kommissionsverhältnissen eine Gestaltungsfreiheit des nach dem Erstvertrag weisungsgebundenen Partners für Zweitverträge von vornherein ausschließen (BGHSt 23, 246, 249 - context; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 97, 317, 320 ff. - EH-Partner-Vertrag; BGH WuW/E 1402 - EDV-Zubehör), bestehen im Streitfall nicht.

• BGH, 04.12.1986 - III ZR 205/85

  Feststellungsklage - Öffentliche Körperschaft - Öffentliche Anstalt - …

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urt. v. 4.12.1986 - III ZR 205/85, BGHR ZPO § 265 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2;… Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 75/85, GRUR 1987, 938, 939 - Videorechte).
• BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  "Nora-Kunden-Rückvergütung"; Bindung der Vertragshändler an vom Hersteller …

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
• BGH, 13.05.1987 - I ZR 75/85

  "Videorechte"; Anforderungen an das Feststellungsinteresse einer negativen …

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (…BGH, Urt. v. 4.12.1986 - III ZR 205/85, BGHR ZPO § 265 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2; Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 75/85, GRUR 1987, 938, 939 - Videorechte).
• BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78

  Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum …

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
• BGH, 23.09.1975 - KZR 14/74

  Abschluss eines Liefervertrages - Fristlose Kündigung eines Vertrages wegen …

  Auszug aus BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag; BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
• BGH, 26.05.1981 - KZR 16/80

  Anwendbarkeit - Verkaufspreis - Festsetzung durch Bund - Heimbetriebsleiter - …

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• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Dementsprechend werden nicht genehmigte Entgelte für das Erbringen von Telekommunikationsleistungen i.S. von § 25 Abs. 2 TKG einer zivilgerichtlichen Inhaltskontrolle unterzogen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2001 - KZR 37/99 - K&R 2001, 417 ).
• BGH, 08.04.2003 - KZR 3/02

  Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion …

  In Anbetracht dessen verstößt die mit der Klage beanstandete Verkaufsförderaktion mangels spürbarer Beeinträchtigung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit der Vertragspartner der Beklagten, deren Schutz das Preisbindungsverbot in erster Linie bezweckt (BGHZ 80, 43, 45 - Garant; 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber; 147, 81, 86 - Kabel-Hausverteilanlagen), nicht gegen § 14 GWB.

  Die dem Preisbindungsverbot zugrundeliegende Erwägung, daß zu einer erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb der Träger des geschäftlichen Risikos die Freiheit besitzen muß, die Konditionen für die Abgabe von Waren und Leistungen eigenverantwortlich und an dem Bedarf des eigenen Unternehmens orientiert festzulegen (BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; 147, 81, 88 - Kabel-Hausverteilanlagen), erfordert die Anwendung des Preisbindungsverbots auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht.

• LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05

  Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

  Rn. 46 (3) Die Kammer sieht sich in ihrer Ansicht durch das Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2001 (KZR 37/99, abgedruckt in NJW 2001, 2541) betreffend Teilnehmerentgelte in Verträgen über Kabel-Hausverteilanlagen bestätigt.

• BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24

  Gasnetz Salem

  Rn. 11 c) Das Feststellungsinteresse kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Klägerin könne die in Betracht kommenden Ansprüche (auf Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens oder Fortsetzung des Vergabeverfahrens, auf Erteilung der Konzession oder auf Schadensersatz) mit der Leistungsklage verfolgen (…vgl. dazu BGH, NJW 1984, 1118, 1119 [juris Rn. 14]; Urteile vom 6. März 2001 - KZR 37/99, BGHZ 147, 81, 84 f. [juris Rn. 14 f.] - Kabel-Hausverteileranlagen;… vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WuW 2018, 405 Rn. 15 - Grauzementkartell II).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 11/04

  Verstoß gegen das Preisbindungsverbot im Vertragswerk zur Bewirtschaftung des …

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II;… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; Urt. v. 6.3.2001 - KZR 37/99, WuW/E DE-R 692-694 - Kabel-Hausverteilanlagen; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

  Auf diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.3.2001 - KZR 37/99, WuW/E DE-R 692-694 - Kabel-Hausverteilanlagen) Bezug genommen und sie bestätigt.

• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …

  Mit Schreiben vom 29.07.2013 rügte die Antragstellerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH (BGHZ 147, 81 ff.) die Festlegung des Endkundenpreises als kartellrechtlich unzulässige Preisbindung.
• LG Hamburg, 19.02.2021 - 308 O 125/18
  Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, GRUR 2001, 857 ff. - Kabel-Hausverteilanlagen).
• AG Leer, 01.08.2006 - 7d C 416/06

  Voraussetzungen der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen; Verhältnis zwischen § 315 …

  Diese Ansicht wird durch das Urteil des Kartellsenates des BGH vom 05.03.2001 (NJW 2001, 2541) bestätigt, worin der BGH ausführte: "Eine Preiskontrolle durch den Partner des Energievertrages ist darüber hinaus auch nicht erforderlich, weil die Partner der Zweitverträge anderweitig vor missbräuchlicher Preisgestaltung seitens der Monopolisten geschützt sind.