Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren steht Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 GG, § 139 ZPO, § 296 ZPO, § 411 ZPO, § 411a ZPO
Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens - IWW
§ 411 ZPO, § ... 296 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 397, 402 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 531 Abs. 1, § 493 Abs. 1 ZPO, § 412 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 411a Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 1, 2 ZPO, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess ; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 139, 296, 411, 411a, 412, 493
Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess - ra.de
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Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer ...
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Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
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Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fortgeltung von Anträgen aus dem selbständigen Beweisverfahren
Besprechungen u.ä. (3)
- zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Prozessgericht muss steckengebliebenes Beweisverfahren fortsetzen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hauptsache "überholt" Beweisverfahren: Gericht muss offen gebliebene Beweisanträge erledigen! (IBR 2018, 180)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens? (IBR 2018, 179)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1171
- MDR 2018, 358
- NZM 2018, 167
- ZMR 2018, 567
- FamRZ 2018, 517
- BauR 2018, 702
- ZfBR 2018, 234
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (19)
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06
Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Die dargestellten Maßstäbe gelten in gleicher Weise, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3).Rn. 13 (1) Hinsichtlich des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht § 493 Abs. 1 ZPO außer Betracht gelassen, wonach in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO Rn. 2).
- BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Rn. 21 bb) Weiterhin hat das Berufungsgericht verkannt, dass auch sonst die für eine Nichtberücksichtigung des Erläuterungsantrags nach § 531 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen des § 296 Abs. 1, 2 ZPO, auf die das Amtsgericht seine Zurückweisung stützen wollte, weder festgestellt noch sonst ersichtlich sind, so dass das Berufungsgericht auch insoweit durch die fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschriften den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs eigenständig verletzt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14 mwN).
- BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Rn. 14 Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem - im Streitfall durch Abgabe der Akten erfolgten - Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht (dazu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, WM 2011, 419 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550 unter [II] 2 d) einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94, 97 mwN). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00
Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Die vorgezogene Beweisaufnahme wirkt also zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt (…Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 493 Rn. 3, 14;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 493 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteile vom 29. Mai 1970 - V ZR 24/68, NJW 1970, 1919 unter 1; vom 18. September 2007 - XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 Rn. 27). - BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03
Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Rn. 14 Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem - im Streitfall durch Abgabe der Akten erfolgten - Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht (dazu BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, WM 2011, 419 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550 unter [II] 2 d) einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94, 97 mwN). - BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der - hier von den Vorinstanzen angenommenen - Prozessverschleppung ergeben (BVerfG, NJW 2012, 1346 Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 12;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Rn. 24 cc) Ohne Erfolg macht die Beschwerdeerwiderung schließlich unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 (IX ZR 211/14, WM 2016, 2146) geltend, die Beklagten seien gehindert, die genannte Gehörsverletzung noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu rügen, weil sie es unterlassen hätten, zu der vom Berufungsgericht bereits in seinem Hinweisbeschluss vertretenen Rechtsauffassung noch einmal vor Erlass der Zurückweisungsentscheidung Stellung zu nehmen. - BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der - hier von den Vorinstanzen angenommenen - Prozessverschleppung ergeben (…BVerfG, NJW 2012, 1346 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 12;… vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04
Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15
Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von …
- BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10
Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05
Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren
- BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
- BGH, 29.05.1970 - V ZR 24/68
Rechtsfolgen der unterlassenen Ladung einer Partei zur Ortsbesichtigung durch den …
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
An das Vorliegen eines Verzichts sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen; er ist nur bei dahingehenden unzweideutigem Verhalten oder bei sonst eindeutigen Anhaltspunkten anzunehmen (Senatsbeschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 17 mwN). - BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen …
Rn. 60 Zwar kann gemäß § 411a ZPO die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden, wenn eine entsprechende Verwertungsanordnung getroffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 19;… Beschlüsse vom 30. Juli 2025 - XII ZB 207/25, NJW-RR 2025, 1347 LS 2 und Rn. 14 mwN;… vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15, NJW-RR 2016, 833 Rn. 15;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 411a Rn. 7). - BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (…vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 58, BAGE 166, 54;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN;… 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN;… 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN).
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
Rn. 60 aa) Zwar steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 10;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8;… vom 6. März 2019 - VII ZR 303/16, BauR 2019, 1011 Rn. 9; jeweils mwN).Das gilt unabhängig davon, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO;… vom 6. März 2019 - VII ZR 303/16, aaO).
Das Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; jeweils mwN).
Rn. 61 Kommt das Gericht einem von der Partei rechtzeitig gestellten, nicht rechtsmissbräuchlichen Antrag auf Erläuterung des Gutachtens nicht nach, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den Antrag völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 1998, 2273 f.; NJW 2012, 1346, 1347; NZS 2018, 859;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3; vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO Rn. 8 ff.;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO).
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
Rn. 43 Es kann dahinstehen, ob in dem Umstand, dass das Landgericht, bevor es sein Urteil anstatt auf die schriftliche Akte auf digitale Informationen gestützt hat, dem Beklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese auch nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77, VersR 1978, 1105; Urteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, NJW 1985, 1399, 1400;… Beschluss vom 18. Juli 2006 - XI ZB 28/05, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 8, 13;… Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 152/16, NJOZ 2017, 842 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 19). - BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (…BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 27; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17). - BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18
Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (…vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN;… 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN;… 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN). - BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17). - BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 208/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (…vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN;… 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN;… 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN). - BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch …
Rn. 16 (2) Zwar können sich Beschränkungen des Rechts der Partei aus §§ 397, 402 ZPO, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen, aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, MDR 2018, 358 Rn. 10). - BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
- BGH, 30.07.2026 - III ZR 37/25
Amtshaftungsansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung und …
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 202/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- OLG Naumburg, 11.07.2019 - 1 U 116/18
Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von …
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
- OLG Stuttgart, 04.05.2018 - 10 W 6/18
Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung nach Beiziehung der Akten …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 258/20
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 W 25/25
Einholung einer Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren gegen einen …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 203/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- AG Paderborn, 23.02.2022 - 58a C 90/21
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 - 21 U 98/22
Gewährleistungsansprüche nach Errichtung einer Wohnanlage
- OLG Celle, 27.11.2024 - 1 U 65/24
Erfolglose Berufung des Klägers gegen Ablehnung von Schmerzensgeld mangels …
- OLG Schleswig, 02.11.2020 - 12 U 66/20
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Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
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§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht - IWW
§ 85 Abs. 2 ZPO, § ... 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs; Vertrauen des Berufungsführers in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung
- Anwaltsblatt
§ 85 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
Keine Wiedereinsetzung, wenn Akteneinsichtsgesuch zu spät gestellt - ra.de
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Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs; Vertrauen des Berufungsführers in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung
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Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 85 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
Keine Wiedereinsetzung, wenn Akteneinsichtsgesuch zu spät gestellt
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 85 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
Keine Wiedereinsetzung, wenn Akteneinsichtsgesuch zu spät gestellt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 311
- MDR 2018, 358
- MDR 2018, 388
- FamRZ 2018, 518
- VersR 2018, 507
- AnwBl 2018, 233
- AnwBl Online 2018, 334
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 95/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).Hierzu gehört auch, dass er mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig beginnt, dass sie innerhalb der Frist fertiggestellt und dem Gericht übermittelt werden kann (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 mwN).
Grundsätzlich dürfen Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden (Senat…, Beschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 13; vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 jeweils mwN).
Falls die sachgerechte Bearbeitung nicht ohne Akteneinsicht möglich ist, reicht es aus, diese so rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu beantragen, dass der bis zum Fristablauf verbleibende Zeitraum nach dem gewöhnlichen Verlauf zur Erstellung und Übermittlung der Rechtsmittelbegründung ausreicht (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7).
Der Rechtsmittelführer ist daher nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f. zur Begründung der Berufung; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1. zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; offen BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 14).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).Der Rechtsmittelführer ist daher nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen (…BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f. zur Begründung der Berufung; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1. zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; offen BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 14).
Rn. 10 cc) Da mithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betreffende Vorschrift des § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO meint - bei deren Ausbleiben eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners über die von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Frist hinaus in Betracht kommt (…vgl. zum Ausbleiben der rechtzeitig beantragten Akteneinsicht als erheblicher Grund iSv § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 f. unter II. 2.; siehe weiter BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - III ZB 57/11, NJW-RR 2012, 1462 unter II. 2. a; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1.; vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 unter II. 2. b; vom 4. März 2004 - XI ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2.).
- BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Der Rechtsmittelführer ist daher nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen (…BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f. zur Begründung der Berufung; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1. zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; offen BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 14).Rn. 10 cc) Da mithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betreffende Vorschrift des § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO meint - bei deren Ausbleiben eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners über die von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Frist hinaus in Betracht kommt (vgl. zum Ausbleiben der rechtzeitig beantragten Akteneinsicht als erheblicher Grund iSv § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 f. unter II. 2.; siehe weiter BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - III ZB 57/11, NJW-RR 2012, 1462 unter II. 2. a; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1.; vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 unter II. 2. b; vom 4. März 2004 - XI ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2.).
- BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Rn. 6 a) Ein Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn er diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten durfte (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 11;… vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8, 10 jeweils mwN). - BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Rn. 4 1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 602/07, BVerfGK 11, 461, 463; zuletzt Senat…, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6 jeweils mwN). - BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Grundsätzlich dürfen Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden (Senat, Beschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 13;… vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 jeweils mwN). - BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08
Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Rn. 6 a) Ein Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn er diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten durfte (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 11; vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8, 10 jeweils mwN). - BGH, 30.05.2017 - VI ZB 54/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Rn. 8 aa) Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht (Senat, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, MDR 2017, 837 Rn. 16). - BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Rn. 4 1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 602/07, BVerfGK 11, 461, 463; zuletzt Senat, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6 jeweils mwN). - BGH, 04.03.2004 - IX ZB 121/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung
Auszug aus BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Rn. 10 cc) Da mithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betreffende Vorschrift des § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO meint - bei deren Ausbleiben eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners über die von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Frist hinaus in Betracht kommt (…vgl. zum Ausbleiben der rechtzeitig beantragten Akteneinsicht als erheblicher Grund iSv § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 f. unter II. 2.; siehe weiter BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - III ZB 57/11, NJW-RR 2012, 1462 unter II. 2. a; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1.; vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 unter II. 2. b; vom 4. März 2004 - XI ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2.). - BGH, 26.07.2012 - III ZB 57/11
Berufungsbegründungsfrist: Darlegung der notwendigen Einwilligung des …
- BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
- BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des …
- BGH, 16.12.2015 - IV ZB 23/15
Ausschluss von Fehlerquellen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bei …
- BGH, 10.04.2018 - VI ZB 44/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts …
Rn. 5 1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. BVerfG BVerfGK 11, 461, 463; zuletzt Senat…, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, VersR 2018, 119 Rn. 6 und vom 12. Dezember 2017 - VI ZB 24/17, NJW-RR 2018, 311 Rn. 4, jeweils mwN). - OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer bei einer …
Die darauf folgende Rechtsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.12.2017 - VI ZB 24/17 - zurückgewiesen.
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