Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.05.2015

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14   

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https://dejure.org/2015,10261
BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14 (https://dejure.org/2015,10261)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14 (https://dejure.org/2015,10261)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14 (https://dejure.org/2015,10261)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 138 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 1 S 2 ZPO, § 373 ZPO
    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages durch den Betrieb eines Fitnesscenters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2
    Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages durch den Betrieb eines Fitnesscenters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisantritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung - und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann muss ein Beweisangebot vom Zivilgericht berücksichtigt werden?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 103 GG; §§ 138, 287 ZPO
    Beweisangebot: Substantiierung, Angaben ins Blaue, Widersprüche und Hilfsvortrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerberaterhaftung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisangebotes - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.04.2015" von PräsAG a.D. Hans-Willi Laumen, original erschienen in: DStR 2015, 1646 - 1648.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2344
  • NJW-RR 2015, 829
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweisantrag nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, juris Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die den Vortrag wahrscheinlich machen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen oder Sachverständigen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 aaO; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 14).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweisantrag nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, juris Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt; hierauf wird in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte geschlossen werden können (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 16. April 2015 - IX ZR 195/14 , NJW-RR 2015, 829 Rzn. 13 f.; Urteil v. 22. Januar 2016 - V ZR 27/14 , NJW 2016, 3162 Rz. 48, jew. m.w.N.).
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Sofern seine Rüge dahin zu verstehen ist, dass der Kläger Tatsachen "ins Blaue hinein" willkürlich behauptet hat, die nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH 16. April 2015 - IX ZR 195/14 - Rn. 13 f.) , macht der Beklagte keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht geltend.
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

    aa) Grundsätzlich muss eine Partei lediglich die zu beweisende erhebliche Tatsache und das Beweismittel bestimmt bezeichnen; mehr darf nicht gefordert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 11 mwN).

    bb) Ein unzulässiges prozessuales Vorgehen, das gegeben sein kann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015, aaO Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 284 Rn. 79; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 284 Rn. 18), liegt nicht vor.

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15

    Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger

    Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 271/16

    Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz

    Allerdings verweist die Revisionsbegründung auf eine ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Partei nicht gehindert ist, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - KZR 15/94, WM 1995, 1775 f; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 16; vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, Grundeigentum 2017, 349 Rn. 15).

    Auch können für einen Klageantrag, sofern nicht eine bewusste Verletzung der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) gegeben ist, in tatsächlicher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 16. April 2015, aaO).

  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    Deren Einvernahme würde deshalb auf die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises hinauslaufen, weshalb eine solche zu unterbleiben hatte (vgl. BGH NJW-RR 2015, 829 Tz. 13).
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels;

    Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Klägervortrags (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).
  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16

    Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die

  • BGH, 12.07.2018 - V ZR 285/17

    Treuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e.

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2018 - 22 U 95/18
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 140/16

    Zwingende erforderliche Einvernahme von Zeugen zur Wahrung des rechtlichen

  • ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 34/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher

  • LG Mönchengladbach, 13.03.2019 - 6 O 150/18

    Rückabwicklungsbegehren bzgl. eines Neufahrzeugkaufs aufgrund der Ausstattung des

  • LG Mönchengladbach, 19.12.2018 - 6 O 40/18

    Abgasskandal - Mängelbehauptung ins Blaue hinein

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2015 - VII ZB 60/14   

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https://dejure.org/2015,12501
BGH, 06.05.2015 - VII ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,12501)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2015 - VII ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,12501)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - VII ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,12501)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 233 Satz 1, § 85 Abs. 2

  • IWW

    § 238 Abs. 2 Satz 1, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht: Vorfrist bei Jahresurlaub des Sachbearbeiters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Notierung einer Vorfrist zur Berufungsbegründung bei anstehendem Jahresurlaub eines Sozius

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2344
  • MDR 2015, 786
  • FamRZ 2015, 1285
  • VersR 2015, 1403
  • BB 2015, 1537
  • DB 2015, 1466
  • AnwBl 2015, 720
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15

    Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks

    Hieran fehlt es, abgesehen davon, dass die Bearbeitung des Fristenkalenders in eigener Verantwortung und damit die Überwachung und Löschung von Fristen nur einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Büroangestellten übertragen (und deshalb auch nur einer solchen eine hierauf bezogene Einzelanweisung erteilt) werden kann (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Rn. 15; vom 13. Januar 2011 - VII ZB 95/08, NJW 2011, 1080 Rn. 9 und vom 6. Mai 2015 - VII ZB 60/14, NJW 2015, 2344 Rn. 12).
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