Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.11.2003 | BGH, 05.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,347
BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01 (https://dejure.org/2003,347)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2003 - V ZR 447/01 (https://dejure.org/2003,347)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - V ZR 447/01 (https://dejure.org/2003,347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    WEG § 3 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    WEG § 3 Abs. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1
    Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sondereigentum oder gemeinschaftliches Eigentum im Falle abweichender Bauausführung; Wirksamkeit der Änderung des Gegenstandes des Sondereigentums nach Eintragung in das Grundbuch; Anspruch auf Genehmigung von Vereinbarungen in einer Nachtragsurkunde; Verpflichtung der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG § 3 Abs. 1
    Wohnungseigentum bei Änderung vom Aufteilungsplan; Änderung vom Aufteilungsplan und Sondereigentum

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 3 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigentümer an der Anpassung der Teilungserklärung an die tatsächliche Bebauung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondereigentum bei abweichender Bauausführung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1
    Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender Bauausführung nicht mehr zugeordnet werden können; Anspruch auf Anpassung der Teilungserklärung

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Divergenz Aufteilungsplan - Bauausführung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum: Rechtliche Folgen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung! (IBR 2004, 105)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1798
  • MDR 2004, 439 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 371
  • NZM 2004, 102
  • NZM 2004, 103
  • ZMR 2004, 206
  • WM 2004, 1551
  • DB 2004, 757 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 207
  • BauR 2004, 558 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 353
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so können alle Miteigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).

    aa) Der Aufteilungsplan, dessen Vorliegen nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG Voraussetzung für die Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch und damit für die Begründung von Wohnungseigentum ist, soll sicherstellen, daß dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also das Sondereigentum auf die dafür vorgesehenen Räume beschränkt bleibt und die Grenzen des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums klar abgesteckt werden (Senat, BGHZ 130, 159, 166).

    cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).

    b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbar ist, begründet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils für die Miteigentümer auf Grund des Gemeinschaftsverhältnisses die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).

  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so können alle Miteigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).

    cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).

    b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbar ist, begründet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils für die Miteigentümer auf Grund des Gemeinschaftsverhältnisses die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).

  • OLG Hamm, 14.08.1990 - 15 W 87/89

    Zum isolierten Miteigentumsanteil nach WEG

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    2 Z 111/86">1987, 78, 82; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Stuttgart, OLGZ 1979, 21, 23; OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; ZWE 2000, 44, 46; Staudinger/Rapp, aaO, § 3 WEG Rdn. 80; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 3 WEG Rdn. 47; Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 7 Rdn. 24 f; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 146; Merle, WE 1989, 116, 118; Bub, WE 1991, 124, 128; Röll, MittBayNot 1991, 240, 247; Abramenko, ZMR 1998, 741).

    cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).

    Da gleichwohl für ihre Rechte und Pflichten - wie bei einer werdenden oder faktischen Eigentümergemeinschaft - die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes Anwendung finden (…Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 4; a.A. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31), besteht insoweit kein Unterschied zu der Situation, in der Wohnungseigentum schon vor Errichtung des Gebäudes gebildet wurde, die Bauausführung jedoch unterbleibt.

  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Vorwerfbar in diesem Sinne handelt derjenige, der - wie die Kläger - annimmt, eine Abstandsfläche nicht einhalten zu müssen, nur dann, wenn die - sich später als unrichtig erweisende - Annahme ihrerseits auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. RGZ 52, 15, 17; 83, 142, 145; Senat, Urt. v. 16. März 1979, V ZR 38/75, WM 1979, 644, 645).

    Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle des Überbaus anwendbar (Senat, BGHZ 62, 388, 391; Urt. v. 16. März 1979, aaO, 647), sondern erst recht auch dann, wenn bei Errichtung von Bauwerken lediglich vorgeschriebene Abstände nicht eingehalten wurden.

  • OLG Koblenz, 17.12.1998 - 5 U 500/98

    Überbau in den Bauwich

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    So findet § 912 BGB insbesondere auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 912 Rdn. 53 f;… Soergel/Baur, aaO, § 912 Rdn. 34;… Staudinger/Roth, BGB [1995], § 912 Rdn. 59).

    Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).

  • OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92
    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    So findet § 912 BGB insbesondere auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 912 Rdn. 53 f;… Soergel/Baur, aaO, § 912 Rdn. 34;… Staudinger/Roth, BGB [1995], § 912 Rdn. 59).

    Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).

  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84

    Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Insoweit mag - falls nicht schon von einer konkludenten Abänderung ausgegangen und diese für § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG als ausreichend angesehen wird (so BayObLGZ 1998, 32, 34 m.w.N.;… a.A. Niedenführ/Schulze, aaO, § 10 Rdn. 22: Schriftform;… vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 63) - aus § 242 BGB ein Anspruch der Kläger auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung folgen (vgl. BGHZ 95, 137, 142), wenn etwa die erstrebte Neuzuordnung der langjährigen einvernehmlichen Nutzung aller Miteigentümer entspricht und diese auch durch zugehörige "Grenzeinrichtungen" Ausdruck gefunden hat (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 35).
  • BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72

    Zur Duldung eines Oberbaus

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle des Überbaus anwendbar (Senat, BGHZ 62, 388, 391;… Urt. v. 16. März 1979, aaO, 647), sondern erst recht auch dann, wenn bei Errichtung von Bauwerken lediglich vorgeschriebene Abstände nicht eingehalten wurden.
  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 25/74

    Bemessung einer Überbaurente

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).
  • BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89

    Zu den Folgen einer nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Bebauung

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
    Daneben kann aus § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG ein Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen folgen (vgl. BayObLGZ 1989, 470, 474).
  • BGH, 21.12.1973 - V ZR 107/72

    Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes - …

  • BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 110/97

    Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken durch die betroffenen …

  • BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99

    Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  • BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 30/96

    Mitwirkung bei der erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan …

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung

  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

    Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …

  • BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76

    Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners

  • BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88

    Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …

  • BGH, 14.07.1972 - V ZR 147/70

    Widerspruch gegen Überbau

  • BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87

    Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

  • BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86

    Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche …

  • BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01

    Treuepflicht der Wohnungseigentümer in Bezug auf eine Teilungserklärung

  • BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99

    Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

  • BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00

    Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung …

  • OLG Hamm, 10.06.1999 - 15 W 11/99

    Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

  • OLG Stuttgart, 06.10.1978 - 8 W 480/77

    Relevanz der Nutzungsart eines im Grundbuch und dem Aufteilungsplan als …

  • OLG Düsseldorf, 15.11.1976 - 9 U 58/76
  • RG, 01.10.1913 - V 157/13

    1. Liegt ein Überbau vor, wenn der bauende Eigentümer des einen Grundstücks das …

  • RG, 11.06.1902 - V 113/02

    Überbau.

  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …

    Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9;… Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).
  • BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

    Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …

    In einem solchen Fall sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, Teilungsvertrag und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800 für einen sondereigentumslosen Miteigentumsanteil …und Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 11).

    Die Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer werden dadurch gewahrt, dass sie jedenfalls gravierende Abweichungen zu Lasten ihres Sondereigentums unter Umständen nur gegen eine Ausgleichszahlung hinnehmen müssen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, aaO).

  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines …

    Entsprechendes gilt, wenn jemand einen Unterlassungs- oder einen Beseitigungsanspruch geltend macht, obwohl die Gegenseite einen Anspruch auf Einräumung einer Rechtsposition hat, die den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ausschließt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1802).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2207
BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00 (https://dejure.org/2003,2207)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2003 - IX ZR 76/00 (https://dejure.org/2003,2207)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2003 - IX ZR 76/00 (https://dejure.org/2003,2207)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2207) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    BGB § 675; ; BGB § 567 Satz 1 a.F. (544 Satz 1 n.F.); ; ApothG § 8 Satz 2; ; BRAO § 51 a.F.; ; BRAO § 51b n.F. 1. Fall

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwaltshaftung für fehlerhafte Beratung bei Vertragsverhandlungen; Anwaltlich verschuldeter Einigungsmangel; Fehlerhafte Erstellung von Vertragsentwürfen für langfristige Vermietung von Apothekenbetriebsräumen; Vereinbarung einer an einen Umsatzzuwachs gekoppelten ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über Apothekenbetriebsräume

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Haftung bei Änderung eines langfristigen Mietvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1523
  • MDR 2004, 439
  • NZM 2004, 190
  • ZMR 2004, 328
  • VersR 2004, 1000
  • WM 2004, 1789
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

    Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Für den Tatbestand des § 8 Satz 2 ApothG genügt es, daß die Parteien in ihren Vorstellungen von einem Zusammenhang zwischen der Miethöhe und dem Umsatz oder Gewinn ausgegangen sind und daß diese Verknüpfung in den Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden hat (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 612).

    Allerdings konnte in eine solche Beratung im Jahre 1991 noch nicht die spätere Klärung einfließen, die erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1997 (aaO) erreicht worden ist.

  • RG, 10.05.1910 - III 234/09

    Miete.; Kündigungsfrist.

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Das zwingende Kündigungsrecht soll die Entstehung einer "Erbmiete" verhindern (vgl. RGZ 73, 341, 342 m.w.N.), mit der außerhalb des numerus clausus der Sachenrechte und des Buchungszwangs der Grundstücksrechte die Verkehrsfähigkeit des Grundeigentums gefährdet würde.

    Schon das Reichsgericht hat im nicht tragenden Teil der Entscheidung RGZ 73, 341, 343 Verpflichtungen für unwirksam gehalten, welche die nach § 567 Satz 1 BGB unabdingbare Kündigung so erschweren, daß auf diese Weise tatsächlich eine Gebundenheit eintritt, die dem Gesetz widerspricht.

  • RG, 20.10.1930 - VIII 229/30

    1. Zur Abgrenzung des Knebelvertrags von solchen Verträgen, die nur eine Bindung …

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Kündbar sind nach § 567 Satz 1 BGB a.F., § 544 Satz 1 BGB n.F. nicht nur Mietverträge, die von vornherein für eine längere Zeit als dreißig Jahre abgeschlossen worden sind, sondern nach Ablauf der Dreißigjahresfrist auch solche Mietverhältnisse, die der Mieter durch vor Beginn der Frist eingeräumte Optionen über diese Zeitgrenze hinaus einseitig verlängert hat (RGZ 130, 143, 146;… Mittelstein, Die Miete 4. Aufl. S. 483 zu Fn. 6;… Roquette, Mietrecht des BGB § 567 Rn. 2;… BGB-RGRK/Gelhaar, 12. Aufl. § 567 Rn. 2;… MünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl. § 567 Rn. 2 erster Spiegelstrich;… Soergel/Heintzmann, BGB 12. Aufl. § 567 Rn. 3;… Staudinger/Emmerich, BGB 13. Bearb. 1997 § 567 Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff, BGB 63. Aufl. § 544 Rn. 4 f).

    Dieses gesetzliche Kündigungsrecht bei Langzeitvermietung kann nicht abbedungen werden (RGZ 66, 216, 218; 130, 143, 146;… BGH, Urt. v. 27. September 1951 - I ZR 85/50, LM BGB § 581 Nr. 2 unter I. 2. a; v. 20. November 1967 - VIII ZR 92/65, LM BGB § 581 Nr. 31 unter II. 2 b; OLG Hamburg ZMR 1998, 28, 29;… Mittelstein, aaO;… BGB-RGRK/Gelhaar, aaO Rn. 1;… Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht 8. Aufl. § 544 BGB Rn. 3;… krit. Roquette, aaO Rn. 1 und 6;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Teil IV Rn. 535).

  • BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94

    Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Der vorausgegangene Zeitraum seit erster Anmietung der Apothekenbetriebsräume im Jahre 1981 zählt zwar für die Berechnung der Dreißigjahresfrist nicht mit, sofern das Mietverhältnis 1987 freiwillig erneuert worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028, 2029).
  • BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 118/78

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verpachtung einer Apotheke - Maßgebliche …

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Eine umsatzabhängige Miete für Apothekenbetriebsräume hatte die Rechtsprechung früher gebilligt (vgl. BGH, Urt. v. 4. April 1979 - VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351, 2352).
  • BGH, 06.06.1997 - V ZR 322/95

    Vereinbarung einer Rente als Gegenleistung für den Verkauf einer Apotheke

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Dem ist der Gesetzgeber jedoch mit Schaffung von § 8 Satz 2 ApothG in der Fassung des Gesetzes vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1142) entgegengetreten (BGH, Urt. v. 6. Juni 1997 - V ZR 322/95, NJW 1997, 3091 f m. Anm. Taupitz LM ApothG Nr. 7).
  • BGH, 20.11.1967 - VIII ZR 92/65

    Verzicht auf den Rückübereignungsanspruch - Verzicht auf die Rückübereignung des …

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Dieses gesetzliche Kündigungsrecht bei Langzeitvermietung kann nicht abbedungen werden (RGZ 66, 216, 218; 130, 143, 146;… BGH, Urt. v. 27. September 1951 - I ZR 85/50, LM BGB § 581 Nr. 2 unter I. 2. a; v. 20. November 1967 - VIII ZR 92/65, LM BGB § 581 Nr. 31 unter II. 2 b; OLG Hamburg ZMR 1998, 28, 29;… Mittelstein, aaO;… BGB-RGRK/Gelhaar, aaO Rn. 1;… Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht 8. Aufl. § 544 BGB Rn. 3;… krit. Roquette, aaO Rn. 1 und 6;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Teil IV Rn. 535).
  • BGH, 27.09.1951 - I ZR 85/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Dieses gesetzliche Kündigungsrecht bei Langzeitvermietung kann nicht abbedungen werden (RGZ 66, 216, 218; 130, 143, 146; BGH, Urt. v. 27. September 1951 - I ZR 85/50, LM BGB § 581 Nr. 2 unter I. 2. a; v. 20. November 1967 - VIII ZR 92/65, LM BGB § 581 Nr. 31 unter II. 2 b; OLG Hamburg ZMR 1998, 28, 29;… Mittelstein, aaO;… BGB-RGRK/Gelhaar, aaO Rn. 1;… Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht 8. Aufl. § 544 BGB Rn. 3;… krit. Roquette, aaO Rn. 1 und 6;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Teil IV Rn. 535).
  • LG Berlin, 13.07.1998 - 62 S 91/98
    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Dieses gesetzliche Kündigungsrecht bei Langzeitvermietung kann nicht abbedungen werden (RGZ 66, 216, 218; 130, 143, 146;… BGH, Urt. v. 27. September 1951 - I ZR 85/50, LM BGB § 581 Nr. 2 unter I. 2. a; v. 20. November 1967 - VIII ZR 92/65, LM BGB § 581 Nr. 31 unter II. 2 b; OLG Hamburg ZMR 1998, 28, 29;… Mittelstein, aaO;… BGB-RGRK/Gelhaar, aaO Rn. 1;… Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht 8. Aufl. § 544 BGB Rn. 3;… krit. Roquette, aaO Rn. 1 und 6;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Teil IV Rn. 535).
  • RG, 14.06.1907 - III 12/07

    B.G.B. § 567.

    Auszug aus BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
    Dieses gesetzliche Kündigungsrecht bei Langzeitvermietung kann nicht abbedungen werden (RGZ 66, 216, 218; 130, 143, 146;… BGH, Urt. v. 27. September 1951 - I ZR 85/50, LM BGB § 581 Nr. 2 unter I. 2. a; v. 20. November 1967 - VIII ZR 92/65, LM BGB § 581 Nr. 31 unter II. 2 b; OLG Hamburg ZMR 1998, 28, 29;… Mittelstein, aaO;… BGB-RGRK/Gelhaar, aaO Rn. 1;… Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht 8. Aufl. § 544 BGB Rn. 3;… krit. Roquette, aaO Rn. 1 und 6;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Teil IV Rn. 535).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2007 - 1 U 119/07

    Mietvertrag über 30 Jahre: Außerordentliche Kündigung eines Garagenmietvertrages; …

    b) Nach der insoweit zwingenden Vorschrift des § 544 S. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2004, 1523;… MüKo-Schilling, a.a.O., Rn. 2;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. 2008, § 544 Rn. 2) konnte die Klägerin daher aber "nach Ablauf von 30 Jahren nach der Überlassung der Mietsache" den Mietvertrag außerordentlich kündigen; zumal die Voraussetzungen eines Kündigungsausschlusses nach § 544 Satz 2 BGB - unbestritten - nicht vorliegen.

    Erklärter Sinn und Zweck dieser Norm des § 544 Satz 1 BGB (bzw. § 567 BGB a.F.) ist es, der wesensentsprechenden zeitlichen Begrenzung der Miete Rechnung zu tragen und eine "Erbmiete oder ein dieser ähnliches Verhältnis auszuschließen" (…vgl. Mudgan, Motive zum BGB, II, S. 230, 413, zit. nach MüKo-Schilling, a.a.O., § 544 Rn. 1 sowie Schmitt-Futterer/Lammel, a.a.O., § 544, Rn. 1;… Staudinger/ Emmerich, a.a.O., § 544, Rn. 1; BGH NJW 2004, 1523; OLG Hamm NJM 1999, 753;… Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 544, Rn. 3).

    Eine Quasi-Verdinglichung des lediglich schuldrechtlichen und befristeten Benutzungsrechts des Mieters bzw. eine eigentümeränhnliche Stellung desselben soll verhindert werden, die das Mietobjekt letztlich dem Rechtsverkehr entzöge (BGH NZM 2004, 190, 191; Schmitt-Futterer/Lammel, ebenda).

  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 46/24

    Partnervertrag - Apothekengesetz, Rezeptmakeln, DocMorris

    Die Regelung des § 8 Satz 2 ApoG ist - ebenso wie das Verpachtungsverbot des § 9 ApothG - Ausdruck der gesetzgeberischen Zielvorstellung, dem Apotheker die eigenverantwortliche Führung und Leitung seines Betriebs sowohl in fachlicher, also wissenschaftlich-pharmazeutischer, als auch in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen, ohne (auch nur indirekt) bei seinen Entscheidungen von Dritten beeinflusst oder bestimmt zu werden (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 [juris Rn. 15] = MDR 1998, 9;… Urteil vom 25. April 2002 - 4 StR 152/01, BGHSt 47, 285 [juris Rn. 12]; Urteil vom 27. November 2003 - IX ZR 76/00, NJW 2004, 1523 [juris Rn. 12] = MDR 2004, 439).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19

    Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher …

    § 544 BGB gilt seinem Zweck folgend außerdem auch dann, wenn der Vertrag zwar lediglich für 30 Jahre geschlossen ist, jedoch eine Partei eine Verlängerungsoption für weitere Zeit eingeräumt bekommt (RGZ 130, 143, 146; BGH NJW 2004, 1523 f.; OLG Düsseldorf ZMR 2002, 189;… vgl. insg. BeckOK BGB/Herrmann, 50. Ed. 01.05.2019, BGB § 544 Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22

    Apotheken-Onlinemarktplatz - Verkauf von Arzneimitteln: Zulässigkeit einer …

    Rn. 201 1. Nach § 8 Satz 2 ApoG sind Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für den Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder Gewinn der Apotheke ausgerichtet sind, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge unzulässig Diese Formulierung des Gesetzes ("ausgerichtet") weist auf die Zielsetzung hin, Geschäfte zur Umgehung des Verbots zu verhindern (vgl. BGH, NJW 2004, 1523, 1524; Urteil vom 22. Oktober 1997 = WM 1998, 609 = NJW-RR 1998, 803, 804).).

    Für die Verwirklichung des Tatbestand des § 8 Satz 2 ApoG genügt es dabei, dass die Parteien in ihren Vorstellungen von einem Zusammenhang zwischen Gegenleistung und dem Umsatz oder Gewinn ausgegangen sind und diese Verknüpfung in den Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 04. Mai 2023 - IX ZR 157/21, juris Rn. 36; NJW 2004, 1523, 1524; WM 1998, 609, 612).

    Dementsprechend heben die genannten höchstrichterlichen Entscheidungen hervor, dass § 8 Satz 2 ApoG solche Rechtsverhältnisse verhindern "will" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 30/13, Rn. 14) bzw. "soll" (vgl. BGH, NJW 2004, 1523 Rn. 12 [bei juris]), weshalb die Umsatzbeteiligung für die dort genannten Rechtsgeschäfte generell untersagt ist.

  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12

    Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines …

    Rn. 239 Hier liegt der Fall aber deshalb anders, weil in § 544 BGB eine unabdingbare gesetzgeberische Wertung dahingehend getroffen worden ist, dass Erbmietverhältnisse ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. vom 27.11.2003, Az.: IX ZR 76/00, Rn. 17, juris).
  • VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06

    MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen

    Für den Tatbestand des § 8 Satz 2 ApoG genügt es dann auch, dass die Parteien in ihren Vorstellungen von einem Zusammenhang zwischen der Miethöhe und dem Umsatz oder Gewinn ausgegangen sind und dass diese Verknüpfung in den Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden hat (BGH, Urt. v. 27. Nov. 2003, NJW 2004, 1523; BGH;… Urt. v. 22. Okt. 1997, NJW-RR 1998, 804; vgl. a. Geldmacher, DWW 1999, 109, 112; Burgardt, A/ZuR 2005, 83, 86).
  • OLG Hamm, 01.06.2012 - 33 U 13/11

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs

    Rn. 92 (3)Besteht die dem Rechtsanwalt anzulastende Pflichtverletzung in einer unterlassenen bzw. unklaren Vertragsgestaltung - wie sie hier in Bezug auf eine fehlende Regelung zu den Möglichkeiten einer Herabsetzung und Befristung des Unterhalts in dem Anwaltsvergleich vorliegt - entsteht ein Schaden erst, wenn der Vertragspartner aus der fehlenden oder aus seiner Sicht für ihn günstigen Regelung Rechte gegen den Vertragspartner herleitet (…vgl. BGH aaO, Rz 14; BGH 27.11.2003 - IX ZR 76/00 - Rz 21, NJW 2004, 1523; BGH 19.05.2009 - IX ZR 43/08 - Rz 28, MDR 2009, 1167;… Fahrendorf, aaO, Rz 1185).Dies wäre vorliegend erst der Fall, wenn sich die geschiedene Ehefrau in einem Abänderungsverfahren auf eine Präklusion durch den Anwaltsvergleich oder die Entscheidung des Amtsgericht Castrop-Rauxel berufen würde.
  • OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 16 U 106/05

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand der möglichen …

    Der BGH hat zwar in seinem Urteil vom 13. Juli 2004 (WM 2004, 1789) für den Fall einer Kickback-Vereinbarung ausgeführt, eine Brokerbank, die die naheliegende Gefahr der von einem Beratungsunternehmen praktizierten Kickback-Vereinbarung für den Anleger kenne und sie gleichwohl ohne jedwede Schutzmaßnahme praktiziere, nehme die Verwirklichung der Gefahr in Kauf und leiste damit zumindest bedingt vorsätzlich Hilfe zu dem sittenwidrigen Handeln des Beraters.
  • LG Mannheim, 22.01.2009 - 10 O 63/08

    Einordnung eines Vertrages aufgrund eines erheblichen Investitionsvolumens (hier: …

    § 544 S. 1 BGB ist zwingendes Recht (BGH, NJW 2004, 1523 ff [BGH 27.11.2003 - IX ZR 76/00] ) und gut auch für alle miet- oder pachtähnlichen Verhältnisse (…Palandt/Weidenkaff, § 544 Rdnr. 1).

    Durch die Vereinbarung einer einseitigen Verlängerungsoption der Beklagten ist der Vertrag für einen Zeitraum auf mehr als 30 Jahre abgeschlossen worden (vgl. BGH NJW 2004, 1523 f. [BGH 27.11.2003 - IX ZR 76/00] ).

  • OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 24 U 117/06

    Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

    Daher ist von einer mehr als 30-jährigen Vertragslaufzeit immer dann auszugehen, wenn zwar die Laufzeit formal mit 30 Jahren angegeben wird, aber von Vertragsbeginn an eine einseitige Verlängerungsoption vereinbart wird auf insgesamt einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren (BGH, NJW 2004, 1523, 1524; Palandt/Weidenkaff, § 544 Rn 4 a. E.).
  • AG Hamburg, 17.09.2024 - 21 C 434/23

    Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung; Bindung eines Erwerbers an einen …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2003 - V ZR 157/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2644
BGH, 05.12.2003 - V ZR 157/03 (https://dejure.org/2003,2644)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2003 - V ZR 157/03 (https://dejure.org/2003,2644)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - V ZR 157/03 (https://dejure.org/2003,2644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Recht zum Besitz an einem Gebäude - Bestehen einer Berechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages - Begriff der betrieblichen Nutzung - Begriff des Rechtsnachfolgers

  • grundeigentum-verlag.de

    SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b
    Sachenrechtsbereinigungsanspruch; Wohngebäude für VEB- Mitarbeiter

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 7 lit. b
    Voraussetzungen der Berechtigung des Nutzers; Errichtung eines Wohngebäudes durch einen VEB für seine Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vermögensrecht - Errichtung eines Wohngebäudes ohne Eigentumsregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 439 (Ls.)
  • NJ 2004, 362
  • WM 2004, 1396
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 246/01

    Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle

    Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 157/03
    Eine Nachfolge in die von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SachenRBerG erfaßte Situation ist gegeben, wenn die Nutzung und die Verantwortlichkeit für den Bestand eines Gebäudes von demjenigen, der es errichtet hat, auf einen anderen übertragen worden sind (vgl. Senat, Urt. v. 3. Mai 2002, V ZR 246/01, WM 2002, 1943, 1946).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht