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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,25957
BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24 (https://dejure.org/2024,25957)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2024 - XII ZB 89/24 (https://dejure.org/2024,25957)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2024 - XII ZB 89/24 (https://dejure.org/2024,25957)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 StrUG NW, § 1832 BGB, § 126a StPO
    Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

  • IWW

    § 126 a StPO, §§ ... 126 a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 5 Satz 3 StPO, § 121 b Abs. 1 Satz 1 StVollzG, § 312 Nr. 4 FamFG, § 121 b Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 70 Abs. 1 FamFG, §§ 59 Abs. 3, 335 Abs. 4 FamFG, § 53 Abs. 2 Satz 1 StrUG NRW, § 1832 BGB, § 10 Abs. 10 StrUG NRW, § 10 Abs. 1 bis 9 StrUG NRW, § 1832 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 126 a der Strafprozeßordnung, § 81 der Strafprozeßordnung, § 73 des Jugendgerichtsgesetzes, § 1832 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 1 Abs. 3 StrUG NRW, § 63 StGB, § 10 Abs. 1 StrUG NRW, § 1 Abs. 1, 2 StrUG NRW, § 81 StPO, § 73 JGG, § 10 StrUG NRW, § 2 StrUG NRW, § 2 Abs. 3 Satz 1 StrUG NRW, §§ 63, 64 StGB, § 2 Abs. 3 StrUG NRW, § 1906 a BGB, § 1906 a des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 121 b Abs. 2 StVollzG, § 81 FamFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei in einer Maßregelvollzugsanstalt einstweilig untergebrachten Personen mit einem Depotpräparat; Antragsrecht des Leiters der Maßregelvollzugseinrichtung auf gerichtliche Genehmigung

  • datenbank.nwb.de

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Antragsrecht des Leiters einer Maßregelvollzugseinrichtung auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 1257
  • MDR 2025, 43
  • FamRZ 2024, 1821
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

    Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24
    Es liegt kein Fall des Ermessens vor wie bei § 81 FamFG (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 14), sondern eine gebundene Entscheidung, so dass in der Rechtsbeschwerde die richtige Anwendung von § 121 b Abs. 2 StVollzG einer vollständigen Kontrolle unterliegt und hier zur zwingenden Abänderung ohne Zurückverweisung führt.
  • BGH, 07.08.2019 - XII ZB 29/19

    Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24
    Rn. 7 In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (Senatsbeschluss vom 7. August 2019 - XII ZB 29/19 - FamRZ 2019, 1816 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 15.03.2023 - XII ZB 232/21

    Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit …

    Auszug aus BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24
    Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 4 FamFG anzuwendenden Bestimmungen gelten entsprechend, sodass die Rechtsbeschwerde gemäß § 121 b Abs. 1 Satz 2 StVollzG iVm § 70 Abs. 1 FamFG infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2023 - XII ZB 232/21 - FamRZ 2023, 1059 Rn. 5).
  • BGH, 08.03.2023 - XII ZB 283/22

    Einrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer …

    Auszug aus BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24
    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. März 2023 - XII ZB 283/22 - FamRZ 2023, 1154 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 21.04.2021 - 1 StR 447/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

    Auszug aus BGH, 17.07.2024 - XII ZB 89/24
    Zum anderen soll der Betroffene in der Zeit der Unterbringung erfolgreich behandelt werden (vgl. BGH Urteil vom 21. April 2021 - 1 StR 447/20 - NStZ-RR 2021, 292, 294 mwN).
  • BGH, 13.11.2024 - XII ZB 466/24

    Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in …

    Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung einer beabsichtigten ärztlichen Zwangsmaßnahme zu (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Juli 2024 - XII ZB 89/24, NJW-RR 2024, 1257).

    Vielmehr nimmt die Bestimmung diesen Personenkreis aus dem Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 bis 9 StrUG NRW heraus und stellt fest, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen während der vorläufigen Unterbringung nur nach § 1832 BGB zulässig sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2024 - XII ZB 89/24 - NJW-RR 2024, 1257 Rn. 12 ff.).

    Rn. 5 2. Indes haben die Vorinstanzen übersehen, dass die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers, für einstweilig nach § 126 a StPO Untergebrachte keine maßregelvollzugsbehördlichen Zwangsbehandlungsmaßnahmen zuzulassen, sondern es bei den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zulässigen Maßnahmen der Gesundheitssorge zu belassen, zur Folge hat, dass dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung kein eigenes Antragsrecht auf Genehmigung der Zwangsbehandlung eines einstweilig Untergebrachten zusteht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2024 - XII ZB 89/24 - NJW-RR 2024, 1257 Rn. 12 und 18).

  • BGH, 17.06.2025 - XIII ZB 2/21

    Keine Abänderung der Kostenentscheidung wegen bereits unzulässigem Rechtsmittel

    Zwar kann das Rechtsbeschwerdegericht die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach §§ 81, 82 FamFG - ebenso wie im Zivilverfahren gemäß § 308 Abs. 2 ZPO - abändern (…Weber in Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 82 Rn. 9;… Preisner in BeckOGK-FamFG, Stand 1. Juni 2025, § 82 Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 - XII ZB 89/24, MDR 2025, 43 Rn. 19; OLG Hamburg…, Beschluss vom 26. März 2013 - 13 UF 81/12, juris Rn. 38).
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