Volltextveröffentlichungen (19)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 35a StPO; § 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257b StPO, § 257c StPO; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); Grundsätze für das Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Schuldgrundsatz; materielle Wahrheit; funktionstüchtige Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; faires Verfahren; Aussagefreiheit; ...

• lexetius.com
• DFR

  Verständigungsgesetz

 
• openjur.de

  § 257c StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• Bundesverfassungsgericht

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 243 Abs 4 StPO, § 244 Abs 2 StPO
  Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

• Betriebs-Berater

  Verständigungsgesetz (noch) verfassungskonform

• Anwaltsblatt

  Art 1 GG, § 257 StPO
  "Deal": Das Recht bestimmt die Praxis -und nicht umgekehrt

• Anwaltsblatt

  Art 1 GG, § 257 StPO
  "Deal": Das Recht bestimmt die Praxis - und nicht umgekehrt

• rewis.io

  Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Der Deal bleibt

 
• faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

  Absprachen im Strafprozess sind zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß - Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch" // Interview mit dem Beschwerdeführer Jens Rohde

• spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

• taz.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Deals mit Angeklagten sind okay

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Aufgabe des Strafprozesses - Stellung des Beschuldigten

• welt.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Deal im Strafprozess

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG billigt den Deal im Strafprozess

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - welche Auswirkungen hat der Deal im Strafverfahren auf ein späteres Disziplinarverfahren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Absprachen im Strafprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zur gesetzlichen Regelung: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - Informelle Absprachen sind unzulässig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Absprachen im Strafprozess" (mit Verhandlungsgliederung)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2013)

  Urteilsverkündung in Sachen "Absprachen im Strafprozess"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der "Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG

• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2012)

  Jetzt geht's ums Ganze: BVerfG verhandelt über "Absprachen im Strafprozess"

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2012)

  Strafprozesse: Der Deal

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2012)

  Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

  BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

  Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)

  Irgendwie legal und irgendwie doch nicht

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2015)

  Ware Gerechtigkeit

• koehler-klett.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verständigung in Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (23)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Der Deal bekommt Bewährung

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Vom (noch) verfassungsgemäßen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  § 257c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO?! (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2013, 362)

 
• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

• faz.net (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Auf dem Basar

• zeit.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Absprachen vor Gericht: Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Absprachen im Strafprozess

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verständigungs-Fall

  § 257c StPO
  Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes, Belehrungspflicht, "Sanktionsschere"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 93 GG; § 257 c StPO
  Deren verfassungswidrige Anwendung

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Der alte Strafprozess ist tot

• grehsin.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Verständigung im Strafprozess

• taz.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Karlsruhe zeigt sich fantasielos

• fr-online.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Es lebe der Deal!

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Staatsanwälte, Gerichte und Gesetzgeber in die Pflicht

• kanzlei-hoenig.de (Entscheidungsanmerkung)

  Ein richterlicher Kommentar aus schwäbischen Provinz

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verständigungen im Strafverfahren

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2013, 212-219)

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Absprachen im Strafverfahren

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Er will doch nur "kungeln”

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

  Deal im Strafprozess: Justitia im Notwehr-Exzess

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• lto.de (Sitzungsbericht, 07.11.2012)

  Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 168
• NJW 2013, 1058
• NStZ 2013, 295
• NJ 2013, 393
• AnwBl 2013, 381
• AnwBl Online 2013, 142
• DÖV 2013, 394
• JR 2013, 315

Wird zitiert von ... (483)

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, BAGE 155, 202) .
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18, ZNER 2019, 323 Rn. 30;… vom 20. März 2017- AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19;… Beschluss vom 16. Mai 2013- II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).

 
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Dies ergibt die Auslegung von § 3 Satz 1 MiLoG (…vgl. zu den bei der Auslegung von Gesetzen anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356) .
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).

  Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).

• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

  Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen - und ebenso von Rechtsverordnungen - ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - in juris, Rn 66).

  Soweit dieser jedoch keine hinreichend deutlichen Hinweise auf den Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers gibt, kommt daneben den genannten anderen Auslegungskriterien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 267 ; 133, 168 ).

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).

  Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ; 133, 168 ).

  Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

  Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).

• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten - zu denen auch die hier vorliegende zählt - stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 336; vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 199, jew. mwN).

  Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 201 mwN; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 151 f.).

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49; BVerfGE 109, 279, 324; BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60;… näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Verwertung eines Geschwindigkeitsmessung, verwertbar ohne …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

  Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

  Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
• BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19

  Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17

  AfD-Abgeordneter Thomas Seitz: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem …
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
• BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14

  Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

  Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch …
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19

  Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17

  Baurecht, Bauplanungsrecht
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten
• BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15

  BCI-Betrugsfall
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19

  Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
• OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

  Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

  Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19

  Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung …
• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

  Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  "Transparenzerklärung" ist auch ein Dealvorschlag
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

  Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14

  Cannabis auf Rezept
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

  Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
• BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13

  Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

  Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15

  Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs …
• BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 5/20 R

  Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig …
• LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
• BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13

  Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung …
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

  Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
• BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17

  Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15

  Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von …
• BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21

  Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter …
• BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16

  Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

  Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16

  Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters: …
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15

  Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21

  Suspendierter Homburger Oberbürgermeister
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17

  Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

  Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18

  Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13

  Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und …
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15

  Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

  Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
• BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15

  Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Vorliegen …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 1 W 4/21

  Verschmelzung einer eingetragenen Genossenschaft: Fassung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 206/20

  Vergütung eines Pflichtpraktikums
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

  Verständigung, informelle, Zulässigkeit
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13

  Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von …
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14

  Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
• BGH, 24.11.2015 - 3 StR 312/15

  Rüge desselben Sachverhalts hinsichtlich mehrerer Verfahrensfehler
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13

  Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur …
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …
• BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16

  Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10

  Verständigung (Belehrungspflicht des Gerichts)
• BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des …
• BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13

  Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15

  Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen …
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

  Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in …
• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19

  Heizkostenschätzung mit Hilfe von Wohnungen in anderen Gebäuden
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

  Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …
• BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche; …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der …
• BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15

  Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R

  Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher …
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

  Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14

  Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
• BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19

  Berufungsbeschränkung als Verständigungsgegenstand und Konsequenz eines …
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18

  Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …
• BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14

  Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei …
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13

  Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt …
• BGH, 16.09.2020 - 5 StR 249/20

  Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens bei Verstoß gegen Mitteilungs- und …
• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

  Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16

  Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch …
• BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16

  Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16

  Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …
• BGH, 15.07.2014 - 5 StR 169/14

  Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht …
• BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, …
• BGH, 01.08.2018 - 5 StR 228/18

  Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei fehlender frontaler Sicht des …
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; …
• BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Verstoß gegen verständigungsbezogene Mitteilungspflichten (Inhalt der …
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 368/17

  Belehrung über die Rechtsfolgen einer Verständigung (erforderlicher Hinweis auf …
• BGH, 08.09.2016 - 1 StR 346/16

  Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher …
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

  Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18

  Prüfung des Vorliegens einer mit dem Technologie-Bonus geförderten Gasturbine im …
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
• VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025

  Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15

  Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16

  Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13

  Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
• BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
• BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die …
• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Die drohende Einziehung - und die Hinweispflicht des Gerichts
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14

  Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen …
• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12

  Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

  Etikettierung von Qualitätswein b.A.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13

  Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• LAG Sachsen, 16.06.2022 - 9 Sa 24/22
• LAG München, 17.12.2019 - 6 TaBV 33/19

  Übergabe der Bruttolohnlisten zur Aufgabenerfüllung nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG
• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 511/16

  Mitteilungs- und Transparenzpflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13

  Verständigung (Unzulässigkeit einer Verständigung, die nicht den gesetzlichen …
• BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12

  Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
• BGH, 06.12.2018 - 1 StR 343/18

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16

  Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
• BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15

  Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine …
• BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13

  Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein …
• BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14

  Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
• KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss 152/19

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

  Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen …
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

  Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14

  Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; …
• OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13

  Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
• OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16

  Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
• BVerfG, 23.05.2016 - 2 BvR 2477/15

  Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden …
• BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
• LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
• BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• OLG Nürnberg, 11.08.2017 - 1 OLG 8 Ss 57/17

  Revision - Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13

  Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer …
• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 706/13

  Mangelnde Belehrung über die Rechtsfolgen (Risiken) einer Verständigung; …
• BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; …
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 199/21
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 656/18

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16

  Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17

  Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16

  Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei …
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14

  Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf …
• OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14

  Revision im Strafverfahren: Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
• BGH, 14.07.2014 - 5 StR 217/14

  Unzureichende Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche; Beruhen
• BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19

  Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12

  Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle …
• BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der …
• OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13

  Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
• BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13

  Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verständigungsversuchen (Anforderungen an den …
• BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13

  Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …
• OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12

  Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf …
• BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14

  Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 908/16

  Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 504/16

  Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge …
• BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16

  Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als …
• ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion …
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …
• BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15

  Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines …
• BGH, 25.06.2013 - 1 StR 163/13

  Rüge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verständigung …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17

  Ablehnung der Feststellung ausgleichsfähiger Verluste bei Steuerstundungsmodell
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• BGH, 06.10.2020 - 2 StR 262/20

  Gang der Hauptverhandlung (Erörterung des Verfahrensstands mit den …
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18

  Begründetheit der Revision bei Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung des § …
• BGH, 05.07.2018 - 5 StR 180/18

  Mitteilungs- und Informationspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 06.05.2015 - 4 StR 40/15

  Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von …
• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
• BGH, 28.01.2015 - 5 StR 601/14

  Fehlende Mitteilung des Inhalts von außerhalb der Hauptverhandlung geführten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
• BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
• BGH, 23.07.2019 - 1 StR 2/19

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 Rb 58/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen …
• OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14

  Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über …
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13

  Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13

  Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen …
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18

  Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz …
• BGH, 23.10.2018 - 2 StR 417/18

  Gang der Hauptverhandlung (Informationspflicht: Mittelung über Erörterungen, …
• ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
• OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

  Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
• BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des …
• LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 6 Sa 808/16

  Fristgerechte Berufswechselkündigung des Auszubildenden
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte …
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14

  Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei Gesprächen über eine Verständigung …
• BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen …
• BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …
• ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16

  Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 1 StO 1/14

  Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren …
• BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)
• BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung …
• SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fingerverletzung - …
• BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• OLG Nürnberg, 25.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 1/15

  Öffentlichkeit, Ausschluss, Vorsitzendenmitteilung, Hauptverhandlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
• BGH, 30.07.2019 - 5 StR 288/19

  Protokollierung von Mitteilungen über Verständigungsgespräche außerhalb der …
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18

  Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs …
• BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …
• BGH, 24.07.2013 - 1 StR 234/13

  Verständigung (Belehrung des Angeklagten über Folgen des Abweichens des Gerichts …
• BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21

  Rechtsfehlerhaft gerichtliche Annahme einer Zäsurwirkung zweier amtsgerichtlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18

  Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in …
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• BGH, 10.09.2014 - 5 StR 351/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung wegen eines Erörterungsmangels (fehlende Prüfung der …
• BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des …
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
• OLG München, 16.11.2021 - 6 St 4/21

  Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von …
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
• BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14

  Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Berufsrecht der Zahnärzte
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13

  Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13

  Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

  Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem …
• BGH, 16.09.2020 - 2 StR 459/19

  Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Pflicht zur …
• BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12

  Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12

  Gesamtfrauenvertreterin; Organstreit; Statthaftigkeit einer Feststellungsklage; …
• BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21

  Kapitalkostenaufschlag
• BGH, 31.08.2021 - 2 StR 339/20

  Pflicht eines Richters zur Mitteilung aller wesentlichen Inhalte der Erörterungen …
• BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17

  Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15

  Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 352/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (nur Gespräche außerhalb der …
• OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14

  Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 526/19

  Mitteilungspflicht des Vorsitzenden (Umfang; Zielrichtungen; Unterscheidung …
• BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

  Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
• SG Dortmund, 05.02.2016 - S 8 KR 1502/14
• OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15

  Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei …
• BGH, 05.11.2013 - 5 StR 173/13

  Verständigung (unterbliebene Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer …
• BVerwG, 10.12.2012 - 3 B 4.12

  Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl. …
• BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19

  Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
• AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

  Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 WD 13.12

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 - 4 S 49.15

  Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15

  Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige …
• BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13

  Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
• OLG München, 28.08.2013 - 4St RR 174/13

  Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung …
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
• BGH, 27.04.2021 - 2 StR 1/21
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16

  Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
• VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 893/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19

  Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

  Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 15 Nc 89/18
• OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche
• OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

  Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
• KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13

  Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die …
• VG Düsseldorf, 19.01.2021 - 15 Nc 74/20

  Zulassung; Studium; patientenbezogen; Kapazität; Lehrkrankenhäuser
• LAG Hamm, 27.05.2020 - 6 Sa 42/20

  Mitglied Gemeinderat; Arbeitsbefreiung; Vergütung; flexible Arbeitszeit; …
• BGH, 22.03.2017 - 2 StR 595/16

  Urteilsgründe (widersprüchliche Darstellung strafbaren Verhaltens); …
• SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung - …
• BGH, 04.12.2013 - 4 StR 446/13

  Mangelnde Belehrung über die Risiken einer Verständigung (nicht ausschließbares …
• BGH, 21.08.2013 - 1 StR 360/13

  Verletzung der Belehrungspflicht über die Folgen einer gescheiterten …
• BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 37/21

  Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 15 Nc 140/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 15 A 713/17

  Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der …
• OLG Düsseldorf, 04.08.2016 - 3 RVs 75/16

  Protokollierung eines Gesprächs über die mögliche Abgabe eines Geständnisses und …
• BGH, 21.08.2013 - 5 StR 354/13

  Beweiswürdigung bei verständigungsbasiertem Geständnis
• BayObLG, 02.12.2020 - 202 StRR 105/20

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 A 10214/20

  Brand- und Katastrophenschutzrecht
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17

  Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 91/17

  Humanmedizin; Klinischer Studienabschnitt; patientenbezogen; Kapazität; …
• ArbG Münster, 18.05.2017 - 2 BV 4/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 8 R 207/21
• OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 2 StE 1/20

  Überlassung der Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Kasseler …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 B 7.19

  Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

  Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
• LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15

  Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
• KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14

  Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 2 Bs 59/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten
• VG Minden, 17.02.2020 - 8 K 2182/19
• VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17

  Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 15 Nc 3/19

  Humanmedizin außerkapazitär Zulassung Lehrkrankenhaus
• OLG Hamburg, 05.07.2017 - 1 Rev 41/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
• VGH Hessen, 17.06.2019 - 10 B 2741/18.FM.W8
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 4 B 17.17

  Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten
• LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs 401 Js 27674/19

  Einbruchdiebstahl
• VG Minden, 16.10.2019 - 8 L 814/19
• VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
• FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15

  Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG …
• AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

  Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung …
• VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14

  Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der …
• OLG Köln, 18.07.2013 - 1 RVs 146/13

  Unzulässigkeit der Vereinbarung einer konkreten Strafe im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 97/17

  Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 1 K 236/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012; Flächenmaßstab; Landesdurchschnitt
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12

  Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher …
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …
• VG Köln, 08.10.2019 - 6 Nc 10/19
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15

  Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten
• VG Köln, 26.02.2019 - 6 Nc 69/18
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51

  Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …
• VG Köln, 21.09.2016 - 4 K 200/13

  Gewährung eines Flächenansatzes für eine Gemeinde bei Aufweisen einer über dem …
• KAGH, 26.11.2021 - M 3/20
• KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16

  Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht