Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 129 StGB; § 15 StGB; § 27 StGB; § 46 StGB; § 73 StGB; 73c StGB; § 74 StGB; § 10 Satz 1 TMG; § 32b StPO; § 32d StPO; § 267 StPO
  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Vereinigungsbegriff; Begehung von Straftaten; Rädelsführerschaft; Urteilsformel); Haftungsprivilegierung für Diensteanbieter; Strafzumessung (Berücksichtigung der Wertersatzeinziehung); Einziehung von ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 129 Abs 1 S 1 StGB, § 129 Abs 2 StGB, § 129 Abs 5 S 2 StGB, § 129 Abs 5 S 3 StGB
  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auf Sachrügen gestützte Revision wegen der Verurteilung aufgrund mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung sowie der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Als "Cyberbunker" bezeichnetes Daten- und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auf Sachrügen gestützte Revision wegen der Verurteilung aufgrund mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung sowie der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Als "Cyberbunker" bezeichnetes Daten- und ...

• datenbank.nwb.de

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

• lto.de (Kurzinformation)

  Urteil im Cyberbunker-Verfahren weitgehend bestätigt: Kriminelle Vereinigung ja, aber keine Beihilfe zu Straftaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hosting im "Cyberbunker" - durch eine kriminelle Vereinigung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Haftstrafen für Cyberbunker-Bande bestätigt - Haftstrafen für Cyberbunker-Bande bestätigt

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 15
• MMR 2024, 175

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (89)

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• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.; s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Notwendig ist darüber hinaus das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 10;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 6).

  Wie bereits nach der früheren Rechtslage können nicht nur Zusammenschlüsse mit einer politischen Agenda, sondern auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität unter den Begriff der kriminellen Vereinigung fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 42;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 14 f.; BT-Drucks. 18/11275 S. 11).

  Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 43 ff.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22;… SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18).

  Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes individuelles Gewinnstreben begründet für sich kein übergeordnetes gemeinsames Interesse, sondern stellt nur eine für dieses zentrale konstitutive Vereinigungselement nicht hinreichende Parallelität von Individualinteressen dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 8).

  Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung indiziell die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff. mwN;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 9).

  Denn sowohl der organisatorische als auch der agitatorische Schwerpunkt des Zusammenschlusses befanden sich nach dem Umzug des Rechenzentrums von den Niederlanden nach Deutschland im Inland; von hier aus wurde der Zusammenschluss maßgeblich in seinem Bestand, seiner Struktur, Ausrichtung und Zielsetzung geprägt und gesteuert (s. zu diesen Kriterien BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 19 mwN): Die Vereinigung wurde seit 2013 von dem Bunkergelände in T. aus geführt; dort befand sich das Rechenzentrum, und von dort aus handelten die Angeklagten jedenfalls überwiegend.

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21

  Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 43 ff.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22;… SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18).

  Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung indiziell die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff. mwN; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 9).

  dd) Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Beihilfetaten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 12; Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50 f.;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 40 sowie BT-Drucks. 18/11275 S. 10).

  Die Einziehung des Pkw BMW X6 (Zeitwert: 20.000 EUR) des Angeklagten X. als Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1 StGB hat das Landgericht - wie es von Rechts wegen geboten gewesen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 25;… vom 4. März 2020 - 5 StR 20/20, juris Rn. 4;… vom 19. März 2019 - 3 StR 522/18, NStZ 2020, 214 Rn. 3) - bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten in Rechnung gestellt.

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Notwendig ist darüber hinaus das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 10; Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 6).

  Wie bereits nach der früheren Rechtslage können nicht nur Zusammenschlüsse mit einer politischen Agenda, sondern auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität unter den Begriff der kriminellen Vereinigung fallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11; Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 42;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 14 f.; BT-Drucks. 18/11275 S. 11).

  Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 43 ff.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22;… SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18).

  Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung indiziell die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff. mwN;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 9).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 33/21

  Kriminelle Vereinigung bei einem auf die Begehung von auf Gewinnerzielung …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Notwendig ist darüber hinaus das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 10;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20; Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 6).

  Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 43 ff.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22;… SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18).

  Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes individuelles Gewinnstreben begründet für sich kein übergeordnetes gemeinsames Interesse, sondern stellt nur eine für dieses zentrale konstitutive Vereinigungselement nicht hinreichende Parallelität von Individualinteressen dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 8).

  Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung indiziell die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff. mwN;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 9).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur, oder sonstige Belange mit für die Vereinigung 67 68 wesentlicher Bedeutung betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u.a., juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 32;… vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 5;… vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78; vom 9. Februar 2021 - AK 3/21, NStZ-RR 2021, 136, 137;… vom 3. September 2020 - AK 27/20, juris Rn. 19; Urteile vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 140;… vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 180;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 147).

  Der Gehilfe muss aber die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung, erkennen oder diese in seinen bedingten Vorsatz aufgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31;… Beschluss vom 15. März 2022 - 2 StR 302/21, BGHR StGB § 227 Beihilfe 1 Rn. 19 f.;… Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10; vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96;… Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29;… aA in Bezug auf deliktisches Handeln der hier in Rede stehenden Art LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 65 f.; Greco, ZIS 2019, 435, 445 f.).

  Zwar genügt für einen Beihilfevorsatz (grundsätzlich - vgl. zu den in § 10 Satz 1 TMG normierten besonderen Vorsatzanforderungen oben II. 2. b) cc) (6)) auch dolus eventualis; dieser muss sich aber gleichfalls auf eine hinsichtlich ihres Unrechtsgehalts und der Angriffsrichtung konkretisierte Haupttat beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96;… Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400).

• BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10

  Begünstigung (Beteiligung an der Vortat; Schutzzweck; Surrogat eines …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Zwar braucht der Beihilfevorsatz die Haupttat nicht in ihren Einzelheiten zu umfassen; der Teilnehmer muss keine bestimmte Vorstellung von ihr haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31; Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109; vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29).

  Der Gehilfe muss aber die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung, erkennen oder diese in seinen bedingten Vorsatz aufgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31;… Beschluss vom 15. März 2022 - 2 StR 302/21, BGHR StGB § 227 Beihilfe 1 Rn. 19 f.;… Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96;… Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29;… aA in Bezug auf deliktisches Handeln der hier in Rede stehenden Art LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 65 f.; Greco, ZIS 2019, 435, 445 f.).

  Zwar genügt für einen Beihilfevorsatz (grundsätzlich - vgl. zu den in § 10 Satz 1 TMG normierten besonderen Vorsatzanforderungen oben II. 2. b) cc) (6)) auch dolus eventualis; dieser muss sich aber gleichfalls auf eine hinsichtlich ihres Unrechtsgehalts und der Angriffsrichtung konkretisierte Haupttat beziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96;… Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400).

• BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11

  Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Der Gehilfe muss aber die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung, erkennen oder diese in seinen bedingten Vorsatz aufgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31;… Beschluss vom 15. März 2022 - 2 StR 302/21, BGHR StGB § 227 Beihilfe 1 Rn. 19 f.;… Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96; Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29;… aA in Bezug auf deliktisches Handeln der hier in Rede stehenden Art LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 65 f.; Greco, ZIS 2019, 435, 445 f.).

  Dass ein Angeklagter jedwedes oder irgendein Delikt fördern will oder dies für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, reicht nicht aus, und zwar auch nicht in Fallkonstellationen wie der vorliegenden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 292; Bachmann/Arslan, NZWiSt 2019, 241, 244; s. ferner BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186).

  Zwar genügt für einen Beihilfevorsatz (grundsätzlich - vgl. zu den in § 10 Satz 1 TMG normierten besonderen Vorsatzanforderungen oben II. 2. b) cc) (6)) auch dolus eventualis; dieser muss sich aber gleichfalls auf eine hinsichtlich ihres Unrechtsgehalts und der Angriffsrichtung konkretisierte Haupttat beziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96; Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400).

• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund der Verwirklichung des Straftatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22, juris Rn. 12; Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 11;… Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 3;… Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272 Rn. 6;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 73 Rn. 23 mwN).

  Denn Tatmittel sind Gegenstände, die zu der Begehung oder Vorbereitung der festgestellten Tat gebraucht oder bestimmt wurden und die Tat gefördert haben oder fördern sollten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 10).

  Bezugspunkt für die Einziehung als Tatmittel nach §§ 74 ff. StGB ist der in Rede stehende Straftatbestand (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 13), hier mithin das Vereinigungsdelikt des § 129 Abs. 1 StGB.

• BGH, 02.03.2023 - 2 StR 119/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität: Entfernung von einer festen …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Zwar braucht der Beihilfevorsatz die Haupttat nicht in ihren Einzelheiten zu umfassen; der Teilnehmer muss keine bestimmte Vorstellung von ihr haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31; Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109; vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29).

  Der Gehilfe muss aber die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung, erkennen oder diese in seinen bedingten Vorsatz aufgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31;… Beschluss vom 15. März 2022 - 2 StR 302/21, BGHR StGB § 227 Beihilfe 1 Rn. 19 f.;… Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96;… Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29;… aA in Bezug auf deliktisches Handeln der hier in Rede stehenden Art LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 65 f.; Greco, ZIS 2019, 435, 445 f.).

  Dass ein Angeklagter jedwedes oder irgendein Delikt fördern will oder dies für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, reicht nicht aus, und zwar auch nicht in Fallkonstellationen wie der vorliegenden (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 292; Bachmann/Arslan, NZWiSt 2019, 241, 244; s. ferner BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186).

• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

  Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …

  Auszug aus BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Auch ein Zusammenschluss, der allein darauf gerichtet ist, durch Beihilfetaten seiner Mitglieder strafbare Haupttaten Dritter zu unterstützen, kann eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 und 2 StGB sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Vereinigung 3; Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 57;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 36;… SK-StGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 32;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 129 Rn. 6;… aA Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, 2. Aufl., § 129 Rn. 18).

  dd) Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Beihilfetaten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 12; Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50 f.;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 40 sowie BT-Drucks. 18/11275 S. 10).

  ee) Die Begehung von Straftaten in Form des (fortgesetzten) Hostings von Internetseiten in Kenntnis konkreter unter Nutzung des vermieteten Serverspeicherplatzes begangener Straftaten war nicht nur von untergeordneter Bedeutung im Sinne des § 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 55 f.;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 78 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 72 f.).

• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
• BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22

  Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
• KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14

  Hosting-Provider macht sich für unerkannte, strafbare Inhalte seiner Kunden auf …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de
• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 594/98

  Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; …
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
• BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

  Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …
• BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben …
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …
• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - …
• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21

  Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz; Konkretisierung der Haupttat; omnimodo …
• BGH, 03.05.2023 - AK 19/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …
• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …
• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19

  Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften
• BGH, 03.11.2022 - AK 36/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 15.03.2022 - 2 StR 302/21

  Beihilfe (Voraussetzungen; nachträgliches Einverständnis); erfolgsqualifizierte …
• BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Gesamtbetrachtung: Tatherrschaft, …
• BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09

  Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)
• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11

  Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

  Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 430/15

  Keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Betrug …
• BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …
• BGH, 20.01.2021 - 2 StR 242/20

  Betrug (Vorsatz: Eventualvorsatz, Erörterungsmängel hinsichtlich des …
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22

  Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 245/22

  Beihilfe zur schweren Brandstiftung (deliktischer Sinnbezug bei sozialadäquatem …
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21

  Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …
• BGH, 19.03.2019 - 3 StR 522/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Nebenstrafe; …
• BGH, 20.10.2021 - 6 StR 319/21

  Darstellungsmangel (unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke); Grundsatz der …
• BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat …
• BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91

  Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …
• BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00

  Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21

  Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl
• BGH, 11.11.2008 - 5 StR 486/08

  Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe (Einbeziehung nach Erlass …
• BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der Beihilfe (Förderung der Haupttat; …
• BGH, 10.11.2016 - 1 StR 453/16

  Voraussetzungen der Einziehung (Bezeichnung einzuziehender Gegenstände; …
• BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22

  Revision in Strafsachen: Formanforderungen an die Revisionseinlegung
• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 55/20

  Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstände in der …
• BGH, 21.02.2023 - 3 StR 394/22

  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Begriff des Rädelsführers)
• BGH, 18.08.2015 - 1 StR 305/15

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Einbeziehung von Taten, die zum …
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 4/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86

  Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und …
• BGH, 27.10.2021 - 4 StR 351/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Einschlägigkeit der erweiterten …
• BGH, 07.03.2023 - 6 StR 74/23

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Pflicht zur elektronischen Übermittlung
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines …
• BGH, 17.11.1981 - 3 StR 221/81

  Bildung einer kriminellen Vereinigung - Intensive Zusammenarbeit bei begangenen …
• BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21

  Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …
• BGH, 23.02.2016 - 3 StR 4/16

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; …
• BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

  Hooligans als kriminelle Vereinigung
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …
• BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

  Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
• BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04

  Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
• BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19

  Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver …
• BGH, 30.06.1999 - StB 5/99

  "Kalif" Kaplan bleibt in Haft

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• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

  Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

  Insofern fehlte es an Erkenntnissen sowohl zu einer hinreichenden objektiven Förderung der Tat als auch zu einem ausreichend konkretisierten (Beihilfe-)Vorsatz (vgl. zur gebotenen Beihilfekonkretisierung BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 12 Rn. 100 mwN; Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 430/16, NStZ 2017, 274, 275).

  Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur, oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 69;… Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 32;… vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 5;… vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78;… Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 180;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 147 f.).

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 39;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19;… s. zudem BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).

  Rn. 59 Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47;… Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

  Rn. 60 Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Taten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 60;… Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 16;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 12;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 40).

  Rn. 65 Der damit gebotenen Änderung des Schuldspruchs dahin, dass sich die Angeklagte im Fall B. II. 5. der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Nötigung strafbar gemacht hat, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 121/24, NStZ 2025, 40 Rn. 13 mwN; Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66;… Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, StV 2024, 298 Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).

• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19;… s. zudem BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 55;… vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 29; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 39;… Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln lediglich um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 55;… vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 30; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 22;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.).

  Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes individuelles Gewinnstreben begründet für sich kein übergeordnetes gemeinsames Interesse, sondern stellt nur eine für dieses zentrale konstitutive Vereinigungselement nicht hinreichende Parallelität von Individualinteressen dar (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 30; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 8, 10).

  Zur Ermittlung des für eine Vereinigung erforderlichen übergeordneten gemeinsamen Interesses können im Rahmen einer Gesamtwürdigung die äußeren Tatumstände herangezogen werden; insbesondere ein hoher Organisationsgrad spricht vielfach für das Vorliegen eines solchen (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff. mwN;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 9).

  Rn. 28 cc) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Straftaten 4, Rn. 47;… Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

  Rn. 29 dd) Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Taten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 60;… Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 16;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 12;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 40;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.).

  Eine hierarchische Organisationsstruktur steht weder der Annahme einer Vereinigung noch der einer Mitgliedschaft subordinierter Mitwirkender entgegen; das gilt insbesondere, wenn - wie hier - die Vereinigungsabrede dahin geht, einem der Mitglieder die Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen mit der Folge, dass die anderen Beteiligten sich dessen Willen unterordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 45;… s. zum alten Vereinigungsbegriff der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 37 mwN;… vom 1. Oktober 1991 - 5 StR 390/91, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 27 ff.).

  Rn. 66 aa) Denn Einziehungsgegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 14; Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 112;… Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

  Rn. 68 cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei einer Vielzahl von Einziehungsgegenständen - wie hier - zur Entlastung des Tenors statthaft und regelmäßig sachgerecht ist, diese in einer zum Bestandteil der Urteilsurkunde zu machenden Anlage zum Tenor im Einzelnen aufzuführen und in der Urteilsformel auf diese Anlage dergestalt Bezug zu nehmen, dass die Einziehung der in der Anlage individuell bezeichneten Gegenstände angeordnet wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2024 - 3 StR 368/24, NZWiSt 2025, 298 Rn. 16; Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 85;… Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5; vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88;… TK-StGB/Eser/Schuster, 31. Aufl., § 74 Rn. 32;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43).

  Rn. 69 b) In der Sache lässt die Einziehung der sichergestellten Druckwerke keinen Rechtsfehler erkennen, so dass die vom Generalbundesanwalt verneinte Frage offenbleiben kann, ob die Angeklagten, denen die sichergestellten Druckerzeugnisse nicht gehörten, durch deren Einziehung überhaupt in rechtlicher Hinsicht betroffen sind (vgl. insofern BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 86;… Beschluss vom 24. Juli 2019 - 3 StR 160/19, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 2 Rn. 10).

  Denn Tatmittel der strafbaren mitgliedschaftlichen Beteiligung der Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung waren auch die sichergestellten Werke, die keinen inkriminierten Inhalt aufweisen und deren Vorrätighalten zur Verbreitung damit für sich genommen keine Strafbarkeit (nach § 130 StGB) begründete (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 113).

  Auch deren Lagerung war ein (strafbarer) Akt der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der kriminellen Vereinigung, weil nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbare Beteiligungsakte auch solche Handlungen sind, die isoliert für sich betrachtet keine Strafbarkeit begründen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 53;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100).

• BGH, 08.07.2026 - 3 StR 591/25

  Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins

  Unter den Begriff fallen nicht nur Zusammenschlüsse mit einer politischen, religiösen oder weltanschaulichen Agenda, sondern auch Tätergruppierungen aus anderen Kriminalitätsbereichen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 40 f.;… Beschluss vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 22/25, NJW 2026, 1298 Rn. 11; jeweils mwN).

  Die Deliktsbegehung braucht aber nicht das Endziel oder der Hauptzweck der Vereinigung zu sein; es genügt, wenn die Straftaten das Mittel für einen beliebigen weiteren Zweck sind (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Straftaten 4 Rn. 47;… LK/Krauß, StGB, 14. Aufl., § 129 Rn. 67 f.;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 48; alle mwN).

  Rn. 29 c) Die Strafkammer hat zutreffend das Qualifikationsmerkmal des § 129 Abs. 5 Satz 3 StGB als erfüllt angesehen und im Schuldspruch zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66).

• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 39;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19;… s. zudem BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.).

  Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7).

  Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes individuelles Gewinnstreben begründet für sich kein übergeordnetes gemeinsames Interesse, sondern stellt nur eine für dieses zentrale konstitutive Vereinigungselement nicht hinreichende Parallelität von Individualinteressen dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 8, 10).

  (3) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47;… Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33), nämlich auf das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG (s. zu diesem nachfolgend unter IV. 2. a) bb)).

  (6) Zu Recht hat das Landgericht nicht die Qualifikation des § 129 Abs. 5 Satz 3 StGB als erfüllt angesehen und daher den Angeklagten nicht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung im Ausland verurteilt (vgl. zu dieser Qualifikation BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 65 f.).

  Auf diese Delikte war die Vereinigung aber nicht ausgerichtet, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der übereinstimmende Wille der Mitglieder und der verbindlich festgelegte Zweck der Hawala-Vereinigung dahin gingen, gemeinschaftlich gerade solche Straftaten zu verüben (vgl. zum Begriff des "Gerichtetseins" BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47 mwN;… Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33).

• BGH, 07.08.2025 - AK 56/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (…vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 55; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 39;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19;… s. zudem BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/ Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 55; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 22;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.).

  Rn. 39 cc) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47;… Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

  Rn. 40 dd) Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Taten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 60;… Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 16;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 12;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 40;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.).

• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 121/24

  Unzulässige Würdigung des Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; …

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO erstreckt sich auf eine Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 66;… Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18

  Entscheidung nach Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der konkreten …

  Der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft steht die formale vertragliche Gestaltung nicht entgegen, wenn sie - wie hier - nur fiktiv ist und dazu dient, ein Arbeitsverhältnis zu verschleiern (…s. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-256/01, NZA 2004, 201 Rn. 71 - Allonby;… vom 11. November 2010 - C-232/09, EuZW 2011, 74 Rn. 41 - Danosa; zur offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Berufung auf EU-Recht vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 58 mwN).
• BGH, 20.08.2025 - 3 StR 100/25

  Anti-Terrorparagrafen 129a StGB: BGH senkt Schwelle für Gründung einer …

  Eine rein formale Stellung innerhalb eines Führungsgremiums reicht für sich genommen noch nicht aus (…s. BGH, Urteile vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 140;… Beschlüsse vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78; vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, StV 2023, 744, 745; Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 69;… vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 45).
• BGH, 10.07.2025 - AK 49/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (…vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 55; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 39;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19;… s. zudem BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 55; vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 41;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 22;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.).

  Rn. 35 cc) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 47;… Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, BGHSt 68, 1 Rn. 33;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64).

  Rn. 36 dd) Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Taten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 60;… Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 16;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 12;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 40;… LK/Krauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.).

• BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Geldwäsche (Herrühren: Beruhen der Existenz auf Leistung Dritter, Schmuck, …

  Für eine mögliche sukzessive Beihilfe zum Betrug (oder Mittäterschaft) fehlte es ihm daher an der notwendigen Kenntnis zumindest der wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihrer Angriffs- und Unrechtsrichtung, die er im Sinne eines bedingten Vorsatzes zumindest für möglich gehalten und gebilligt haben müsste (vgl. allgemein dazu BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 100;… Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4).

  Der Angeklagte kannte zudem aufgrund der Unterrichtung durch den Mitangeklagten über das Vorgehen der Bande nunmehr wie erforderlich jedenfalls alle wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Angriffs- und Unrechtsrichtung (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4; Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 100), und billigte das Gesamtgeschehen.

• BGH, 15.05.2025 - AK 29/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei teilweisen Besitz zum Eigenkonsum); …
• BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23

  Sicherungsverwahrung (Hangtaten; Gefährlichkeitsprognose; Betäubungsmitteldelikte …
• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 474/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); Geldwäsche …
• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 06.02.2025 - StB 75/24

  BGH eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine …
• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 22/25

  Telegram-Kanal eine kriminelle Vereinigung?
• BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Urteil des Landgerichts Mainz zum "Raser" in Worms rechtskräftig
• BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 276/25

  Möglichkeit der Anfechtung des Schuldspruchs im Jugendstrafverfahren bei der …
• BGH, 04.09.2024 - AK 71/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.06.2024 - AK 53/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 452/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Beihilfetaten …
• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 472/25
• BGH, 26.06.2025 - StB 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.12.2023 - StB 73/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Haftgrund der …
• BGH, 30.10.2025 - AK 89/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.10.2025 - 3 StR 534/24

  Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in …
• BVerwG, 13.08.2025 - 2 WD 27.24

  Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der …
• BayObLG, 17.02.2025 - 201 ObOWi 26/25

  Anforderungen an die Unterschrift des Richters bei Urteilen; Vorsatz bei einer …
• BGH, 26.06.2024 - AK 54/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.06.2024 - AK 55/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 25.01.2024 - StB 3/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 15.05.2025 - AK 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.02.2025 - 3 StR 587/24

  Einziehung von Tatmitteln (Erfordernis von Belegen bei der Beweiswürdigung in den …
• BayObLG, 08.12.2025 - 203 StRR 409/25

  Revision, Berufung, Unzulässigkeit, Elektronische Dokumente, Fristwahrung, …
• BGH, 30.10.2025 - AK 91/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 90/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 89/21