Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Organisationsveränderung innerhalb eines Konzerns - Übernahme des freigesetzten Arbeitnehmers durch die Konzernmutter

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  KSchG § 1
  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Konzern

Papierfundstellen

• NJW 1977, 647
• BB 1977, 246
• DB 1977, 404

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 12.03.1968 - 1 AZR 413/67

  Fürsorgepflicht - Krankheit - Kündigung

  Auszug aus BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 576/75

  In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist stets die Ansicht vertreten worden, der Kündigungsschutz des § 1 KSchG sei betriebs- und nicht unternehmensbezogen (BAG 3, 153 ['158] = AP Ir. 18 zu § 1 KSchG; BAG 20, 34-5 [352] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit [a.E.]; BAG 21, 221 [226 f.] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbe dingte Kündigung [zu 2 der Gründe]).
• BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54

  Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels

  Auszug aus BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 576/75

  In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist stets die Ansicht vertreten worden, der Kündigungsschutz des § 1 KSchG sei betriebs- und nicht unternehmensbezogen (BAG 3, 153 ['158] = AP Ir. 18 zu § 1 KSchG; BAG 20, 34-5 [352] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit [a.E.]; BAG 21, 221 [226 f.] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbe dingte Kündigung [zu 2 der Gründe]).
• BAG, 28.11.1968 - 2 AZR 76/68

  Einstellungbefugnus - Entlassungbefugnis - Abfindung

  Auszug aus BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 576/75

  In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist stets die Ansicht vertreten worden, der Kündigungsschutz des § 1 KSchG sei betriebs- und nicht unternehmensbezogen (BAG 3, 153 ['158] = AP Ir. 18 zu § 1 KSchG; BAG 20, 34-5 [352] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit [a.E.]; BAG 21, 221 [226 f.] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbe dingte Kündigung [zu 2 der Gründe]).

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• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5), die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.).
• LAG Hamburg, 31.10.2001 - 8 Sa 72/01

  Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - konzerndimensionaler …

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• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02

  Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .

• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …

  In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5) , die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.) .
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• ArbG Solingen, 27.02.2012 - 4 Ca 993/11

  Betriebsbedingte Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung oder …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
• BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 150/78

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Divergenz - Abweichung von Entscheidung des Senats - Heilung eines Zustellungsmangels - Ausschluß der Heilung - Ingangsetzen der Einspruchsfrist

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 19.01.1976 - VI R 108/73
• BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

Papierfundstellen

• BFHE 121, 9
• NJW 1977, 647
• DB 1977, 1348
• BStBl II 1977, 247

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 16.07.1968 - II R 57/66

  Steuerbescheid - Beurkundung auf der Urschrift - Zustellung - Einfacher Brief - …

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  Der VI. Senat glaubt sich an der beabsichtigten Entscheidung gehindert durch die Urteile vom 27. März 1968 I 195/64 (nicht veröffentlicht), vom 16. Juli 1968 II R 57/66 (BFHE 93, 129, BStBl II 1968, 728) und vom 20. Januar 1972 IV R 128/67 (nicht veröffentlicht).

  Der Große Senat ist mit dem vorlegenden Senat der Auffassung, daß eine Abweichung von den Urteilen I 195/64, II R 57/66 und IV R 128/67 vorliegt.

  Wortlaut, Zweck und Sinnzusammenhang des § 9 VwZG führen dabei zu dem Ergebnis, daß § 9 Abs. 1 VwZG entgegen der Auffassung des BFH-Urteils II R 57/66 für den Lauf der Einspruchsfrist auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen mit der Zustellung eines Verwaltungsaktes auch die Frist für die Erhebung einer Sprungklage beginnt (§ 9 Abs. 2 VwZG).

• BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  Persönlicher Anwendungsbereich des § 42m Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung einer …

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  Der Auffassung des Großen Senats steht nicht die Entscheidung des Großen Senats des BGH für Strafsachen vom 7. November 1955 GSSt 2/55 (BGHSt 10, 94) entgegen.

  Aus der Entscheidung des BGH GSSt 2/55 läßt sich auch nicht der Umkehrschluß ziehen, daß dann, wenn der anrufende Senat dem abgewichenen Senat folgen will, eine Vorlagepflicht nicht bestehe.

• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  § 11 FGO enthält keine dem § 4 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl 1, 661) vergleichbare Regelung, daß, wenn von den Entscheidungen mehrerer Senate abgewichen wird, nur der Senat beteiligt ist, der als letzter entschieden hat (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206).

• BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  Heilung von Zustellungsmängeln - Zulassung der Revision in Streitigkeiten aus dem …

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  Wenn auch der Kreis der Fristen, bei denen nach § 9 Abs. 2 VwZG die Heilung von Zustellungsmängeln ausgeschlossen ist, nicht abschließend aufgezählt sein mag, so kann es sich bei § 9 Abs. 2 VwZG doch nur um die typischen Fälle der Fristen handeln, in denen nach Sachlage im Interesse einer eindeutigen Klarheit und des Schutzes der Betroffenen eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht in Betracht kommen sollte (Beschluß des BVerwG vom 16. Dezember 1965 VIII B 65.65, BVerwGE 23, 89).
• BFH, 08.02.1972 - VIII R 14/68

  Zustellung - Geschäftsnummer - Steuernummer des Empfängers - Mangelnde Gewähr - …

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  In der Auslegung des § 9 Abs. 2 VwZG stimmt der VI. Senat ausdrücklich der Auffassung des VIII. Senats in dem Urteil vom 8. Februar 1972 VIII R 14/68 (BFHE 105, 85, BStBl II 1972, 506), dem im Anschluß daran ergangenen Urteil vom 8. Februar 1974 III R 27/73 (BFHE 111, 453, BStBl II 1974, 367) und dem Beschluß vom 15. Mai 1973 VII B 112/72 (nicht veröffentlicht) zu.
• BFH, 08.02.1974 - III R 27/73

  Einheitlicher Feststellungsbescheid - Betriebsvermögen - KG - …

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  In der Auslegung des § 9 Abs. 2 VwZG stimmt der VI. Senat ausdrücklich der Auffassung des VIII. Senats in dem Urteil vom 8. Februar 1972 VIII R 14/68 (BFHE 105, 85, BStBl II 1972, 506), dem im Anschluß daran ergangenen Urteil vom 8. Februar 1974 III R 27/73 (BFHE 111, 453, BStBl II 1974, 367) und dem Beschluß vom 15. Mai 1973 VII B 112/72 (nicht veröffentlicht) zu.
• BFH, 19.01.1976 - VI R 108/73

  Zustellung - Heilung eines Zustellungsmangels - Einspruchsfrist

  Auszug aus BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76

  Der VI. Senat des BFH hat durch Beschluß vom 19. Januar 1976 VI R 108/73 (BFHE 117, 436, BStBl II 1976, 219) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

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• BFH, 29.10.1997 - X R 37/95

  Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren

  Geschieht dies nicht, wird der Bekanntgabemangel nicht deshalb nach § 9 Abs. 2 VwZG geheilt, weil der Kläger einen Antrag nach § 68 FGO stellt (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).

  Über Beginn und Ende von Fristen im gerichtlichen Verfahren, deren Versäumung ihrer Bedeutung nach dem Verlust eines Anspruches oder eines Rechtsmittels gleichkommt, soll nach dem Zweck des § 9 Abs. 2 VwZG bei Beginn der Frist Gewißheit bestehen (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, 13, BStBl II 1977, 247; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275; BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 52/81, BFHE 136, 179, BStBl II 1982, 715 betreffend Ausschlußfrist durch das FG;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 53 Rz. 75, m.w.N.;… Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 53 FGO Rz. 34; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 9. Dezember 1985 9 C 14/85, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1986, 842, und vom 23. April 1985 9 C 48/84, NVwZ 1986, 46;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., § 56 Rz. 15; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. März 1980 VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236 zu § 187 der Zivilprozeßordnung;… Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 187 Rz. 23, m.w.N.; vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Februar 1982 1 BvR 1379/80, BVerfGE 60, 1).

  c) Für den Fall der Sprungklage gemäß § 45 FGO, bei der die Klagefrist --wie die Antragsfrist nach § 68 FGO-- mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes beginnt (§ 47 Abs. 1 FGO), hat der Große Senat in BFHE 121, 9, 13, BStBl II 1977, 247 entschieden, § 9 Abs. 2 VwZG gelte zwar nicht, soweit mit der Zustellung (bzw. Bekanntgabe) die Einspruchsfrist in Lauf gesetzt werde.

  Hierfür sollen allein die Formalitäten der Zustellung ausschlaggebend sein (Beschluß des Großen Senats in BFHE 121, 9, 13, BStBl II 1977, 247).

• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

  Die Möglichkeit einer Sprungklage kann bei der Entscheidung über die Frage, ob mit einer Bekanntgabe des Haftungsbescheides eine Frist nach § 9 Abs. 2 VwZG begonnen hat, außer Betracht bleiben (vgl. BFH-Beschluss vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247; BFH-Urteil vom 5. März 1985 VII R 156/82, BFHE 143, 220, BStBl II 1985, 597).
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …

  Darüber hinaus entspricht es dem Sinn der Vorlage nach § 11 Abs. 3 FGO, daß der Große Senat jede ihm unabhängig vom Vorlagebeschluß bekanntgewordene Entscheidung berücksichtigt, weil sonst eine unberücksichtigt gebliebene abweichende Entscheidung für die Frage einer etwaigen Abweichung weiterhin rechtserheblich bliebe (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).

• BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

  Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …

  Die Tatsache, daß der III. Senat, nachdem der IV. Senat die Sache IV R 220/72 entschieden hatte, in Unkenntnis dieser Entscheidung bereits in dem danach ergangenen Urteil III R 57/75 die im Vorlagebeschluß niedergelegte Auffassung vertreten hat, erhebt ihn nicht der Vorlagepflicht und macht die Vorlage nicht unzulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86

  Verwaltungszustellungsrecht - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - …

  Beschluß vom 22. November 1976 - GrS 1/76 - BFHE 121, 9 ).
• BFH, 15.01.1991 - VII R 86/89

  Zulässigkeit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines wirksamen …

  Die Möglichkeit einer Sprungklage kann bei der Entscheidung über die Frage, ob mit einer Bekanntgabe des Haftungsbescheides eine Frist nach § 9 Abs. 2 VwZG begonnen hat, außer Betracht bleiben (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247; Urteil in BFHE 143, 220, BStBl II 1985, 597).
• BFH, 10.10.1978 - VIII R 197/74

  Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung - Beurkundung einer Ersatzzustellung - …

  In der Regel ist dann zwar die Zustellung nicht unwirksam, es werden jedoch die in Absatz 2 der erwähnten Vorschrift aufgeführten Fristen nicht in Lauf gesetzt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmSOGB 2/75, BFHE 121, 1, BStBl II 1977, 275; Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).

  In den Entscheidungen GmS-OGB 2/75, GrS 1/76 und VIII R 74/75 wurde bereits ausgeführt, daß der über § 3 Abs. 3 VwZG anzuwendende § 195 Abs. 2 ZPO, der wiederum § 191 Nrn. 1, 3-5 und 7 ZPO in Bezug nimmt, zwingende Zustellungsvorschriften enthält, und daß der Gesetzgeber, wie § 9 VwZG erkennen läßt, im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz des Zustellungsempfängers eine besondere Formenstrenge gewahrt wissen will, wenn mit der Zustellung die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels an das Gericht in Lauf gesetzt werden soll.

• BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04

  Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist

  a) Die einmonatige Einspruchsfrist nach § 355 Abs. 1 AO 1977 läuft bei Verletzung zwingender Bekanntgabevorschriften erst in dem Zeitpunkt an, in dem der Empfangsberechtigte den Verwaltungsakt tatsächlich --wie hier durch Weiterleitung durch die Kläger an die Bevollmächtigten-- erhalten hat; erst in diesem Zeitpunkt gilt er in analoger Anwendung des § 9 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes als bekannt gegeben (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247; BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346, …und vom 14. Dezember 1989 III R 49/89, BFH/NV 1991, 288, unter 2. c;… vom 1. Juli 2003 VIII R 29/02, BFH/NV 2003, 1397;… vom 1. Dezember 2004 II R 17/04, BFH/NV 2005, 735).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

  Eine Heilung von Zustellungsmängeln findet auch bei Zustellungen statt, durch die die Widerspruchsfrist in Lauf gesetzt wird (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 10 S. 1 f.; ferner BFH, Großer Senat, Beschluß vom 22. November 1976 - GrS 1/76 - BFHE 121, 9 ).
• BFH, 28.01.2004 - II R 21/01

  Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?

  Eine der in § 9 Abs. 2 VwZG a.F. noch vorgesehenen Ausnahmen von der Heilung nach Abs. 1 der Vorschrift liegt im Streitfall, in dem mit Zugang des angefochtenen Bescheides lediglich eine Einspruchsfrist in Lauf gesetzt und Einspruch eingelegt wurde, nicht vor (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).
• BFH, 05.03.1985 - VII R 156/82

  Öffentliche Bekanntmachung - Verwaltungsakt - Form - Zugang
• BFH, 24.11.1977 - IV R 113/75

  Personengesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung - Finanzgerichtliches …
• BFH, 29.04.1982 - IV R 52/81

  Zustellungsmangel - Prozeßvollmacht
• BFH, 16.06.1977 - IV B 59/76

  Zulassung einer Beschwerde - Beschwerde gegen ergangenen Beschluß - …
• FG München, 02.07.2002 - 13 K 4973/01

  Öffentliche Zustellung; Bekanntgabe im Ausland; Einkommensteuer 1988, 1989, 1990
• BFH, 21.07.1993 - IX R 81/89

  Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen …
• FG Münster, 09.07.2003 - 1 K 6301/99

  Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 CB 734.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Verteilung einer Sache auf Grund des …
• BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 92.79

  Rechtsmittel
• BFH, 07.10.1982 - IV B 21/82