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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.04.1988 | BGH, 25.03.1988

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,59
BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87 (https://dejure.org/1988,59)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1988 - VI ZR 190/87 (https://dejure.org/1988,59)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1988 - VI ZR 190/87 (https://dejure.org/1988,59)
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Kinderspielplatz

§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters, § 1664 Abs. 1, § 426 BGB, gestörte Gesamtschuld

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Kind - Gesamtschuldnerausgleich - Kürzung - Mithaftung - Eltern - Fingiert

  • rabüro.de

    Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz

  • Universität des Saarlandes

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz, Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung des Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters

  • rechtsportal.de

    BGB § 840 Abs. 1, § 1664

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kan.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an

  • silo.tips (Ausführliche Zusammenfassung)

    Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an einer Rutsche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 823 Abs. 1

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung - Spielplatzfall

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 338
  • NJW 1988, 2667
  • NJW-RR 1988, 1300 (Ls.)
  • MDR 1988, 766
  • NVwZ 1988, 1069 (Ls.)
  • FamRZ 1988, 810
  • VersR 1988, 632
  • DVBl 1988, 788
  • JR 1989, 63
 
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Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

    unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Dem Schädiger steht in diesem Fall auch nicht ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern zu (Aufgabe von BGHZ 35, 317).

    Ebensowenig aber erscheint es dem Senat nach Überprüfung seines in BGHZ 35, 317 vertretenen anderen Standpunktes gerecht, den Schädiger von einem Teil seiner Haftungslast, die ihn wegen seines verantwortlich gesetzten Schadensbeitrages trifft, über die Fiktion eines gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zu dem mitbeteiligten Elternteil auf dessen Kosten nur deshalb zu befreien, weil dieser an der Schädigung zwar beteiligt war, ohne aber dazu einen zurechenbaren Beitrag geleistet zu haben; dies um so weniger, als im wirtschaftlichen Ergebnis auch eine derartige Lösung in der Mehrzahl der Fälle auf Kosten letztlich auch des geschädigten Kindes gehen würde.

    Soweit die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 27.06.1961 = BGHZ 35, 317, 322 f. zu dem milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB unter Ehegatten dem entgegenstehen, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Dahinstehen kann, ob für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB dort noch Raum ist, wo die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr kaum sachgerecht zu trennen wären, wie dies insbesondere für den Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 (vgl. RGZ 75, 251, 253, 254; OLG Karlsruhe VersR 1977, 232; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; BGB-RGRK/Adelmann § 1664 Anm. 13; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6;… Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1;… aA Soergel/Lange aaO § 1664 Anm. 4) und für den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BGHZ 63, 51, 57 f.; BGB-RGRK/Adelmann Anm. 14; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6;… Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1 mwN.) befürwortet wird.

    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, daß sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere nicht so schwere Verletzungen erleiden können wie hier (vgl. Senatsurteil vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 = VersR 1987, 891, 892).

    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).

  • BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51

    Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Indes muß dazu die unerlaubte Handlung des Schädigers die Schadensentwicklung schon auf den Weg gebracht haben (BGHZ 5, 378, 384 f.).

    Ebensowenig genügt es, daß der gesetzliche Vertreter oder die von ihm mit der Beaufsichtigung betraute Person die Gefahr kannte, die dem Kind von einer Anlage oder einem Zustand droht (vgl. BGHZ 5, 378, 384 f.;… BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 254 Anm. 67).

  • BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Zu Recht hat indes das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133, 134 und vom 29. März 1977 - VI ZR 64/76 = NJW 1977, 1392, 1394 = VersR 1977, 668) diesen Umstand als nicht ausreichend erachtet, um über die allgemeinen deliktischen Rechte und Pflichten hinausgehende besondere schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen zu lassen.

    Auch wenn es für die Benutzung des Spielplatzes eine Satzung gegeben haben sollte, ließe sich daraus allein nicht die Begründung eines vertragsähnlichen Benutzungsverhältnisses folgern (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1977 aaO).

  • BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78

    Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    a) Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, daß sich der Kläger ein Mitverschulden seines Vaters an dem Unfall gemäß §§ 254 Abs. 1, 278 BGB nur im Rahmen eines schon im Augenblick des Unfalls bestehenden Schuldverhältnisses oder eines einem Schuldverhältnis ähnlichen Sonderrechtsverhältnisses zu der Beklagten zurechnen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 20.05.1980 - VI ZR 185/78 = …

    5 St 195/79|OLG Hamm; 28.01.1980; 3 Ws 39/80|BayObLG; 27.03.1980; 1 ObOWi 18/80">NJW 1980, 2090 = VersR 1980, 938 mwN..).

  • BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

    Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
  • BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71

    Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.1978 - 4 U 136/77

    Haftungsminderung; Haftung gegenüber Minderjährigen; Elternteil; Verletzung der …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Die im Schrifttum vorherrschende Meinung, auch in derartigen Fällen dürfe die gesetzliche "Haftungsprivilegierung" nicht zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers gehen, sondern müsse durch eine entsprechende Kürzung der Ersatzansprüche des Geschädigten nach den zur gesetzlichen Haftungsfreistellung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. die Nachweise bei Weber in: KVR Kraftverkehrsrecht von A-Z, Stichwort: Ehegatten, B I V. 2. S. 35; ferner BGB-RGRK/Adelmann Anm. 18;… Soergel/ Lange aaO Anm. 7) oder durch Fingieren eines Innenausgleichs (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1978, 891) aufgefangen werden, vermag der Senat nicht zu teilen.
  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86

    Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 …und vom 28.04.1987 aaO).
  • BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes

  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …

  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 97/71

    Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des …

  • BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

    Produkthaftung des Vertriebshändlers

  • BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86

    Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund …

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

  • RG, 22.12.1910 - VI 610/09

    Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern

  • BGH, 02.05.1978 - VI ZR 110/77

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der …

  • OLG Stuttgart, 28.03.1980 - 2 U 178/79
  • OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

    Gefährdungshaftung; Mitverschulden; Gesetzlicher Vertreter; Haftungseinheit; …

  • OLG Karlsruhe, 08.10.1976 - 10 U 18/76

    Eltern; Kind; Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Fürsorge; Geltendmachung; …

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

    Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

    Rn. 13 bb) Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob sich die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr insbesondere im Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 BGB, immer sachgerecht trennen lassen und ob anderenfalls für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB noch Raum ist (für eine entsprechende Einschränkung etwa U. Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 143;… w.N. bei Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 36;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 11; offen gelassen von Senat, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20;… vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 16;… a.A. etwa Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 33;… Gernhuber/Coester-Waltjen, 7. Aufl., § 58 Rn. 67;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 20.2;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 1, 12 mwN;… siehe weiter BVerfGE 127, 263, juris Rn. 66).

    Darüber hinaus haften die Beklagten mit weiteren verantwortlichen Schädigern als Gesamtschuldner (…vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 13; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 22;… Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 48, 48b;… Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 24).

  • BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20

    Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; …

    Diese Privilegierung der Eltern beruht auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind, welche der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleiht (…vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 10; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 18).

    Daher gilt sie auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit eines Kindes jedenfalls dann, wenn diese Schutzpflichten ganz in der Sorge für die Person des Kindes aufgehen, da ein Ausschluss des § 1664 Abs. 1 BGB in diesen Fällen mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht vereinbar wäre (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1988 - III ZR 8/88, juris Rn. 14;… Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 9; Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 144 f.).

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

    Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

    Vielmehr kommt in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Erfahrungswissen zum Ausdruck, das bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses mit zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 103, 338, 341 f. [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87] zum Empfehlungscharakter von DIN-Normen).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,698
BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,698)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1988 - V ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,698)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1988 - V ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 187 Abs. 1, Art. 189 Abs. 3; BGB § 892 Abs. 1
    Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit durch gutgläubigen lastenfreien Erwerb

  • Wolters Kluwer

    Altrechtliche Grunddienstbarkeit - Grundbucheintragung - Öffentlicher Glaube - Löschung - Gutgläubiger Erwerb - Lastenfreiheit

  • rechtsportal.de

    Guter Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf eine "altrechtliche" Grunddienstbarkeit

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 139
  • NJW 1988, 2037
  • NJW-RR 1988, 973 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1062
  • MDR 1988, 766
  • DNotZ 1989, 146
  • Rpfleger 1988, 353
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • RG, 29.05.1918 - V 388/17

    Erwerb eines mit einer nach dem preußischen Recht entstandenen Dienstbarkeit …

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    Soweit der Rechtsprechung des RG eine Gegenansicht entnommen werden könnte (RGZ 93, 63 (65 f.) im Anschl.
  • RG, 25.11.1905 - V 188/05

    1. Hat die nach dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechts zu Unrecht …

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    an RGZ 62, 99), fände diese im Gesetz keinen Anhalt.
  • BGH, 13.06.1966 - III ZR 258/64

    Züchtigungsrecht eines Lehrers - Schläge auf den Kopf - Klage der …

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    Vorsätzliches Handeln in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Beamte bewußt über Gesetzesbestimmungen oder sonstige seine Amtspflichten regelnde Vorschriften hinwegsetzt; vielmehr reicht es aus, daß er mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen Amtspflichten rechnet und diese Pflichtverletzung billigend in Kauf nimmt (BGHZ 30, 374 (381) = NJW 1960, 34 = LM § 25 StVZO Nr. 4; BGH, VersR 1966, 875 (876); BGH, LM § 18 BNotO Nr. 2 = VersR 1973, 443 (445);… Kreft, in: RGRK, § 839 Rdnr. 288).
  • BGH, 21.09.1959 - III ZR 103/58

    KFZ-Zulassungsamt - § 839 BGB, § 25 StVO, Schutz des Vorbehaltskäufers

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    Vorsätzliches Handeln in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Beamte bewußt über Gesetzesbestimmungen oder sonstige seine Amtspflichten regelnde Vorschriften hinwegsetzt; vielmehr reicht es aus, daß er mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen Amtspflichten rechnet und diese Pflichtverletzung billigend in Kauf nimmt (BGHZ 30, 374 (381) = NJW 1960, 34 = LM § 25 StVZO Nr. 4; BGH, VersR 1966, 875 (876); BGH, LM § 18 BNotO Nr. 2 = VersR 1973, 443 (445);… Kreft, in: RGRK, § 839 Rdnr. 288).
  • BGH, 22.02.1973 - VI ZR 2/72

    Notarpflicht - Anwaltspflicht - Amtspflicht - Amtspflichtverletzung - …

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    Vorsätzliches Handeln in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Beamte bewußt über Gesetzesbestimmungen oder sonstige seine Amtspflichten regelnde Vorschriften hinwegsetzt; vielmehr reicht es aus, daß er mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen Amtspflichten rechnet und diese Pflichtverletzung billigend in Kauf nimmt (BGHZ 30, 374 (381) = NJW 1960, 34 = LM § 25 StVZO Nr. 4; BGH, VersR 1966, 875 (876); BGH, LM § 18 BNotO Nr. 2 = VersR 1973, 443 (445);… Kreft, in: RGRK, § 839 Rdnr. 288).
  • RG, 07.04.1937 - V 290/36

    1. Über den Umfang der Aufsichtspflicht des Konkursrichters gemäß § 83 KO. 2. Ist …

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    § 816 I 1 BGB gegen die Eheleute S als anderweitige Ersatzmöglichkeit anzusehen sein könnte (vgl. RG, SeuffA 88 Nr. 108; RG, JW 1934, 2545; RG, HHR 1934 Nr. 1448;… Erman-Drees, BGB, 7. Aufl., § 839 Rdnr. 75;… Soergel-Glaser, BGB, 10. Aufl., § 839 Rdnr. 224;… Kreft, in: RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 497; vgl. auch RGZ 154, 291 (295/296)).
  • RG, 30.03.1915 - III 509/14

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

    Auszug aus BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
    Dieser Ansicht ist aber entgegenzuhalten, daß der Schutz des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs nicht davon abhängt, ob der Erwerber sich Kenntnis von dessen Inhalt verschafft hat (dazu vgl. RGZ 86, 353 (356) sowie statt vieler Wacke, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 892 Rdnr. 48 m. eingehenden Nachw.).
  • BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …

    Ist sie auf das neue, nach §§ 4 ff. GBV angelegte Grundbuchblatt nicht übertragen worden, gilt sie nach dem in § 46 Abs. 2 GBO bestimmten Grundsatz als gelöscht (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1988 - V ZR 34/87, BGHZ 104, 139, 143).
  • BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13

    Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung …

    Sie ist auf dem für das dienende Grundstück angelegten Grundbuchblatt einzutragen (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 1988 - V ZR 34/87, BGHZ 104, 139, 142;… Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1018 Rn. 22;… MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 BGB Rn. 59;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1018 BGB Rn. 28), also auf dem des durch den Verzicht belasteten Grundstücks.
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 204/92

    Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; …

    a) Das für den Erwerb einer Grunddienstbarkeit maßgebliche Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks (Senatsurt. v. 8. April 1988, V ZR 34/87, Rpfleger 1988, 353, 354; vgl. auch RGZ 104, 316/319) wies zu Unrecht das Wegerecht zu Lasten des Grundstücks Flst.
  • BGH, 07.11.2003 - V ZR 141/03

    Ausschluß des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei versehentlicher Löschung eines …

    Die Regelung des § 46 Abs. 2 GBO, nach der ein nicht mitübertragenes Recht als gelöscht gilt, hat lediglich die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge (Senat, BGHZ 104, 139, 143).

    Der Senat hat zwar für eine "altrechtliche" Grunddienstbarkeit, die gemäß Art. 184 EGBGB nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches fortbesteht und bei fehlender Eintragung durch Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ebenfalls vor gutgläubigem Erwerb geschützt wird, entschieden, daß nach Eintragung und späterer unberechtigter Löschung dieses Rechts ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des belasteten Grundstücks nach § 892 BGB möglich ist (BGHZ 104, 139, 142 f).

    Zudem fehlt es - anders als nach Art. 189 Abs. 3 EGBGB für eingetragene "altrechtliche" Grunddienstbarkeiten (vgl. dazu Senat, BGHZ 104, 139, 142) - an einer Bestimmung, der entnommen werden kann, daß vom Zeitpunkt der Eintragung an die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb Anwendung finden sollen.

    Sie enthält nämlich im Gegensatz zu Art. 187 Abs. 1 EGBGB (vgl. dazu Senat, BGHZ 104, 139, 143) mit dem Zeitpunkt der vollen Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs am 1. Januar 2001 einen Termin, von dem an die geregelten Ausnahmen von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht mehr gelten (…Senat, Urt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, aaO).

  • BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90

    Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung

    Zumindest muß der Beamte mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (…Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Vorsatz 1; BGH, Urteil vom 8. April 1988 - V ZR 34/87 = BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 Vorsatz 2 [insoweit in BGHZ 104, 139 [BGH 08.04.1988 - V ZR 34/87] nicht abgedruckt]; jeweils mit zahlreichen w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 26.06.2003 - 3 W 79/03

    Fortbestand einer Grunddienstbarkeit nach altem pfälzischen Recht

    b) Eine unter der Geltung des Code Civil - wie vorbeschrieben - entstandene "altrechtliche" Grunddienstbarkeit blieb auch nach In-Kraft-Treten des BGB ohne Eintragung in das neu angelegte Grundbuch fortbestehen (Art. 184 EGBGB); eine Grundbucheintragung war zwar möglich, aber nicht - auch nicht zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs- notwendig (Art. 187 EGBGB; vom Vorbehalt abweichender Regelung in Absatz 2 haben weder Bayern noch später Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht); solange die Grunddienstbarkeit nicht in das Grundbuch eingetragen war, bestand mithin für einen Erwerber des belasteten (dienenden) Grundstücks nicht die Möglichkeit eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs nach § 892 BGB (vgl. BGHZ 104, 139,142 = NJW 1988, 2037, 2038; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 138, 139: …
  • OLG Hamm, 02.08.2010 - 15 W 265/10

    Bewilligung der Löschung eines aufschiebend bedingt bewilligten Nießbrauchs; …

    Rn. 20 Eine Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 GBO ist auch die Löschung einer Eintragung (vgl. BGH Rpfleger 1988, 353; Senat OLGR 1997, 193).
  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

    Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …

    Soweit schließlich ein amtspflichtwidriges Verhalten des Präsidenten des Landgerichts in Rede steht, kann sich das beklagte Land nicht darauf berufen, daß es aus dessen Sicht bis zur Vorlage des Prüfungsberichts nur um die Wahrnehmung der allgemeinen, allenfalls im Verhältnis zu dem Führer der der Überprüfung des Notars F. zugrundeliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht aber (auch) im Verhältnis zur Klägerin eine drittschützende Wirkung begründenden Dienstaufsicht gegangen ist: Das Verschulden im Rahmen des § 839 BGB muß sich nur auf die Verletzung der Amtspflicht beziehen; daß der Beamte den hieraus für einen in den Schutzbereich der Amtspflicht einbezogenen Dritten entstandenen Schaden - oder überhaupt einen Schaden - vorausgesehen hat oder voraussehen konnte, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1988 - V ZR 34/87 - NJW 1988, 2037, 2038, insoweit in BGHZ 104, 139 nicht abgedruckt;… Senat, (Nichtannahme-)Beschluß vom 27. September 1990 - III ZR 5/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Vorsatz 3).
  • OLG Naumburg, 25.02.2003 - 11 Wx 19/02

    Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses …

    Der Berechtigte läuft allerdings Gefahr, sein Recht durch einen redlichen Erwerber zu verlieren, der sich auf den Grundbuchinhalt verlassen darf (§§ 892 Abs. 1 Satz 1, 891 Abs. 2 BGB; BGHZ 104, 139, 142 f.).
  • BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95

    Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung

    Inzwischen hat der Bundesgerichtshof die Frage bejaht (BGHZ 104, 139/142 f.).

    Wenn aber wie hier eine Grunddienstbarkeit einmal in das Grundbuch eingetragen ist und später zu Unrecht gelöscht wird, nimmt sie am öffentlichen Glauben des Grundbuchs mit der Folge teil, dass ein gutgläubiger Erwerber das dienende Grundstück insoweit lastenfrei erwerben kann (BGHZ 104, 139).

  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 52/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Standesbeamten

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93

    Umfang des Schädigervorsatzes

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2008 - 8 O 3170/07

    Private Krankenversicherung: Beweislastverteilung beim Einwand der hypothetischen …

  • OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12

    Haftung des Landes Nordrhein wegen Verletzung eines Polizeibeamten bei einer …

  • OLG Hamm, 16.03.2003 - 5 U 28/03
  • BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 2 Z 73/90

    Gutgläubiger Erwerb eines Fischereirechts

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Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87   

Zitiervorschläge
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BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87 (https://dejure.org/1988,847)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1988 - V ZR 1/87 (https://dejure.org/1988,847)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1988 - V ZR 1/87 (https://dejure.org/1988,847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 109
  • NJW 1988, 2049
  • MDR 1988, 766
  • FamRZ 1988, 828
  • VersR 1988, 838
  • WM 1988, 1103
  • DB 1989, 222
  • Rpfleger 1988, 371
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

  • RG, 18.04.1928 - I 309/27

    Prozessunfähigkeit; Rechtskraft

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr.

    Bei Säumnis der anwaltlich nicht vertretenen Partei im - einzigen - Verhandlungstermin, auf den das Versäumnisurteil ergeht, wie im Fall RGZ 121, 63 ff., bleibt erst recht keine Prüfungsmöglichkeit.

  • BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    Der Hinweis im Urteil vom 19. Juni 1970 (IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 li.
  • BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80

    Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    Jedenfalls wird im Verfahren über die Nichtigkeitsklage das etwa vorher verweigerte rechtliche Gehör nachträglich gewährt (vgl. BGHZ 84, 24, 29).
  • BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    Sp. oben), welches die Frage selbst ausdrücklich offen läßt, der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 27. November 1957, IV ZR 28/57, LM Nr. 3 zu § 52 ZPO = FamRZ 1958, 58, 59 li.
  • BSG, 11.03.1970 - 3 RK 40/67

    Mehrfachbeschäftigte - Mehrfache Versicherungspflichtigkeit - Versicherungsfreie …

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    Das erwähnte Urteil hatte nicht die Frage der Zustellung sondern nur der - vergleichbaren - Rechtsmittelrücknahme durch einen Prozeßunfähigen zum Gegenstand, deren Wirksamkeit bejaht wurde (vgl. dazu auch BVerwG NJW 1964, 1819 und BSG MDR 1970, 710 L).
  • RG, 15.12.1939 - IV 361/39

    1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem …

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr.
  • BVerwG, 19.01.1970 - IV CB 77.69
    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr.
  • LG Paderborn, 22.05.1975 - 1a S 71/75
    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr.
  • BVerwG, 14.07.1964 - III CB 151.62

    Wirksame Rücknahme eines gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel durch eine …

    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    Das erwähnte Urteil hatte nicht die Frage der Zustellung sondern nur der - vergleichbaren - Rechtsmittelrücknahme durch einen Prozeßunfähigen zum Gegenstand, deren Wirksamkeit bejaht wurde (vgl. dazu auch BVerwG NJW 1964, 1819 und BSG MDR 1970, 710 L).
  • LG Frankfurt/Main, 19.01.1976 - 24 S 120/75
    Auszug aus BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
    a) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, daß die unter Verletzung des § 171 Abs. 1 ZPO durchgeführte Zustellung an den Prozeßunfähigen die Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist nicht in Gang setze (vgl. OLG Marienwerder SeuffArch 56 Nr. 231; OLG Naumburg OLGRspr 29, 71; LG Detmold NJW 1955, 1115 [LG Detmold 19.04.1955 - S 14/55]; LG Hamburg MDR 1966, 512 f. [LG Hamburg 31.12.1965 - 1 R 26/65]; LG Frankfurt NJW 1976, 757 f.;… Rosenberg/Schwab, ZPO 14. Aufl. § 44 IV 6; Rosenberg JZ 1951, 43 f., ders. FamRZ 1958, 95 f.;… Zöller/Stephan, ZPO 15. Aufl. § 171 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 171 a.E.; Niemeyer NJW 1976, 742 ff.;… wohl auch Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 171 Anm. C II jedenfalls für den Fall, daß die Partei im Prozeß selbst nicht aufgetreten ist).
  • LG Hamburg, 31.12.1965 - 1 R 26/65
  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13

    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige …

    Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH…, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).

    Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde (BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111 f.;… Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 12).

    Dieses ist darauf gerichtet, Rechtsstreitigkeiten möglichst bald durch Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl. § 705 ZPO) der ergangenen Entscheidungen zu beenden (BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111).

  • BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

    Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …

    In Anbetracht der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage bei mangelhafter Vertretung einer Partei (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3) und des Gebots der Rechtssicherheit kommt aber einer unwirksamen Zustellung an eine als prozessfähig behandelte, tatsächlich prozessunfähige Partei ausnahmsweise insoweit Rechtswirkung zu, als es um die Auslösung der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist geht (vgl. Senat, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111; BGH…, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9;… Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13, BGHZ 200, 9 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

    Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).

    Dies entsprach unter der Geltung des § 171 ZPO aF der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109, 111 f.; vgl. ferner - für die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses - BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 76/04 - NJOZ 2005, 77, unter II 2 a).

  • BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 12/07

    Rechtstellung einer unerkannt geschäfts- und prozessunfähigen Prozesspartei

    Der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109 ff.) könne nach der Neufassung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht mehr gefolgt werden.
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 76/04

    Wirksamkeit des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren bei Prozessunfähigkeit …

    Eine - hier nicht gegebene - Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn die Prozeßunfähigkeit bereits in dem Verfahren, in dem die zuzustellende Entscheidung ergangen ist, oder aus dem zuzustellenden Titel selbst erkennbar geworden ist (vgl. BGHZ 104, 109, 111).
  • OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …

    Dem stehen auch nicht die rechtlichen Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung vom 25.03.1988 (NJW 1988, 2049 ) entgegen.
  • LG Hamburg, 30.11.2006 - 307 S 79/06

    Zustellung eines im Versäumnisverfahren ergangenen Zahlungs- und Räumungsurteils …

    Letzteres hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (BGHZ 104, Seite 109 ff.) bejaht.

    Im Hinblick auf die vor Neufassung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 104, Seite 109 ff.) hält es die Kammer für sachgerecht, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 73/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Dass die Zustellung der LSG-Entscheidung an die zu diesem Zeitpunkt bereits (wieder) unter Betreuung stehende Klägerin selbst erfolgte (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm § 170 Abs. 1 Zivilprozessordnung <ZPO>), führt schon deshalb nicht zu deren Unwirksamkeit, weil das LSG weder davon noch von einer eventuellen Prozessunfähigkeit Kenntnis hatte (vgl dazu BGHZ 104, 109 mwN).
  • BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
    : Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).

    Dies entsprach unter der Geltung des § 171 ZPO aF der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109, 111 f.; vgl. ferner - für die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses - BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 76/04 - NJOZ 2005, 77, unter II 2 a).

  • BVerwG, 31.10.1994 - 1 D 31.91

    Entlassung eines Beamten aus dem Dienst - Vorliegen eines Dienstvergehens - …

    Sie ist ein Formalakt und kann an die Beamtin selbst bewirkt werden, denn sie löst infolge der Rechtskraftanordnung in § 90 BDO keine Rechtsmittelfristen aus und verursacht auch im übrigen keine Risiken zu Lasten eigener Rechte der Beamtin, die ein Betreuer ihr abnehmen müßte (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1983 - Nr. 15 N 80 A. 586 -, BayVBl 1984, 757; ferner BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87 -, NJW 1988, 2049).
  • BVerwG, 25.10.1991 - 1 D 60.89

    Notwendigkeit einer Pflegerbestellung für den verhandlungsunfähigen Beamten für …

  • AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
  • OLG Zweibrücken, 03.12.1998 - 5 UF 121/98

    Fehlende Rechtskraft für das Ende einer Ehezeit mangels eines maßgeblichen …

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