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Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.05.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,88
BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • DFR

    Elternunterhalt

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern bei Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil; Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Eltern bei gleichzeitigem Zusammentreffen von Bedürftigkeit ...

  • RA Kotz

    Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1601 § 1602 Abs. 1 § 1603 Abs. 1
    Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zwangskredit für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht stoppt das Sozialamt Bochum

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unterhalt der Kinder für pflegebedürftige Eltern eingeschränkt

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Elternunterhalt hat Grenzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)

    Grenzen beim Elternunterhalt // Eigene Altersvorsorge muss unangetastet bleiben

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2005)

    Grenzen des Elternunterhalts // Tochter soll 63.000 Euro Altenheimkosten zahlen

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Elternunterhalt - wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 88
  • NJW 2005, 1927
  • MDR 2005, 927
  • FamRZ 2005, 1051
  • FamRZ 2005, 1149 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 ).

    Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698;… FamRZ 2004, S. 1184).

  • BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    In diesem schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis von erwachsenem Kind mit eigener Familie zu seinem betagten Elternteil brauche der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 1184 ).

    Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (…vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698; FamRZ 2004, S. 1184).

  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91

    Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Deren grundlegend andere Lebenssituation sei bei der Heranziehung zum Unterhalt ihrer Eltern Rechnung zu tragen (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795 ).

    Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspricht, wie der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795), auch der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt.

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Widerruf von Leistungen

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).

    Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 74, 129 ).

  • LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Bescheids eines Sozialträgers bzgl. der …

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 - .

    Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Rn. 38 3. Die Rechtsauffassung des Landgerichts, die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegt, lässt sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfGE 93, 37 ) begründen.
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Kindesunterhalt

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Rn. 51 aa) Allerdings begründet die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG ausdrücklich allein das Recht wie die Pflicht der Eltern, ihren Kindern Pflege und Erziehung zukommen zu lassen und damit ihnen auch Unterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 108, 52 ;… Badura in: Maunz/Dürig, Komm. zum GG, Art. 6 Rn. 123 ).
  • BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Er geht nach wie vor von der zwischen Eltern und Kindern bestehenden familiären Verantwortlichkeit füreinander aus, die in der nach § 1618 a BGB bestehenden wechselseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksicht und der Pflicht zur Gewährung von Unterhalt ihren gesetzlichen Niederschlag findet (vgl. BVerfGE 57, 170 ).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
    Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

    Erstes Eherechtsreformgesetz

  • BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83

    Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

  • BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87

    Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Rn. 133 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48;… vgl. Baer, NZS 2014, S. 3).
  • BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

    Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

    Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, und zwar nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur während der gleichen Zeit (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - FamRZ 2004, 443, 444 f.;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 638 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053 m.w.N.).

    Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 mit Anm. Klinkhammer).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2149
BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03 (https://dejure.org/2005,2149)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2005 - XII ZB 189/03 (https://dejure.org/2005,2149)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03 (https://dejure.org/2005,2149)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    ZPO § 572 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerde als unzulässig verwerfende Beschlüsse; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Endentscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Möglichkeit der Anfechtungsunterwerfung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 572 Abs. 2 § 574 Abs. 1, 3 S. 2
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1009
  • MDR 2005, 927
  • FamRZ 2005, 1481
  • BB 2005, 1473
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

    Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
    Das Rechtsbeschwerdegericht ist dann entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht an die Zulassung gebunden (im Anschluß an den Senatsbeschluß BGHZ 159, 14).

    Das gilt besonders dann, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (Senatsbeschluß BGHZ 159, 14 = FamRZ 2004, 1191, 1192 m.w.N.; BGH Beschluß vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113).

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen …

    Auszug aus BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
    Das gilt besonders dann, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (Senatsbeschluß BGHZ 159, 14 = FamRZ 2004, 1191, 1192 m.w.N.; BGH Beschluß vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113).
  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …

    Der Bindungswirkung steht nicht entgegen, dass etwa bereits die Erstbeschwerde zum Oberlandesgericht unzulässig gewesen wäre (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse BGHZ 159, 14, 15 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03 - FamRZ 2005, 1481; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113).
  • LAG München, 13.07.2007 - 3 Ta 211/07

    Vorpfändung, Aufhebung durch das Prozessgericht

    Solche Beschlüsse sind aber nach richtiger Ansicht (vgl. z.B. LAG Düsseldorf vom 23.03.2006 - 16 Ta 82/06; BGH vom 11.05.2005 - XII ZB 189/03;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 769 Rn. 14) unanfechtbar.
  • BGH, 04.07.2007 - XII ZB 14/07

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 ­ XII ZB 189/03 ­ FamRZ 2005, 1481).
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