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Weitere Entscheidung unten: KG, 06.12.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,352
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04 (https://dejure.org/2005,352)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2005 - 1 BvR 240/04 (https://dejure.org/2005,352)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 (https://dejure.org/2005,352)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Ansprüche gegen Deepfakes

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Ron Sommer gewinnt im Rechtsstreit um Fotomontage

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch manipulierte Fotos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3271
  • MDR 2005, 806
  • GRUR 2005, 500
  • VersR 2006, 850
  • DVBl 2005, 635
  • K&R 2005, 224
  • ZUM 2005, 384
  • afp 2005, 171
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

    Strauß-Karikatur

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Rn. 17 (1) Bei der rechtlichen Bewertung hat der Bundesgerichtshof die Fotomontage als satirische Darstellung eingeordnet und daher die Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, nach der für die Erfassung des eigentlichen Inhalts die Darstellung von ihrer satirischen Einkleidung zu befreien ist, um sodann den dahinter liegenden Aussagegehalt der Darstellung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 86, 1 ; RGSt 62, 183 ff.; BGHZ 143, 199 m.w.N.).

    Vielmehr ist auch die Einkleidung der Aussage gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung einer Person enthält (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 86, 1 ) oder auf andere Weise das Persönlichkeitsrecht verletzt.

    Dabei ist zu beachten, dass die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung insoweit andere und im Regelfall weniger streng als bei der Beurteilung des Aussagekerns sind, als der gewählten Darstellungsart die Verfremdung wesenseigen ist (vgl. BVerfGE 75, 369 ).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Rn. 11 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 101, 361 ).

    Die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte wird vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft, wohl aber, ob sie hierbei die Bedeutung und Tragweite der von ihrer Entscheidung berührten Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; stRspr).

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

    BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - .

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte wird vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft, wohl aber, ob sie hierbei die Bedeutung und Tragweite der von ihrer Entscheidung berührten Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; stRspr).

    Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat zwar kein Recht darauf, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 97, 391 ; stRspr), wohl aber ein Recht, dass ein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ entstellt ist, wenn es Dritten ohne Einwilligung des Abgebildeten zugänglich gemacht wird.

  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

    TITANIC/'geb. Mörder'

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Rn. 17 (1) Bei der rechtlichen Bewertung hat der Bundesgerichtshof die Fotomontage als satirische Darstellung eingeordnet und daher die Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, nach der für die Erfassung des eigentlichen Inhalts die Darstellung von ihrer satirischen Einkleidung zu befreien ist, um sodann den dahinter liegenden Aussagegehalt der Darstellung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 86, 1 ; RGSt 62, 183 ff.; BGHZ 143, 199 m.w.N.).

    Vielmehr ist auch die Einkleidung der Aussage gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung einer Person enthält (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 86, 1 ) oder auf andere Weise das Persönlichkeitsrecht verletzt.

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Rn. 11 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 101, 361 ).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Eine unrichtige Information, die der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Möglichkeit zutreffender Meinungsbildung nicht dienen kann, ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 94, 1 ).
  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Rn. 17 (1) Bei der rechtlichen Bewertung hat der Bundesgerichtshof die Fotomontage als satirische Darstellung eingeordnet und daher die Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, nach der für die Erfassung des eigentlichen Inhalts die Darstellung von ihrer satirischen Einkleidung zu befreien ist, um sodann den dahinter liegenden Aussagegehalt der Darstellung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 75, 369 ; 86, 1 ; RGSt 62, 183 ff.; BGHZ 143, 199 m.w.N.).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

    Böll

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Eine unrichtige Information, die der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Möglichkeit zutreffender Meinungsbildung nicht dienen kann, ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 94, 1 ).
  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

    Caroline von Monaco I

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
    Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat zwar kein Recht darauf, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 97, 391 ; stRspr), wohl aber ein Recht, dass ein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ entstellt ist, wenn es Dritten ohne Einwilligung des Abgebildeten zugänglich gemacht wird.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

    Gegendarstellung

  • RG, 05.06.1928 - I 288/28

    Beleidigung durch Satire

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 -, NJW 2005, S. 3271 ).
  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

    auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …

    Voraussetzung dafür ist aber, dass die Manipulation der Fotografie dem Betrachter nicht erkennbar ist, so dass er die Veränderung nicht als Teil der für satirische Darstellungen typischen Verfremdungen und Verzerrungen deuten und damit für seine Meinungsbildung bewertend einordnen kann (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 500, 502 = WRP 2005, 595).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …

    Vergleichbar mit der Wirkung der vermeintlichen Authentizität von Bildnissen (vgl. BVerfG v. 14.02.2005 - 1 BvR 240/04, NJW 2005, 3271: "Fotos suggerieren Authentizität und die Betrachter gehen davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht"), denen die Tonbandaufnahmen wegen der in ihnen liegenden "Verdinglichung" des gesprochenen Worts letztlich gleichstehen können (vgl. BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667 2668), suggeriert diese Gesamtdarstellung dem durchschnittlichen Leser im Hinblick auf die streitgegenständlichen Äußerungen durch Kursivdruck, durch die Verwendung von An- und Abführungszeichen sowie durch die Angaben auf dem Klappentext bzw. im Vorwort ("authentisches Bild von Helmut Kohl", "Helmut Kohl unplugged"), dass tatsächlich der genauen Wortlaut bzw. zumindest aber der korrekte Bedeutungsgehalt der Zitate des Erblassers wiedergegeben wird.

    Demjenigen, der eine Äußerung als Zitat des Betroffenen wiedergibt, werden keine wesentlichen oder gar unzumutbaren Erschwerungen oder Risiken auferlegt, wenn er verpflichtet wird, korrekt zu zitieren (vgl. BVerfG v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; vgl. für nicht erkennbare Fotomanipulationen zudem auch BVerfG v. 14.02.2005 - 1 BvR 240/04, NJW 2005, 3271, 3273).

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Rechtsprechung
   KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2429
KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04 (https://dejure.org/2004,2429)
KG, Entscheidung vom 06.12.2004 - 12 U 21/04 (https://dejure.org/2004,2429)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 12 U 21/04 (https://dejure.org/2004,2429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StVO § 5; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 1 Satz 1; ; StVG § 18; ; PflVG § 2; ; BGB § 1006; ; ZPO § 287

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Krad - Überholen von Linksabbiegern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Linksabbieger überholt: Crash - Wann blinkt ein abbiegender Autofahrer "rechtzeitig"?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Linksabbiegers bei einer Kollision; Rechtzeitige Betätigung eines Fahrtrichtungsanzeigers in einem Kraftfahrzeug; Pflicht zur Erstattung von durch einen Unfall entstandenen Schäden bei Vorliegen einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 806
  • NZV 2005, 413
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98

    Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug

    Auszug aus KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04
    Den vom Landgericht zitierten Entscheidungen des OLG Köln (VersR 1999, 865) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (r + s 2001, 455 f.) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er hier zu beurteilen ist.
  • OLG Hamburg, 28.03.2001 - 14 U 87/00

    Zum Ersatz des unfallbedingten Teilschadens bei technischer und rechnerischer …

    Auszug aus KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04
    Den vom Landgericht zitierten Entscheidungen des OLG Köln (VersR 1999, 865) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (r + s 2001, 455 f.) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er hier zu beurteilen ist.
  • AG Brandenburg, 28.11.2024 - 30 C 104/23

    Abbiegen in Feld- und Waldwege gesteigerte Vorsicht

    Rn. 117 Diese besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO hat der Beklagte zu 1.) hier aber nicht (genügend) beachtet (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413 = MDR 2005, Seite 806; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

    Rn. 118 Denn der Beklagte zu 1.) hätte den Unfall hier wohl schon dadurch vermeiden können, dass er den ihm nach dem Verkehrsrecht obliegenden Pflichten genügt hätte, insbesondere sich gemäß § 9 StVO rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger des Pkws setzte, sich zudem auch rechtzeitig möglichst weit nach links (und nicht wie hier rechts) zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen und zudem durch doppelte Rückschau davon überzeugt hätte, dass links von ihm die Fahrbahn frei ist (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

    Rn. 121 Darüber hinaus musste sich der Erstbeklagte hier auch so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 9 Abs. 5 StVO; BGH, VRS Band 31, Seiten 219 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; KG Berlin, VRS Band 62, Seiten 95 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Kommt es zwischen diesem Kraftfahrer und einem überholenden Motorrad dann zu einem Unfall, so spricht insoweit der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer - hier der Erstbeklagte - die ihm nach § 9 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht dann auch verletzt hat (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Die beiden Rückschauen sollen nämlich gerade zur Entdeckung auch eines in letzter Sekunde aufgetauchten Abbiegehindernisse dienen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Frankfurt/Main, NZV 2003, Seiten 415 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Denn ein solcher Unfall läuft auf den ersten Blick regelmäßig und typisch nach dem Muster ab, dass der Linksabbieger nicht genügend vorsichtig auf ihn überholende Fahrzeuge achtet und ihnen den Vortritt lässt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70), auch wenn die Beklagtenseite behauptet, dass sich der Erstbeklagte im Sinne des § 9 StVO verkehrsgerecht verhalten habe.

    Rn. 127 Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten haftet nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einen ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden in der Regel auch allein, ohne das dem überholenden Verkehrsteilnehmer die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Erfurt, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 2 S 361/06).

    Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn sprechenden Beweis des erstens Anscheins nämlich (auch zum Teil) entkräften oder sogar ausräumen, in dem er einen abweichenden Geschehensablauf nachweist (BGH, DAR 1984, Seite 85; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331).

    Rn. 129 So kann der Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräftet und eine Mithaftung des überholenden Verkehrsteilnehmers begründet sein, wenn der Überholende bei "unklarer Verkehrslage" überholt und damit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstößt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Verstößt ein Linksabbieger aber gegen die Pflicht, sich bis zur Fahrbahnmitte einzuordnen sowie vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr nochmals zu achten, ist bei einer Kollision mit einem (ggf. sogar trotz unklarer Verkehrslage) überholenden Verkehrsteilnehmer grundsätzlich eine Haftungsverteilung vorzunehmen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Es oblag somit dem Beklagten zu 1.) deshalb hier, den nachfolgenden Verkehr auch ständig im Auge zu behalten (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Nürnberg, DAR 2001, Seiten 170 f., Nr.: 124; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Dafür ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: "juris", KG Berlin, NZV 2005, Seite 413).

    Anderenfalls hätte er das sich von hinten nähernden Motorrad des Klägers nämlich wohl noch wahrnehmen können und müssen (KG Berlin, MDR 2005, Seite 806 = NZV 2005, Seite 413).

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

    Rn. 56 Ein zu Lasten des Linksabbiegers streitender Anscheinsbeweis kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger mit einem ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (vgl. KG, NZV 2005, 413; KG, NZV 2010, 470;… Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55 m. w. N.).

    Dabei ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgeblich als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. BGH, VM 63, 11; BayOBLG, NZV 2005, 413;… Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 20).

    Rn. 108 Eine unklare Verkehrslage ist - gleichgültig aus welchen Gründen - gegeben, wenn nach den objektiven Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (vgl. BayObLG, NZV 1990, 318; OLG Koblenz, NZV 2005, 413;… Hentschel-König, aaO., § 5 StVO, Rdn. 34).

  • KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …

    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

    a) Zutreffend ist das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, die Zeugin vn Bnnnnn , der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, die beim Linksabbiegen nach § 9 Abs. 1 StVO zu beachtenden Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, da sich der Unfall unstreitig im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs ereignet hat (vgl. Senat, DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004, 12 U 21/04, st. Rspr.).

    e) Spricht mithin gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs der Beweis des ersten Anscheins, die beim Linksabbiegen erforderliche Sorgfalt nicht beachtet zu haben, während ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 2) nicht festgestellt werden kann, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurücktritt (Senat, NJW-RR 1987, 1251; DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004 - 12 U 21/04).

  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07

    Auffahren auf einen vorausfahrenden Linksabbieger und Annahme des …

    Zwar soll nach teilweise vertretener Auffassung bei einem Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und Überholer ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass der Linksabbieger seiner Pflicht zur zweiten Rückschau nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Celle - 5. Zivilsenat , SP 1993, 3. KG in ständiger Rechtsprechung, z. B. NZV 2005, 413.
  • KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).

    Dafür ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgebend, als vielmehr die Zeit zwischen Abbiegebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrtgeschwindigkeit (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413).

  • OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16

    Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

    Denn kommt es im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches links überholt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Pflichten des Linksabbiegers aus § 9 Abs. 1 StVO und insbesondere für einen Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht (…vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 20.03.2012, Az. 15 U 15/12;… KG Urt. v. 15.08.2005, Az. 12 U 41/05; KG Urt. v. 06.12.2004, Az. 12 U 21/04;… OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2008, Az. 6 U 106/08;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 9 StVO Rn. 55 m.w.N.).
  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen …

    Rn. 12 (1) Danach hat der Rechtsabbieger rechtzeitig (im innerstädtischen Verkehr mindestens fünf Sekunden zuvor; vgl. KG, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 [1.b)aa)]; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 271; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 9 StVO Rn. 20; Burmann in: Burmann u.a., StVR, 24. Aufl., § 9 StVO Rn. 18) den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen sowie eine erste, dem möglichst weit rechts erfolgenden Einordnen vorausgehende, Rückschau vorzunehmen.

    Die Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Setzen des Blinkers trägt demgemäß ebenfalls derjenige, der sich darauf beruft, also hier die Klägerin (KG, [Hinweis-] Beschluss vom 16.2.2017 - 22 U 92/16 - [unveröffentlicht]; KG, Urteil vom 6.12.2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 zu 1.b)aa); OLG Nürnberg mit Urteil vom Urteil vom 11.10.2002 - 6 U 2114/02 - NZV 2003, 89; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 - 7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(c)]).

  • OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310) spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer (Klägerin zu 1).
  • OLG Dresden, 18.02.2015 - 7 U 1047/14

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

    Insoweit fehlt es bereits an einem typischen Geschehensablauf; hinzu tritt vorliegend, dass auch kein "ordnungsgemäßer Überholvorgang" des Kradfahrers festzustellen war, welcher regelmäßig Voraussetzung für die Anwendung des Anscheins gegen den Linksabbieger ist (…vgl. hierzu Hentschel-König, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 55; KG NZV 2005, 413; OLG Hamm, MDR 2014, 28).
  • KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08

    Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem …

    Kommt es nämlich im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

    (Senat, MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

  • KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07

    Haftung beim Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Pflichten des Fahrzeugführers beim …

  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden …

  • LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13

    Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung

  • OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 12 U 115/17

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Feldweg einbiegenden …

  • KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden …

  • OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg …

  • OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem …

  • OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …

  • LG Detmold, 27.07.2018 - 4 O 35/18

    Schadensersatz, Verkehrsunfall, Anscheinsbeweis, Linksabbieger, …

  • KG, 17.03.2008 - 12 U 10/08

    Haftung für Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Anforderungen an einen …

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 138/06

    Abbiegen - Rückschaupflicht - Verkehrsunfall

  • LG Münster, 01.07.2022 - 11 O 24/21
  • AG Lörrach, 13.11.2023 - 3 C 448/22

    Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten …

  • LG Münster, 09.04.2020 - 16 O 158/19
  • OLG Naumburg, 27.11.2009 - 1 U 48/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links …

  • AG Düsseldorf, 13.05.2011 - 27 C 7234/10

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ist bei einem weit überwiegenden …

  • OLG Oldenburg, 16.12.2021 - 14 U 32/21

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  • OLG Brandenburg, 10.07.2025 - 12 U 34/24
  • LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
  • AG Niebüll, 21.06.2019 - 8 C 28/18

    Verkehrsunfall des nach links in ein Grundstück einbiegenden mit überholenden …

  • AG Halle/Westfalen, 15.09.2010 - 2 C 857/08
  • AG Halle/Saale, 15.09.2010 - 2 C 857/08

    Grundsätze zur Bestimmung der Haftungsverteilung i.R. eines Verkehrsunfalls durch …

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