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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 25.11.2016

Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42678
BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15 (https://dejure.org/2016,42678)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - V ZB 125/15 (https://dejure.org/2016,42678)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - V ZB 125/15 (https://dejure.org/2016,42678)
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Volltextveröffentlichungen (16)

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  • lexetius.com

    GG Art. 25

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, § 867 ZPO, § 1 ZVG, §§ 1 ff ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

  • IWW

    § 720a ZPO, Art. ... 25 GG, § 866 Abs. 1 ZPO, § 867 Abs. 3 ZPO, § 574 Abs. 4 ZPO, § 99 Abs. 1 ZPO, §§ 91 ff. ZPO, § 308 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 GKG, § 26 Nr. 1 HS 4, § 26 Nr. 2 RVG

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 25
    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Anordnung einer Zwangsvollstreckung in ein inländisches Grundstück eines ausländischen Staates mangels Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 25
    Unzulässige Zwangsversteigerung bei hoheitlicher Zweckbestimmung inländischen Grundstücks eines ausländischen Staats im Zeitpunkt von deren Anordnung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25
    Unzulässige Anordnung einer Zwangsvollstreckung in ein inländisches Grundstück eines ausländischen Staates mangels Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück eines ausländischen Staates kann nicht zwangsversteigert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates - und die unmögliche Zwangsversteigerung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung einer Zwangsvollstreckung in ein inländisches Grundstück eines ausländischen Staates unzulässig

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuGVÜ Art. 31; EuGVÜ Art. 31 ff.; GG Art. 25; WÜD Art. 12; WÜD Art. 22; ZPO § 866; ZPO § 867
    Anerkennung und Vollstreckung --> Verfahren; Anerkennung und Vollstreckung --> Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsimmunität bei inländischem Grundstück eines ausländischen Staates (IVR 2017, 37)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsimmunität bei inländischem, mit Zwangssicherungshypothek belastetem Grundstück eines ausländischen Staates (IVR 2017, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 361
  • WM 2016, 2357
  • Rpfleger 2017, 231
  • BauR 2017, 777
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

    Philippinische Botschaft

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36;… siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State <Germany v. Italy: Greece intervening>, Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaats ab (vgl. BVerfGE 46, 342, 395; 117, 141, 156; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36; OGH, JBl.

    Rn. 15 (a) Nach der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten allgemeinen Regel des Völkerrechts ist der "Beginn der Vollstreckungsmaßnahme" maßgeblich (BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219), also nicht das Vollstreckungsverfahren insgesamt.

    Rn. 16 (b) Dem steht nicht entgegen, dass die "Zwangsvollstreckung" nach der allgemeinen Regel des Völkerrechts auch Sicherungsmaßnahmen umfasst (vgl. BVerfGE 46, 342, 388;… 64, 1, 40).

    Rn. 18 (d) Nichts anderes folgt aus der in der völkerrechtlichen Literatur und älteren Entscheidungen vertretenen Auffassung, wonach für die Vollstreckung aus dinglichen Rechten an inländischen Grundstücken, die hoheitlichen Zwecken dienen, eine gewohnheitsrechtliche Ausnahme von dem Grundsatz der allgemeinen Staatenimmunität bestehen soll (Königlich Preußischer Gerichtshof vom 25. Juli 1910, Jb ÖffR V (1910), 252, 264; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 627; Schaumann, Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht, S. 33 f., 147 f.; Habscheid, Die Immunität ausländischer Staaten nach deutschem Zivilprozeßrecht, S. 264 f.; Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, S. 184 f.; offen gelassen von BGE 112 Ia, 148, 151; vgl. auch BVerfGE 46, 342, 365).

    Es wäre als völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates zu werten, wenn dieser vor Gericht die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darlegen müsste (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 41).

    Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem auf die Präambel des WÜD verwiesen, wonach die Regeln des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen geregelt sind (eingehend BVerfGE 46, 342, 395 ff.).

    Unabhängig davon verweist das Beschwerdegericht zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es Sache der zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland ist, einem funktionswidrigen Gebrauch der Immunität diplomatischer Vertretungen mit diplomatischen und sonstigen, völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu begegnen; dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Verfahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren (näher BVerfGE 46, 342, 401 f.).

  • BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15

    Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind vorrangig und in jeder Lage des Verfahrens, auch im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren, von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 16 mwN).

    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36;… siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State <Germany v. Italy: Greece intervening>, Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaats ab (vgl. BVerfGE 46, 342, 395; 117, 141, 156; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36; OGH, JBl.

    Vielmehr genügt es, dass seitens des ausländischen Staates eine entsprechende Zweckbestimmung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 37;… Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/1, 2. Aufl., S. 471 f.;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 590 f.; Wagner/Raasch/Pröpstl, Art. 22 WÜD Anm. 1.2.2).

    Es wäre als völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates zu werten, wenn dieser vor Gericht die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darlegen müsste (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 41).

  • BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03

    Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36;… siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State <Germany v. Italy: Greece intervening>, Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaats ab (vgl. BVerfGE 46, 342, 395; 117, 141, 156; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36;… OGH, JBl.

    Rn. 15 (a) Nach der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten allgemeinen Regel des Völkerrechts ist der "Beginn der Vollstreckungsmaßnahme" maßgeblich (BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219), also nicht das Vollstreckungsverfahren insgesamt.

    Unerheblich ist insoweit, dass sich die Zustimmung des Auswärtigen Amtes auf eine vorläufige Nutzung als Außenstelle der Botschaft beschränkt, da auch eine solche Nutzung eines Grundstücks zur Erfüllung der einer diplomatischen Vertretung obliegenden Aufgaben unerlässlich ist und mithin den völkerrechtlichen Schutz diplomatischer Vertretungen genießt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220).

    Es wäre als völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates zu werten, wenn dieser vor Gericht die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darlegen müsste (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 41).

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36;… siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State <Germany v. Italy: Greece intervening>, Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").

    Rn. 15 (a) Nach der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten allgemeinen Regel des Völkerrechts ist der "Beginn der Vollstreckungsmaßnahme" maßgeblich (BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219), also nicht das Vollstreckungsverfahren insgesamt.

    Rn. 16 (b) Dem steht nicht entgegen, dass die "Zwangsvollstreckung" nach der allgemeinen Regel des Völkerrechts auch Sicherungsmaßnahmen umfasst (vgl. BVerfGE 46, 342, 388; 64, 1, 40).

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Sicherungsmaßnahmen in Bankguthaben, die im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen, als zulässig angesehen (BVerfGE 64, 1, 44).

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

    Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36;… siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State <Germany v. Italy: Greece intervening>, Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaats ab (vgl. BVerfGE 46, 342, 395; 117, 141, 156; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36; OGH, JBl.

  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Nichts anderes gilt, wenn die Vollstreckungsimmunität durch bestimmte Arten von Sicherungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden sollte (so für die Arresthypothek OLG Köln, FGPrax 2004, 100 ff; nachgehend BVerfG, WM 2006, 2084 ff.).

    Dann müsste bei der Verwertung nämlich erst Recht geprüft werden, ob die Vollstreckungsimmunität dieser entgegensteht (so ausdrücklich OLG Köln, FGPrax 2004, 100, 101 f. für die Anordnung der Zwangsversteigerung).

  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

    Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Bereits das Amtsgericht hätte über die Kosten des Erinnerungsverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO entscheiden müssen, da sich die Beteiligten beim Streit um die Anordnung der Zwangsversteigerung in der Regel - und so auch hier - wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 6 ff.).
  • BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92

    Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Eine Bindung an das Verschlechterungsverbot besteht insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92, NJW 1993, 1260, 1261).
  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Dies ergibt die Auslegung von Art. 12 WÜD, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. BVerfGE 118, 124, 134 f. mwN).
  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90

    Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …

    Auszug aus BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15
    Insbesondere steht § 99 Abs. 1 ZPO der Zulässigkeit des Anschlussrechtsmittels nicht entgegen (Senat, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90, NJW 1992, 1897, 1898;… Musielak/Voith/Flockenhaus, ZPO, 13. Aufl., § 99 Rn. 5).
  • BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94

    Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZB 91/13

    Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak

  • BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

    Diplomatische Immunität

  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12

    Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten …

  • BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01

    Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  • BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 73/84

    Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der …

  • BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13

    Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von …

  • BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
  • BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25
    Genießt der Schuldner Vollstreckungsimmunität als Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität, unterliegt er nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, und gegen ihn gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen sind unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 8 mwN).

    Rn. 6 a) Es besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat in dessen Vermögensgegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig ist, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 10 mwN).

    Rn. 8 bb) Allerdings darf der Entsendestaat nach Art. 12 WÜD ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfangsstaats keine zur Mission gehörenden Büros an anderen Orten als denjenigen einrichten, in denen die Mission selbst ihren Sitz hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 25; allg. zur diesbezügl.

    Dies ergibt sich unter anderem aus der Präambel des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, wonach die Regeln des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen geregelt sind (vgl. BVerfGE 46, 342, 395 ff.; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 27 mwN; s.a. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 21).

    Rn. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 15;… Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 29) zu diplomatischen Vertretungen ginge es regelmäßig über das völkerrechtlich Zulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungszwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zu beweisen.

    Rn. 16 bb) Diese von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast sind, wie auch das Beschwerdegericht erkennt, gleichermaßen zu Grunde zu legen, wenn es um sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte und damit um die Frage der allgemeinen Staatenimmunität geht (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 30 mwN; s.a. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 23; für das Erkenntnisverfahren: BGH…, Beschluss vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 41;… Wefelscheid, Vollstreckungsimmunität fremder Staaten, 2013, S. 191 f. mwN; wohl auch Weller, RIW 2010, 599, 601 f.).

    Vielmehr genügt es, dass seitens des ausländischen Staates eine entsprechende Zweckbestimmung besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 20 mwN).

    Damit genießt der ausländische Staat Vollstreckungsimmunität bereits ab dem Zeitpunkt, in dem er für den im Gerichtsstaat belegenen Vermögensgegenstand eine hoheitliche Nutzung vorsieht, auch wenn zunächst noch nicht absehbar ist, ob und wie die zur erfolgreichen Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden können (vgl. zum Immunitätsschutz bereits vor Einholen der in Art. 12 WÜD vorgesehenen Erlaubnis Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, aaO Rn. 28).

    Es ist vorrangig Sache der zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland, einem funktionswidrigen Gebrauch der Immunität mit diplomatischen und sonstigen, völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu begegnen (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 29).

    Dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es demgegenüber unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Verfahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren (vgl. BVerfGE 46, 342, 401 f.; 117, 141, 154 f., 157; Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, aaO).

    Insbesondere steht der Vollstreckungsimmunität, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs entgegen (dazu Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 29;… s.a. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Rn. 591).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

    Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den …

    Zu solchen Rechtsbehelfen zählen die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10;… Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, Rpfleger 2007, 558 Rn. 28; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, Rpfleger 2017, 231 Rn. 32).
  • BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

    Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

    Die Prüfung ist nicht durch § 576 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen; für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt nichts anderes als für das Revisionsverfahren, in dem § 545 Abs. 2 ZPO der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, WRP 2009, 1559 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 [juris Rn. 8]; zu § 545 Abs. 2 ZPO vgl. nur BGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, GRUR 2022, 1675 [juris Rn. 29] = WRP 2022, 1519 - Google-Drittauskunft, mwN).
  • BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
    Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind vorrangig und in jeder Lage des Verfahrens, auch im Rechtsbeschwerdeverfahren, zu prüfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 [juris Rn. 8]).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen der Vollstreckungsimmunität ist der Beginn der Vollstreckungsmaßnahme (…BVerfGE 64, 1 [juris Rn. 58];… BVerfG, NJW 2012, 293 [juris Rn. 29]; BGH, RIW 2017, 138 [juris Rn. 15]).

  • BayObLG, 19.12.2025 - 101 Sch 61/24

    Staatenimmunität, Vollstreckbarerklärung, Schiedsvereinbarung, Präklusion, ordre …

    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögensgegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfG…, Beschluss vom 12. Oktober 2011, 2 BvR 2984/09, NJW 2012, 293 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZB 125/15, MDR 2017, 361 Rn. 10 m. w. N.;… BGHZ 209, 290 Rn. 36).

    Dabei zieht das allgemeine Völkerrecht zur Vermeidung einer Gefährdung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit (…BVerfG NJW 2012, 293 Rn. 29;… Beschluss vom 13. Dezember 1977, 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 [juris Rn. 124]; BGH MDR 2017, 361 Rn. 10;… BGHZ 209, 290 Rn. 36).

    Vielmehr genügt es, dass seitens des ausländischen Staates eine entsprechende Zweckbestimmung besteht (BGH MDR 2017, 361 Rn. 20;… BGHZ 209, 290 Rn. 37).

    Es wäre als völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates zu werten, wenn dieser vor Gericht die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darlegen müsste (…BVerfGE 46, 342 Rn. 130; BGH MDR 2017, 361 Rn. 23;… BGHZ 209, 290 Rn. 41;… NJW 2010, 769 Rn. 29).

  • BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

    Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

    Die Prüfung ist nicht durch § 576 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen; für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt nichts anderes als für das Revisionsverfahren, in dem § 545 Abs. 2 ZPO der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, WRP 2009, 1559 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 [juris Rn. 8]; zu § 545 Abs. 2 ZPO vgl. nur BGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, GRUR 2022, 1675 [juris Rn. 29] = WRP 2022, 1519 - Google-Drittauskunft, mwN).
  • BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22

    Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

    Die Prüfung ist nicht durch § 576 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen; für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt nichts anderes als für das Revisionsverfahren, in dem § 545 Abs. 2 ZPO der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, WRP 2009, 1559 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 [juris Rn. 8]; zu § 545 Abs. 2 ZPO vgl. nur BGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, GRUR 2022, 1675 [juris Rn. 29] = WRP 2022, 1519 - Google-Drittauskunft, mwN).
  • BGH, 07.05.2026 - V ZB 17/25

    Anordnung der Zwangsversteigerung eines im Eigentum des Schuldners (hier: des …

    Genießt der Schuldner Vollstreckungsimmunität als Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität, unterliegt er nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, und gegen ihn gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen sind unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 Rn. 8 mwN).
  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …

    Das Berufungsgericht hat gem. § 308 Abs. 2 i.V.m. § 525 ZPO von Amts wegen sowohl über die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug als auch den des zweiten Rechtszugs zu entscheiden, ohne dass es insoweit auf den Erfolg des eingelegten Rechtsmittels oder das in der Hauptsache bestehende Verbot einer reformatio in peius ankommt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - V ZB 125/15 -, juris, Rn. 20;… BGH, Urt. v. 05.10.2005 - XII ZR 131/03 -, juris, Rn. 2;… BGH, Urt. v. 09.02.1993 - XI ZR 88/92 -, juris, Rn. 46; jew. M.w.N.).
  • LG München I, 12.03.2025 - 16 T 8415/24

    Staatenimmunität, Zwangsversteigerung, hoheitliche Nutzung, Glaubhaftmachung, …

    Der Bundesgerichtshof entschied bereits, dass die Immunität auch unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Staatenimmunität endet, wenn der Empfangsstaat die gemäß Art. 12 WÜD erforderliche Zustimmung zu der Einrichtung eines auswärtigen Büros endgültig verweigert (BGH Beschl. v. 22.9.2016 - V ZB 125/15, BeckRS 2016, 20152 Rn. 26, 28).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.11.2016 - 1 W 597/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,53692
OLG Koblenz, 25.11.2016 - 1 W 597/16 (https://dejure.org/2016,53692)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2016 - 1 W 597/16 (https://dejure.org/2016,53692)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. November 2016 - 1 W 597/16 (https://dejure.org/2016,53692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 360
  • MDR 2017, 361
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 58-IV-18

    Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus …

    Er legt weder dar, dass die behauptete fehlerhafte Besetzung des Landgerichts beim Erlass des Beschlusses vom 6. März 2018 durch den Nichtabhilfebeschluss vom 24. April 2018 nicht geheilt worden sein könnte (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 Ws 305/00) noch, dass sie bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts fortwirken könnte (vgl. hierzu: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. November 2016 - 1 W 597/16 juris Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2026 - 9 W 10/26

    Einstweilige Verfügung des Gasversorgers auf Zutritt zur Kundenwohnung zwecks …

    Die sofortige Beschwerde, über die der originäre Einzelrichter zu entscheiden hatte (dazu 1.), ist zulässig und hat auch in der Sache - jedenfalls vorläufig - Erfolg, da das Landgericht bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt war (dazu 2.), was gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zwingend die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erforderlich macht (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13.5.2016 - 1 W 13/16, juris Rn. 16 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.11.2016 - 1 W 597/16, juris 16 m.w.N.).
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