Rechtsprechung
BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- openjur.de
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 2 KSchG
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung - IWW
BGB § 241 Abs. 2 BGB § 280 Abs. 1 BGB § 626 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 BGB § 826 KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 9 Abs. 2 BGB § 10 ZPO § 138 Abs. 3
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Rechtfertigung einer Kündigung trotz Korruptionsverdacht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
- bag-urteil.com
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
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Zeitpunkt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
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Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
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Zeitpunkt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
- Betriebs-Berater
Compliance-Verstoß - Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- Techniker Krankenkasse
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Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung wegen Verdachts der Bestechung ? Auflösungsantrag nach § 9 KSchG ? Beendigungszeitpunkt nach objektiv zutreffender Kündigungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung wegen Bestechungsverdachts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auflösungszeitpunkt für ein zu Unrecht gekündigtes Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
(Außer)ordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung unwirksam und doch keine Arbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrechtliche Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 142, 188
- NJW 2013, 635
- MDR 2013, 352
- NZA 2013, 199
- BB 2013, 307
- BB 2013, 827
- DB 2013, 239
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09
Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51, BAGE 131, 155) .Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft ( vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - aaO; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) .
Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann deshalb ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB sein (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17, aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 30, BAGE 134, 349) .
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06
Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; …
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
aa) Die Beklagte als Gläubigerin des Anspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger das Geld aus den Barentnahmen nicht pflichtgemäß verwendet und damit seine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat (vgl. BGH 23. Oktober 2007 - XI ZR 423/06 - Rn. 18 mwN, ZIP 2008, 168) .(1) Eine sekundäre Darlegungslast der nicht darlegungsbelasteten Partei kommt dann in Betracht, wenn es dieser zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung durch nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehende Darlegungsbelastete, die wesentlichen Tatsachen kennt (BGH 23. Oktober 2007 - XI ZR 423/06 - Rn. 19 mwN, ZIP 2008, 168) .
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08
Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Es kann lediglich prüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen seines Ermessens beachtet oder stattdessen den Rechtsbegriff der angemessenen Entschädigung verkannt, wesentliche Umstände nicht berücksichtigt oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgrundsätze verstoßen hat (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 60 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 56) .Zwar kann auch die voraussichtliche weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses für die Höhe der Abfindung von Bedeutung sein (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 60 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 56) .
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann deshalb ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB sein (…BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17, aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 30, BAGE 134, 349) .
- BAG, 03.06.1958 - 2 AZR 406/55
Gewinnbeteiligung bei Ausscheiden aus dem Unternehmen
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Für die schlüssige Darlegung einer Überzahlung hätte es vollständiger Angaben für das gesamte Geschäftsjahr bedurft (vgl. BAG 3. Juni 1958 - 2 AZR 406/55 - zu I der Gründe, BAGE 5, 317) . - BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 759/05
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Revisionsrechtlich von Bedeutung ist nur, ob es den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob diese Würdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 51, EzA TzBfG § 17 Nr. 14; 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - Rn. 28, PatR 2008, 34; BGH 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - zu B II 3 a der Gründe, NJW 1993, 935) . - BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Es fehlt an einer schuldhaften Pflichtverletzung, wenn der Arbeitnehmer aus vertretbaren Gründen annehmen durfte, er handele nicht pflichtwidrig (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 214 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 22) . - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51, BAGE 131, 155) . - BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (… vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - aaO; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) . - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Sie ist durch solche Gründe "bedingt", wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) . - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
- LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast - Auflösungsantrag
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
In einer solchen Situation kann der Arbeitnehmer gehalten sein, dem Arbeitgeber durch nähere Angaben weiteren Sachvortrag zu ermöglichen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31) . - BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Nach den nicht mit Gegenrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war sich der Kläger dabei einer kollusiven Absprache mit der Personalreferentin und seinem Vorgesetzten bewusst (vgl. dagegen BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 34, BAGE 142, 188) . - BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Die dagegen (nur) von der Beklagten eingelegte Revision blieb erfolglos (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - BAGE 142, 188) .
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB bilden (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 188) . - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21, BAGE 142, 188) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 21; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .
Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB bilden (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 188).
bb) Eine sekundäre Darlegungslast der primär nicht darlegungsbelasteten Partei kommt dann in Betracht, wenn es dieser zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung der nur zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse durch nähere Angaben zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des fraglichen Geschehensablaufs stehende Gegner, die wesentlichen Tatsachen kennt (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 23) .
Je nach der Qualität der Pflichtverletzung und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen kann überdies Bedeutung gewinnen, ob er Anlass hatte anzunehmen, die wettbewerbswidrigen Handlungen seien dem Arbeitgeber bekannt und würden von ihm ausdrücklich gebilligt oder unterstützt (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 32, BAGE 142, 188; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 22) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Seine Würdigung muss in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und rechtlich möglich sein (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 21; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 28, BAGE 142, 188) . - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Sie ist durch solche Gründe "bedingt", wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich oder in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 12 mwN) . - OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
Beide Einwände - eine Genehmigung durch den Mitgeschäftsführer H2 und eine Übung, ungelesen zu unterschrieben - können insbesondere nicht begründen, der Kläger habe nicht schuldhaft gehandelt, da er aus vertretbaren Gründen annehmen durfte, nicht pflichtwidrig zu handeln; dazu BAG, NJW 2013, 635 Rn. 34. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Kläger den Verstoß gegen explizite Compliance-Regeln hätte für rechtmäßig halten können. - BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
Der Kläger, der nach allgemeinen Regeln für die den Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 28, BAGE 152, 1; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 49, BAGE 142, 188) , hat nicht hinreichend konkret dargelegt, welche Beschäftigung innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens möglich gewesen wäre und dass er eine solche von der Beklagten verlangt hätte. - BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
a) Der Kläger ist nach allgemeinen Regeln für die den Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 49, BAGE 142, 188) . - LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13
Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17
Betriebsratsvorsitzender - Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung
- LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22
Corona; 3G-Nachweis; Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20
Außerordentliche Tatkündigung - anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber - Beweislast - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19
Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14
Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14
Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Einzelhandel - Verdacht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13
Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 5/22
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von Diesel - Führen eines LKW unter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13
Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung
- LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16
Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
- BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …
- LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13
Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 356/16
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
- LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21
Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …
- LAG Hessen, 07.12.2021 - 15 Sa 451/21
Einzelfall einer unwirksamen Kündigung, in dem sich die erkennendes Kammer der …
- ArbG Arnsberg, 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12
Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose …
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12
Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …
- LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22
Außerordentliche Kündigung nach Vortäuschen der Impfunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15
Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifachverkäufers bei Verdacht der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
- LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11
Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21
Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15
Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12
Außerordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten - pflichtwidriges …
- ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
- ArbG Krefeld, 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13
Vorwurf der Vorteilsnahme: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der …
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23
Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
- LAG Hamm, 30.03.2023 - 18 Sa 1048/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Verletzung der Rücksichtnahmepflicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Auflösungszeitpunkt - Abfindungshöhe
- LAG Bremen, 13.11.2013 - 2 Sa 42/13
Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des …
- LAG Nürnberg, 08.03.2022 - 7 Sa 176/20
Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arzt, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 312/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 321/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 293/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18
Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 316/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 315/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 322/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 314/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 313/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Hessen, 07.05.2014 - 12 Sa 749/13
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Diebstahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 319/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 317/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 320/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13
Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- ArbG Solingen, 07.03.2016 - 3 Ca 530/15
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 323/14
Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12
Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Außerordentliche Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18
Außerordentliche Kündigung - Unterschlagung - Entbehrlichkeit der Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21
Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2016 - 1 Sa 32/16
Verdachtskündigung, dringender Verdacht, Außendienstmitarbeiter, Spesenbetrug, …
- LAG Hessen, 13.04.2015 - 7 Sa 1013/14
Der Tatsachenvortrag desjenigen, der einen rechtswidrigen und schuldhaften …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
- ArbG Hamburg, 30.09.2021 - 4 Ca 183/20
Beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung - Kündigungsgrund nach …
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2015 - 3 Sa 707/14
Unzulässigkeit der Berufung - außerordentliche Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 5 Sa 477/12
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- LAG Thüringen, 08.03.2022 - 1 Sa 80/21
Außerordentliche Kündigung - Zeugniserteilung - Urlaubsabgeltung
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2013 - 2 Sa 168/12
Verdachtskündigung
- LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Sa 546/12
Systematischer gemeinschaftlicher Arbeitszeitbetrug
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
- ArbG Wuppertal, 01.07.2020 - 7 Ca 3255/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 Sa 228/21
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Unterschlagung - Fahrtkostenerstattung …
- LAG Nürnberg, 06.12.2013 - 3 Sa 758/12
Kündigung - Vortäuschung von Krankheit
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 Ca 6134/16
Kündigung eines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund …
- LAG Hessen, 17.12.2014 - 6 Sa 493/14
Außerordentliche Kündigung aufgrund der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des …
- ArbG München, 04.06.2020 - 25 Ca 11433/19
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, Arbeitsvertrag, …