Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 37 Abs. 2 Satz 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2,; § 133 Abs. 3 Satz 3, § 135

• Wolters Kluwer

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - Bezeichnung der Divergenz - Divergenz und deren Bezeichnung der - Verfahrensmangel und deren Bezeichnung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Aufklärungsmangel - Rechtliches Gehör - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 37 Abs. 2 Satz 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3, § 135
  Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 3328
• NJ 1998, 46
• DÖV 1998, 117

Wird zitiert von ... (4355)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Beweiswürdigung bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, daß regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.); soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BVerwGE 84, 271; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269), verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich die Darlegung, daß das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  a) Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Beweiswürdigung bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, daß regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.); soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BVerwGE 84, 271; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269), verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich die Darlegung, daß das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).

• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 ).
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muß dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muß entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Beweiswürdigung bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, daß regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.); soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BVerwGE 84, 271; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269), verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich die Darlegung, daß das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

  Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Sie muß gewissen Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit genügen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …
• BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze
• BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

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• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Sie wären in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie nicht entscheidungserheblich sind (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Die damit erhobene Rüge einer fehlerhaften Subsumtion führt indes nicht zur Annahme einer Divergenz (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist …

  Dazu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, welche Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen, welches Ergebnis sie gehabt hätten und inwieweit dies zu einer für die Beklagte günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Der Kläger hat die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 und § 165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. sowie zuletzt vom 31. Januar 2014 - BVerwG 2 B 88.13 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

  Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …

  Hierfür ist es erforderlich, einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

  Sie legt jedoch nicht - wie dies für eine substantiierte Darlegung eines Aufklärungsmangels erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.) - dar, aufgrund welcher Umstände sich dem Gericht die Erforderlichkeit eines Ortstermins hätte aufdrängen müssen.

• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …

  Für eine entsprechende Rüge ist im Revisionsverfahren nicht nur auszuführen, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen jeweils in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; darzulegen ist auch, dass bereits im Verfahren vor dem Berufungsgericht auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Berufungsgericht weitere Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N. …und vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 16).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, aufgeführt werden und angegeben wird, inwieweit das Beweismittel zur Sachverhaltserforschung beitragen kann und inwiefern das angegriffene Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruht oder beruhen kann (stRspr; vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 und Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 S. 8 f. sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f.).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Dies entspricht im Grundsatz dem Wortverständnis, das dem bereits in § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 554 b Abs. 1 ZPO a.F. sowie in zahlreichen Vorschriften über die Zulassung der Revision in anderen Verfahrensordnungen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG, § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatentG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) enthaltenen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung beigemessen worden ist (vgl. BGHZ 2, 396, 397; BAG, Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79, NJW 1980, 1812, 1813; BVerwGE 13, 90, 91 f.; BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - 7 B 261/97, NJW 1997, 3328;… BFH, u.a. Beschlüsse vom 11. November 1997 - VII B 265/96, BFH/NV 1998, 753, 754…, vom 18. Februar 1998 - VII B 253/97, BFH/NV 1998, 990 …und vom 30. Juli 1998 - VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Rn. 17 1. Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Tatsachengericht, auch ohne dass der Kläger darauf mit einem Beweisantrag hinwirkt, den Sachverhalt nicht näher aufklärt, obwohl sich dem Gericht solche Ermittlungen unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung aufgrund konkreter Anhaltspunkte hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Hierzu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 Nr. 26) erforderlich, dass der Beteiligte darlegt, was er vorgetragen hätte, wenn ihm das erforderliche rechtliche Gehör gewährt worden wäre, und dass dieser Vortrag geeignet gewesen wäre, das Gericht zu einer anderen Entscheidung zu führen.
• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  Dazu müsste sie eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formulieren, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 46).
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 03.06.2014 - 5 B 12.14

  Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel
• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
• BVerwG, 23.06.2026 - 5 B 15.25
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …
• BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00

  Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
• BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17

  Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

  Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2008 - 9 S 494/08

  Plagiat in einer Dissertation
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09

  Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 3 L 90/15

  Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

  Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06

  "Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.
• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

  Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
• OVG Hamburg, 27.05.2019 - 5 Bf 225/18

  Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

  Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
• BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10

  Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2026 - A 12 S 1914/26
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18

  Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

  Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

  Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13

  Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig …
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
• BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

  40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
• BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

  Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16

  Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …
• BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 99.10

  Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerwG, 27.07.2011 - 4 B 4.11

  Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

  Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04

  Grundzüge der Planung
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
• BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

  Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
• BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …
• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …
• BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

  Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
• BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 44.09

  Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17

  Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

  Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
• BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

  Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

  Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

  Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

  Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 B 38.16

  Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines …
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11

  Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der …
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• BVerwG, 26.08.2026 - 4 BN 5.26
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
• BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

  Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …
• BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

  Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15

  Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15

  Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BVerwG, 24.06.2026 - 10 B 6.25
• BVerwG, 17.06.2026 - 1 B 14.26
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

  Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 5 S 2545/00

  Baugenehmigungsfreiheit - Größe der baulichen Anlage
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 - A 13 S 1491/26

  Gehörsverstoß; Terminsverlegung; Urlaub des Prozessbevollmächtigten; …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

  Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• BVerwG, 22.12.2008 - 9 B 37.08

  Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör unter dem …
• BVerwG, 29.03.2019 - 5 BN 1.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

  Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13

  LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

  Abschaltzeiten; brutto; Ersatzzahlung; Gesamtinvestitionskosten; Mäusebussard; …
• BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17

  Befreiung; Befristung; Gebietsverträglichkeit; Gewerbegebiet; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19

  Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
• BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17

  Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 …
• BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10

  Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
• BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21

  Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 3.20

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose …
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 48.09

  Qualifizierung von erlassenen Bescheiden als "Vorausleistungsbescheide" i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3766/03

  Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung
• BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

  Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
• BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21

  Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 …
• BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

  Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

  Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

  Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.
• BVerwG, 09.12.2024 - 5 B 12.24

  Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

  Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12

  Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
• BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08

  Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08

  Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; …
• BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16

  Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• BVerwG, 09.06.2026 - 1 B 25.25
• BVerwG, 29.01.2026 - 5 B 51.24
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

  Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 B 16.15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der …
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
• BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 59.09
• BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen …
• BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

  Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15

  Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13

  Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf …
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für ein …
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09

  Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06

  Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
• BVerwG, 30.07.2026 - 5 B 13.25
• BVerwG, 04.06.2026 - 5 B 16.25
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
• BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12

  Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
• BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11

  Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 50.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 65.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 64.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 66.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 62.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 55.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 56.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 63.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 58.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 53.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 69.09
• BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

  Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 17.03.2025 - 3 BN 7.24
• BVerwG, 10.06.2021 - 3 B 19.20

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den …
• BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16

  Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; …
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 52.09
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …
• BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

  Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 - 13 S 1491/26

  Glaubhaftmachung von Terminverlegungsgründen durch anwaltliche Versicherung?
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

  Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 60.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 51.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 68.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 67.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 61.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 57.09
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98

  Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 8 A 2016/11

  Umfang der Beurteilung der durch einen niederländischen Staatsbürger …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 49.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 54.09
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18

  Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16

  Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

  Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 36.13

  Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23

  Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 08.07.2008 - 6 B 25.08
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 9 S 2735/04

  Kein Anspruch auf zweiwöchige Beurlaubung vom Besuch der Schule
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
• BVerwG, 22.01.2024 - 1 C 15.23

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

  Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

  Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB
• BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17

  Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des …
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16

  Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

  Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
• BVerwG, 04.12.2014 - 8 B 66.14

  Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; …
• BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14

  Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem …
• BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10

  Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als …
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …
• BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05

  Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19

  Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 2.19

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16

  Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

  Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
• BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; …
• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01

  Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
• BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23

  Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
• BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09

  Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 135.07

  Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; …
• BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05

  Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
• BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05

  Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 27.07.2026 - 10 B 7.25

  Kein "vorbeugender" Rechtsschutz gegen Eintragung in Welterbeliste!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 9 A 1692/17

  Berücksichtigen der Gewinne aus der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
• BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

  Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …
• BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08

  Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …
• BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06

  Rücknahme einer Promotionsentscheidung; Rückgriff auf die allgemeinen …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• BVerwG, 11.10.2005 - 10 B 8.05

  Notwendigkeit der Errichtung einer Umgehungsstraße zur Verbreiterung einer …
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
• BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19

  Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 57.18

  Anforderungen an die Verkehrswertermittlung bei Entschädigungsfällen
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

  Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
• BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14

  Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10

  Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
• BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09

  Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 20.12

  Zulässigkeit der Klage; Sachentscheidungsvoraussetzungen; gesetzliche Vertretung; …
• BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

  Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12

  Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
• BVerwG, 19.01.2011 - 2 B 76.10

  Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; …
• BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 53.08

  Vorbeugendes Versammlungsverbot über eine Fläche von ca. 80 Quadratkilometer über …
• BVerwG, 19.04.2007 - 10 B 66.06

  Beweiswürdigung bei Vermittlung von Grundstücken; Inhalt und Umfang der …
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von …
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
• BVerwG, 11.06.2024 - 5 B 19.23

  Darlegen des Zulassungsgrunds der geltend gemachten Divergenz und …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
• BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

  Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
• BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 9.17

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 27.10

  Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Schließung der in der DDR bestehenden …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 B 22.21

  Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
• BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16

  Aktenwidrigkeit; Anteilsfinanzierung; Bedingung; Denkgesetze; Ermäßigung; …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
• BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07

  Begriff der Windfarm
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
• BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06

  Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2024 - 1 S 800/24

  Grabstätten müssen der Würde des Friedhofs entsprechen
• BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 58.18

  Ermittlung des Verkehrswertes bei einem Entschädigungsanspruch als Surrogat für …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• BVerwG, 01.02.2010 - 10 B 21.09

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; …
• BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06

  Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
• BVerwG, 22.09.2005 - 9 B 13.05

  Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Rechtsmittel; Belange …
• OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99

  Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …
• BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19

  Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 9 A 2287/18

  Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren
• BVerwG, 18.10.2013 - 5 B 59.13

  Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
• BVerwG, 26.06.2026 - 8 BN 2.26
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
• BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18

  Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …
• BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15

  Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit; …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13

  Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

  Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09

  Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

  Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …
• BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04

  Öffentliche Urkundsqualität einer Probenahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz; …
• BVerwG, 24.05.2023 - 5 B 20.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

  Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
• BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
• BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
• BVerwG, 30.10.2007 - 4 BN 38.07

  Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

  Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …
• BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …
• BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 11.03

  Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; …
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20

  Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 5.19

  Streit um Regelungen des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes; …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 4.19

  Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der …
• BVerwG, 19.07.2018 - 4 B 27.18

  Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren …
• BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17

  Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen …
• BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17

  Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
• BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05

  Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Revisionsantrag, Frist, Monatsfrist, …
• BVerwG, 21.01.2005 - 4 B 1.05

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Novum
• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 1.10

  Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: …
• BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
• BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Erfolglose Beschwerde
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …
• BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

  Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
• BVerwG, 09.06.2020 - 7 B 16.19

  Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17

  Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
• BVerwG, 21.02.2017 - 2 B 7.16

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 ThürDG mit den hergebrachten Grundsätzen des …
• BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16

  Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
• BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15

  Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
• BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12

  Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
• BVerwG, 12.10.2010 - 6 B 26.10

  Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

  Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
• BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

  Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• BVerwG, 21.08.2003 - 6 B 26.03

  Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten; Musterung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - 9 A 4511/18

  Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
• BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08

  Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08

  Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …
• BVerwG, 30.12.1999 - 3 B 150.99

  Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Besitz einer nur zum …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 4.23

  Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
• BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 41.20

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 3.19

  Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 11 A 1701/16

  Anforderungen an die Duldung von Straßenbäumen nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 S. 1 …
• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 28.16

  Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer
• BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 76.15

  Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre …
• BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

  Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von …
• BVerwG, 15.06.2011 - 2 B 82.10

  Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem …
• BVerwG, 16.08.2010 - 2 B 33.10

  Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; …
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23

  Einsicht in Grundbuch
• BVerwG, 14.12.2021 - 4 B 10.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
• OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18

  Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

  Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
• BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

  Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
• BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14

  Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
• BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11

  Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05

  Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im …
• BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21

  Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 1.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. …
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 2.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12

  Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 60.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 8 A 1837/09

  Überprüfung von Projekten vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre …
• BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 B 74.07

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Satzung; Merkmale der …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BVerwG, 06.11.2025 - 5 BN 1.24
• BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 3.23

  Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

  Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
• BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18

  Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

  Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …
• BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12

  Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …
• BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

  Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
• BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06

  Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …
• BVerwG, 24.08.2006 - 10 B 46.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen einer möglichen Beteiligung der …
• BVerwG, 17.04.2026 - 1 B 5.26
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17

  Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines …
• BVerwG, 04.01.2017 - 2 B 23.16

  Ausschöpfung; Buße; Codex Iuris Canonici; Erschöpfung; Essentialia; …
• BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 75.15

  Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 15 A 2349/14

  Regelung der Anschlusspflicht und Benutzungspflicht von Fettabscheideranlagen in …
• BVerwG, 03.06.2015 - 8 B 69.14

  Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung eines Mietausfallschadens durch …
• BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Strafverfolgungsvorsorge; …
• BVerwG, 15.08.2011 - 6 B 9.11

  Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
• BVerwG, 10.11.2010 - 4 B 45.10

  Verfestigung einer Splittersiedlung
• BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09

  Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
• BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07

  Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
• BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07

  Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 08.01.2008 - 9 B 33.07

  Kommunalabgabenrecht: Stundung eines Beitrags // Beschwerde gegen Nichtzulassung …
• BVerwG, 11.12.2007 - 3 B 61.07

  Vorliegen eines rehabilitierungsfähigen Eingriffs in die Berufsausübung bei …
• BVerwG, 30.11.2007 - 6 BN 4.07

  Zulassung der Revision bei einer auf mehrere selbstständig tragende Gründe …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 26.03.2004 - 1 B 79.03

  Recht auf Wiederkehr; Ermessensreduzierung auf Null; Bindungswirkung …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21

  § 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
• BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …
• BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2020 - 9 A 347/20

  Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach der AltPflAusglVO; Kein Mangel an …
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16

  Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
• BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15

  Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• BVerwG, 03.02.2010 - 4 BN 2.10

  Vorliegen einer Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
• BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09

  Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
• BVerwG, 09.01.2006 - 9 B 21.05

  Verhältnis von aktivem und passivem Schallschutz; Hinweispflicht des Vorsitzenden …
• BVerwG, 05.10.2005 - 4 BN 39.05

  Grundstücksbezogenheit und typisierende Betrachtungsweise als Maßstab der …
• BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Darlegungsanforderungen an die "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge" - …
• BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 56.02

  Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 166.99

  Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

  Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines …
• BVerwG, 06.10.2020 - 4 B 10.20

  Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
• BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 4.18

  Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
• BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14

  Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; …
• BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

  Untersagung des Abschlusses von Vereinbarungen betreffend das Projekt …
• BVerwG, 25.06.2012 - 10 B 6.12

  Klärungsbedürftigkeit der Geltung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 R …
• BVerwG, 04.11.2010 - 9 B 85.09

  Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärung; …
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
• BVerwG, 27.10.2008 - 9 B 34.08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine …
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
• BVerwG, 24.09.2002 - 9 B 38.02

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; Unterliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …
• BVerwG, 23.02.2026 - 9 B 7.25

  Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen …
• BVerwG, 19.12.2025 - 3 BN 6.25
• BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

  Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; …
• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

  Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
• BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15

  Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
• BVerwG, 25.01.2016 - 8 B 12.15

  Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

  Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
• BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 14.05.2009 - 4 B 2.09

  Voraussetzungen für die Ansehung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt …
• BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07

  Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
• BVerwG, 24.08.2006 - 10 B 45.06

  Benachteiligung des Bürgers durch die Art der Ausschreibung und das Akzeptieren …
• BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05

  Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
• BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04

  Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; …
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
• BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung; …
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

  Wiederbeschaffungszeitwert
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 35.22

  Ausbleibende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Anrechnung von …
• BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 1.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19

  Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines …
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …
• BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18

  Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11

  Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
• BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
• BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05

  Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Auslegung und …
• BVerwG, 26.05.2026 - 4 BN 32.25
• BVerwG, 08.05.2026 - 7 B 10.25
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
• OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

  Anlage; Auslegung; Gewässerausbau; Plangenehmigung; richterliche Fristsetzung; …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
• BVerwG, 11.07.2018 - 10 B 16.17

  Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als …
• VGH Bayern, 11.01.2017 - 13a ZB 16.30878

  Divergenz hinsichtlich der Rückführung einer afghanischen Familien mit einem …
• BVerwG, 17.06.2015 - 4 B 23.15

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs durch eine …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 130.11

  Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
• BVerwG, 08.03.2012 - 10 B 2.12

  Ermittlung der Gefahrendichte bzgl. Übergiffe auf Leib und Leben der …
• BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 8.10

  Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen …
• BVerwG, 23.12.2009 - 8 BN 1.09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Normenkontrollantrags gegen eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …
• BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 19.01.2026 - 1 B 24.25
• BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
• BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18

  Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17

  Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und …
• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
• BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15

  Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

  Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich
• BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13

  Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12

  Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 B 11.12

  Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2010 - 4 S 836/10

  Streitwert; Beamter; Verpflichtung des Dienstherrn, ihn in den Ruhestand zu …
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
• BVerwG, 11.03.2003 - 6 B 24.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
• BVerwG, 08.08.2023 - 5 B 14.22

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher
• BVerwG, 21.02.2023 - 9 B 1.23

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die …
• BVerwG, 02.03.2021 - 4 B 37.20

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
• BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15

  Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14

  Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
• BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …
• BVerwG, 18.10.2012 - 8 B 18.12

  Urkunde; öffentliche Urkunde; Beweis; Gegenbeweis; Urteil; mitwirkende Richter
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 81.09

  Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 10 LA 178/07

  Erhöhte Nutzung eines Realverbandsweges als Sondernutzung
• BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 66.07

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen; Gebietscharakter; …
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• BVerwG, 02.08.2007 - 4 BN 29.07

  Grundsatzrügen zur Frage der Antragsbefugnis als Grund für die Zulassung der …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten
• BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05

  Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
• BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04

  Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
• BVerwG, 26.08.2004 - 6 B 39.04

  Gleichsetzung eines Maskenbildner-Volontärs mit einem ausgelernten Maskenbildner …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
• BVerwG, 05.12.2002 - 9 BN 14.02

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Beschwerde - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 14 S 1303/24

  Corona-Krise; Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe …
• OVG Hamburg, 20.01.2025 - 1 Bf 114/24

  Coronapandemie; Überbrückungshilfe III Plus; Aufhebung des Bewilligungsbescheides …
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 6.24
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 05.01.2023 - 4 B 26.22

  Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

  Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16

  Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
• BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15

  Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 26.13

  Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
• BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

  Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
• BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12

  Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

  Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
• BVerwG, 17.08.2011 - 4 B 25.11

  Zum Begriff des Doppelhauses
• BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07

  Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als …
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 02.09.2002 - 3 B 119.02

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung - Anforderungen an den Zulassungsgrund …
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 B 18.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 3 A 12863/98
• BVerwG, 08.05.2026 - 7 B 19.25
• BVerwG, 24.04.2026 - 1 B 21.25
• BVerwG, 08.01.2025 - 1 B 20.24
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BVerwG, 15.08.2023 - 1 B 3.23
• BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21

  Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; …
• BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

  Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17

  Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag
• BVerwG, 09.01.2018 - 6 B 63.17

  Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Ausschluss der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …
• BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …
• BVerwG, 23.03.2017 - 7 B 11.16

  Zugang zu Informationen über die Planung eines Kohlekraftwerks; Interesse an der …
• BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14

  Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher …
• VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 14.15

  Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche …
• BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14

  Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze …
• BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13

  Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 87.12

  Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
• BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13

  Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; …
• BVerwG, 27.05.2013 - 10 B 6.13

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 19.12

  Gerichtliche Begründungspflicht bei einer Entscheidung über Verfolgungsgefährdung …
• BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

  Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
• BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

  Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
• BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 40.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Divergenzrüge und der Verfahrensrüge - …
• BVerwG, 02.05.2000 - 11 B 47.99

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Überraschungsurteil …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2024 - 14 S 604/24

  Ermessenspraxis bei der Gewährung von Coronahilfen; Annahme verbundener …
• BVerwG, 08.12.2023 - 9 BN 3.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 21.08.2023 - 8 B 20.23

  Umfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der …
• BVerwG, 30.05.2023 - 5 B 13.22

  Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 13.02.2020 - 4 B 28.19

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende …
• BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18

  Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei …
• BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei …
• BVerwG, 09.06.2017 - 5 PKH 7.17

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 51.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 11 N 12.13

  Angliederung eines "jagdbezirksfrei" gewordenen Grundstücks an einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

  Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
• BVerwG, 02.01.2012 - 4 BN 32.11

  Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
• BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09

  Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …
• BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07

  Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07

  Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
• BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04

  Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde
• BVerwG, 14.06.2001 - 9 B 15.01

  Voraussetzungen der Zulassung zur Revision - Entscheidung eines …
• BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 72.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark; …
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• BVerwG, 07.12.2021 - 4 BN 18.21

  (Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
• BVerwG, 14.08.2019 - 8 B 16.19

  Restitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 11 A 1613/16

  Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der …
• BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15

  Erweiterung Tagebau in Bannwald
• BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15

  Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13

  Zugang zu Umweltinformationen
• BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13

  Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der …
• BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 82.12

  Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 A 309/12

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Abstellraums in einen …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft …
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10

  Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 24.10

  Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist
• BVerwG, 23.11.2009 - 4 B 35.09

  "Gastronomische Zeilen" (Würstchengrill, Hähnchen- und Fischbratereien etc.) auf …
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
• BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06

  Aufhebung eines unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
• BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05

  Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die …
• BVerwG, 10.10.2003 - 9 B 94.03

  Umwandlung eines Nicht-Verwaltungsakts einer juristischen Person des Privatrechts …
• BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 85.01

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
• BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 84.01

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
• BVerwG, 07.11.2001 - 6 B 55.01

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• OVG Bremen, 14.08.2026 - 2 LA 182/25

  Berufungszulassungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit; Chancengleichheit; …
• BVerwG, 24.05.2024 - 4 B 15.23

  Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

  Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

  Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 19.02.2018 - 5 B 20.17

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16

  Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare …
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14

  Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren …
• BVerwG, 14.04.2014 - 7 B 26.13

  Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; …
• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
• BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines …
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12

  Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …
• BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 B 24.10

  Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung
• BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08

  Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08

  Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08

  Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses eines deutschen Gerichts zum …
• BVerwG, 29.08.2005 - 6 PB 6.05

  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem örtlichen Personalrat der …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99

  Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
• BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 55/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Arbeitsverhältnis - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

  Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23

  Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
• BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22

  Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
• BVerwG, 04.11.2022 - 4 BN 31.22

  Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische …
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• BVerwG, 02.08.2021 - 4 B 5.21

  Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) …
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
• BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 06.02.2017 - 4 B 2.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 BN 1.17

  Darlegung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.08.2015 - 5 B 14.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2012 - 4 LA 166/11

  Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09

  Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerwG, 11.08.2003 - 3 B 74.03

  Umsetzung von einem Behindertenparkplatz entschieden
• BVerwG, 14.11.2002 - 9 B 71.02

  Flurbereinigung; Zwecke der -; Siedlungszwecke; Zuteilung des Masselands; …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01

  Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
• BVerwG, 31.05.2001 - 3 B 54.01

  Streit über die Qualifikation eines Grundstücks als Altlast und der …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• BVerwG, 30.07.1999 - 9 B 335.99

  Revisionsrechtliche Bedeutung der Fragen im Zusammenhang mit dem Verhalten des …
• BVerwG, 17.08.2022 - 9 B 7.22

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen …
• BVerwG, 29.09.2021 - 1 B 61.21

  Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis
• BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20

  Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
• BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17

  Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht
• BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17

  Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16

  Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 25.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

  Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
• BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14

  Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13

  Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13

  Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
• BVerwG, 07.05.2013 - 2 B 147.11

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10

  Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an …
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08

  Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …
• BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06

  Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen
• BVerwG, 15.12.2005 - 6 B 70.05

  Auslegung und Anwendung von § 3 Abs. 2 der …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

  Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00

  Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …
• BVerwG, 14.06.1999 - 8 B 118.99

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22

  Adressat von Unfallmeldepflichten
• BVerwG, 04.01.2023 - 2 B 22.22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; …
• BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 50.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18

  Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für …
• BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

  Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056

  Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

  Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 B 22.16

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 15 A 2693/15

  Kommunalabgabenrechtliche Einordnung der Beitragsfähigkeit der Erneuerung einer …
• BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16

  Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
• BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15

  Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
• BVerwG, 15.01.2014 - 5 B 57.13

  Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; …
• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
• BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

  Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
• BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 70.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 13.07.2011 - 9 B 78.10

  Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08

  Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor …
• BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
• BVerwG, 30.10.2007 - 10 B 121.07

  Revisionsverfahren, Divergenzrüge, Darlegungserfordernis, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 01.08.2007 - 5 B 148.07

  Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Vorliegen …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2006 - 9 LA 200/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Anforderungen an das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 32.05

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Teilnichtigkeit eines Vertrages
• BVerwG, 05.01.2005 - 6 B 67.04
• BVerwG, 12.01.2004 - 9 B 112.03

  Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Vorliegen einer willkürlichen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2003 - 8 LA 41/03

  Angliederung; Angliederungsverfügung; Eigenjagdbezirk; Ermessen; …
• BVerwG, 08.01.2001 - 4 B 62.00

  Beschwerde gegen die Auslegung des Begriffs "Wohnung" - Keine Überprüfung …
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
• BVerwG, 03.09.2020 - 2 B 25.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1126/18

  Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren durch …
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
• BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18

  Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und …
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über …
• BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14

  Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
• BVerwG, 27.01.2015 - 4 B 66.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 12.13

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings bei Erlass einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

  Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
• BVerwG, 08.10.2012 - 1 B 18.12

  Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 9 A 2275/11

  Rechtmäßigkeit der eigenmächtigen Forderung der Gebühren mittels …
• BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 71.11

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11

  Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

  Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
• BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08

  Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
• BVerwG, 04.08.2008 - 4 B 41.08

  Drittschutz eines Bebauungsplanes ohne Feststetzungen zum Nachbarschutz
• BVerwG, 12.12.2007 - 9 B 2.07

  Zulässigkeit einer Revision in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 26.09.2007 - 9 B 12.07

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05

  Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
• BVerwG, 24.06.2002 - 3 B 69.02

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen für die Geltendmachung der …
• BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99

  Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 17.22

  Zumutbarkeit der Passbeantragung eines subsidiär Schutzberechtigten (hier: …
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21

  Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
• BVerwG, 25.07.2019 - 8 B 53.19

  Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18

  Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast; …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 13.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht; Revisibilität
• BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16

  Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
• BVerwG, 23.01.2017 - 4 B 39.15

  Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; …
• BVerwG, 06.09.2016 - 5 BN 1.16

  Vorliegen einer rechtliche Grundlage für eine Standortgemeinde zum Erlass …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

  Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 42.14

  Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf …
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13

  Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung …
• BVerwG, 25.09.2012 - 3 BN 1.12

  Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 9 A 980/11

  Gewässer i.S.d. Landeswassergesetzes NRW und des Wasserhaushaltsgesetzes als …
• BVerwG, 02.05.2012 - 10 B 10.12

  Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - A 11 S 2172/11

  Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …
• BVerwG, 23.08.2010 - 2 B 13.10

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten …
• BVerwG, 26.02.2010 - 8 B 91.09

  Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09

  Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 S 2066/07

  Anforderungen an den Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes - Zusendung von …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

  Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 BN 1.07

  Verfassungsmäßigkeit des Rangverhältnisses zwischen kommerziellen und …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und …
• BVerwG, 10.07.2006 - 4 BN 19.06

  Zulassung einer Revision auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• OVG Hamburg, 11.01.2006 - 3 Bf 369/02

  Kein Anspruch auf Änderung des Namens in einen Adelsnamen trotz bestehender …
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BVerwG, 19.08.2025 - 1 B 1.25

  Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines …
• BVerwG, 18.01.2024 - 1 B 49.23

  Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen …
• BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22

  Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …
• BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21

  Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
• BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

  Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs; …
• BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21

  (Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 10.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20

  Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20

  Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
• BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20

  Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
• BVerwG, 03.12.2019 - 1 B 82.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegungsanforderungen an eine …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

  Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18

  Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
• BVerwG, 14.12.2018 - 10 B 6.18

  Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides
• BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 29.18

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - 9 A 1405/16
• BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

  Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers
• BVerwG, 02.03.2016 - 5 B 62.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13

  Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 12 A 1988/13

  Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss oder Darlehen geleisteter …
• BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

  Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 24.11.2009 - 4 B 1.09

  Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen …
• BVerwG, 24.08.2009 - 9 B 32.09

  Anforderungen an eine Zulassung der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen …
• BVerwG, 07.08.2009 - 9 B 73.09

  Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07

  Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06

  Herausnahme einer Fläche aus der landwirtschaftlichen Erzeugung als maßgebliches …
• BVerwG, 04.07.2007 - 8 B 8.07
• BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06

  Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …
• BVerwG, 10.11.2005 - 9 B 17.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Umstufung …
• BVerwG, 04.08.2005 - 4 B 42.05

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 16.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 13.24
• BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

  Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …
• BVerwG, 21.04.2021 - 4 BN 48.20

  Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 9 S 1637/20

  Keimfreiheit organischer Düngemittel
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
• BVerwG, 21.07.2020 - 9 B 19.19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248

  Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19

  Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19

  Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung
• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

  Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen …
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17

  Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15

  Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines …
• BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15

  Begriff der Abfallverwertung im KrWG
• BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14

  Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 15.14

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Feststellung einer gegenwärtigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14

  Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
• BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13

  Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12

  Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13

  Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 B 38.11

  Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei …
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 15.11

  Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des …
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 28.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09

  Anforderungen an Divergenzrüge
• BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09

  Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09

  Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die …
• BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren …
• BVerwG, 04.08.2008 - 4 B 40.08

  Gewährung von Drittschutz durch einen keine Festsetzungen zum Nachbarschutz …
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 75.07

  Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung als selbstständig …
• BVerwG, 26.10.2006 - 6 B 75.06

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung …
• BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 45.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

  Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
• BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 02.03.2026 - 5 B 23.25
• BVerwG, 02.12.2025 - 1 B 15.25

  Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 38.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 18.24
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 18.23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 15.08.2023 - 9 B 9.23

  Nichtzulassung der Revision mangels Nennng eines relevanten Zulassungsgrundes; …
• BVerwG, 08.02.2022 - 4 B 25.21

  Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den …
• BVerwG, 13.05.2020 - 8 B 81.19

  Antrag auf Feststellung der Nichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …
• BVerwG, 03.12.2019 - 8 B 55.19

  Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
• BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der …
• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 39.16

  Erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer (Vergnügungssteuer); Gerätebezogene …
• BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15

  Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15

  Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13

  Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
• BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

  Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
• BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13

  Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

  Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10

  Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen …
• BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
• BVerwG, 28.11.2011 - 5 B 55.11

  Beschwerdebegründung bei Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11

  Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 4 BN 5.11

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• BVerwG, 24.11.2010 - 7 B 80.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von …
• BVerwG, 14.07.2010 - 8 B 110.09

  Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
• BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09

  Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und …
• BVerwG, 09.06.2009 - 8 B 20.09

  Voraussetzungen für ein Vorliegen der diversen Revisionszulassungsgründe des § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1664/05

  Für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs besteht Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 23.08.2007 - 9 BN 1.07

  Kollision der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung einer Gebühr für eine …
• BVerwG, 24.05.2007 - 9 B 3.07

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06

  Rechtmäßigkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung über den Umfang der …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06

  Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch …
• BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05

  Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor …
• BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98

  Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
• BVerwG, 22.01.2026 - 1 B 3.26
• BVerwG, 26.06.2025 - 5 B 8.24

  Örtliche Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche im Jugendhilferecht bei …
• BVerwG, 15.04.2025 - 4 BN 22.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 15.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 42.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 17.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 23.24
• BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines …
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung …
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 7.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an …
• BVerwG, 05.10.2022 - 6 B 8.22

  Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über …
• BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20

  Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
• BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

  Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2019 - 11 N 156.16

  Ehegattennachzug; Türkei; Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse; …
• BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 33.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Anwendung der …
• BVerwG, 31.07.2018 - 5 B 27.18

  Bildung der Quote aus dem Verhältnis der Zahl sämtlicher im Gebiss befindlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18

  Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
• BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

  Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

  Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2015 - 9 LA 58/13

  Afghanistan: Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt / Konversion: Antrag auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen
• BVerwG, 10.07.2014 - 4 BN 42.13

  Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
• BVerwG, 03.07.2013 - 5 B 66.12

  Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

  Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
• BVerwG, 23.06.2011 - 8 B 69.10

  Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 24.11.2010 - 7 B 81.10

  Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10

  Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens …
• BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 82.09

  Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

  Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
• BVerwG, 01.10.2009 - 6 B 14.09

  Revision wegen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten im …
• BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
• BVerwG, 05.09.2008 - 6 B 64.08

  Begriff des polizeilichen Notstandes als Voraussetzung für das Einschreiten gegen …
• BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07

  Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06

  Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• BVerwG, 15.06.2006 - 6 B 34.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05

  Notenverbesserungsklage; Neubewertung einer Prüfungsleistung; Zeitablauf
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 30.05

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der …
• BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02

  Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
• BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ein Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

  Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
• BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98

  Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im …
• BVerwG, 16.06.2025 - 1 B 38.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 35.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 32.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 31.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 34.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 20.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 28.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 33.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 26.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 22.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 21.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 41.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 19.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 14.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 43.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 30.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 44.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 45.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 47.24
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 55.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17

  Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 53.20

  Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Darlegung der …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 B 57.20

  Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 27.07.2018 - 5 B 1.18

  Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den …
• BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18

  Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 15 A 971/17

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung über einen Anschluss- u. …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16

  Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 59.16

  Nichtbewährung während der Probezeit; Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen …
• BVerwG, 15.11.2016 - 9 B 45.16

  Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 21.01.2016 - AnwZ (Brfg) 55/15

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachweis theoretischer Kenntnisse …
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14

  Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 26.13

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …
• BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12

  Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
• BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11

  Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
• BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11

  Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
• BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

  Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

  Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …
• BVerwG, 28.10.2010 - 8 B 23.10

  Vereinbarkeit einer Entscheidung mit dem rechtlichen Gehör trotz fehlenden …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 19.10

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
• BVerwG, 13.10.2008 - 6 B 47.08

  Verstoß eines Rundfunkteilnehmers gegen seine Anzeigepflicht als Voraussetzung …
• BVerwG, 05.09.2008 - 9 B 10.08

  Voraussetzungen einer substanziierten rechtlichen Darlegung der einen …
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 19.08

  Pflicht zur Regenwassergebühr
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 72.07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Berücksichtigung des …
• BVerwG, 21.01.2008 - 9 B 8.08

  Einbeziehung der Kosten einer kommunalen Verwaltungsleitung in die …
• BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07

  Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …
• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 25.01.2007 - 10 B 42.06

  Gründe für die vorläufige Besitzänderung als ausreichend zur Rechtfertigung der …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06

  Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06

  Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf …
• BVerwG, 05.10.2006 - 6 B 33.06

  Einschränkungen des im Art. 4 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, …
• BVerwG, 07.06.2005 - 9 B 5.05

  Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung einer Vorausleistung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2004 - 10 LA 84/04

  Beachtlichkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Erlass eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 4 A 992/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Bescheids zur Bewilligung von …
• BVerwG, 30.09.2002 - 9 B 26.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bestimmten, bisher …
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
• BVerwG, 07.02.2001 - 11 B 61.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 - 1 L 44/26

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund hinsichtlich einer nicht …
• BVerwG, 27.01.2026 - 9 B 1.25
• BVerwG, 15.01.2025 - 5 B 9.24

  Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung …
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 48.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 39.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 46.24
• BVerwG, 17.05.2022 - 1 B 44.22

  Keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung für Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit …
• BVerwG, 30.07.2021 - 5 B 24.20

  Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne …
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 9.20

  Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 9 A 287/19

  Darlegen von Gründen innerhalb der Begründungsfrist für die Zulassung der …
• BVerwG, 19.12.2019 - 10 B 16.19

  Bestehen eines Informationsanspruchs über die Kosten anwaltlicher Beratung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18

  Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

  Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

  Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15

  Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
• BVerwG, 29.08.2016 - 4 B 34.16

  Einordnung eines Abstellplatzes für 18 Wohnmobile mit Übernachtungsmöglichkeiten …
• BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

  Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• BVerwG, 18.07.2013 - 3 B 84.12

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11

  Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
• BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12

  Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 12 A 1628/12

  Vorliegen einer der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechenden …
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12

  Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 9.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• BVerwG, 22.06.2009 - 9 B 25.09

  Darlegunglast des Nichtzugangs eines mit gewöhnlicher Post übersandten Bescheides …
• BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

  Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08

  Beachtlichkeit eines von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich …
• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 26.07.2007 - 9 B 11.07

  Anforderungen an die substantiierte Darlegung bei der schlüssigen Bezeichnung …
• BVerwG, 25.05.2007 - 5 B 2.07

  Beweiskraft der verwaltungsgerichtlichen Sitzungsniederschrift; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07

  Revisibilität des § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 21.03.2006 - 10 B 2.06

  Beitragspflicht für die Herstellung von Wasserversorgungs- bzw. …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 42.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 51.03

  Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung; Verstöße gegen das Gebot des …
• BVerwG, 04.12.2025 - 1 B 17.25
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 37.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 36.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 40.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 24.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 25.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 27.24
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 29.24
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
• BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare …
• BVerwG, 21.01.2021 - 1 B 47.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 15.11.2019 - 5 B 18.19

  Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der …
• OVG Bremen, 09.09.2019 - 2 LA 110/19

  Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot - Beamtin; …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

  Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
• BVerwG, 08.08.2019 - 4 B 30.19

  Darlegung eines Verfahrensmangels im Revisionszulassungsverfahren; Notwendige …
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

  Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
• BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16

  Rechtmäßige Maßnahmen zur Sicherung eines im Jahr 2003 erfolgten Erdrutsches im …
• BVerwG, 21.12.2016 - 9 B 70.16

  Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 31.08.2016 - 4 B 36.16

  Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im …
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16

  Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 B 49.15

  Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
• BVerwG, 18.02.2015 - 4 BN 1.15

  Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der …
• BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 104.13

  Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom …
• BVerwG, 27.01.2015 - 4 B 67.14

  Herstellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bestandsgebäudes durch …
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

  Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
• BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14

  Schädlicher Lärm durch Hundezucht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 12 A 1559/13

  Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich
• BVerwG, 25.03.2010 - 4 B 13.10

  Materielle Rechtskraft
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09

  Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
• BVerwG, 06.05.2009 - 6 B 102.08

  Zurückweisung einer auf eine Divergenzrüge und eine Verfahrensrüge gestützte …
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 12.08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 12 A 1717/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur …
• BVerwG, 10.05.2007 - 10 B 9.07

  Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06

  Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 BN 39.05

  Abstellen auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen bei Berücksichtigung der …
• BVerwG, 28.07.2005 - 9 B 14.05

  Voraussetzungen einer Restitutionsklage; Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerwG, 17.03.2004 - 9 B 107.03

  Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen und mithin auch von örtlichem …
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 32.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschreibung der fachplanerischen …
• BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00

  Beobachtung der Republikaner in Rheinland-Pfalz
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25

  Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …
• BVerwG, 27.06.2025 - 9 B 54.24

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben
• BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung
• BVerwG, 28.02.2023 - 4 BN 10.22

  Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
• BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21

  Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

  Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
• BVerwG, 13.05.2020 - 8 B 69.19

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über die Duldung der Herstellung …
• BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 …
• BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19

  Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19

  Rücknahme des Doktorgrades
• BVerwG, 07.08.2019 - 4 B 29.19

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 11 N 35.15

  Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung
• BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
• BVerwG, 11.07.2018 - 10 B 22.17

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beantragung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 9 A 1434/18

  Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren gem. § 78 Abs. 3 AsylG …
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 52.16

  Voraussetzungen der Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen …
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

  Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 BN 9.14

  Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13

  Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen …
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 6.13

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK …
• BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
• BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

  Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

  Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
• BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
• BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
• BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 82.09

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren …
• BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

  Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs …
• BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

  Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …
• BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08

  Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - 23/07

  Anhörungsrüge wegen des Verstoßes einer Entscheidung gegen den Anspruch auf …
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 73.07

  Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Trennung von Tatbestand und …
• BVerwG, 14.12.2007 - 9 B 76.07

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- oder Grundsatzrüge; Beeinträchtigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - 5 N 27.06

  Plausibilitätskontrolle bei der Wohngeldberechnung für Gewerbetreibende
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 131.07

  Vertiefte Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht ohne Beweisanträge oder …
• BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Einbürgerung, verfassungsfeindliche …
• BVerwG, 10.05.2007 - 10 B 10.07

  Voraussetzungen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06

  Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
• BVerwG, 24.07.2006 - 4 B 53.06

  Schwarzbaus-Abriss oder nur Beseitigung der Verbesserung
• BVerwG, 21.03.2006 - 10 B 3.06

  Verschiebung der Grenzziehung zwischen Innenbereich und Außenbereich durch eine …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
• BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 56.04

  Darlegungserfordernis im Rahmen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 61.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 04.10.2002 - 1 B 224.02

  Äthiopien, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgründe, …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
• BVerwG, 13.04.2026 - 1 B 10.26
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23

  Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes …
• BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22

  Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 72.22

  Rüge eines Anhörungsmangels
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 2.23

  Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz
• BVerwG, 07.10.2022 - 7 B 6.22

  Unterirdisches Durchleiten von Niederschlagswasser und Durchleitung eines …
• BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• BVerwG, 04.01.2022 - 5 B 4.21

  Bestimmung des Begriffs des Wohnens im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG); …
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 10.21

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Gemeindevertretung trotz Nichtaufnahme der Zahl …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• BVerwG, 08.10.2020 - 4 BN 60.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19

  Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17

  Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des …
• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 15 A 1108/16

  Haus-(Grundstücks-)Anschlusskosten; Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum; …
• BVerwG, 21.06.2017 - 10 B 19.16

  Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15

  Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
• BVerwG, 17.08.2015 - 4 B 31.15

  Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
• BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

  Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 85.13

  Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 …
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 86.13

  Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 …
• BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 11.14

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13

  Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
• BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12

  Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes …
• BVerwG, 17.04.2013 - 4 B 7.13

  Stützung einer Revision auf einen Rechtsanwendungsfehler
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.02.2013 - 4 BN 28.12

  Überprüfung eines naturschutzrechtlichen Düngeverbots bei Differenzierung …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 25.12

  Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer …
• BVerwG, 23.10.2012 - 4 BN 35.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• BVerwG, 10.11.2011 - 9 B 54.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichteingehen des Gerichts in …
• BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; …
• BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 72.10

  Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Außendienst; Polizeizulage; …
• BVerwG, 08.11.2010 - 9 B 73.10

  Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der …
• BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09

  Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 48.09

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, …
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - 1 N 22.01

  Örtliche Zuständigkeit für Auskunftsverlangen nach dem Fahrpersonalgesetz und …
• BVerwG, 21.01.2008 - 9 B 6.08

  Darlegung einer klärungsfähigen Frage des Bundesrechtes als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 91.06

  Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage des revisiblen Rechts und die …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 77.04

  Vermutungen und Einschätzungen als ausreichende Kriterien hinsichtlich einer …
• BVerwG, 15.04.2004 - 6 B 26.04

  Befreiung eines Autoradios in einem Transportbus einer dezentral organisierten …
• BVerwG, 27.02.2003 - 9 BN 1.03

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Rasseliste für Kampfhunde …
• BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
• BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23

  Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im …
• BVerwG, 10.10.2023 - 9 B 18.23

  Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft …
• BVerwG, 02.08.2023 - 4 B 9.23

  Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22

  Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei …
• BVerwG, 19.01.2023 - 5 BN 2.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 04.04.2022 - 4 BN 43.21

  Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
• BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• BVerwG, 06.12.2019 - 8 B 57.19

  Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 18.18

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden …
• VG Berlin, 25.06.2019 - 8 K 202.18

  Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18

  Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 9 A 531/16
• BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 124.18

  Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an …
• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17

  Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg …
• BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 34.16

  Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15

  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14

  Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung
• BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 12.14

  Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14

  Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 74.13

  Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft i.R.e. Ermessensentscheidung eines …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13

  Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
• BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

  Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11

  Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
• BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 10.11.2011 - 5 B 29.11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Bestimmung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11

  Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09

  Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
• BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09

  Private Belange unter Drittschutz
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 B 31.09

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
• OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08

  Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt; …
• BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09

  Anspruch auf Einschreiten gegen eine blockierende Menschenmenge in einem …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 56.08

  Voraussetzungen für die Versagung einer Baugenehmigung gem. § 172 Abs. 3 S. 1 …
• BVerwG, 26.03.2008 - 9 B 11.08

  Möglichkeit des Abschlusses eines Erschließungsvertrags zwischen einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 62.05

  Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union; terroristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
• OVG Saarland, 01.12.2006 - 3 Q 126/06

  Widerruf der Asylanerkennung; Schutzgewährung bei Rückkehr des Flüchtlings in das …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 27.07.2005 - 4 BN 30.05

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen …
• BVerwG, 24.02.2005 - 10 B 3.05

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 28.04

  Bestimmung der Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Bezeichnung eines …
• BVerwG, 22.07.2004 - 10 B 10.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Leisten eine …
• BVerwG, 31.10.2002 - 1 B 372.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 20.25
• VG Magdeburg, 25.03.2025 - 1 A 191/23

  Waffenrechtliche Unzulässigkeit wegen AfD-Mitgliedschaft
• BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 1.24

  Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines …
• BVerwG, 19.02.2024 - 4 B 21.23

  Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung
• BVerwG, 21.11.2023 - 6 B 11.23

  Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22

  Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 B 29.21

  Verbrauch von Ausweisungsgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 9 A 431/17
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20

  Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

  Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 11 N 33.17

  Versagung eines Visums zum Nachzug zum türkischen, im Bundesgebiet mit …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 14.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18

  Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Landesrecht …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• BVerwG, 04.05.2017 - 4 B 57.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in …
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16

  Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
• BVerwG, 20.11.2015 - 6 B 32.15

  Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
• BVerwG, 25.08.2015 - 5 B 58.15

  Vergleichbarkeit von Abschlussprüfungen bei Prüfungsabsolventen eines …
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 84.13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 326/14

  Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im …
• BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13

  Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …
• BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 60.12

  Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent …
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 7.13

  Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von …
• BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
• BVerwG, 02.04.2013 - 9 BN 4.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12

  Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
• BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12

  Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

  Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
• BVerwG, 26.09.2012 - 4 BN 27.12

  Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft …
• BVerwG, 21.12.2011 - 5 B 46.11

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2011 - 8 A 2003/09

  Entfernung eines geschützten Mammutbaumes aufgrund des Vorliegens von Gefahren
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10

  Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 2 A 1475/09

  Erheblichkeit einer Geruchsbelastung bei einem Abstand eines Wohnhauses von zwölf …
• BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; …
• BVerwG, 08.12.2009 - 2 B 43.09

  Höhere Anrechnungsgrenze für Rechtsreferendare mit Unterhaltspflichten zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 52.08

  Behördliche Pflichten bei der Ermittlung eines Sachverhalts; Lärmschutzgutachten …
• BVerwG, 10.06.2009 - 4 BN 15.09

  Hinreichende Auskunft über die Immissionsschwerpunkte durch die im Urteil …
• BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08

  Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08

  Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten …
• BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07

  Bestehen einer Kurbeitragsplicht für Eltern bei Betreuung ihres Kindes während …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07

  Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
• BVerwG, 10.07.2006 - 4 B 45.06

  Zulässigkeit einer Mega-Light Werbeanlage im Wohngebiet
• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 14.05

  Umfang der Aufgabenüberlassung einer zur Vertretung der Kommune berechtigten …
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 B 44.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 20.10.2004 - 9 B 39.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkung eines auf die …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

  Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
• BVerwG, 12.05.2003 - 1 B 247.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 75.02

  Abweichung eines abstrakten Rechtssatzes im Urteil des Verwaltungsgerichts von …
• BVerwG, 19.11.2002 - 9 B 73.02

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Geltendmachung einer Divergenz - …
• BVerwG, 12.11.2002 - 9 B 76.02

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Rüge von Verfahrensmängeln - …
• BVerwG, 20.09.2002 - 1 B 272.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vermögensrechtliche …
• BVerwG, 25.08.2000 - 11 B 28.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …
• BVerwG, 11.11.1999 - 6 B 76.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 19.05.1999 - 9 B 1032.98

  Voraussetzung der ausreichenden Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 B 27.25
• BVerwG, 15.07.2025 - 6 B 1.25
• BVerwG, 27.11.2024 - 2 B 1.24

  Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung
• BVerwG, 28.10.2024 - 4 BN 15.24
• BVerwG, 19.08.2024 - 4 B 9.24

  Grundsätze über die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Grundsatz des …
• BVerwG, 26.03.2024 - 4 B 1.24

  Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer …
• BVerwG, 11.07.2023 - 4 B 4.23

  Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer …
• BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21

  Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer …
• BVerwG, 03.11.2021 - 2 B 39.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Entfernung eines …
• BVerwG, 28.07.2021 - 4 BN 23.21

  Statthaftigkeit der Zulassung der Revision wegen Divergenz
• BVerwG, 21.05.2021 - 4 BN 58.20

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
• BVerwG, 25.03.2021 - 1 B 12.21

  Nichtzugelassene Revisionsfrage, ob bei der Zuständigkeitsprüfung nach § 71a …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
• BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 52.19

  Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 2160/16
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
• BVerwG, 23.07.2019 - 8 B 12.19

  Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit für die berufliche Rehabilitierung …
• BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19

  Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …
• BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18

  Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; ausgelaufenes Recht
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• BVerwG, 04.07.2017 - 5 B 11.17

  Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 9 A 1022/14

  Befreiung eines Bistum von der Entrichtung der Gebühren für die Erteilung eines …
• BVerwG, 09.12.2015 - 4 B 36.15

  Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. …
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 B 20.15

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts …
• BVerwG, 19.03.2015 - 5 B 21.15

  Nachweis des Stützens der Abweisung des Verzögerungsschadens auf einen angeblich …
• VGH Bayern, 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 16.12.2014 - 9 B 49.14

  Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14

  Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

  Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
• BVerwG, 16.09.2014 - 4 B 48.14

  Divergenzrüge bei Missachtung der Einschätzungsprärogative der Fachbehörden
• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 25.13

  Erheben der Verfahrensrüge bei Vorliegen der Verletzung formellen Rechts (hier: …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13

  Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
• BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13

  Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen …
• BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung …
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

  Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• BVerwG, 06.08.2012 - 5 B 56.12

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 12 A 2647/11

  Voraussetzungen für die Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 A 2716/10

  Klage gegen Windkraftanlage in Solingen-Gräfrath bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 16.12.2011 - 1 B 26.11

  Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen …
• BVerwG, 06.12.2011 - 9 B 93.11

  Mitwirkung eines Landwirts, eines Weinbautechnikers und eines …
• BVerwG, 27.07.2011 - 1 B 15.11

  Abschiebungshindernis durch die absehbare Einbürgerung minderjähriger Kinder für …
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 20.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10

  Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 5 B 35.09

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtssatzdivergenz; Aufklärungspflichten des …
• BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07

  Rücknahme dreier Trennungsgeldbewilligungsbescheide und Rückforderung des auf …
• BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

  Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
• BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 31.05

  Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht und des Rechts auf rechtliches …
• BVerwG, 30.03.2005 - 6 B 3.05

  Genehmigungsantrag des Vertragspartners einer Vereinbarung über die Gewährung …
• BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 58.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung des …
• BVerwG, 08.03.2004 - 9 BN 1.04
• BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 52.03

  Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 20.06.2003 - 9 B 25.03

  Kirche; diakonisches Werk; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Wahl der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03

  Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
• BVerwG, 12.02.2003 - 9 B 91.02

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
• BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 11.04.2000 - 4 BN 10.00

  Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler - Bindung an die Denkgesetze …
• BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99

  Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der …
• BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 119.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Würdigung der …
• BVerwG, 15.02.2000 - 7 B 17.00

  Inhalt der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Hinreichende Bezeichnung …
• BVerwG, 23.11.1999 - 6 B 32.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher …
• BVerwG, 22.08.2025 - 9 B 3.25
• BVerwG, 24.05.2024 - 5 BN 2.23

  Unzulässige Normenkontrolle einer Verordnung nach § 131 Abs. 4 SGB IX
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 5.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der schlechten sozio-ökonomischen …
• BVerwG, 20.07.2022 - 4 BN 26.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 14.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Auslegung …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• OVG Hamburg, 27.01.2022 - 2 Bf 147/20

  Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet; grundsätzliche …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21

  Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
• BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21

  Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …
• BVerwG, 02.08.2021 - 2 B 13.21

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Freizeitausgleich oder einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 11 N 112.17

  Passpflicht; Ausnahme von der Passpflicht; Beteiligung des Bundesamtes für …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

  Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
• BVerwG, 03.08.2018 - 10 B 4.18

  Zurechnung eines bei der Herstellung eines komplett neuen papiernen …
• BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17

  Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des …
• BVerwG, 16.08.2017 - 3 B 53.16

  Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der …
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - 11 N 18.15

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung des Sorgerechts für deutsches Kind; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - 15 A 638/16

  Kostenersatz; Erneuerung; Grundstücksanschlussleitung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 75.16

  Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 S. 2 BUKG nach Beendigung des Umzuges …
• BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16

  Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden …
• BVerwG, 15.05.2015 - 6 B 53.14

  Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83

  Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14

  Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14

  Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
• BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13

  Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13

  Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
• BVerwG, 18.06.2013 - 5 B 28.13

  Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche …
• BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 7.13

  Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von …
• BVerwG, 22.02.2012 - 4 B 9.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11

  Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …
• BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10

  Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

  Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
• BVerwG, 25.06.2010 - 8 B 128.09

  Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt …
• BVerwG, 11.06.2010 - 4 B 75.09

  Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
• BVerwG, 27.05.2010 - 8 B 112.09

  Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
• BVerwG, 02.02.2010 - 2 B 86.09

  Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

  Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1059/07

  Zulässigkeit einer Berufung ohne Aufführung der Gründe für die richterliche …
• BVerwG, 22.02.2007 - 8 B 84.06

  Kostenerstattung im Anschluss an einen Organstreit bei Anrufung des Gerichts zur …
• BVerwG, 18.01.2007 - 6 B 100.06

  Beurteilung des Tatbestandsmerkmals "kulturhistorische Bedeutsamkeit" als …
• OVG Saarland, 27.11.2006 - 3 Q 131/06

  Antrag eines Asylbewerbers auf Berufungszulassung wegen konkludenter Abweichung …
• BVerwG, 03.11.2006 - 6 B 21.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst von …
• BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05

  Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 57.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes der …
• BVerwG, 23.09.2004 - 6 B 50.04

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung; …
• BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

  Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
• BVerwG, 17.11.2003 - 3 B 15.03

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Jagdtrechtliche Beurteilung eines …
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 32.03

  Musterung; Tauglichkeit; Sachverständiger; Gutachten; mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 12.09.2001 - 9 B 56.01

  Verwaltungsgerichtliche Prüfungsdichte bei der Rüge von Verfahrensfehlern im …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 35.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 91.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwertung eines nicht …
• BVerwG, 04.11.2025 - 2 B 7.25
• BVerwG, 10.04.2025 - 4 B 19.24

  Nutzungsänderung von Räumen für Theaterdarbietungen
• BVerwG, 19.06.2024 - 4 BN 27.23

  Freihalten der Festsetzungen der Flächen von Bebauung; Darlegen eines Verstoßes …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23

  Annahme einer subjektiven Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der …
• BVerwG, 24.03.2023 - 4 BN 28.22

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenz; Im Zusammenhang bebauter …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20

  Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
• BVerwG, 22.04.2021 - 5 B 14.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 26.11.2020 - 5 B 20.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 40.19

  Abweichung von den Feststellungen in einem Strafbefehl in einem …
• BVerwG, 26.07.2019 - 2 B 48.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch eines …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 12.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; …
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 …
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  AKOS-Erklärung; Ankreuz-Formular; Aufwandsentschädigung; Ausland; …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten …
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15

  Unmitteilbare/mittelbare Beteiligung; Beteiligungsgesellschaft; …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

  Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005

  Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
• BVerwG, 08.12.2014 - 8 B 14.14

  Verhältnis zwischen einem Investitionsvorrangbescheid und einem …
• BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13

  Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
• BVerwG, 14.04.2014 - 7 B 1.14

  Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Zurückweisung …
• BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13

  Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung …
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 2.13

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität …
• VGH Hessen, 06.03.2012 - 8 A 1743/11

  Divergenz und Tatsachenermittlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11

  Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
• BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10

  Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich …
• BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

  Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
• BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11

  Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf …
• BVerwG, 14.04.2011 - 7 B 8.11

  Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
• BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10

  Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
• BVerwG, 21.01.2011 - 4 B 42.10

  Wirksamkeit einer lediglich unter "Legende", nicht aber im Satzungstext …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …
• BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 73.09

  Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei …
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 82.09

  Entgeltgenehmigung i.S.d. § 24 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) 1996 auf …
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 45.08

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und …
• BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …
• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

  Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 23.08

  Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei der …
• BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 156.07

  Beurteilung des Hinweises auf eine vermeintlich fehlerhafte oder unterbliebene …
• BVerwG, 07.03.2008 - 9 B 16.08

  Einordnung der gewerblichen Nutzung eines Stallgebäudes als Anknüpfungspunkt für …
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
• BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07

  Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 17.07

  Antrag auf Annahme einer Gewerbeanzeige zur Tätigkeit der Vermittlung von …
• BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06

  Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05

  Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
• BVerwG, 03.11.2004 - 6 BN 2.04

  Prostitution; Straßenprostitution; Sperrgebiet; Toleranzzone; Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 62.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 251.03

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz und der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 12.11.2003 - 9 B 59.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02
• BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …
• BVerwG, 06.12.2001 - 2 B 48.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 04.07.2001 - 9 B 42.01

  Anforderungen an einen Antrag wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit eines …
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 430.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 34.00

  Vorlage einer Verunreinigung des Grundwassers bei einer dichten und …
• BVerwG, 27.07.2000 - 7 B 100.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 10.07.2000 - 3 B 63.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 02.05.2000 - 9 B 105.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 8.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 65.99

  Zulassung einer Revision ohne Benennung einer Rechtsnorm im Schriftsatz und ohne …
• BVerwG, 28.03.2000 - 8 B 79.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 08.03.2000 - 11 B 69.99

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2025 - 14 S 536/25

  Corona-Krise; Gewährung der Überbrückungshilfe III für familiär verbundene …
• BVerwG, 16.08.2024 - 6 B 2.24

  Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; …
• BVerwG, 08.08.2024 - 5 B 7.24
• BVerwG, 24.05.2024 - 2 B 2.24

  Ansehensgefährdung der Bundeswehr; Zurückstellung von Dienstleistungen
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 62.21

  Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20

  Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer …
• BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19

  Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

  Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 20.05.2019 - 8 BN 1.18

  Bäderverkaufsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Ladenöffnung; Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 13.05.2019 - 8 B 32.18

  Zustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 4.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18

  Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178

  Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - 11 A 1948/17

  Innehaben einer subjektiven Rechtsposition der Anlieger im Hinblick auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 11 N 119.17

  (Keine) Pflicht zur Aussetzung eines - hier: rundfunkbeitragsrechtlichen - …
• BVerwG, 09.08.2017 - 9 B 13.17

  Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
• BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17

  Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

  Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16

  Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
• BVerwG, 11.07.2016 - 10 B 1.15

  Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
• BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15

  Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 27.15

  Nichtanforderung und Nichtprüfung von bei Gericht eingereichten …
• BVerwG, 27.08.2014 - 8 B 12.14

  Antrag auf Aufhebung negativer Restitutionsbescheide
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 12 A 2860/12

  Anforderung an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VGH Hessen, 09.05.2014 - 8 A 2029/12
• BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

  Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
• BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

  Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 9 A 1340/12

  Festsetzung einer Abwasserabgabe für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11

  Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten LEP-Waffen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2781/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11

  Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
• BVerwG, 14.06.2012 - 2 B 13.12

  Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 2 A 931/11

  Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten sog. Hüttenmeisterhauses aus …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
• BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10

  Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels …
• BVerwG, 08.06.2009 - 2 B 30.09

  Halbierung; Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der …
• BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 26.07.2006 - 1 B 25.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 21.07.2006 - 5 B 102.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 12 A 2928/04

  Voraussetzungen für die Annahme eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache im …
• BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05

  Zulassung der Revision wegen Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 25.11.2005 - 1 B 28.05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erlass einer …
• BVerwG, 27.11.2003 - 1 B 54.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 66.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 60.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 63.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 64.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 67.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 65.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 16.09.2003 - 1 B 456.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 479.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 76.02

  Streit um die Abschiebung eines Klägers nach Armenien - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
• BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99

  Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99

  Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 22.07.1998 - 6 B 66.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung des …
• BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98

  Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung
• BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

  B-Plan-Entwurf muss nicht "24/7" ausgelegt werden!
• BVerwG, 05.11.2024 - 4 BN 10.24

  Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
• BVerwG, 12.10.2022 - 7 B 5.22

  Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 25.01.2022 - 9 B 20.21

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von …
• OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19

  Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• BVerwG, 14.10.2020 - 4 BN 42.20

  Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18

  Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 41.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 27.05.2019 - 8 PKH 2.19
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 6.19

  Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
• OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17

  Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel; …
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17

  Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18

  Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

  Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 11 N 2.16

  HHG-Bescheinigung; Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG; Rücknahme wegen …
• BVerwG, 12.04.2018 - 2 WNB 1.18

  Verhängung einer Disziplinarbuße wegen einer subjektiv vorsätzlichen …
• BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18

  Bachelorstudiengang; Fachrichtungswechsel; Masterstudiengang; Sperrwirkung; …
• BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17

  Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen …
• BVerwG, 26.01.2018 - 2 B 47.17

  Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines …
• BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17

  Anspruch der Rundfunkanstalten auf Ausstattung mit den zur Erfüllung ihres …
• BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 24.16

  Betriebsprämie; Bevollmächtigung; Terminabsprache; Unmöglichkeit; Vertreter; …
• BVerwG, 02.09.2016 - 9 B 20.16

  Einordnung von Gemeindestraßen als Teil der einheitlichen öffentlichen …
• BVerwG, 25.08.2016 - 3 B 78.15

  Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16

  Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 B 43.14

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 8 A 2587/12

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels
• BVerwG, 11.07.2014 - 2 B 70.13

  Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung …
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
• VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 22.11

  Zur Darlegung einer Divergenzrüge
• VGH Hessen, 06.07.2011 - 8 A 875/11

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG subsidiär
• BVerwG, 25.05.2011 - 9 B 34.11

  Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für …
• BVerwG, 24.05.2011 - 6 B 2.11

  Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt …
• BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 99.09

  Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08

  Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
• BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08

  Verjährung von Ansprüchen gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen …
• BVerwG, 04.07.2008 - 6 B 39.08

  Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2954/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2958/06
• BVerwG, 09.05.2006 - 4 B 27.06

  Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes i. S. eines öffentlichen Belangs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 2929/04

  Klarstellung eines Spätaussiedlerstatus; Nachweis deutscher Sprachkenntnisse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 12 A 114/05

  Bekennung zum deutschen Volkstum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 12 A 848/05

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum aufgrund einer Eintragung der deutschen …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05

  Voraussetzungen der besonderen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 04.07.2005 - 9 B 6.05

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer Kommune und einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - 7 A 1516/04

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 14.04.2005 - 1 B 161.04

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen, die …
• BVerwG, 17.04.2003 - 1 B 176.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Notwendigkeit einer Anhörung …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

  Auslegung; Klageantrag; Klagefrist; Klageänderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2002 - 8 A 3078/00

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 16.01.2002 - 1 PKH 56.01

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• BVerwG, 16.01.2002 - 1 B 418.01

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 36.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 PKH 112.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 B 183.99

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
• BVerwG, 16.09.1999 - 6 B 66.99

  Verleihung eines Ehrentitels durch eine Hochschule eines Nichtmitgliedstaates der …
• BVerwG, 23.08.1999 - 11 B 8.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 16.02.2026 - 1 B 28.25
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 18.24

  Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich!
• BVerwG, 29.12.2023 - 8 B 31.23

  Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
• BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 17.01.2022 - 5 B 19.21

  Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit eines Antrags …
• BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21

  Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
• BVerwG, 29.07.2021 - 2 B 7.21

  Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung …
• BVerwG, 06.07.2021 - 9 B 51.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

  Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
• BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21

  Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
• BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21

  Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 22.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in …
• BVerwG, 20.09.2019 - 5 B 29.19

  Rüge der Verletzung von nicht revisiblem Landesrecht
• BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 43.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

  Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen …
• BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

  Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
• VGH Bayern, 16.03.2018 - 13a ZB 17.30291

  Klärungsbedarf zum Grundsatz der Familieneinheit
• BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17

  Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
• BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

  Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2017 - 11 N 43.17

  Pflicht des Verwaltungsgerichts zur persönlichen Anhörung des Ausländers bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17

  Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

  Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 57.16

  Abwägungskontrolle; Aufklärungsrüge; Bestandssicherung; …
• BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

  Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 24.15

  Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
• BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 A 2761/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheims auf einem …
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 8 ZB 13.384

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungsanforderungen, Durchdringung des …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 33.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

  Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …
• BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 62.12

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2642/11

  Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 1902/12

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens wegen Einstellung …
• BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
• BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12

  Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 4.11

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze …
• BVerwG, 22.04.2010 - 4 B 68.09

  Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Raumverschaffung in …
• BVerwG, 24.03.2010 - 8 B 95.09

  Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund
• BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09

  Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 11 N 60.07

  Munitionserwerbserlaubnis; Waffensachverständige; Bedürfnis; ernsthafte Absicht …
• BVerwG, 23.07.2009 - 4 BN 28.09

  Abwägungsdefizit bei Ausschluss eines Einzelhandels in einem Bebauungsplan; …
• BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08

  Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
• BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2956/06
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06
• BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06

  Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuweisung …
• BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2006 - 12 A 478/04

  Vertriebenenrechtliche Ausgestaltung der Substantiierungspflicht bzgl. des …
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 A 835/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 80 SN 1.05

  Abstrakte Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhalts in einer …
• BVerwG, 22.12.2004 - 6 B 44.04

  Erweiterung einer erteilten Sammler-Waffenbesitzkarte für das Sammeln von …
• BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00

  Rüge unvollständiger Sachaufklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02

  Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …
• BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 7.03

  Zulassung einer Revision bei Prüfungsentscheidung - Zulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 24.04.2002 - 1 B 287.01

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 380.01

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Prüfung des …
• BVerwG, 20.02.2002 - 3 B 123.01

  Anforderungen an die Begründung einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01

  Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
• BVerwG, 08.05.2001 - 3 B 49.01

  Auslegung des Art. 31 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Abfallgesetzes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2000 - 16 B 605/00

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Gemeinnützige Arbeit, Arbeitsgelegenheit, …
• BVerwG, 04.11.1999 - 9 B 449.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 PKH 159.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 810.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97

  Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 04.09.2025 - 1 B 12.25
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 29.06.2021 - 8 B 58.20

  Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
• BVerwG, 04.05.2020 - 8 B 61.19

  Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters
• BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19

  Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

  Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
• BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17

  Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 B 40.16

  Rechtmäßige Zusammenfassung der Entwässerungseinrichtungen zu einer rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 15 A 1894/15

  Gemeinderatswahl; Gewählter; Bewerber; Austritt; Nachrücken
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - 11 N 110.14

  Anforderungen an einen Urteilstatbestand und an die Entscheidungsgründe
• BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15

  Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13

  Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
• BVerwG, 11.09.2015 - 7 B 21.15

  Zugangsbegehren zu der Kalkulation des Nahwärmepreises in einem Neubaugebiet auf …
• BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 3.14

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 15 A 718/14

  Erhebung von Beiträgen vom Grundstückseigentümer für straßenbauliche Maßnahmen; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2014 - A 11 S 1887/14

  China: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, Antrag genügt nicht den …
• BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 6.14

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in …
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14

  Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im …
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14

  Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 20.12

  Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11

  Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10

  Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
• BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 4.10

  Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids
• BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 36.10

  Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 4 S 2016/08

  Genehmigte Dienstreise - Dienstunfall im Innenraum einer privaten Tiefgarage
• BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09

  Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07

  Iran, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Regimegegner, …
• BVerwG, 09.12.2008 - 4 BN 23.08

  Auswirkungen des Verkennens des genauen flächenmäßigen Umfangs der durch eine …
• BVerwG, 25.11.2008 - 4 BN 15.08

  Vorliegen eines Zulassungsgrundes bei Stützen einer Entscheidung auf mehrere …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
• BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

  Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08

  Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 30.01.2008 - 7 B 47.07

  Erforderlichkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung des …
• OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

  Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2957/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2955/06
• VGH Bayern, 15.12.2006 - 6 ZB 03.31341

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
• VGH Bayern, 13.12.2006 - 6 ZB 03.31392

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06

  Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

  Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 540/05
• OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05

  Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen
• BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 83.05

  Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand; Zulassung …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05

  Wettbewerbsverhältnis auf dem Breitbandkabelmarkt; Anspruch auf Entgelt für die …
• BVerwG, 21.03.2005 - 4 BN 13.05
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 B 47.04

  Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers zur Darlegung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 17 A 2600/02

  Ausgestaltung der Tragung der Abschiebungskosten für eine abgeschobene ungarische …
• BVerwG, 17.09.2002 - 6 B 57.02

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Mitwirkungspflicht eines …
• BVerwG, 26.01.2001 - 6 C 52.00

  Unzulässigkeit einer Grundsatzrüge und einer Divergenzrüge im …
• BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 8 A 5 431/00

  Rechtsmittelberechtigung im Asylrechtsverfahren infolge einer Abweichungsrüge; …
• BVerwG, 23.05.2000 - 8 B 31.00

  Restitutionshindernde Verfügung über das Eigentum; Ausschluß der Rückübertragung; …
• BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99

  Anforderungen für die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 02.04.2026 - 4 B 9.25

  Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2025 - 8 S 1045/23

  Nachbarschützende Wirkung von Brandschutzbestimmungen über Rettungswege
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 7 ZB 23.1834

  Zweite Juristische, Staatsprüfung, Nachprüfungsverfahren, Aufklärungs- und …
• BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 2.24

  Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden …
• BVerwG, 24.05.2024 - 5 BN 1.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Eröffnung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22

  Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
• BVerwG, 30.05.2023 - 10 BN 2.23

  Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 243/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2022 - A 9 S 696/22

  Geltendmachung eines erheblichen Grundes für die Unmöglichkeit der Teilnahme an …
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 65.21

  Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757

  Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20

  Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771

  Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 4 A 428/19

  Organstreit; Feststellungsklage; Leistungsklage; Auskunftsanspruch
• BVerwG, 09.01.2020 - 8 PKH 8.19

  Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19

  Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
• BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18

  Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils …
• BVerwG, 14.02.2019 - 4 B 60.18

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 20.06.2018 - 5 B 4.18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

  Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 2 A 393/17

  Herleiten von allein nachbarlichen Abwehrrechten aus einer formellen Illegalität …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 11 A 2535/14

  Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17

  Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16

  Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 77.16

  Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

  Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
• BVerwG, 20.10.2016 - 4 B 45.16

  Gegenstand der Anhörungsrüge
• BVerwG, 13.10.2016 - 5 B 15.16

  Bestehen einer Vermutung für ein Vertretenmüssen oder Verschulden des …
• BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15

  Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

  Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 45.12

  Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens …
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12

  Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
• OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

  Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die …
• BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 20.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 48.11

  Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11

  Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 1.10

  Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten …
• BVerwG, 19.07.2010 - 10 B 10.10

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen …
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 83.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verpflichtung der Regulierungsbehörde …
• BVerwG, 07.05.2010 - 9 B 30.10

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Entsorgung von "wildem Müll
• BVerwG, 24.09.2009 - 9 BN 1.09

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08

  Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
• VGH Bayern, 11.09.2008 - 6 ZB 04.30507

  Asylrecht; Afghanistan; Divergenz; fehlerhafte/unterbliebene Anwendung von …
• BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08
• BVerwG, 24.04.2008 - 9 B 4.08
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
• BVerwG, 01.03.2007 - 10 B 12.07

  Bezüge einer Beschwerde zum revisiblen Recht; Klärungsbedürftige Fragen des …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 41.06

  Verpflichtung des Schulträgers zur Beschaffung einer durch die individuelle …
• OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

  Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
• BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05

  Berücksichtigung von positiven Entwicklungen des Betroffenen bei …
• BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 17.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung eines …
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 13.04

  Zeitpunkt der Festigung einer Flughafenplanung als grundsätzlich bedeutsame …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
• BVerwG, 14.01.2002 - 6 B 70.01

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 08.08.2001 - 2 ZS 01.1331
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz …
• BVerwG, 30.05.2000 - 11 B 18.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99

  Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
• BVerwG, 07.04.1998 - 1 B 35.98

  Verstoß gegen das Sorgerecht bei Kindern mit einer doppelten Staatsangehörigkeit …
• BVerwG, 23.06.2025 - 1 B 10.25

  Grundsatzrüge zur Berücksichtigung einer Eheschließung in der Haft bei vorherigem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2025 - A 12 S 178/25

  Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Gehörsrüge; Begründungsmangel
• BVerwG, 22.10.2024 - 6 BN 2.24

  Normenkontrollklage gegen die Verordnung über das Verbot der Prostitution im …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23

  Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 12 A 1308/22

  Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes aus der …
• BVerwG, 23.08.2023 - 1 B 18.23

  Begründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahrenlage (in Eritrea); …
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22

  Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19

  Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Absehen von mündlicher Verhandlung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 17.20

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 6.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der …
• BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18

  Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 26.03.2019 - 4 BN 21.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen …
• BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

  Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411

  Vergabe von Hausnummern
• BVerwG, 13.03.2018 - 4 B 10.18

  Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Schilder zur Nutzung von Wegen durch …
• BVerwG, 26.01.2018 - 8 B 2.17

  Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
• BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 71.16

  Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für …
• BVerwG, 15.06.2017 - 5 B 55.16

  Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16

  Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
• VGH Bayern, 12.04.2017 - 13a ZB 17.30230

  Humanitäre Bedingungen können im Einzelfall in Afghanistan für eine Familien …
• BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - 11 N 129.14

  Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus; …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
• BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15

  Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 8 A 1846/15

  Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im …
• BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14

  Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

  Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 31.03.2015 - 4 B 6.15

  Einhaltung der Geruchshäufigkeit von maximal 25 % der Jahresstunden im …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 31.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 1.14

  Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13

  Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von …
• BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14

  Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1985

  Zur Auslegung des Entschädigungstatbestands der unzumutbaren Beschränkung des …
• BVerwG, 21.05.2013 - 3 B 91.12

  OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
• BVerwG, 14.02.2013 - 3 B 34.12

  Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung …
• BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12

  Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
• BVerwG, 15.08.2012 - 9 B 19.12

  Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für …
• BVerwG, 30.07.2012 - 10 B 27.12

  Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; …
• OVG Thüringen, 04.07.2012 - 1 ZKO 871/11

  Dialysezentrum im Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 9 A 1884/11

  Jeweils gesonderte Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung der Sätze der …
• BVerwG, 13.12.2010 - 9 B 45.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10

  Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …
• BVerwG, 09.08.2010 - 8 B 42.10

  Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
• BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 84.09

  Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 91.09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - 8 A 2701/08

  Zulassung einer Berufung im Falle einer verweigerten Einsicht von Unterlagen …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07

  Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

  Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08

  Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
• BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08

  Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08

  Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
• BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit …
• BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, …
• BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06

  Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• BVerwG, 10.07.2007 - 4 BN 26.07
• BVerwG, 26.10.2006 - 2 B 54.06

  Nachweis der beamtenrechtlichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung von …
• BVerwG, 24.10.2006 - 1 B 15.06

  Gefährdung von Mitgliedern "oppositionell monarchistisch ausgerichteter" Gruppen …
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3000/05
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02

  Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
• BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - 18 B 731/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00

  Begrenzung des Erschlossenseins
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
• BVerwG, 25.02.2026 - 1 B 8.26
• BVerwG, 15.07.2025 - 10 B 20.24
• BVerwG, 11.12.2024 - 1 B 13.24
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 20.22

  Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur …
• OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21

  Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 16.21

  Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund …
• BVerwG, 23.03.2022 - 4 BN 46.21

  Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
• BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21

  Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 2 A 833/20

  Notwendigkeit der Versiegelung eines Gebäudes durch die Bauaufsichtsbehörde zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 15 A 457/20

  Erschließungsanlage; Grünanlage; Notwendigkeit für die Erschließung; …
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …
• BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20

  Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
• BVerwG, 15.11.2019 - 5 B 19.19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18

  Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …
• BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17

  Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 13a ZB 17.31473

  Keine zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 S. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 15 A 2069/16

  Amtliche Information; Tatsächliches Vorhandensein; Zurverfügungstellung; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 81.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 B 17.16

  § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
• BVerwG, 17.03.2017 - 5 B 78.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15

  Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16

  Ausbildung; Ausbildungsstand; Gesundheits- und Krankenpflegerin; …
• BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der …
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

  Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13

  Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
• BVerwG, 30.04.2014 - 8 B 48.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.01.2014 - 8 B 27.13

  Antrag einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 29.13

  Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 28.13

  Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen; Zulassung einer …
• BVerwG, 24.01.2014 - 2 B 59.13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des …
• BVerwG, 12.06.2013 - 5 B 49.12

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12

  Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2012 - 8 A 339/12

  Vorliegen von unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, …
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12

  Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für …
• BVerwG, 29.06.2012 - 2 B 12.11

  Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG …
• BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11

  Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
• BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11

  Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …
• BVerwG, 18.05.2011 - 8 B 68.10

  Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
• BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10

  Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder …
• BVerwG, 25.02.2011 - 8 B 83.10

  Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem …
• BVerwG, 03.02.2011 - 10 B 32.10

  Missionarische Aktivitäten des Betroffenen als wesentliches oder zwingend …
• BVerwG, 19.10.2010 - 4 BN 38.10

  Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10

  Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des …
• BVerwG, 14.09.2010 - 8 B 13.10

  Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge
• BVerwG, 02.09.2010 - 6 B 23.10

  Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
• BVerwG, 03.03.2010 - 9 B 77.09

  Divergenzrüge wegen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 6 ZB 08.1891

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsaufwand; Wert der aus dem (allgemeinen …
• BVerwG, 19.02.2010 - 8 B 72.09

  Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 8 A 2285/09

  Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle maßgeblicher …
• BVerwG, 26.10.2009 - 9 B 11.09

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
• BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09

  Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
• BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 36.09

  Anforderungen an die endgültige Aufgabe i.S.d. § 77 BayVwVfG; Wahrung der …
• BVerwG, 08.06.2009 - 4 BN 14.09

  Kollusives Zusammenwirken einer Gemeinde mit Dritten zu Lasten ihres Partners aus …
• BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BFH, 03.03.2009 - VI B 136/07

  Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - außergewöhnliche …
• BVerwG, 11.02.2009 - 4 BN 2.09

  Überplanung eines Grundstücks als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "private …
• BVerwG, 12.11.2008 - 5 B 29.08

  Bestehen eines Anspruchs auf Ausgleichszahlungen zur Besitzstandswahrung gem. …
• BVerwG, 30.07.2008 - 5 B 59.08

  Ablehnung eines Beweisantrages durch das Berufungsgericht als Verfahrensmangel …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 BN 1.08

  Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen den …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 11 N 71.05

  Artenschutz: Einziehung von sieben Griechischen und fünf Maurischen …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• BVerwG, 06.08.2007 - 9 B 5.07

  Anspruch auf Erschließung unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung wegen …
• BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 29.07

  Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 1.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 12.09.2006 - 10 UZ 951/06
• BVerwG, 20.06.2006 - 6 B 84.05

  Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05

  Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
• BFH, 31.05.2005 - VI B 93/04

  Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug
• BVerwG, 03.03.2005 - 9 B 10.05

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Rüge eines …
• BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts und einer zumindest …
• BVerwG, 26.01.2004 - 4 B 1.04

  Städtebauliches Rücksichtnahmegebot bei der Außenbewirtschaftung eines zur …
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 53.03

  Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenpflicht mit dem Gebot der Gleichheit aller …
• BVerwG, 01.06.2001 - 6 B 7.01

  Überwachung durch ein Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen …
• VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

  Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
• BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 88.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Feststellung des Verhandungsgegenstandes, Verwertung von …
• VGH Bayern, 21.02.2025 - 7 ZB 24.651

  Einsichtnahme in Auftragsverarbeitungsvertrag im Rudfunkbeitragsrecht
• BVerwG, 10.06.2024 - 1 B 48.23

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust
• BVerwG, 27.03.2024 - 6 B 71.23

  Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des …
• BVerwG, 26.06.2023 - 4 B 2.23

  Auslegung eines Gesellschaftsvertrags
• BVerwG, 05.04.2023 - 4 BN 29.22

  Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 15.21

  Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen …
• BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 14.21

  Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der …
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

  Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 13a ZB 19.33975

  Rückkehrprognose im Rahmen der Prüfung von nationalem Abschiebungsschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17

  Bejahung der Klagebefugnis
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 74.18

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 8.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087

  Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 79.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• BVerwG, 15.06.2017 - 10 B 12.16

  Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 52.16

  Ablösebetrag; Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 8.16

  Anspruchsverpflichteter; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 30.15

  Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
• BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung …
• BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16

  Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

  Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
• BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
• BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13

  Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 3.13

  Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 GG auf Versorgungsanwartschaften eines …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
• BVerwG, 03.04.2013 - 9 B 44.12

  Bestimmtheit der Gebührenbefreiungspflicht des § 40 Abs. 3 BbgWG a.F. i.R.e. …
• BVerwG, 08.11.2012 - 3 B 22.12

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; …
• BVerwG, 17.07.2012 - 5 B 41.12

  Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit des …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

  Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen …
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 4.12

  Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
• BVerwG, 05.12.2011 - 8 B 53.11

  Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine …
• BVerwG, 04.08.2011 - 9 B 33.11

  Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608

  Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
• BVerwG, 28.09.2010 - 8 B 5.10

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 01.09.2010 - 8 B 6.10

  Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 9 S 906/08

  Pflegefinanzierung; Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung
• BVerwG, 28.08.2009 - 8 B 42.09

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08

  Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
• BVerwG, 16.04.2009 - 8 B 3.09

  Anforderungen an die Substantiierung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 02.04.2009 - 6 B 83.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
• BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08

  Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung eines …
• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 55.07

  Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 01.03.2007 - 10 B 11.07

  Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; …
• BVerwG, 07.11.2006 - 2 B 46.06

  Tragweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 71.05

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Fehlende …
• BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04

  Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 28.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 09.12.2004 - 2 B 51.04

  Anahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Zulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04

  Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines …
• BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Musterung; Wehrpflichtiger; Tauglichkeit; Zurückstellung; wehrmedizinischer …
• BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03

  Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender …
• VGH Bayern, 29.04.2026 - 15 ZB 26.135

  Nachbarklage, Neubau von Mehrfamilienhäusern, Rüge fehlender Planreife, Gebot der …
• BVerwG, 06.11.2025 - 4 BN 2.25
• BVerwG, 04.06.2025 - 1 B 8.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 6 A 1068/22

  Übernahme eines Kommissaranwärters im Polizeivollzugsdienst in das …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 08.03.2023 - 1 B 56.22

  Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen im Heimatland nach erfolglosem …
• BVerwG, 26.10.2022 - 1 B 63.22

  Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
• BVerwG, 20.07.2022 - 9 BN 1.22

  Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten …
• BVerwG, 14.07.2022 - 4 BN 45.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 80.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 40.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 21.20

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
• BVerwG, 09.03.2021 - 2 B 6.21

  Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - 11 A 2065/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18

  Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
• BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18

  Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 A 883/19

  Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 14 A 1864/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 11 N 104.15

  Rückbauanordnung eines wasserseitig eines Grundstücks befindlichen Stegs mit vorn …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 11 N 70.16

  Visum zum Familiennachzug für 16 Jahre alten Minderjährigen; Nachzug mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15

  Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …
• BVerwG, 12.09.2017 - 2 B 39.17

  Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem …
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 80.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 11 N 86.15

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags; hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

  Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
• BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

  Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
• BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
• BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 35.15

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15

  Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
• BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 5.14

  Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

  Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …
• BVerwG, 16.04.2015 - 3 B 43.14

  Agrarbeihilfe; Betriebsprämie; Rückforderung; Sanktion; Übererklärung; Differenz …
• BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
• BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13

  Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
• BVerwG, 08.10.2013 - 5 B 58.13

  Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe
• BVerwG, 05.09.2013 - 5 B 63.13

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines …
• BVerwG, 22.08.2013 - 5 B 33.13

  Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 25.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 24.06.2013 - 9 B 3.13

  Anforderungen an das Erschlossensein von Hinterlieger-Grundstücken bzgl. …
• BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

  Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12

  Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 01.06.2011 - 9 B 35.11

  Jedes Glücksspiel darf durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder …
• BVerwG, 27.05.2011 - 9 B 29.11

  Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 80.10

  Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den …
• BVerwG, 30.03.2011 - 8 B 28.10

  Statthaftigkeit von Feststellungsklagen unabhängig von der Einräumung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
• BVerwG, 22.01.2010 - 9 B 37.09

  Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08

  Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen …
• BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
• BVerwG, 20.05.2009 - 4 BN 17.09

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.04.2009 - 6 B 85.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision aufgrund mangelnder …
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 5.08

  Willkürlichkeit der einheitlichen Erhebung einer Kurabgabe für das gesamte …
• BVerwG, 12.12.2008 - 5 B 104.08

  Entlastung eines Presseunternehmens bei Entstehung und Veröffentlichung von …
• OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07

  Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07

  Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08

  Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08

  Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
• BVerwG, 10.12.2007 - 8 PKH 7.07

  Gerichtliche Aufklärungspflichten hinsichtlich des tatsächlichen Verkaufs eines …
• BVerwG, 30.07.2007 - 6 B 24.07

  Frage nach einem Anspruch auf strikte bzw. formale Gleichbehandlung der in den …
• BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 178.06

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.11.2006 - 1 B 233.06

  Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes als …
• BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 2.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 44.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 73.05

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
• BVerwG, 19.12.2005 - 6 B 47.05

  Zulassung der Revision für die Auslegung und Anwendung von Landesrecht - …
• BVerwG, 18.11.2004 - 10 B 17.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge eines Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 11.04

  Annahme der Verfestigung einer Fachplanung in Bezug auf einen Flughafenbau; …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …
• BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der …
• BVerwG, 11.02.2026 - 5 BN 1.25
• BVerwG, 15.07.2025 - 5 B 52.24
• BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 3.24

  Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut
• BVerwG, 24.06.2024 - 7 B 27.23

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 11.04.2024 - 4 B 25.23

  Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der Beschwerde
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 6.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 BN 1.22

  Förderungsleistung für Tagespflegepersonen mit pädagogischer Ausbildung
• BVerwG, 13.06.2022 - 5 B 30.21

  Zulässigkeit einer Zuwendungsfinanzierung i.R. der Kindertagesbetreuung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 12 A 2454/18

  Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1861/19
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
• BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

  Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten …
• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 21.19

  Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19

  Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18

  Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

  Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 7.18

  Erlaubniserteilung für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential; …
• BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 36.17

  Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 13.18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• BVerwG, 11.07.2018 - 8 B 45.17

  Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18

  Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17

  Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WNB 6.17

  Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Darlegung der …
• BVerwG, 28.08.2017 - 8 B 10.17

  Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 82.16

  Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13

  Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 53.16

  Verpflichtung des Rechtsnachfolgers während der NS-Herrschaft enteigneter …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 B 14.16

  Konkludente Widmung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung; …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 19.04.2016 - 6 B 3.16

  Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
• BVerwG, 14.04.2016 - 5 B 7.16

  Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15

  Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 12.15

  Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
• BVerwG, 15.09.2015 - 4 B 41.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
• BVerwG, 30.07.2015 - 3 B 42.14

  Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• BVerwG, 09.02.2015 - 3 B 20.14

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und …
• BVerwG, 14.01.2015 - 8 B 50.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 08.10.2014 - 8 B 61.14

  Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
• BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14

  Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere …
• BVerwG, 19.06.2014 - 2 B 43.13

  Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre …
• BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13

  Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 36.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13

  Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13

  Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12

  Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
• BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12

  Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 20.09.2012 - 5 B 47.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 9 A 1064/10

  Bemessung der Höhe des in die Gebührenkalkulation eingestellten und an eine GmbH …
• BVerwG, 07.03.2012 - 7 BN 3.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.02.2012 - 8 B 3.12

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf …
• BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11
• BVerwG, 27.10.2011 - 5 B 31.11

  Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

  Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09

  Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 LA 8/09

  Genemigungsfähigkeit einer Anlage zur Legehennenhaltung im Hinblick auf …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 109.09
• BVerwG, 29.06.2010 - 8 B 101.09

  Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64
• BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 100.09

  Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig …
• BVerwG, 17.03.2010 - 9 B 29.10

  Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
• BVerwG, 25.08.2009 - 8 B 31.09

  Anforderungen an eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw. eine …
• BVerwG, 20.04.2009 - 5 B 76.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine in …
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 B 54.08

  Zulässigkeit einer auf mehrere selbstständig tragenden Gründen gestützte Revision …
• BVerwG, 18.08.2008 - 9 B 39.08

  Anspruch auf Veranlassung des Beklagten zur Vorsitzendenabberufung einer …
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07

  Bestehen einer Divergenz zweier Entscheidungen in Anwendung derselben …
• BVerwG, 26.01.2008 - 8 B 106.07

  Geltung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) bei …
• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 31.07

  Rüge der Verletzung der richterlichen Pflicht zu Hinweisen, zur Erörterung und …
• BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

  Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
• BVerwG, 20.07.2007 - 1 B 289.06

  Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der letzten gerichtlichen …
• BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 25.07

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes für eine Beschwerde …
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07

  Notwendigkeit der Angabe eines Grundes des Rundfunkteilnehmers bei Beendigung des …
• BVerwG, 01.03.2007 - 1 B 200.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
• BVerwG, 21.02.2007 - 6 B 95.06

  Zurückstellung im Verteidigungsfall; Ausrufung des Verteidigungsfalls als …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2007 - 9 LA 11/06

  Rechtmäßigkeit der Befreiung eines Grundstücks vom Anschlusszwang und …
• BVerwG, 21.11.2006 - 9 B 12.06

  Anforderungen an eine hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06

  Zulässigkeit baulicher Maßnahmen zur Rückgängigmachung infolge von …
• BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05

  Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 7 LA 231/03

  Lärmschutz vor einer Wasserkraftanlage; Duldungspflicht Dritter; Gegenstand des …
• BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03

  Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
• BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Trennungsgeldanspruch eines Universitätsprofessors nach Ersternennung; …
• BVerwG, 10.09.2001 - 5 B 17.01

  Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 120.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Bewertung der …
• BVerwG, 13.12.1999 - 4 B 101.99
• BVerwG, 22.10.2024 - 6 BN 1.24

  Normenkontrollklage gegen die Verordnung über das Verbot der Prostitution im …
• BVerwG, 11.04.2024 - 4 B 24.23

  Ablehnung einer Terminverschiebung; Heilung Ausfertigungsmangel
• BVerwG, 30.10.2023 - 5 B 2.23

  Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23

  Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 7 A 924/21

  Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung …
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 33.21

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Beschwerde gegen …
• BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 25.21

  Anforderungen an den Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der …
• BVerwG, 26.01.2022 - 4 BN 41.21

  Doppelbegründung; mündliche Verhandlung
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 23.20

  Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als Ermessensentscheidung; …
• BVerwG, 19.05.2021 - 1 B 11.21

  Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer
• OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
• OVG Hamburg, 16.02.2021 - 5 Bf 501/19

  Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre …
• BVerwG, 16.02.2021 - 5 B 5.21

  Nichtzulassung der Revision wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• BVerwG, 14.10.2020 - 4 B 33.20

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; …
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 49.19

  Streit um die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gegenüber einem …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 29.19

  Klage gegen die zweite Verlängerung der Probezeit für einen Beamten im Lehramt; …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18

  Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 9.19

  Ausfertigung eines Regionalplans
• BVerwG, 24.01.2019 - 4 B 21.18

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Darlegung der Zulassungsgründe; ernstliche …
• BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16

  Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 36.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 10.16

  Verletzung des Kernbereichs der Beamtenpflichten eines bei der privaten …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30516

  Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer …
• BVerwG, 12.10.2016 - 9 B 73.15

  Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WNB 2.16

  Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der …
• BVerwG, 15.09.2016 - 4 B 40.16

  Maßgeblichkeit der funktionellen Verbindung einer schon vor Erlass der …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15

  Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 28.06.2016 - 8 B 21.15

  Grundbuchersuchen auf Eintragung als Berechtigte der Erbengemeinschaft
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14

  Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13

  Bedeutung der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans; Pflicht des Gerichts zur …
• BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14

  Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der …
• BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13

  Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• BVerwG, 13.03.2014 - 9 B 67.13

  Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966

  Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096

  Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
• BVerwG, 29.01.2014 - 5 B 1.13

  Bezugnahme einer in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auf den …
• BVerwG, 15.01.2014 - 10 B 25.13

  Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 57.13

  Verwirkung der materiell-rechtlichen Abwehrrechte eines Nachbarn i.R.d. Erteilung …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 27.13

  Anforderungen an die Formulierung einer Divergenzrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13

  Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer …
• BVerwG, 04.09.2013 - 5 B 55.13

  Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung von weiteren sachverständigen …
• BVerwG, 29.08.2013 - 1 B 10.13

  Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für …
• BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

  Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten …
• BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 6.13

  Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 2 A 1548/12

  Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung bzgl. der Umnutzung …
• BVerwG, 26.02.2013 - 5 B 70.12

  Orientieren des Erstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII am …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 51.12

  Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung …
• BVerwG, 29.05.2012 - 8 B 88.11

  Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 77.11

  Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- …
• VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10

  Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
• BVerwG, 20.07.2010 - 4 BN 29.10

  Erforderlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von als Grund für eine Änderung …
• BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 101.09

  Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig …
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 71.09

  Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 69.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei "Meinungsverschiedenheiten über den …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09

  Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße …
• BVerwG, 16.12.2009 - 8 B 68.09

  Verspätetes Einreichen einer Urkunde bei Eignung der Urkunde für eine abweichende …
• BVerwG, 24.09.2009 - 4 BN 26.09

  Entwicklung eines vorhandenen Gewerbestandortes und Industriestandortes und …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08

  Anwendbarkeit des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung i.d.F. bis 24. …
• BVerwG, 23.07.2009 - 5 B 25.09

  Anlage von Vermögenswerten durch Umschreibung auf den Namen eines minderjährigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09

  Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
• BVerwG, 20.04.2009 - 6 B 107.08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 02.10.2008 - 4 B 51.08

  Zulässigkeit einer Beschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 17.07.2008 - 6 B 5.08

  Subjektive Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen als Rechtfertigung für …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 27.08

  Darlegungsanforderungen an den Kläger bei der Überzeugung des Gerichts zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 8 A 2895/07

  Gerichtliche Nachprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe bzgl. der Aufnahme in den …
• BVerwG, 28.05.2008 - 4 B 33.08

  Divergenz bei im Einzelfall rechtsfehlerhafter Anwendung eines Rechtssatzes des …
• BVerwG, 25.10.2007 - 4 BN 42.07

  Vorliegen eines Verfahrensfehler durch das nicht vorlegen lassen von angelegten …
• BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 120.07

  Grundsätzliche Bedeutung einer Auslegung der in einem Bescheid der …
• BVerwG, 25.01.2007 - 8 B 7.07

  Voraussetzungen für den Erlass der Betreibensaufforderung; Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.11.2006 - 1 B 232.06

  Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, …
• BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 212.06

  Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Widerruf, …
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 90.06

  Statthaftigkeit einer hinsichtlich der Begründung nicht den …
• BVerwG, 13.09.2006 - 1 B 112.06

  Einordnung von nach abgeschlossenem Asylverfahren in den Iran zurückkehrenden …
• BVerwG, 07.08.2006 - 6 B 42.06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zugrundelegung eines bis dahin …
• BVerwG, 08.06.2006 - 3 B 186.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Analoge Anwendung der …
• BVerwG, 19.04.2006 - 10 B 83.05

  Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle; Glaubhaftmachung einer …
• BVerwG, 16.03.2006 - 6 B 10.06

  Missbrauch einer Marktstellung durch Verwendung von Preselection-Auftragsdaten - …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05

  Höhe der Erhebung von Grundbesitzabgaben; Nichtigkeit von Bescheiden bei …
• BVerwG, 19.04.2005 - 6 B 25.05

  Auslegung von § 33 Absatz 1 des Landesgesetzes über die Privatschulen in …
• OVG Hamburg, 30.11.2004 - 3 Bf 236/03

  Sonderausstattung für Notarzteinsatzfahrzeug eines privaten Unternehmers …
• BVerwG, 31.03.2004 - 1 B 179.03
• BVerwG, 03.03.2004 - 2 B 49.03

  Voraussetzungen der Neubewertung eines Dienstpostens - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.03.2004 - 7 B 35.03

  Nachträgliche Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Sicherung in der …
• BVerwG, 30.01.2004 - 7 B 27.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermögensrechtliche …
• BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer …
• BVerwG, 27.06.2003 - 9 BN 5.03

  Vorliegen der Zustimmung des Ministeriums des Innern und der Finanzen für die …
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 214.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 244.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01

  Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
• VGH Hessen, 27.10.2000 - 8 TZ 2310/00

  Besetzungsrüge wegen unrichtiger Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; …
• BVerwG, 16.11.1999 - 8 B 106.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 23.02.1998 - 7 BN 2.97

  Abfallrecht; Altöle; Verwertung; Aufarbeitung, Andienungspflicht; konkurrierende …
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 2 LA 113/24

  Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 - 1 L 169/25

  Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2025 - 4 A 704/25
• BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 7.25
• BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 41.23

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 21.22

  Gewährung einer Verwendungszulage
• BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22

  Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
• BVerwG, 09.05.2022 - 7 B 14.21

  Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Mindestwassermenge für eine …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 9 A 1401/18

  Verrechnung der Abwasserabgabe mit den Aufwendungen für die errichtete …
• BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19

  Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 73.19

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444

  Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19

  Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

  Rundfunkbeitrag; privater Bereich; Verfassungsmäßigkeit; Kein Verstoß gegen …
• BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 76.19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19

  Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …
• BVerwG, 03.09.2019 - 4 B 33.19

  Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die …
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 37.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 4 B 19.19

  Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18

  Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 5.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 13.02.2019 - 2 WNB 5.18

  Aufklärungsrüge; Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17

  Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17

  Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris: EGV …
• BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17

  Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16

  Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; …
• BVerwG, 16.03.2017 - 5 B 57.15

  Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers zur Festlegung des …
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 35.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15

  Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 22.01.2016 - 10 B 13.15

  Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 5 N 21.15

  Anforderungen an die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister zugunsten …
• BVerwG, 13.01.2015 - 5 B 64.14

  Förderung eines ergänzender Staatsexamensstudiengangs im Anschluss an einen …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 19.14

  Begründung einer Divergenz wegen fehlerhafter Anwendung von durch die Vorinstanz …
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 8 A 1678/13

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 8 A 1437/13

  Rechtmäßigkeit einer Messanordnung i.R.d. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13

  Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 3004/11

  Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 35.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13

  Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
• BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12

  Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
• BVerwG, 26.11.2012 - 5 B 64.12

  Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12

  Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
• BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 14.12

  Zuordnung von Baugrundstücken zum Innenbereich und Außenbereich bzgl. der …
• BVerwG, 16.04.2012 - 8 B 95.11

  Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur …
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 58.11

  Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 8 A 281/10

  Anwendbarkeit des BImSchG zum Schutz vor von Gleisanlagen herrührenden …
• BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 59.11

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Ablehung eines …
• BVerwG, 15.09.2011 - 5 PKH 9.11

  Auslegungsbedürftigkeit des Zeitpunkts des Spracherwerbs bzgl. Einreise
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 B 17.11

  Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 2 N 82.09

  Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
• BVerwG, 09.03.2011 - 8 PKH 6.10

  Fehlende Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage
• BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09

  Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 72.09

  Auslegung von Willenserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
• BVerwG, 21.01.2010 - 4 B 50.09

  Mindestvoraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriffs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08

  Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung …
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 21.09
• BVerwG, 26.06.2009 - 10 B 53.08

  Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung eines Berufungsurteils von der …
• BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.06.2009 - 5 B 36.09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.e. Beschwerde …
• BVerwG, 10.06.2009 - 4 BN 20.09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08

  Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 6.08

  Beschwerde hinsichtlich der durch den Gleichheitssatz gebotenen Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2008 - 8 B 64.08

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Revision
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
• BVerwG, 13.05.2008 - 4 BN 10.08

  Annahme einer Divergenz bei einem zur bundesverwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 05.12.2007 - 2 B 87.07

  Vorliegen einer Divergenzentscheidung bei rechtsfehlerhafter Anwendung eines …
• BVerwG, 26.10.2007 - 1 B 241.06

  Sperrung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Abweisung des Asylantrags …
• BVerwG, 02.08.2007 - 8 B 23.07

  Bestehen einer richterlichen Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des …
• BVerwG, 29.05.2007 - 10 B 17.07

  Wertermittlung/Vergleichswertverfahren
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 18.07

  Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige für …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 84.06

  Entzug einer Möglichkeit der Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07

  Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2006 - 5 S 455/06

  Thujen sind am Rand des Schwarzwalds regelmäßig standortfremd
• BVerwG, 22.06.2006 - 6 B 35.06

  Verjährung eines Anspruchs auf Rundfunkgebühren unter Beachtung des Grundsatzes …
• BVerwG, 12.05.2006 - 2 B 9.06

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsgrundsätzliche …
• BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 5.06

  Entlassung aus dem Zivildienst auf Grund von Zivildienstunfähigkeit nach der …
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 BN 9.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Bayerischen …
• BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 19.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf sämtliche …
• BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
• BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05

  Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
• BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 73.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 31.05.2005 - 10 B 65.04

  Aufhebung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültiger …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des …
• BVerwG, 20.12.2004 - 1 B 67.04

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz; Verstoß gegen das Prinzip des …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02

  Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 13 B 2677/03

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bei mehreren die angegriffene …
• OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03

  Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur …
• BVerwG, 11.06.2002 - 4 B 31.02

  Zulässigkeit einer Hinterlandbebaung - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.06.2000 - 4 B 41.00

  Sachliche Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung durch eine …
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
• BVerwG, 07.12.1997 - 7 B 230.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer …
• OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24

  Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 13 A 1239/23
• BVerwG, 22.08.2025 - 9 B 4.25
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 19.24
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 21.24
• OVG Hamburg, 20.02.2025 - 5 Bf 217/24

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die Befreiung von der …
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 4.24
• BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 4.24

  Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut; Verwerfung der …
• BVerwG, 25.03.2024 - 9 B 3.24

  Kostentragungspflicht für die Beseitigung des Schmutzwassers der von der …
• BVerwG, 29.02.2024 - 2 B 42.23

  Antrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für …
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
• BVerwG, 20.07.2023 - 4 BN 7.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22

  Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 23.22

  Gewährung einer Verwendungszulage
• BVerwG, 10.11.2022 - 5 B 8.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen ideologischer Nähe eines Beamten zur sog. …
• BVerwG, 23.02.2022 - 4 B 26.21

  Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 12 A 3342/20

  Geltendmachung ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 11.21

  Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. …
• BVerwG, 14.06.2021 - 9 B 52.20

  Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• BVerwG, 10.02.2021 - 1 B 46.20

  Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

  Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …
• BVerwG, 17.02.2020 - 8 PKH 10.19

  Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
• BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach …
• BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19

  Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
• BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19

  Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …
• BVerwG, 08.05.2019 - 8 B 7.19

  Verfolgteneigenschaft; Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung
• BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 10.19

  Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 8.19

  Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

  Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439

  Schülerbeförderung
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

  Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
• BVerwG, 14.08.2018 - 8 B 26.18

  Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16

  Ehegatten- und Kindernachzug; Türkei; Nachweis einfacher deutscher …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 B 36.17

  Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit gegenüber einem Beamten bei einem …
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673

  Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559

  Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des …
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 78.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• BVerwG, 22.03.2017 - 9 B 47.16

  Vereinbarkeit des beitragsrechtlichen Divisors mit dem Vorteilsprinzip in …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 37.16

  Abstandsflächenrechtliche Relevanz von auf einer Gefängnismauer aufgebrachten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• BVerwG, 11.07.2016 - 7 B 5.16

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung …
• BVerwG, 25.01.2016 - 4 B 46.15

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15

  Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - 5 N 6.13

  Öffentlich geförderter Wohnraum; Wohnungsbindung; Untervermietung; …
• BVerwG, 22.09.2015 - 1 B 48.15

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus …
• VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 15 A 2339/14

  Erbringung des Nachweises Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung oder …
• BVerwG, 23.04.2015 - 4 B 5.15

  Nachweis einer spürbaren Linderung der allergischer Beschwerden durch die …
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84

  Waffenrecht
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 28.14

  Ansiedlung und Erweiterung von landwirtschaftlichen und gewerblichen …
• BVerwG, 24.11.2014 - 9 BN 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Aussetzungsregelung bezüglich einer Erhebung der Jagdsteuer
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12

  Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 33.14

  Vorliegen einer dienenden Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11

  Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
• BVerwG, 20.01.2014 - 5 B 2.14

  Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 34.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 61.12

  Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 26.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 27.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 4.13

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

  Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
• BVerwG, 27.07.2011 - 2 WNB 3.11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 30.12.2010 - 9 B 72.10

  Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10

  Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
• BVerwG, 28.05.2010 - 8 B 121.09

  Unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 1 Buchst. a bis c und Abs. 3 Vermögensgesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
• BVerwG, 18.08.2009 - 4 B 33.09

  Darlegungserfordernis zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. Klage …
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08

  Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
• BVerwG, 15.09.2008 - 6 B 34.08

  Anforderungen an die zur Zurückstellung vom Zivildienst führende "unzumutbare …
• BVerwG, 16.07.2008 - 9 B 45.08

  Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
• BVerwG, 17.04.2008 - 1 B 61.07

  Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes gegen jede …
• BVerwG, 13.12.2007 - 10 B 148.07

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 LA 69/05

  Geltendmachung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 B 52.06

  Das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) …
• BFH, 06.09.2006 - V B 51/06

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zu den Mindestanforderungen an eine …
• BVerwG, 29.08.2006 - 10 B 47.06

  Darlegungsanforderungen an die Zulassung der Revision; Folgen der bereits …
• BVerwG, 25.07.2006 - 4 B 54.06

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessensreduzierung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05

  Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der …
• OVG Hamburg, 03.01.2006 - 3 Bf 120/04

  Kennzeichenentstempelung seitens der Zulassungsstelle ohne erneute Aufforderung, …
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 44.05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 04.01.2005 - 5 B 132.04

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler und …
• BVerwG, 04.02.2004 - 9 B 4.04

  Verstoß eines Beitragsbescheides gegen das abgabenrechtliche …
• BVerwG, 27.01.2004 - 4 B 92.03

  Ausbau eines Flughafens und Verkehrslandeplatzes - Unterscheidung zwischen …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 353.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

  Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
• BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 79.99

  Stellung eines Gebäudes unter Denkmalschutz - Fehlen eines Ausgleichsanspruchs …
• BVerwG, 22.11.1999 - 4 B 91.99
• BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98

  Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 19.11.1998 - 8 B 148.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel durch Unterlassen der Beiziehung eines …
• BVerwG, 12.11.2025 - 8 B 13.25
• VGH Bayern, 25.03.2025 - 20 ZB 24.1064

  Produktname "Herpimmun" enhtält unzulässige krankheitsbezogene Angabe
• BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 20.24
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
• BVerwG, 06.12.2022 - 5 B 4.22

  Nachfrageobliegenheit des Beihilfeberechtigten hinsichtlich einer tatsächlich …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 20.22

  Fehler und Versäumnisse des Satzungsgebers bei der Ermittlung der Tatsachenbasis …
• BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 53.22

  Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
• BVerwG, 19.08.2022 - 5 B 32.21

  Medizinische Notwendigkeit einer pneumologischen Hochgebirgsrehabilitation
• BVerwG, 09.05.2022 - 8 B 42.21

  Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks
• BVerwG, 05.10.2021 - 9 B 14.21

  Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des …
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 22.20

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2021 - 6 A 11602/20

  Ausnahme von einer Abwasserabgabe; tatsächlich zu erwartende Minderung der …
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 9 A 2787/19

  Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den …
• BVerwG, 13.10.2020 - 4 BN 11.20

  Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863

  Kein Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer …
• BVerwG, 30.03.2020 - 2 WNB 1.20

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 41.19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 05.07.2019 - 8 B 35.18

  Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 40.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 6.19
• VG Berlin, 15.02.2019 - 8 K 1.18

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 24.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30551

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines …
• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 18.17

  Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als …
• BVerwG, 21.07.2017 - 2 B 72.16

  Klärung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung im Rahmen einer …
• BVerwG, 18.05.2017 - 10 BN 2.16

  Normenkontrollklage gegen die Anhebung der Versorgungsabgabe für Rechtsanwälte; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017 - 11 N 10.15

  Schießplatz; Trap-Anlage (Tontaubenschießgelände); Verwendung bleihaltiger …
• BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 48.16

  Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung …
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 31.16

  Entstehung sachlicher Beitragspflichten für Anschlussbeiträge; Eigentümerschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15

  Rundfunkbeitrag; Masterstudium; kein BAföG wegen Einkommens der Eltern; besondere …
• BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 46.15

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
• BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 47.15

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

  Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 768/15

  Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der …
• BVerwG, 06.06.2016 - 4 B 9.16

  Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines …
• BVerwG, 17.05.2016 - 4 B 16.16

  Verletzung der Abstandsflächen i.R.d. Errichtung von Gebäudeteilen
• BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
• BVerwG, 22.12.2015 - 4 B 51.15

  Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht eines …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 8 ZB 14.2702

  Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle
• VGH Hessen, 01.09.2015 - 6 A 23/15
• BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 4.14

  Anwendbarkeit der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 8 ZB 14.2557

  Art. 4 Satz 2 BayWG 2010 gewährt gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 08.05.2014 - 1 B 3.14

  Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis bei Zweifeln an der Identität und …
• BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13

  Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
• BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 59.13

  Klärungsbedürftigkeit bzgl. Wertermittlung von Grundstücken bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2001/12

  Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung eines …
• BVerwG, 15.11.2013 - 9 B 37.13

  Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Bau einer Rampe …
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 69.13

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12

  Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …
• BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers …
• BVerwG, 11.07.2013 - 3 B 97.12

  Rückzahlung von Zuwendungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden in …
• BVerwG, 02.07.2013 - 9 B 2.13

  Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 5/12

  Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer …
• BVerwG, 18.04.2012 - 8 B 94.11

  Anforderungen an eine revisionsgerichtliche Angreifbarkeit einer Beweiswürdigung …
• BVerwG, 21.03.2012 - 5 B 48.11

  Verpflichtung einer nach § 11 Abs. 3 KiFöG leistungsverpflichteten Kommune zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 11 N 27.10

  Verrechnung von Zahlungen auf die jeweils älteste Rundfunkgebührenschuld; …
• BVerwG, 07.06.2011 - 6 B 6.11

  Bei einer geltendgemachten Abweichung einer das hessische Studienbeitragsrecht …
• BVerwG, 10.02.2011 - 4 BN 3.11

  Klärung der Frage der Sicherheit der Wohnbevölkerung vor Gefahren durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09

  Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
• OVG Thüringen, 06.01.2011 - 4 ZKO 548/09

  Entstehen sachlicher Teilbeitragspflichten für Teileinrichtung Kläranlage erst …
• BVerwG, 29.10.2010 - 8 B 81.10

  Grundsätzliche Beteutung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung für die Zulassung …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10

  Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines …
• BVerwG, 10.05.2010 - 9 B 31.10

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 18.02.2010 - 8 B 85.09

  Verfassungsgemäßheit des Widerrufstatbestands und des Rücknahmetatbestands des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• BVerwG, 06.10.2009 - 4 BN 8.09

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Zulässigkeit von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• BVerwG, 11.03.2009 - 3 B 65.08

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Amtsermittlung nach § …
• BVerwG, 11.02.2009 - 5 B 67.08

  Voraussetzungen für die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 19.12.2008 - 8 B 50.08

  Rückübertragung eines Grundstücks bei rechtlicher Unmöglichkeit infolge …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

  Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
• BVerwG, 13.08.2008 - 6 B 38.08

  Kriterien für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für …
• BVerwG, 22.07.2008 - 1 B 10.08

  D (A), Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Passbeschaffung, Mitwirkung, …
• BFH, 09.07.2008 - VI B 5/08

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Allgemeininteresse an der …
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 24.07

  Voraussetzungen an eine Grundsatzrüge
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 51.07

  Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks
• BVerwG, 15.11.2007 - 9 B 68.07

  Eigenständigkeit einer Verkehrsanlage bzw. Kreisverkehrsanlage i.S.v. § 9a …
• BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 34.07

  Zulassung der Revision bei Stützung der Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 8.07

  Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 13.07

  Erfordernis eines zeitlichen Abstandes hinsichtlich der Verhängung einer erneuten …
• BVerwG, 02.03.2007 - 5 B 63.06

  Begründung der widerleglichen Vermutung für ein erhebliches Vorschubleisten des …
• BVerwG, 28.07.2006 - 5 B 30.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Pflicht zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 11 N 37.05

  Voraussetzungen für den Anspruch auf eine einmalige Zuwendung nach dem …
• BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 08.06.2006 - 3 B 185.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Analoge Anwendung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 12 A 613/04

  Erteilung eines Aufnahmebescheids; Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes …
• BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06

  Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
• BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 79.05

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revison; Hinreichende Bezeichnung …
• BVerwG, 06.10.2005 - 4 BN 47.05

  Entbehrlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens bei einem aus zwei jeweils …
• BVerwG, 20.04.2005 - 1 B 148.04

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenzrüge - Ausschluss …
• BVerwG, 15.04.2005 - 9 B 2.05

  Verfahrensfehler wegen unzureichender gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung - …
• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 3.05

  Begründetheit einer auf die Zulassungsgründe der Divergenz und der Verletzung des …
• BVerwG, 06.12.2004 - 10 B 68.04

  Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche …
• BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04

  Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
• BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 252.03
• BVerwG, 10.05.2004 - 7 BN 1.04

  Normenkontrolle gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung - Angriffe auf dessen …
• BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 10.04

  Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
• BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 143.03

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BFH, 21.01.2004 - VI B 99/03

  NZB bei kumulativer Urteilsbegr.
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 PKH 9.03

  Musterung; Tauglichkeit; Sachverständiger; Gutachten; mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 442.02

  Anforderungen an die Verfahrensrüge als Revisionszulassungsvoraussetzung
• BVerwG, 25.11.2002 - 1 B 148.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 16.10.2002 - 1 B 349.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 318.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01

  Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2001 - 4 B 743/01

  Bankhaus Partin verliert Bankenerlaubnis
• BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01

  Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
• BVerwG, 29.05.2000 - 11 B 65.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 18.01.2000 - 9 B 559.99
• BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Sachaufklärung bei der …
• BVerwG, 04.08.2025 - 8 BN 2.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 21 A 2002/23

  Aufnahme bestimmter Geräte in die Positivliste i.R.d. Investitionsprogramms und …
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 B 23.24
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• BVerwG, 04.04.2023 - 5 B 3.23

  Förderung von Stipendien der kassenärztlichen Vereinigung zum Zweck der Stärkung …
• BVerwG, 22.11.2022 - 9 BN 3.22

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen Satzung
• BVerwG, 07.06.2022 - 5 B 31.21

  Zulässigkeit der Übertragung von Sozialleistungsansprüchen und so auch der; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20

  Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
• BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 3.21

  Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen …
• BVerwG, 11.05.2022 - 4 BN 7.22

  Unbeachtlichkeit von Rügen gegen einen Bebauungsplan; Unbeachtlichkeit eines …
• BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 29.11.2021 - 8 B 15.21

  Bewilligung von Ausgleichsleistungen als Verfolgte im Sinne des Beruflichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1131/20

  Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt das bloße Anzweifeln der Richtigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - 9 A 2969/19

  Fahrtenbuchauflage - kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen …
• BVerwG, 09.10.2020 - 2 B 68.20
• BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19
• BVerwG, 24.07.2020 - 5 B 34.19

  Die Auslegung von Vorschriften des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes …
• BVerwG, 05.05.2020 - 8 B 6.20

  Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
• OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

  Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 40.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation …
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 83.18

  Darlegungsanforderungen an einen Revisionsgrund; Bloße Kritik an der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 44.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 26.06.2019 - 2 B 80.18

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 39.18

  Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. …
• BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18

  Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines …
• BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18

  Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
• BVerwG, 16.04.2018 - 1 B 16.18

  Klärungsbedürftigkeit der Fortwirkung einer Ausweisungsverfügung als …
• VGH Bayern, 29.11.2017 - 13a ZB 17.31264

  Keine Abschiebung nach Afghanistan bei Familie mit minderjährigen Kindern
• BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 5 N 5.15

  Ausweisung "öffentliche Parkanlage mit Spielplatz" als Grünanlage oder …
• BVerwG, 27.06.2017 - 5 B 79.16

  Definition des Merkmals "aktuell" in der Regelung über den Nachweis einer …
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 16.16

  Einordnung der Berufsakademie nach Art und Inhalt der Ausbildung als Hochschule
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 41.16

  Relevanz des Grades der Beschleunigungsbedürftigkeit des Ausgangsverfahrens im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15

  Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung …
• BVerwG, 07.07.2016 - 2 B 29.16

  Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14

  Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 15.30248

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung und subsidiärer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 9 A 100/15

  Heranziehung einer Kontrollstelle zu Verwaltungsgebühren für eine Überprüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 2 A 1080/15

  Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels …
• BVerwG, 13.08.2015 - 4 BN 29.15

  Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag im …
• BVerwG, 22.07.2015 - 4 B 10.14

  Abwägungen der Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick …
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 89.14

  Rückforderung von Dienstbezügen bei einem Berufssoldaten aufgrund eines …
• BVerwG, 16.10.2014 - 4 B 41.14

  Unzulässige Rechtsausübung einer Gemeinde durch deren Willen zu einer bestimmten …
• BVerwG, 14.10.2014 - 9 B 70.14

  Straßenreinigungsrechtliche Erschließung eines nur fußläufig erreichbaren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2014 - 11 N 56.14

  Erteilung einer wasserwirtschaftlichen Genehmigung für die Errichtung einer …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 27.14

  Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Widerrufs einer Asylanerkennung bei …
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 16.13

  Möglichkeit der Ermessensreduktion auf Null zu Lasten eines …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13

  Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
• BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 115.12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. …
• BVerwG, 04.06.2013 - 7 B 5.13

  Prüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über …
• VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

  Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG …
• BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12

  Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12

  Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12

  Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 5 N 24.11

  Einbürgerung; Ausschluss der -; Sicherheitsbedenken; tatsächliche Anhaltspunkte …
• BVerwG, 22.03.2012 - 4 BN 17.12

  Ausreichen der Begründung einer Verfahrensrüge mit einer angeblich fehlerhaften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 11 N 34.11

  Berufungszulassungsverfahren wegen Ehegattennachzugs und Sicherung des …
• BVerwG, 12.01.2012 - 4 BN 40.11

  Einbeziehung eines südlichen Grundstücksteils in den Planumriss eines …
• BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11

  Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 BN 5.10

  Verpflichtung eines Gerichts zur Verfolgung eines Beweisangebotes aus dem Gebot …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11

  Bestimmung der Hauptwohnung von minderjährigen Kindern aus geschiedener Ehe
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10

  Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 1 A 3293/08

  Ernstliche Zweifel i.R.d. Berufungszulassung bei Infragestellen eines einzelnen …
• BVerwG, 04.01.2010 - 2 B 99.09

  Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2009 - 5 N 3.08

  Wohnungsbauförderung; Kündigung zweier Förderungsverträge aus wichtigem Grund: …
• OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 253/09

  Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; …
• BVerwG, 04.06.2009 - 5 B 16.09

  Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP als Indizwirkung für ein …
• BVerwG, 18.05.2009 - 4 B 67.08

  Örtliche - Erklärung - Aufklärungsrüge - Mangel - weitere Beschwerde
• BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 58.08

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit - …
• BVerwG, 16.09.2008 - 6 B 72.08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Zweitstudium in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 A 2542/06

  Erlöschen Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Sechsmonatsfrist
• BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 134.07

  Bemessung von zusätzlichen Leistungen für die bereits in der Regelsatzleistung …
• BVerwG, 14.02.2008 - 8 B 87.07

  Zulassung einer Revision im Fall mehrer die angegegriffene Entscheidung …
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 50.07

  Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks
• BVerwG, 16.01.2008 - 9 B 3.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 A 190/06

  Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Arbeitgeberwechsel verschiedene …
• BFH, 06.11.2007 - VI B 81/07

  Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07

  Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
• BVerwG, 09.10.2007 - 9 BN 6.07

  Zulässigkeit unterschiedlicher Gestaltungsvorschriften für Teilbereiche eines …
• BVerwG, 09.10.2007 - 9 BN 5.07

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07

  Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes
• BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Zulassung der Revision …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 19.07

  Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit …
• BVerwG, 19.10.2006 - 10 B 10.06

  Anforderungen an die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens; Zulässigkeit …
• BVerwG, 24.04.2006 - 4 B 29.06

  Anforderungen an eine Darlegung des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung bei …
• BVerwG, 17.03.2006 - 8 B 113.05

  Zulassung einer Revision bei einer auf mehrere selbstständige Begründungen …
• BVerwG, 08.02.2006 - 10 B 87.05

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung für persönliche …
• BVerwG, 01.02.2006 - 4 B 78.05

  Qualifizierung einer Umgebung als faktisches Gewerbegebiet - Prägung der …
• VGH Hessen, 22.11.2005 - 10 UZ 3534/04

  Veräußerungserlöse nach dem Altschuldenhilfegesetz - zur Rücknahme der …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 7.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuführung von Schmutzwasser in …
• BVerwG, 07.09.2005 - 6 B 31.05

  Einordnung einer High-School-Ausbildung als Teil einer Hochschulausbildung; …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 29.05

  Verstoß gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Tonzuschlag im Rahmen …
• BVerwG, 03.05.2005 - 8 B 111.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Voraussetzung für eine …
• BVerwG, 22.04.2005 - 6 B 26.05

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Passivlegitimation …
• BVerwG, 15.02.2005 - 4 BN 9.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit der Gemeinde, eine …
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03

  Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
• BVerwG, 23.03.2004 - 9 B 106.03

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes - Fehler bei der …
• BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 107.03

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04

  Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
• BVerwG, 30.06.2003 - 3 B 30.03

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 65.02

  Voraussetzungen für einen Aufklärungsmangel; Verstoß gegen den Grundsatz des …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 31.10.2002 - 1 B 384.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 314.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 313.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 315.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 317.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 25.09.2002 - 9 B 34.02

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit der Grundsatzrevision …
• BVerwG, 12.07.2002 - 6 B 13.02
• BVerwG, 27.09.2001 - 3 B 82.01

  Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen …
• BVerwG, 20.07.2001 - 3 B 69.01

  Anerkannte Systematik zulässiger behördlicher Erforschungsmaßnahmen und der sich …
• BVerwG, 12.02.2001 - 9 B 3.01

  Gleichmäßigkeit der Bewertung und Berechnung der Zweitwohnungssteuer - Ermittlung …
• BVerwG, 28.08.2000 - 6 B 92.99

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• BVerwG, 10.08.2000 - 9 B 388.00

  Darlegung der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör als …
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 84.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
• BVerwG, 18.02.2026 - 1 B 18.25
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2026 - 7 A 11320/24

  Rundfunkbeitrag; Berufungszulassung wegen (nachträglicher) Divergenz; …
• BVerwG, 21.01.2026 - 1 B 2.26
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2025 - 3 LZ 1023/18

  Veranlagung einer Fläche zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren; …
• BVerwG, 20.08.2025 - 1 B 9.25

  Berufungsbegründungspflicht in Asylsachen
• BVerwG, 13.05.2025 - 1 B 35.24
• VGH Bayern, 07.01.2025 - 13a ZB 24.31075

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren eines …
• BVerwG, 05.06.2024 - 2 B 12.24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der Staatlichkeit der …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 2 A 175/22

  Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO ; Hinreichende …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 19.22
• BVerwG, 01.08.2022 - 1 B 52.22

  Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
• BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 4.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 17.01.2022 - 5 B 20.21

  Antragstellung gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsvorschussgesetz
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19

  Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
• BVerwG, 16.12.2020 - 5 B 1.20

  Darlegungsanforderungen an die Zulässigkeit der Beschwerde
• OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - 11 N 4.18

  Feststellung eines alten Wasserrechts in den neuen Bundesländern; Nutzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2020 - 11 N 72.18

  Gehörsverstoß bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Unterlage in …
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 B 54.19

  Darlegen eines Zulassungsgrunds der Divergenz (hier: Bestehen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 11 N 13.20

  Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit …
• BVerwG, 10.03.2020 - 1 B 15.20

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259

  Keine Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im …
• BVerwG, 21.02.2020 - 1 WNB 7.19

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der …
• BVerwG, 14.02.2020 - 8 B 78.19

  Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 10.12.2019 - 9 B 59.19

  Anhörungsrüge; Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur als Voraussetzung für …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18

  Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 34.19

  Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers
• BVerwG, 04.10.2019 - 8 B 56.19

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung einer höheren Festsetzung seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19

  Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 41.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 02.04.2019 - 2 B 39.18

  Ausreichen einer Zurückstufung bei einem Polizeibeamten; Berücksichtigung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 110/16

  Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
• BVerwG, 20.11.2018 - 4 B 56.18
• BVerwG, 19.09.2018 - 2 B 11.18

  Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Entfernung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - 5 A 2129/16

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 ZB 17.31632

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Terminsverlegungsgrundes
• BVerwG, 07.11.2017 - 5 B 1.17

  Gewährung von Ausbildungsförderung für das Bachelorstudium der Psychologie nach …
• BVerwG, 29.06.2017 - 6 B 63.16

  Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 11 N 90.16

  Bestimmtheit einer Baumschutzverordnung, hier der Potsdamer Baumschutzverordnung …
• BVerwG, 04.04.2017 - 4 B 42.16

  Schlüssige Darlegung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes bzw. des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 11 N 46.15

  Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung
• BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 6.17

  Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 8 A 2094/14

  Festlegung des Gebietscharakters des Baugebiets als Industriegebiet; …
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WNB 1.16

  Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der …
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15

  Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 1 ZB 14.1937

  Wochenendhaus, Baugenehmigung, abweichende Nutzung, freie Beweiswürdigung
• BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 65.15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 30.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• VGH Bayern, 30.01.2015 - 6 ZB 14.2249

  Straßenausbaubeitragsrecht; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; …
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 57.14

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 13a ZB 14.30065

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 N 35.14

  Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke ins Netz unter Berufung auf die …
• BVerwG, 15.05.2014 - 8 B 72.13

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge i.R.e. Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - 13 A 2818/12

  Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 62.13

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 27.01.2014 - 10 B 2.14

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rücknahme …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• BVerwG, 20.08.2013 - 1 B 7.13

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13

  Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 5 B 8.13

  Anforderungen an die Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 3 A 590/11

  Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer …
• BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
• BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 65.12

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "Kauf" i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 ITFG bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12

  Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
• BVerwG, 19.03.2013 - 8 B 67.12
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13

  Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 94.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 96.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 91.12

  Umfang der Einbeziehung von Kosten bezogen auf die Bewältigung der betreffenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12

  Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

  Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12

  Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 6.12

  Ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 13.03.2012 - 9 B 5.12

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage über einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 11 N 40.11

  Angliederung an einen Jagdbezirk; Eigenjagdbezirk; "ähnliche Flächen" im Sinne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - 2 A 2462/11

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines …
• BVerwG, 28.11.2011 - 5 B 54.11

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 02.08.2011 - 9 B 82.10

  Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden …
• BVerwG, 15.06.2011 - 6 B 8.11

  Revision ist bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 33.10

  Herleitung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren aus …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 22.10

  Herleitung der Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren aus der …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 19.10

  Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der …
• BVerwG, 07.07.2010 - 9 B 56.10

  Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10

  Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge
• BVerwG, 12.05.2010 - 9 B 28.10

  Begründung eines Verfahrensfehlers durch die Rechtsanwendung des …
• BVerwG, 18.03.2010 - 9 B 6.10

  Beurteilung eines Flurstücks als Hoffläche i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 1 …
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 6.10

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2010 - 8 A 72/08
• BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09

  Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 94.09

  Auswirkungen mündlicher Zusagen von öffentlich Bediensteten oder Beamten auf das …
• BVerwG, 10.12.2009 - 8 B 67.09

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 27.04.2009 - 3 B 104.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision im Falle eines Streits über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 25.03.2009 - 10 B 68.08

  Vorliegen einer zulässigen Divergenzrüge durch bloßes Aufzeigen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - 12 A 1723/07
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07

  Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
• BVerwG, 14.08.2008 - 5 B 68.08

  Erfordernis der Formulierung einer ausdrücklichen oder sinngemäßen Formulierung …
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 B 26.08

  Erforderlichkeit der Konkretisierung einer Rechtsfrage hinsichtlich der …
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 49.07

  Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung im Erschließungsbeitragsrecht - …
• BVerwG, 15.11.2007 - 9 B 46.07

  Stilllegungsfähigkeit eines Einlagegrundstückes
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• BVerwG, 08.05.2007 - 6 B 28.07

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 01.02.2007 - 5 B 58.06

  Klärung des Merkmals der späteren Überschreitung der Förderungshöchstdauer
• BVerwG, 24.10.2006 - 1 PKH 9.06

  "Rechtsgrundsätzliche Frage" i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 22.06.2006 - 5 PKH 14.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Die Frage nach einem …
• BVerwG, 21.12.2005 - 7 PKH 6.05

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 74.05

  Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 9 S 240/05

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
• BVerwG, 06.07.2005 - 9 B 16.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachen eines …
• BVerwG, 23.06.2005 - 4 B 38.05

  Ziel der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung - Entwicklung und …
• BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05

  Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 68.04

  Verfassungsmäßigkeit der Einberufungsrichtlinien der Bundeswehr - Mangelnde …
• BVerwG, 01.12.2004 - 10 B 71.04

  Nichtigkeit aller Planvereinbarungen und Grundstückstauschregelungen im Rahmen …
• BVerwG, 01.12.2004 - 10 B 69.04

  Nichtigkeit aller Planvereinbarungen und Grundstückstauschregelungen im Rahmen …
• BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04

  Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
• BVerwG, 31.08.2004 - 10 B 13.04
• BVerwG, 29.07.2004 - 4 BN 30.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 26.07.2004 - 8 B 4.04

  Voraussetzungen für eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz - Verletzung von …
• BVerwG, 29.06.2004 - 8 B 36.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine "Maßnahme" im Sinne des Vermögensgesetzes - …
• BVerwG, 30.04.2004 - 7 B 104.03

  Veranlassung zum Verkauf eines Flurstücks durch unlautere Machenschaften - …
• BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03

  Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
• BVerwG, 06.04.2004 - 1 B 23.04

  Rechtfertigung einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 …
• BVerwG, 04.03.2004 - 6 B 14.04

  Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 03.03.2004 - 7 B 43.03

  Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Gesetz …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 187.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision durch Vorlage …
• BVerwG, 04.02.2004 - 9 B 7.04

  Überprüfung einer Beitragssatzung - Auslegung des Grundsatzes der Amtsermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• BVerwG, 23.12.2003 - 1 B 110.03

  Darlegungserfordernisse im Beschwerdeverfahren bezüglich Verfahrensrügen - …
• BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 266.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG) …
• BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 382.02

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und Verfahrensfehler - Fehlen einer …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02

  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 B 63.02

  Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Rahmen einer Beschwerde - …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 281.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichung von …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02

  Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
• BVerwG, 19.07.2002 - 6 B 51.02

  Zulässigkeit der Revision bei einer das Prüfungsergebnis feststellenden …
• BVerwG, 28.06.2002 - 1 B 165.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 18.06.2002 - 1 B 140.02

  Fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts als …
• BVerwG, 04.06.2002 - 5 BN 1.02

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei …
• BVerwG, 03.06.2002 - 1 B 9.02

  Revisionszulassung bei gerichtlich verfahrensfehlerhaftem Hinausgehen über einen …
• BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 66.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 26.02.2002 - 6 B 63.01

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) …
• BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 2.02

  Ungleichbehandlung durch eine Gebührensatzung - Darlegung der Divergenz einer …
• BVerwG, 23.11.2001 - 6 B 52.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen von …
• BVerwG, 22.11.2001 - 3 PKH 15.01

  Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 297.01

  Anforderungen an die Geltendmachung von Grundsatz- und Divergenzrügen - …
• BVerwG, 06.11.2001 - 9 B 46.01

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels im …
• BVerwG, 26.10.2001 - 7 B 75.01

  Entschädigungsberechtigung aus Inanspruchnahme eines Grundstücks in der DDR - …
• BVerwG, 25.10.2001 - 4 BN 2.01

  Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
• BVerwG, 07.11.2000 - 9 B 416.00

  Anforderungen an den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 46.00

  Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Vorliegen einer Divergenz - Verletzung …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 33.00

  Zutreffende Beantwortung einer Prüfungsfrage gemäß § 14 Abs. 6 …
• BVerwG, 05.06.2000 - 11 B 23.00

  Anforderungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung …
• BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 81.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfbarkeit des …
• BVerwG, 29.12.1999 - 11 B 19.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines …
• VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99

  Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Grundsatzfragen im …
• BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 386.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Prüfungskompetenz des …
• BSG, 20.10.1999 - B 11 AL 169/99 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BVerwG, 18.08.1999 - 1 B 41.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2025 - A 12 S 229/24

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Korrektur vorinstanzlicher …
• BVerwG, 18.12.2024 - 8 B 7.24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 12 A 162/24

  Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der angefallenen …
• BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 42.23

  Nichtzulassung der Revision in einem asylrechtlichen Verfahren wegen nicht …
• BVerwG, 04.07.2023 - 1 B 6.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 20.06.2023 - 9 BN 2.23

  Geltendmachung eines gerichtlichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht; …
• BVerwG, 16.01.2023 - 8 B 18.22

  Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
• BVerwG, 17.11.2022 - 4 BN 5.22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren i.R.e. bauplanungsrechtlichen …
• BVerwG, 12.10.2022 - 3 B 24.21

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz …
• BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22

  Erstrecken der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht auch auf die betrieblichen …
• BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 43.22

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 09.03.2022 - 8 B 35.21

  Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 11 N 54.20

  Visum zum Ehegattennachzug
• BVerwG, 01.02.2022 - 4 BN 48.21

  Rüge betreffend die gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.01.2022 - 4 BN 24.21

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern
• BVerwG, 05.10.2021 - 1 B 63.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 4 S 2611/20

  Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
• BVerwG, 11.03.2020 - 8 BN 3.19

  Pflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18

  Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 11 N 3.17

  Kindesnachzug zum Vater; türkische Sorgerechtsübertragung; verfahrensrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2019 - 15 A 2099/18

  Hausanschlussleitung; Sanierung; Kostenersatz; Endgültige; Herstellung; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 42.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 39.18

  Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 11 N 123.16

  Ausweisung; Straftaten; Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der …
• BVerwG, 13.02.2019 - 4 BN 12.19

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Überprüfung seiner …
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 13a ZB 18.31906

  Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen …
• BVerwG, 28.09.2018 - 8 B 34.17

  Entschädigung für den Verlust eines landwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 6 N 23.18

  Anforderungen an die Rügepflichten des Prüflings im gerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 30.07.2018 - 5 B 6.18

  Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2018 - 5 N 6.16

  Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 14 A 2498/16

  Treffen einer Entscheidung über eine (gleich lange) Ruhezeit aller damals und …
• BVerwG, 31.05.2018 - 2 B 65.17

  Definition des Revisionszulassungsgrunds der Divergenz; Beantragung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 N 14.17

  Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2017 - 3 L 291/17

  Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 20 ZB 17.30688

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
• BVerwG, 08.09.2017 - 5 B 23.17

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensmangel; …
• VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586

  Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16

  Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 1 LA 51/16

  Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in …
• BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 7.17

  Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 11 N 52.14

  Steganlage; Rückbauanordnung; Landschaftsschutz; fehlende wasserrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 688/15

  Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines …
• BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2015 - 4 LA 303/14

  Abrundung; Angliederung; Aussetzung; befriedeter Bezirk; Ermessen; Jagdbezirk; …
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 A 2261/13

  Gewerberechtliche Abgrenzung eines Wettbüros von einem Ladenlokal oder einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - 8 A 2190/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• BVerwG, 25.07.2013 - 4 B 20.13

  Behauptung eines Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13

  Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13

  Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 19.06.2013 - 4 BN 35.13

  Stützen einer Divergenzrüge auf die falsche Anwendung eines nicht in Frage …
• BVerwG, 22.01.2013 - 5 B 63.12

  Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2012 - 5 N 1.10

  Anschlussförderung; Aufwendungszuschuss; Degression; außerplanmäßige Kürzung; …
• BVerwG, 16.08.2012 - 9 B 26.12

  Substantiierte Darlegung von normierten Zulassungsgründen in der …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 4 LA 203/12

  Eingriff eines Bescheides über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe …
• BVerwG, 12.04.2012 - 10 B 7.12

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem …
• BVerwG, 22.03.2012 - 9 B 74.11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beim lediglichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Baugenehmigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11

  Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
• BVerwG, 07.10.2011 - 8 B 35.11

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung gerichtlicher …
• BVerwG, 27.05.2011 - 9 B 75.10

  Ergebnisse einer Wertermittlung können bei Vorliegen eines Flächennutzungsplans …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10

  Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 18.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 37.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 2.10

  Zulassung einer Revision bei Vorliegen eines Revisionsgrundes bezüglich einer von …
• OVG Bremen, 26.03.2010 - 2 A 208/07

  Divergenz; Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Flüchtlingsschutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - 5 N 13.08

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf das fiktive Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 28.11.2008 - 9 B 63.08

  Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist
• BVerwG, 26.03.2008 - 3 B 95.07

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Aufklärungsgrundsatz
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 05.873

  Aufrechterhalten eines Erschließungsbeitragsbescheids als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 75.05

  Passversagung, Pensionär, Vorliegen einer Steuerschuld
• BVerwG, 31.07.2007 - 6 B 41.07

  Frage nach der korrekten Übersetzung für einen in chinesischer Sprache …
• BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 21.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 05.10.2006 - 4 BN 28.06

  Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 102.05

  Mindestanforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 22.06

  Nichterfüllung der Begründungsanforderungen an eine Beschwerde
• BVerwG, 29.03.2006 - 10 B 81.05

  Anforderungen an die Begründung einer auf den Verfahrensfehler unzureichender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
• BVerwG, 15.04.2005 - 9 B 1.05

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen, die …
• BVerwG, 11.04.2005 - 10 B 58.04

  Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 11.04.2005 - 10 B 57.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 09.03.2005 - 4 B 8.05

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 25.02.2005 - 8 B 106.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an eine …
• BVerwG, 10.01.2005 - 6 B 79.04

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
• BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04

  Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
• BVerwG, 13.08.2004 - 1 B 98.04

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch angebliche Widersprüchlichkeiten einer …
• BVerwG, 30.06.2004 - 2 B 49.04

  Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge
• BVerwG, 16.06.2004 - 9 B 36.04

  Einbeziehung von Waldgrundstücken in das Flurbereinigungsverfahren - Erlass eines …
• BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 27.04
• BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 253.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
• BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03

  Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2004 - 8 A 590/04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Krankheit, …
• BVerwG, 14.04.2004 - 9 B 9.04

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Einordnung eines mehr als …
• BVerwG, 10.03.2004 - 6 B 11.04

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 04.03.2004 - 3 B 109.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 190.03

  Unzureichend nachvollziehbare und nachprüfbare Überzeugungsbildung als …
• BVerwG, 09.02.2004 - 1 B 144.03

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.01.2004 - 7 B 122.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.2004 - 9 B 70.03

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz
• BVerwG, 09.01.2004 - 2 B 22.03

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
• BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Umfassende Erörterung aller …
• BVerwG, 04.08.2003 - 9 B 13.03

  Widerrufsgründe in wasserrechtlichen Zustimmungen - Konzentrationswirkung des …
• BVerwG, 20.06.2003 - 9 B 26.03

  Wahrnehmungn des Auftrag der Kirche im Geiste christlicher Religion durch einen …
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 94.03

  Sicherheit vor politischer Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - …
• BVerwG, 01.04.2003 - 9 B 22.03

  Teleologische Auslegung des Wortlauts einer Satzungsbestimmung - Auslegung einer …
• BVerwG, 20.03.2003 - 1 B 71.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung eines …
• BVerwG, 13.03.2003 - 6 B 65.02

  Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts …
• BVerwG, 06.03.2003 - 6 B 15.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.03.2003 - 4 B 20.03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zur …
• BVerwG, 17.02.2003 - 1 B 157.02

  AsylbegründendeVerfolgungshandlungen durch Dritte - Staatlicher Schutz durch die …
• BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 2.03

  Erfassung eines Grundstücks durch eine Baulinie - Verstoß gegen Denkgesetze in …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 97.02

  Gewährung von Abschiebungshindernissen für alleinstehende Personen aus Äthiopien …
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 437.02

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 446.02

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 436.02

  Bestimmung der Anforderungen an eine Divergenz
• BVerwG, 12.12.2002 - 3 B 165.02

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen Unterlassung einer zweiten …
• BVerwG, 07.11.2002 - 1 B 127.02

  Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung bei Rückkehr von Tamilen nach Sri …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 280.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von beantragter …
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 328.02

  Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 290.02

  Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 330.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 BN 3.02

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 B 53.02

  Bedeutung der Zumutbarkeit fraglichen Verhaltens nach Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 23.07.2002 - 1 B 205.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 22.07.2002 - 9 B 46.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.06.2002 - 1 B 107.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.06.2002 - 7 B 89.01

  Rückübertragung von zu DDR-Zeiten beschlagnahmten Gemälden und Kunstmappen - …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02

  Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …
• BVerwG, 16.11.2001 - 5 B 77.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01

  Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
• BVerwG, 10.04.2001 - 11 B 78.00

  Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Zulässigkeit …
• BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00

  Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB …
• BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
• VGH Hessen, 30.05.2000 - 1 TZ 904/00

  Bloße Zweifel an der gesundheitlichen Eignung nicht ausreichend
• BVerwG, 07.01.2000 - 1 B 83.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 155.99
• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 116.99
• BVerwG, 15.12.1999 - 6 B 39.99

  Hinreichende Bezeichnung der Verletzung der Aufklärungspflicht durch Darlegung …
• BVerwG, 14.10.1999 - 6 B 59.99

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in einer …
• BVerwG, 15.07.1999 - 1 B 49.99

  Veranlassung eines Ausländers zur Tatbegehung durch einen Vertrauensmann der …
• BVerwG, 05.07.1999 - 8 B 33.99

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 301.99

  Voraussetzungen des Widerrufstatbestands des § 73 Abs. 1 S. 1 …
• BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 765.98

  Anforderungen an einen Revisionszulassungsgrund - Vorbringen neuer Tatsachen im …
• VGH Hessen, 17.07.1998 - 8 UZ 2071/98

  Rechtsmittelzulassung: zum Umfang der Darlegung von Zulassungsgründen, …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 PKH 81.98

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 B 475.98

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 456.98

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht erfolgter Benennung des …
• BVerwG, 14.05.2025 - 1 B 34.24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2025 - 12 A 1150/23

  Erstattung der im Hilfefall getätigten jugendhilferechtlichen Aufwendungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 12 A 349/22

  Gewährung von Beträgen an einen Leistungsberechtigten zur Entlastung seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2024 - A 12 S 493/23

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; …
• BVerwG, 12.02.2024 - 1 B 35.23

  Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen eines Familiennachzugs …
• BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 12 A 1329/22

  Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege für einen im …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 13.22

  Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 11.22

  Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 9.22

  Zurückeisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• BVerwG, 09.03.2023 - 1 B 70.22

  Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts aufgrund der Organisation der …
• BVerwG, 21.02.2023 - 1 WNB 6.22

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 62.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umfang der …
• BVerwG, 25.10.2022 - 1 B 59.22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 21.07.2022 - 1 WNB 2.22

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 2.21

  Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen innerhalb des mit …
• BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21

  Vorgabe der Zweiteilung der Richtervertretungen (Richterräte und Präsidialräte) …
• BVerwG, 03.06.2021 - 1 B 30.21

  Einreichen eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung durch den …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
• BVerwG, 21.01.2021 - 9 B 6.20

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Ausbaufähigkeit vorhandener Wege …
• BVerwG, 29.06.2020 - 8 PKH 9.19

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht; Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 4 A 1437/19

  Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931

  Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 A 1362/19

  Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 19.19

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des …
• BVerwG, 26.06.2019 - 1 B 56.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Beschwerde …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18

  Anforderungen an die Berufungszulassung bezüglich einer als grundsätzlich …
• BVerwG, 03.04.2019 - 1 B 21.19

  Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer …
• BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 3.18

  Mitnutzung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 1 S 1042/18

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 18.17

  Bushaltestellen als Regelungsinhalt eines Bebauungsplans; Auslegung des …
• BVerwG, 04.09.2017 - 4 B 52.17

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung; Angriff des vorinstanzlichen Urteils im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1783/15

  Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Angriff …
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 13a ZB 17.30063

  Keine Zulassung der Berufung mangels Divergenz zur Rechtsprechung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13

  Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
• BVerwG, 14.10.2015 - 2 B 62.14

  Entfernung eines Lehrers von einer Grundschule aufgrund sexuellen Missbrauchs von …
• VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788

  Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
• BVerwG, 28.04.2015 - 5 B 26.14

  Beihilfefähigkeit von Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten im Rahmen …
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 48.14

  Verweis eines Auszubildenden im Rahmen der Eignungsprüfung zur Vornahme eines …
• BVerwG, 08.10.2014 - 5 B 41.14

  Bedeutung einer Rechtssache durch Aufwerfen einer für die erstrebte …
• BVerwG, 05.09.2014 - 4 B 35.14
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 17.06.2014 - 4 BN 15.14

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzentscheidung i.R.d. Revision
• BVerwG, 31.03.2014 - 5 B 69.13

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 64.13

  Eingriff der Führung der Trasse in Troglage in grundwasserführende Schichten …
• BVerwG, 05.02.2014 - 8 B 95.13

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im …
• BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 57.13

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 34.13

  Geltendmachen einer Rechtsverletzung bzgl. Verschattung von Grundstücken durch …
• BVerwG, 25.09.2013 - 9 B 33.13

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2013 - 1 L 38/13

  Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 97.12

  Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung einer Fahrstrecke mit einem Pkw in …
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 14 ZB 12.30220

  Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Fehlen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 11 N 82.10

  Klage von "Radio Paradiso" gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten …
• BVerwG, 23.05.2012 - 3 B 72.11

  Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme wegen der …
• BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11

  Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• BVerwG, 16.12.2011 - 9 BN 4.11

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 06.12.2011 - 9 B 73.11

  Nicht gegebene Möglichkeit zur Äußerung vor dem Flurbereinigungsgericht durch den …
• BVerwG, 07.11.2011 - 4 BN 27.11

  Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Spezifizierung der üblicherweise …
• BVerwG, 04.10.2011 - 8 B 77.11

  Darlegungsanforderungen im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11

  Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 13.07.2011 - 9 BN 6.10

  Rüge eines Gehörsverstoßes durch Behauptung der unzureichenden Auslegung eines …
• BVerwG, 12.05.2011 - 9 B 70.10

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei fehlender Formulierung der zu …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 85.10

  Erfolglosigkeit einer Divergenzrüge mangels Bezugs der Entscheidungen auf …
• BVerwG, 25.11.2010 - 8 B 60.10

  Anforderungen an eine wirksam fristauslösende Zustellung eines Urteils bzgl. der …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 21.10

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von "Fun Games"-Spielgeräten als …
• BVerwG, 26.08.2009 - 4 B 47.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Bedeutung des aktuellen Stands bei …
• BVerwG, 31.03.2009 - 8 B 4.09
• BVerwG, 10.03.2009 - 9 B 56.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher …
• BVerwG, 30.11.2007 - 6 B 46.07

  Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Antrags bei Zurückstellung vom Zivildienst …
• BVerwG, 26.10.2007 - 8 B 97.07
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07

  Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
• BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 151.07

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 4 N 192.05

  Kein nachträglicher Ausgleich von fehlerhafterweise zuviel geleisteten …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 12.07

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines …
• BVerwG, 03.11.2006 - 1 B 146.06
• BVerwG, 17.05.2006 - 8 B 13.06
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 21.06

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06

  Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 72.05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Erhebung von …
• BVerwG, 19.12.2005 - 8 B 85.05

  Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bestimmung des …
• BVerwG, 14.12.2005 - 6 B 43.05

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids der Feuerwehr auf der Grundlage der dem …
• BVerwG, 13.10.2005 - 10 B 41.05

  Anforderungen an eine Klage gegen eine vorläufige Besitzeinweisung im …
• BVerwG, 22.08.2005 - 8 B 34.05

  Zulassung der Revision bei mehreren selbstständigen Begründungen - …
• BVerwG, 27.06.2005 - 8 B 105.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers - …
• BVerwG, 08.04.2005 - 1 B 162.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 B 9.05

  Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen von mehreren …
• BVerwG, 17.02.2005 - 3 B 94.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 47.04

  Anspruch auf Auskunft über die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche - …
• BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 92.04

  Überprüfung von Festsetzungen eines Bebauungsplans auf Rechtsfehler - Inhaltliche …
• BVerwG, 13.12.2004 - 6 B 43.04

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.12.2004 - 10 B 70.04

  Nichtigkeit aller Planvereinbarungen und Grundstückstauschregelungen im Rahmen …
• BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 55.04

  Anfechtbarkeit einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 …
• BVerwG, 02.09.2004 - 8 B 30.04

  Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
• BVerwG, 01.09.2004 - 6 B 52.04

  Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 des …
• BVerwG, 04.05.2004 - 3 B 131.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 11.04

  Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
• BVerwG, 04.03.2004 - 6 B 15.04

  Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 20.02.2004 - 2 B 9.04

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Anforderungen hinsichtlich …
• BVerwG, 02.09.2003 - 9 B 35.03

  Bundesverfassungsrechtliches Gebot zur bereichsspezifischen Anwendung des …
• BVerwG, 22.08.2003 - 6 B 28.03

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "ständiger …
• BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02

  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des …
• BVerwG, 08.08.2002 - 9 B 54.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.2002 - 9 B 47.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.2002 - 9 B 48.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02

  Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
• BVerwG, 14.03.2002 - 7 B 30.02
• BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02

  Rechtmäßigkeit der Beanstandung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylantragstellung unverändert
• BVerwG, 24.01.2002 - 5 B 83.01

  Endültiges Verlassen des Aussiedlungsgebiets durch die Bezugsperson zum Zeitpunkt …
• BVerwG, 24.01.2002 - 9 B 6.02

  Erfordernisse an Bezeichnung des Zulassungsgrundes
• BVerwG, 02.01.2002 - 1 B 348.01

  Darlegungsumfang bei Sachaufklärungsrüge - Fehler bei der Beweiswürdigung als …
• BVerwG, 07.12.2001 - 1 B 321.01

  Divergenzrüge wegen unangemessener Verfahrensdauer - Maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abstandnehmen der Gemeinde von …
• BVerwG, 30.11.2001 - 1 B 308.01

  Klärung tatsächlicher Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 BN 7.01

  Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
• OVG Berlin, 09.07.2001 - 5 SN 14.01

  Außer Kraft Treten der 2. Zweckentfremdungsverbotsordnung (ZwVbVO) durch …
• BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 102.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 13.01

  Voraussetzungen für die Annahme einer Präklusion - Rüge der Einstufung einer …
• BVerwG, 07.02.2001 - 1 B 58.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von …
• BVerwG, 17.01.2001 - 1 B 80.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Berufung auf sämtliche …
• BVerwG, 28.11.2000 - 7 B 63.00

  Rückübertragung des Eigentums an dem Hausgrundstück - Vorliegen eines unredlichen …
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 222.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 75.99

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 08.09.2000 - 9 B 221.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die gerichtliche …
• BVerwG, 18.05.2000 - 11 B 57.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erlass einer Gewerbesteuerforderung, …
• BVerwG, 12.05.2000 - 11 B 31.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Landesrecht als irrevisibles …
• BVerwG, 17.03.2000 - 3 PKH 4.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.2000 - 6 B 7.00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen für einen Aufklärungsmangel - …
• BVerwG, 30.12.1999 - 6 B 97.99

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 29.12.1999 - 8 B 361.99

  Widerspruch eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden …
• BVerwG, 22.12.1999 - 8 B 359.99

  Darlegungsanforderungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 255.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenz als Zulassungsgrund …
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 182.99

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nordirak als inländische …
• VGH Hessen, 16.06.1998 - 1 TZ 45/98

  Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle - Eignungsprognose
• VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97

  Asylverfahren: Divergenzrüge - Darlegungsgebot - Bezugnahme auf eine nur als …
• OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 75/24

  Antragsfrist; Beihilfe; Verschulden; Wiedereinsetzungsantrag; Beihilfen; …
• BVerwG, 29.04.2025 - 4 B 32.24
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 12.22

  Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung …
• BVerwG, 01.02.2023 - 4 BN 1.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 10.11.2022 - 5 B 9.22

  Beihilfefähige Behandlung eines vererbbaren weiblichen Genfehlers (hier: in Bezug …
• BVerwG, 07.07.2022 - 5 B 28.21

  Leistung des Auslandszuschlags gem. § 52 Abs. 1 BBesG zu einem ausdrücklichen …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 41.22

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 42.22

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 94.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 22.11.2021 - 4 B 31.21

  Darlegungsanforderungen einer Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 12 A 2525/19

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
• BVerwG, 05.03.2021 - 9 B 12.20

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 11 N 22.20

  Aufenthaltsrecht: Visumserteilung für eine türkische Staatsangehörige zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

  Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
• BVerwG, 09.10.2019 - 4 BN 33.19

  Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung …
• BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19

  Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 30.07.2019 - 2 B 28.19

  Entfernung eines Bundesbankhauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis; Beschwerde …
• OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

  Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 11 N 3.16

  Ehegattennachzug Türkei; Spracherfordernis; Härtefallregelung in § 30 Abs. 1 Satz …
• BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16

  Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar …
• BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18

  Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049

  Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 14 A 2955/15

  Teilungsvermessung muss Eigentümer der Altfläche bezahlen!
• BVerwG, 07.03.2018 - 5 B 25.17

  Klärungsbedürftigkeit der Formulierung "zwei Reisen einer Person oder eine Reise …
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15

  Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 9 A 732/15

  Erhebung von Gebühren der Behörde durch Benachrichtigung der Angrenzer aufgrund …
• BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

  Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die …
• BVerwG, 12.10.2016 - 9 B 18.16

  Darlegungsanforderungen der Divergenzrüge; Rückgriff auf Vorschriften des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 5 N 19.12

  Notwendigkeit der Kennzeichnung von fertig verpacktem, gepökeltem und gegartem …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15

  Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 13a ZB 15.30030

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; ausreichende Kenntnisse der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50070

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 22.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 23.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 24.14

  Klärungsbedürftigkeit der Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der …
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 9.14

  Darlegungserfordernisse bei Einlegung der Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 31.03.2014 - 5 B 101.13

  Anforderungen an die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13

  Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
• BVerwG, 11.03.2014 - 5 B 67.13

  Entschädigung eines Grundstücks bei Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit des …
• BVerwG, 03.03.2014 - 5 B 9.14

  Förderung von Aussiedlern und Migranten mit dem Schwerpunkt der Unterrichtsarbeit …
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 13a ZB 13.30365

  Asylrecht Afghanistan; Darlegungs- und Beweislast; Mehrfachbegründung
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 39.13

  Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts
• BVerwG, 18.09.2013 - 5 B 49.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Streit über Gewährung von BAföG …
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

  Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
• BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

  Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 11.06.2013 - 3 B 73.12

  Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) wegen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 42.12

  Zurückweisung der Beschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13

  Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
• VGH Hessen, 08.03.2013 - 9 A 827/12

  Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12

  Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 95.12

  Umfang der Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung der betreffenden …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 93.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 98.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 05.10.2012 - 1 WNB 3.12

  Erforderlichkeit eines Beweisantrags zur späteren Geltendmachung einer …
• BVerwG, 03.08.2012 - 5 B 57.12

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 B 94.11

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch Rügen gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 11 N 10.11

  Ausländerrecht: Ehegattennachzug aus der Türkei - Nötigung zur Eheschließung; …
• VG Koblenz, 02.04.2012 - 4 K 629/11

  Befangenheit; Amtsermittlung; ungefragte Fehlersuche; richterlicher Hinweis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 2 A 2753/11

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 11 N 32.09

  Darlegung des Investitionsvorhabens binnen der Freistellungsantragsfrist
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11

  Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11

  Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
• OVG Bremen, 02.12.2010 - 2 A 47/08

  Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung zur …
• BVerwG, 28.10.2010 - 9 B 71.10

  Hervorrufen von Beeinträchtigungen einzelner Grundstücke im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 3 A 2592/09

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die geleisteten Vorgriffsstunden als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 8 A 935/09
• BVerwG, 27.05.2009 - 5 B 19.09

  Verfassungswidrigkeit des Abführens der Veräußerungserlöse an den …
• VGH Hessen, 15.04.2009 - 10 A 158/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 29.12.2008 - 5 B 85.08

  Aufklärungspflicht bei Enteignung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 18 A 1541/07

  Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsverfahren Aussetzen subjektives Recht
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07

  Genehmigung von Budget-Festsetzung
• BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 34.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Verletzung des …
• BVerwG, 27.08.2007 - 9 BN 3.07
• BVerwG, 29.03.2007 - 10 B 17.07

  Rüge der fehlerhaften Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07

  Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
• OVG Hamburg, 20.09.2006 - 3 Bf 338/05

  Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05

  Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2006 - 9 S 2454/05

  Verurteilter Mörder darf Apothekerberuf nicht mehr ausüben
• BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 52.05
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.10.2005 - 6 B 67.05

  Hinreichende Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz - Bezeichnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 8 A 4268/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 12 A 5239/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2005 - 7 A 2747/04

  Ablehnung einer Baugenehmigung wegen Nichterbringung des erforderlichen …
• BVerwG, 29.07.2004 - 10 B 12.04
• VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 6-IV-03
• BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 22.04
• BVerwG, 12.01.2004 - 9 B 108.03

  Kostenhaftung des Prozessbevollmächtigten - Auftreten in Kenntnis oder jedenfalls …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 41.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
• BVerwG, 04.11.2003 - 2 B 48.03

  Geltung allgemeiner Grundsätze und Erfahrungswerte bei der Bewertung eines …
• BVerwG, 15.09.2003 - 1 B 121.03

  Antrag auf Familienasyl - Anspruch auf Abschiebungsschutz - Gefahr einer …
• BVerwG, 28.05.2003 - 9 B 33.03

  Anforderungen an den Inhalt der Beschwerde einer Divergenzrüge; Geltendmachen von …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 14.03

  Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts bei Vernehmung eines Zeugens; …
• BVerwG, 19.02.2003 - 6 B 6.03
• BVerwG, 19.11.2002 - 9 B 75.02

  Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 15.11.2002 - 9 B 74.02

  Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 309.02

  Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 BN 5.02

  Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung - …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 BN 4.02

  Einstufung der Hunderasse Bullterrier als gefährlicher Hund - Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 13.08.2002 - 4 B 45.02

  Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht bei fehlendem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
• BVerwG, 05.06.2002 - 1 B 170.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 36.02

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Befugnis eines …
• BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 66.03

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen mangelnder Benennung eines Revisionsgrundes
• BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.01.2002 - 1 B 388.01

  Absehen von persönlicher Anhörung als Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes …
• BVerwG, 07.01.2002 - 1 B 360.01

  Absehen von persönlicher Anhörung als Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes …
• BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 410.01

  Aussicht politischer Verfolgung eines AAPO-Mitgliedes als Rechtssache von …
• BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 396.01

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verkennung derTätigkeit eines Äthiopiers als …
• BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 71.01

  Fehlerhafte Ermessensausübung bei Trennung zweier Verfahren
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 307.01

  Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 22.11.2001 - 1 B 393.01

  Unzutreffende Würdigung aktuell vorliegender Erkenntnisse als Rechtssache von …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 BN 6.01

  Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
• BVerwG, 30.10.2001 - 1 B 206.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht - Vorliegen …
• BVerwG, 02.10.2001 - 1 B 187.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• BVerwG, 14.09.2001 - 9 B 48.01

  Erfordernis eines Bezugs zur erhobenen Verfahrensrüge - Rechtfertigung des …
• BVerwG, 07.09.2001 - 1 B 161.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr seitens des …
• BVerwG, 27.03.2001 - 1 B 75.01

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gehörsrüge - Darlegung eines Verstoßes gegen …
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 52.00

  Erhebung der Verfahrensrüge bei "aktenwidriger Nichtberücksichtigung" der …
• BVerwG, 14.12.2000 - 6 BN 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf eine …
• BVerwG, 17.11.2000 - 9 B 425.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer Flucht wegen …
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 182.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Änderung der politischen …
• BVerwG, 26.09.2000 - 11 B 62.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungspflichten im …
• BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 87.99

  Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
• BVerwG, 27.07.2000 - 8 B 25.00

  Bestimmung der Voraussetzungen einer Annahme des Schädigungstatbestandes der …
• BVerwG, 07.07.2000 - 9 B 297.00

  Voraussetzungen für einen Verstoßes gegen die Denkgesetze - Manglende Anerkennung …
• BVerwG, 08.06.2000 - 5 B 35.00

  Feststellung des Gebrauchs der deutschen Sprache innerhalb der Familie - …
• BVerwG, 25.04.2000 - 5 B 3.00

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, wann eine Erklärung als …
• BVerwG, 04.04.2000 - 9 B 146.00

  Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 88.00

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.03.2000 - 3 B 23.00

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 82.00

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Kriegerische Spannungen …
• BVerwG, 25.01.2000 - 8 B 366.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung wegen …
• BVerwG, 14.12.1999 - 8 B 341.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 14 ZB 24.30149

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2024 - 1 LZ 451/23

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Existenzminimum
• BVerwG, 02.08.2023 - 8 B 5.23

  Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks im Rahmen eines vereinfachten …
• BVerwG, 06.06.2023 - 8 B 48.22

  Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend …
• BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 49.22

  Feststellung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines 'real risks' …
• BVerwG, 03.06.2022 - 8 PKH 3.22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Klage auf …
• BVerwG, 06.01.2022 - 5 B 16.21

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 29.07.2021 - 4 BN 29.21

  Vereinbarkeit des Art. 5 S. 2 AGVwGO BY mit der Kompetenzordnung des …
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …
• OVG Hamburg, 28.01.2021 - 5 Bf 200/18

  Beamtenversorgung; zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als …
• BVerwG, 13.01.2021 - 8 PKH 12.20

  Erfolglosigkeit der Beschwerde mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2020 - 4 A 2195/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18

  Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 37.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation …
• BVerwG, 11.02.2019 - 1 B 8.19

  Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - A 12 S 1332/18

  China: Ablehnung des Berufungsantrags; Grundsatzfragen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 9 A 879/16

  Gebührenpflicht der Tätigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes als hoheitliche …
• BVerwG, 13.02.2018 - 8 B 39.17

  Infortfallgelangen einer einmal bestandskräftig zugesagten Entschädigung in …
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 8 ZB 17.30680

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 49.16

  Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 11 N 116.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Haushalt ohne Rundfunkempfangsgerät; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 44.15

  Beitragsbefreiung; Stipendium eines Begabtenförderungswerkes; analoge Anwendung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2016 - 11 N 80.16

  Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier: Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 N 57.14

  Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 12 N 76.15

  Baukammer; Pflichtmitgliedschaft; Berufsaufgabe eines im Bauwesen tätigen …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 12 LA 217/14

  Sachverständiger Beistand; Biogasanlage; Gasdichtigkeit; Geruch; GIRL; …
• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 39.15

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 18 A 913/15

  Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 11 N 139.14

  Unberechtigte Beseitigung einer Linde; Rechtsnatur der naturschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
• BVerwG, 08.01.2015 - 5 B 27.14

  Klärungsbedürftigkeit des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des …
• BVerwG, 08.10.2014 - 5 B 42.14

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699

  Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
• BVerwG, 18.12.2012 - 3 B 10.12

  Maßstäbe zur Feststellung eines Schadensausgleichs für Fälle des Vermögensentzugs …
• BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 38.12

  Zurückweisung einer auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11

  Recht einer Gemeinde zur Zusammenfassung zweier Abwasseranlagen zu einer …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.1660

  Beseitigungsanordnung für einen Stadel im Außenbereich
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 WNB 9.11

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 11 N 70.10

  Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR; Opferrente; tatbestandliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 11 N 56.08

  Rekultivierung einer stillgelegten Deponie; vertragliche Übernahme der …
• BVerwG, 21.04.2011 - 9 B 66.10

  Beanstandung der Beurteilung der Ackerfähigkeit durch das …
• BVerwG, 02.03.2011 - 8 B 43.10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 1178/10

  Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf …
• OVG Bremen, 31.03.2010 - 2 A 507/07

  Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 9 A 587/08

  Festsetzung der Niederschlagswassergebühr aufgrund Gebührensatzes i.R.d. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• BVerwG, 17.06.2009 - 10 B 12.09

  Anhörung - weitere Beschwerde - Gegenstandswert - Beschwerde gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07

  Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
• BVerwG, 16.09.2008 - 6 B 35.08

  Unternehmen - grundsätzliche Bedeutung - Bedarf - höchstrichterliche …
• BVerwG, 18.10.2007 - 9 B 56.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 177.05

  Berücksichtigung der zu Zeiten der DDR erlangten beamtenrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05

  Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 5 N 66.04

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Ingenieurtitels; …
• BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
• BVerwG, 18.05.2005 - 4 B 67.08

  Bauordnungsrechtliche Ausgestaltung der Ausgleichspflicht für …
• BVerwG, 08.12.2004 - 6 BN 4.04
• BVerwG, 14.07.2004 - 4 BN 27.04

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht …
• BVerwG, 01.12.2003 - 3 B 91.03

  Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der einer …
• BVerwG, 28.10.2003 - 3 PKH 21.03

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 13.06.2003 - 1 B 321.02

  Verstoß des Gerichts gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Absehen von …
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 24.03

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der Grundsätze des Vertrags …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2002 - 18 A 2507/01

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Verhängung eines Ausreiseverbots
• BVerwG, 07.10.2002 - 1 B 48.02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Stärkere Gefährdung der nicht …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 316.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 31.05.2002 - 6 B 9.02

  Verpflichtung des Niedersächsischen Landesgesetzgebers zur Einbeziehung von …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02

  Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 4 A 5770/00

  Ordnungsgemäßheit einer Ladung zu einem Verhandlungstermin in einem …
• BVerwG, 14.09.2001 - 5 B 11.01

  Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensfehlers
• BVerwG, 13.09.2001 - 8 B 161.01

  Anforderungen an die Darlegeung einer Nnichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 03.09.2001 - 1 B 317.01

  Darlegungsumfang bei Rüge eines Aufklärungsmangels im Asylrechtsstreit - …
• BVerwG, 31.08.2001 - 1 B 176.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Rüge der gerichtlichen …
• BVerwG, 08.08.2001 - 1 B 80.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht wegen Nichtvornahme einer …
• BVerwG, 30.07.2001 - 1 B 142.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. …
• BVerwG, 25.07.2001 - 1 B 65.01

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Nichtstellung von Beweisanträgen zu …
• BVerwG, 26.06.2001 - 6 B 34.01

  Beteiligtenfähigkeit des Fachbereichs einer Fachhochschule
• BVerwG, 26.06.2001 - 6 B 33.01

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnungspflicht bezüglich …
• BVerwG, 22.05.2001 - 7 B 30.01

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes in der erforderlichen Weise
• BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 151.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 B 74.01

  Abschiebungsschutz wegen Drohen poltischer Verfolgung und Folter in Äthiopien - …
• BVerwG, 09.05.2001 - 3 B 178.00

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als zur Beschwerde berechtigender …
• BVerwG, 29.03.2001 - 2 B 6.01

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 08.03.2001 - 1 B 90.01

  Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 22.02.2001 - 1 B 78.01

  Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage im Rahmen der Beschwerde …
• BVerwG, 31.01.2001 - 3 PKH 45.00
• BVerwG, 11.01.2001 - 9 B 40.01

  Anforderungen an die Einlegung einer Divergenzrüge - Erstrecken der …
• BVerwG, 17.11.2000 - 6 B 54.00

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei der …
• BVerwG, 01.11.2000 - 9 B 318.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 06.10.2000 - 3 B 165.00

  Erforderlichkeit einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten erheblichen …
• BVerwG, 12.09.2000 - 9 B 499.00

  Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 57.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.09.2000 - 6 B 41.00

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründungsschrift
• BVerwG, 01.09.2000 - 3 B 129.00

  Beurteilung des Nachweises der Öffentlichkeit eines Weges nach DDR-Recht - …
• BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00

  Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
• BVerwG, 28.08.2000 - 8 PKH 5.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.08.2000 - 9 B 307.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung der …
• BVerwG, 26.06.2000 - 8 B 131.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 23.05.2000 - 1 B 28.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 15.05.2000 - 1 B 27.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.05.2000 - 11 B 32.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Landesrecht als irrevisibles …
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsabgabe nach § 92 Abs. 8 …
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 161.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 09.03.2000 - 8 B 61.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer Divergenz - Bestehen von …
• BVerwG, 25.02.2000 - 5 PKH 1.00

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.2000 - 8 B 15.00

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen der Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 19.01.2000 - 1 B 2.00

  Anforderungen an die Darlegeung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 13.01.2000 - 11 B 72.99

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund im Rahmen der …
• BVerwG, 08.11.1999 - 11 B 43.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit dem alleinigen Zulassungsgrund der Divergenz - …
• BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 257.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Frage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1998 - 9 A 4328/98

  Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; …
• OVG Bremen, 26.03.2026 - 1 LA 271/25

  Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2026 - 7 A 10778/25

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; Erfordernis des …
• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 5 A 32/23

  Ausbildung Werkfeuerwehrmann, ; Anerkennung von Lehrgängen, ; Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - 4 A 2580/24

  Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung eines Ausbilders für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 9 A 1817/23
• BVerwG, 05.02.2024 - 4 BN 14.23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 12 A 1307/22

  Unsubstantiierte Ausführung der Klägerin gegen die Heranziehung zu einem …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 10.22

  Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur …
• VG Berlin, 29.08.2023 - 21 K 461.22

  Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015
• OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 105/21

  Antrag auf Zugang zu Informationen zu den Themen 'Cum/Cum- und …
• BVerwG, 21.10.2022 - 8 B 6.22
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
• BVerwG, 10.08.2022 - 4 B 11.22

  Anforderungen an die Darlegung der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220

  Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt
• BVerwG, 11.03.2022 - 3 B 30.21

  Begehren der erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397

  Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
• BVerwG, 13.01.2022 - 2 PKH 1.21

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde …
• BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 21 ZB 20.31621

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 26.11.2020 - 5 B 19.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 4 B 39.20

  Zulässigkeit einer auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 11 N 14.18

  Ausländerrecht: Antrag türkischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 4 A 3580/19
• BVerwG, 22.10.2019 - 4 B 38.19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - 4 S 1403/19

  Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17

  Zwecksteuer; Ungleichbehandlung; tatsächliche Gegenleistung; abstrakte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 11 N 90.17

  Türkischer Staatsangehöriger; psychische Erkrankung; Schizophrenie; …
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 30.18
• BVerwG, 08.08.2018 - 8 B 42.17

  Benennung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist i.R.v. Ansprüchen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 40.17

  Zahlungsanspruch der Erben auf Ausgleichsleistung wegen der Enteignung des …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 11 ZB 18.30789

  Keine Berufungszulassung bei rechtmäßiger Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
• OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 578/17

  Berufungszulassungsantrag im Asyl; Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - 9 A 2170/15

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 11 N 78.15

  Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50037

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des …
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50036

  Für die Berufungszulassung ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen im …
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50034

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2016 - 11 N 32.14

  Antragstellung zum Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes; …
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 15 A 2342/12
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555

  Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
• VGH Bayern, 14.01.2015 - 13a ZB 14.30397

  Asylrecht Afghanistan
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 50.14

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 1 A 2043/13

  Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 13 A 107/13

  Qualifizierung des Inspektionsberichts über eine zulassungsbezogene Inspektion …
• VGH Bayern, 27.11.2013 - 13a ZB 13.30316

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 9 A 983/11

  Voraussetzungen für eine Befreiung von der Abwasserabgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2013 - 20 A 746/13
• BVerwG, 02.05.2013 - 4 B 18.13

  Darlegungsanforderungen an eine zulässige Beschwerde i.R.d. Anwendbarkeit von …
• BVerwG, 23.04.2013 - 4 BN 14.13

  Untersuchung einer planbedingten Verkehrszunahme bzgl. Belastung eines Anwesens …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• BVerwG, 03.12.2012 - 8 B 16.12

  Anspruch auf Erlösauskehr für ein Grundstück i.R.d. Anwendbarkeit der …
• VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

  Untersagung einer Altpapiersammlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - 11 N 26.10

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des …
• BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 36.11
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.435

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
• BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - 4 S 2257/09

  Zur Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 303/08

  Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 302/08

  Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …
• BVerwG, 19.11.2009 - 4 B 72.09
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 1 L 51/08

  Zur Anwendbarkeit von § 3 Arbeitszeitverordnung auf Bundesbeamte, die …
• BVerwG, 25.09.2007 - 4 BN 31.07

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgen des Vorbringens
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 69.06

  Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines Beamten - Beschäftigungszeit an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 4 A 4957/05

  Rechtmäßigkeit der Anwendung der aktuellen Prüfungsordnung wenn ein Antrag zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 11 N 62.05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 23.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2005 - 12 A 2451/03
• OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04

  Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der …
• BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 101.03

  Durchführung einer Beweiserhebung von Amts wegen - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 24.11.2003 - 1 B 8.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge - …
• BVerwG, 05.08.2003 - 1 B 419.02

  Annahme politischer Verfolgung einer Kongolesin wegen der UDPS-Mitgliedschaft …
• BVerwG, 27.06.2003 - 2 B 40.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.05.2003 - 6 B 31.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.04.2003 - 1 B 112.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 92.03

  Sicherheit vor politischer Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 4 A 3533/02

  Dauerhafte Aufgabe der Berufstätigkeit als Psychologe; Voraussetzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2003 - 8 A 677/03

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• BVerwG, 06.06.2002 - 1 B 161.02

  Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht bezüglich Mitgliedern der …
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 23.02

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der rechtsgrundsätzlichen …
• BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 84.02

  Deportation eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien nach Eritrea als Folge …
• BVerwG, 21.03.2002 - 1 B 64.02

  Voraussetzungen für die Annahme eines asylrelevanten Nachfluchttatbestand bei …
• BVerwG, 04.03.2002 - 7 B 74.01

  Zum Anspruch eines Vaters gegen seine Tochter auf Rückübertragung des Eigentums …
• BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 104.01

  Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht - …
• BVerwG, 11.02.2002 - 9 B 7.02

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob das Vorteilsprinzip durch die Grundsätze …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• BVerwG, 08.08.2001 - 9 B 22.01

  Frage der bundesrechtlichen Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten - Eröffnung …
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 B 56.01

  Bindung der Fachplanungsbehörde an das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot bei …
• BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 32.01

  Darlegungsmängel in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 23.03.2001 - 6 B 20.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auf die Verletzung des …
• BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 12.01

  Verletzung von Landesrecht bei der Zulassung der Revision - Anforderungen an den …
• BVerwG, 12.02.2001 - 9 B 4.01

  Jahresrohmiete als Grundlage für die Ermittlung der Zweitwohnungssteuer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2001 - 4 A 802/00

  Ausgestaltung einer gewerberechtlichen sog. Selbstbeschränkungsvereinbarung …
• BVerwG, 20.12.2000 - 3 B 171.00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage - "Rechtzeitig" im Sinne des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 18 B 67/00

  Rechtmäßigkeit des Wechsels eines Studiengangs i.R. einer Aufenthaltsbewilligung
• BVerwG, 25.09.2000 - 9 B 367.00

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 40.00
• BVerwG, 25.07.2000 - 5 B 64.00

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt - Anforderungen …
• BVerwG, 07.07.2000 - 9 B 306.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 25.05.2000 - 7 B 69.00

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender …
• BVerwG, 19.05.2000 - 9 B 16.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 18.04.2000 - 6 B 17.00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - …
• BVerwG, 23.03.2000 - 6 B 62.99

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die …
• BVerwG, 22.03.2000 - 6 B 93.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen des Verfahrensmangel und der …
• BVerwG, 10.03.2000 - 11 B 13.00

  Maßstäbe für die ergänzende Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs - …
• BVerwG, 09.03.2000 - 6 B 10.00

  Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten im Vorverfahren
• BVerwG, 07.02.2000 - 9 B 513.99
• BVerwG, 11.01.2000 - 4 BN 51.99
• BVerwG, 14.12.1999 - 5 B 215.99
• BVerwG, 16.11.1999 - 8 B 178.99

  Voraussetzungen des Vorliegens einer Divergenz für die Zulässigkeit der Revision …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 352.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 31.08.1999 - 1 BN 12.99

  Anforderungen an die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 PKH 84.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 PKH 53.99

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 06.04.1998 - 8 TZ 1241/98

  Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung/Benennung des Zulassungsgrundes
• BVerwG, 12.02.1998 - 10 B 4.97

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 12.03.2026 - 7 ZB 25.1058

  Aberkennung des Doktorgrads, Korrektur eines Plagiats
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2026 - 13 A 773/23

  Bewilligung einer Erstattung der an einen Arbeitnehmer geleisteten Aufwendungen …
• VGH Bayern, 19.09.2024 - 7 ZB 23.1349

  Kein Kirchenaustritt bei Verbleib in Religionsgemeinschaft
• VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23

  Darlegungsanforderung bei einer Divergenzrüge, wenn die Entscheidung nicht …
• VG Berlin, 13.12.2022 - 21 K 99.21

  Bewilligung von Referenzfilmförderung: Berechnung der Zuschauerzahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20

  Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
• BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 10.21

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines …
• BVerwG, 10.12.2021 - 8 B 18.21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 08.12.2021 - 4 B 30.21

  Darlegen der Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.R.d. Anhörungsrüge
• BVerwG, 08.11.2021 - 8 B 16.21

  Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Eigentumsentziehung in der DDR
• BVerwG, 20.05.2021 - 8 B 2.21

  Darlegung eines Zulassungsgrundes im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
• BVerwG, 18.06.2020 - 4 BN 18.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 4 A 2526/19

  Auseinandersetzen mit den Asylgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 08.08.2019 - 13a ZB 17.31472

  Abschiebung nach Afghanistan: Berufungszulassung wegen Divergenz
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 26.16

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; Schwerbehinderung; Ermäßigung auf ein Drittel; …
• BVerwG, 13.12.2017 - 8 B 26.17

  Zulässigkeit eines Rechtsträgerwechsels von in Nutzung und Rechtsträgerschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 44.17

  Nachzug zu deutschem Kind; fehlende persönliche Verbundenheit; Beweiswürdigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 11 N 132.14

  Vorteil des Rundfunkbeitrags; verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 11 N 99.16

  Berufungszulassung bei bereits erfolgter höchstrichterlicher Klärung (hier: …
• VGH Bayern, 02.11.2015 - 10 ZB 14.1325

  Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt, …
• VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1908

  Jagdrecht
• VGH Bayern, 20.07.2015 - 21 ZB 14.753

  Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.50083

  Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - 11 N 19.14

  Schengen-Visum für familiären Besuchsaufenthalt; begründete Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 A 404/12

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften …
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644

  Keine Zulassungsgründe; kein Verfahrensmangel; waffenrechtliche …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 14.30045

  Fehlende Durchdringung des Streitstoffs
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312

  Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 B 9.13

  Zulässigkeit der Erhebung der Feststellungsklage zur Vorbereitung eines …
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183

  Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
• BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 43.12

  Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen …
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 12.30289

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 11 N 22.10

  Ausweisung eines Eigenjagdbezirkes unter Verringerung der gesetzlichen Regelgröße
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 9 ZB 12.1123

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds
• BVerwG, 23.03.2012 - 9 B 92.11
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 - 1 L 148/10

  Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10

  Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche …
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

  Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 8 A 3128/08

  Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes unmittelbar vor dem …
• BVerwG, 22.06.2005 - 4 B 35.05
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - 7 A 10387/05

  Serbien und Montenegro, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 1903/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines …
• BVerwG, 08.10.2003 - 3 B 98.03

  Enteignung politisch Verfolgter - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 02.09.2003 - 9 B 98.03

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 29.08.2003 - 1 B 194.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …
• BVerwG, 14.08.2003 - 1 B 444.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermessen des Tatsachengerichts …
• BVerwG, 09.07.2003 - 2 B 29.03

  Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache sowie …
• BVerwG, 02.06.2003 - 3 PKH 18.03

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.05.2003 - 9 B 34.03

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Ergeben …
• BVerwG, 14.05.2003 - 6 B 3.03
• BVerwG, 17.04.2003 - 9 B 23.03

  Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Divergenzrüge - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 29.02

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 402.01

  Zur Zulässigkeit der Bezugnahme bei einer Urteilsverfassung auf Tatbestand und …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 318.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 359.01

  Revisionszulassungsgrund der Verfahrensrüge wegen widersprüchlicher …
• BVerwG, 28.02.2002 - 1 B 373.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 B 9.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
• BVerwG, 06.11.2001 - 9 B 47.01
• BVerwG, 24.07.2001 - 2 B 12.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 148.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. …
• BVerwG, 07.02.2001 - 9 PKH 11.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.02.2001 - 3 B 190.00

  Begründetheit einer Divergenzrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerwG, 31.01.2001 - 3 B 180.00

  Darlegungeserfordernisse im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 135.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen eines Falls unzulässiger Rechtsfortbildung
• BVerwG, 07.12.2000 - 10 B 1.00

  Gewährung von Mietbeiträgen anstelle von Trennungsgeld - Voraussetzungen an die …
• BVerwG, 06.11.2000 - 1 B 119.00
• BVerwG, 30.10.2000 - 6 B 13.00

  Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 30.10.2000 - 6 B 12.00

  Voraussetzungen für den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 46.00

  Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Klärung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 18 B 1756/99

  Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 01.09.2000 - 3 B 131.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 27.07.2000 - 8 PKH 2.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.07.2000 - 9 B 321.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.06.2000 - 4 BN 21.00
• OVG Berlin, 09.06.2000 - 5 N 139.00

  Arzneimittelrecht: Begriff der "Überdosierung", Hinweis auf dem Beipackzettel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2000 - 21 A 4896/99

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 63.99

  Auslegung des Begriffs der "betriebswirtschaftlichen Grundsätze" - Verstoß gegen …
• BVerwG, 07.04.2000 - 4 B 22.00

  Fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts, ohne diese …
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 PKH 8.00

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2000 - 16 A 4493/99

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 BN 5.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.01.2000 - 11 B 51.99
• BVerwG, 14.12.1999 - 8 PKH 14.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.12.1999 - 9 B 528.99
• BVerwG, 06.12.1999 - 9 B 523.99
• BVerwG, 03.12.1999 - 9 B 462.99
• BVerwG, 05.08.1999 - 9 B 451.99

  Anforderungen an die Darlegung einer abweichenden Entscheidung im Rahmen der …
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 B 239.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel der nicht …
• BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 163.99

  Anforderungen einer Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 03.05.1999 - 9 B 870.98

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 3 B 1977/98

  Berufung; Zulassungsgrund; Divergenz; Anforderungen an die Darlegung
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 1114.98

  Verletzung der Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Aufklärung des …
• BVerwG, 24.03.1999 - 9 B 764.98

  Vom Kläger geltend gemachter Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 772.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 997.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 79.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 04.06.1998 - 7 B 152.98

  Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Grundsätze …
• OVG Brandenburg, 14.04.1998 - 4 A 171/97

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Voraussetzung des Zulassungsgrundes der …
• BVerwG, 10.03.1998 - 5 B 21.98

  Mangel der Revisibilität von Landesrecht - Rechtsfrage von grundsätzlicher …
• BVerwG, 20.02.1998 - 6 B 14.98

  Möglichkeit der Ergänzung von Entscheidungsgründen durch ein Kollegialorgan - …
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 15 ZB 25.1180

  Nachbarklage, Präklusion nach § 6 UmwRG, Gebot der Rücksichtnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2026 - 12 A 1543/24

  Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für die konkret wahrgenommene Dramatherapie
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 B 16.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 12 A 1917/22

  Erstattung der im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen …
• BVerwG, 04.05.2023 - 5 B 22.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 20.03.2023 - 1 B 7.23

  Wirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208

  Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 5 LA 76/21

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Anforderungen an die Begründung des …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.940

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme einer …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 21 ZB 20.31620

  Erfolgloser Zulassungsantrag von in Ungarn anerkannt Schutzberechtigter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 4 A 2204/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 11 N 126.16

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die …
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 29.18
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 31.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2017 - 11 N 22.15

  Waldsperrung; Schließsysteme an Schranken; Munitionsverdachtsflächen; Schutz der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 30.16

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 11 N 77.16

  Duldungsanspruch bei Betreibung der Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 9 A 1021/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 99.14

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten; maßgebliche Lärmsituation; …
• VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1909

  Waffenrecht
• VGH Bayern, 26.08.2015 - 13a ZB 15.30048

  Asylrecht Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft; Familienangehörige
• VGH Bayern, 10.08.2015 - 13a ZB 15.30035

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353

  Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 8 ZB 14.30145

  Asylverfahren Sri Lanka, Durchdringung des Streitstoffs bei einer als …
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30052

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1986

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Kiesabbau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - 2 A 49/14

  Erforderlichkeit der Empfangseignung eines Rundfunkempfangsgeräts für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 2 A 953/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 9 A 1723/11

  Verrechnung der Aufwendungen für den Bau einer Sequencing-Batch-Reactor-Anlage …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 6 ZB 12.884

  Bundesbeamtenrecht; Post; Versetzung; Abstrakt-funktionelles "Amt"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 9 A 2198/10

  Gebührenfestsetzung für eine erfolgte messtechnische Prüfung von frisch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2012 - 11 N 2.11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei fehlenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - 11 N 38.09

  Streit um die Feststellung besonders überwachungsbedürftigen Abfalls …
• BVerwG, 23.02.2012 - 5 B 51.11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 6 A 392/11

  Lehrerin; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 01.11.2010 - 9 B 69.10
• BVerwG, 11.12.2009 - 8 B 66.09
• OVG Sachsen, 18.09.2009 - 1 A 3/09

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung politisch aktiver Mitglieder der …
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 22.09
• BVerwG, 12.08.2009 - 4 BN 33.09
• BVerwG, 03.07.2009 - 9 B 27.09
• VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786

  Zulassung der Berufung; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 2107/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 12 A 76/05
• BVerwG, 31.01.2006 - 2 B 37.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 3858/04
• BVerwG, 12.12.2003 - 1 B 63.03

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses für eine Rückkehr der Kurden in die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 4 A 4080/02

  Hinreichende Belege für eine Unmöglichkeit der Durchführung von normalen …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 13.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis des Angriffs einer …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 8 LA 144/03

  Erhebung; Gebühr; Gebührensatzung; Grabnutzungsgebühr; Grabstelle; rechtliches …
• BVerwG, 14.07.2003 - 3 B 66.03

  Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
• BVerwG, 25.06.2003 - 4 B 46.03

  Anforderungen an die Darlegung geltend gemachter Zulassungsgründe - …
• BVerwG, 10.04.2003 - 6 B 1.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 15 A 264/02
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2002 - 4 L 194/02

  Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Erlöschen, Ausreise, Assoziationsrat, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 15 A 3177/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 19 A 3095/99
• BVerwG, 25.07.2002 - 6 B 47.02
• BVerwG, 11.06.2002 - 1 B 104.02

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Rechtsfrage welche Anforderungen an eine …
• BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 423.01

  Darlegungsmängel im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revisison - …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 PKH 41.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 256.01

  Verstreichenlassen der Berufungsbegründungsfrist wegen im Empfangsbekenntnis …
• BVerwG, 15.03.2002 - 3 B 109.01

  Einfluss der Stellung eines Ausreiseantrages aus der DDR auf eine Entschädigung …
• BVerwG, 13.03.2002 - 1 B 382.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 13.03.2002 - 1 B 385.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 28.02.2002 - 6 B 5.02
• BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01

  Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 24.01.2002 - 1 B 338.01

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf einen …
• BVerwG, 07.01.2002 - 4 B 91.01

  Beurteilung einer Nachbarklage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 27.11.2001 - 20 B 01.990
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 4 A 2607/01

  Divergenzzulassung im zweitinstanzlichen Asylrechtsstreitverfahren ; Begründung …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2001 - 1 L 105/01

  Dauer der Nachwirkung einer Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 8 A 5431/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 4 A 4277/99

  Auslegung des Begriffs der Nichtgewerblichkeit i.S.d. Haushaltsgrundsätzegesetzes …
• BVerwG, 28.08.2000 - 1 B 46.00

  Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.06.2000 - 11 B 39.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.04.2000 - 3 B 2.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 15.09.1999 - 3 B 83.99

  Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung nur bei Formulierung …
• BVerwG, 31.08.1999 - 8 B 221.99

  Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung im Urteil - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.08.1999 - 9 B 440.99

  Falsche tatrichterliche Beurteilung der Entwicklung der politischen Situation …
• BVerwG, 24.08.1999 - 9 B 413.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 83.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 450.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 452.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 454.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 453.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 01.07.1999 - 8 B 153.99

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung …
• BVerwG, 08.06.1999 - 9 B 310.99

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Gefährdung von sowohl in …
• BVerwG, 08.06.1999 - 8 B 125.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 02.06.1999 - 5 B 110.98

  Nichtzulassungsbeschwerde mit der Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 10.05.1999 - 1 B 40.99

  Zulassungsvoraussetzungen der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 05.05.1999 - 9 B 266.99

  Formelle Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 14.04.1999 - 9 B 153.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.04.1999 - 9 PKH 47.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.03.1999 - 11 B 5.99

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• OVG Niedersachsen, 03.02.1999 - 12 L 452/99

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachten; Anforderung; Eignungsmangel; Entziehung; …
• BVerwG, 22.12.1998 - 10 B 2.98

  Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 1950/98

  Widerruf einer oder mehrerer Waffenbesitzkarten - Streitwert
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 1113.97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 PKH 186.97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.08.1998 - 9 B 811.98

  Anwendbarkeit von allgemeinen Verwaltungsrechtvorschriften im Asylverfahren - …
• BVerwG, 20.08.1998 - 9 B 899.97

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 808.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 884.97

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Gewährung von …
• BVerwG, 11.08.1998 - 9 B 780.98

  Beschluss ohne mündliche Verhandlung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - …
• BVerwG, 11.08.1998 - 9 PKH 154.98

  Beschluss ohne mündliche Verhandlung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - …
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 BN 8.98

  Darlegungsanforderungen bei einer Grundsatzrüge - Verwerfung der …
• BVerwG, 04.08.1998 - 9 B 1154.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 29.05.1998 - 7 B 98.98

  Sicherung von aus durchgeführten Reparaturen und Sanierungen resultierenden …
• BVerwG, 20.05.1998 - 9 B 471.98

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr - …
• BVerwG, 20.02.1998 - 3 B 244.97

  Abweichung des Berufungsgerichts von einem abstrakten Rechtssatz des …
• BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 659.97

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ohne weitere …
• BVerwG, 19.12.1997 - 7 B 422.97

  Im öffentlichen Interesse liegende Nutzung eines Gebäudes als Kulturhaus - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 12 A 116/24

  Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem Kindsvater; …
• OVG Bremen, 25.07.2025 - 1 LA 327/24

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftat; erfolgloser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2025 - 12 A 262/25

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Beweiswürdigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2025 - 12 A 682/23

  Einschränkung des Ermessens des Integrationsamtes im Zusammenhang mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2025 - 9 A 1260/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2025 - 9 A 1312/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2024 - 9 A 281/24

  Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 12 A 923/23

  Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz des Ehemannes; Überschreitung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22

  Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 12 A 1098/23

  Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für den Besuch eines privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 9 A 3778/19

  Dienen der Grundwasserabsenkungen im Bereich der Tiefgarage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 2 A 1724/21

  Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylrechtsverfahren wegen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 9 A 916/21

  Nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg und mangelhafte Begründung eines Antrags …
• BVerwG, 25.03.2021 - 1 B 14.21

  Darlegungsanforderungen an die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 4 A 3245/20
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2020 - A 4 S 3958/20

  Eritrea: Dublin: Berufung nicht zugelassen; Rücküberstellung von nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 9 A 2999/17
• OVG Bremen, 16.06.2020 - 2 LA 10/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2018 - 11 N 79.17

  Abwicklung öffentlicher Rechtsträger; Versicherungsfonds; Österreicherische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 11 N 73.16

  Anforderungen an die Deutschkenntnisse eines Nachzugwilligen; fehlende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 107.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; nur Hörfunkempfangsmöglichkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2016 - 11 N 70.14

  Entschuldung im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 2 A 2341/13
• VGH Bayern, 07.11.2014 - 21 ZB 14.2003

  Auszahlungsantrag für Agrarumweltmaßnahme; erforderliche, aber fehlende Angaben; …
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 13a ZB 13.30345

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 17.09.2013 - 13a ZB 13.30049

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Herkunftsregion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 9 A 1656/11

  Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts an einen nicht ordnungsgemäß …
• BVerwG, 08.05.2012 - 5 B 26.12
• BVerwG, 05.03.2012 - 4 BN 14.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10

  Sperren von Wald durch fest verschlossene Schranken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 2100/10

  Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 4 N 43.09

  Lehrer; Ernennung A 13; Verwendung in Sekundarstufe II; Geprägetheorie; …
• BVerwG, 03.12.2009 - 5 PKH 17.09
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 4 S 1234/08
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10

  Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
• BVerwG, 19.12.2007 - 9 B 78.07
• BVerwG, 05.12.2007 - 4 BN 50.07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 12 A 3540/06

  Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2007 - A 6 S 2/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 3 A 4011/04

  Qualifizierung einer Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 3 A 3941/04

  Unmöglichkeit der zeitlichen Zuordnung der Festsetzung der Grundstücksgrenze; …
• BVerwG, 09.08.2006 - 1 B 99.06
• VGH Bayern, 16.03.2006 - 1 ZB 06.30279
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - 12 A 4891/05

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2005 - 9 N 92.05

  Überschreiten der Grenze zur unzulässigen Abwasserbeseitigung in eigener Regie
• BVerwG, 24.11.2003 - 6 B 37.03

  Wehrpflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit - Ersatz des in Deutschland …
• BVerwG, 11.09.2003 - 9 B 100.03

  Bildung von Vertrauensschutz angesichts der tatsächlichen Dauer des …
• BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 79.01

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 76.01

  Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Überzeugungsfindung aus dem …
• BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 77.01

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verstoß …
• BVerwG, 19.02.2002 - 9 B 75.01

  Auseinandersetzen mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten - …
• BVerwG, 22.01.2002 - 5 B 73.01

  Diskriminierung in der Zulassung zu weiterführenden Schulen und in der Berufswahl …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2001 - 8 MA 3736/01

  Anhörung; Beschwerde; Einziehungsverfügung; Gebühr; Gebührenforderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2001 - 18 B 1413/00

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• OVG Saarland, 07.07.2000 - 1 Q 30/99

  Gewährung einer Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Betriebe in bestimmten …
• BVerwG, 13.01.2000 - 11 B 73.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.1999 - 2 A 3094/98

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
• BVerwG, 26.10.1999 - 8 B 291.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99
• BVerwG, 18.08.1999 - 3 B 101.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
• OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99

  Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 3 A 2907/97

  Berufung; Zulassung; Erschließungsbeitrag
• OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99

  Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 M 513/99

  Aufteilung der Unterkunftskosten bei Mitmietern; Mietanteil; Mitmieter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - 2 B 125/99

  Möglichkeit der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer seit 1994 im …
• BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98

  Fachliche Weiterführung des Studiums der Rechtswissenschaften durch eine …
• VGH Hessen, 20.07.1998 - 13 UZ 1594/98

  Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz hinsichtlich auslaufenden Rechts abgelehnt
• BVerwG, 22.06.1998 - 6 PKH 8.98

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 9 A 149/21

  Keine Berücksichtigung eines EuGH-Urteils zur Ansetzung der Kosten der …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 21 K 1083.21

  Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur …
• OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 341/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Inguschetien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 12 A 3166/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 109/16

  Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2015 - 15 A 1865/15
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30216

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 7 N 49.13

  Ausweisung wegen Handelns mit Kokain
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181

  Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 9 A 1373/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 12 A 506/10

  Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags …
• BVerwG, 29.12.2009 - 4 B 79.09
• VGH Bayern, 06.05.2009 - 6 ZB 08.222

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; schriftliches …
• BVerwG, 04.12.2008 - 9 B 32.08
• VGH Hessen, 20.10.2008 - 10 A 1227/08

  Anforderung an Zulassungsantrag
• VGH Bayern, 13.08.2008 - 19 ZB 08.11

  Ausländerrecht/Ausweisung; (keine) Darlegung einer Divergenz (im Übrigen: …
• BVerwG, 11.06.2008 - 9 B 33.08
• BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 14.08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2008 - 11 A 1373/06
• BVerwG, 25.10.2007 - 9 B 58.07
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 2 ZB 06.30113
• BVerwG, 11.01.2006 - 4 BN 62.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 2244/03
• VGH Hessen, 15.11.2005 - 7 UZ 2214/05
• BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
• BVerwG, 02.07.2003 - 7 B 124.02
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 8 LA 79/02

  Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten
• OVG Niedersachsen, 22.08.2002 - 8 LA 87/02

  Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten
• BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 78.01

  Gebot, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen - …
• BVerwG, 01.03.2002 - 1 B 362.01

  Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als …
• BVerwG, 10.09.2001 - 5 PKH 10.01

  Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 16 B 1056/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2000 - 2 A 196/99

  Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 566.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 3 A 311/99

  Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragsheranziehung
• OVG Niedersachsen, 24.01.2000 - 12 M 4905/99

  Bedarfsplan; Bedarfsplanung; Förderungsanspruch; Gerichtskostenfreiheit; …
• BVerwG, 25.11.1999 - 1 B 77.99
• OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4386/99

  Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes i.S.d.; Blaulicht; Blutspendedienst; …
• BVerwG, 18.11.1999 - 8 B 173.99

  Voraussetzung des Bezeichnens eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen des …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1999 - 1 L 3982/99

  Anforderungen an Aufklärungsrüge; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 03.09.1999 - 9 B 403.99

  Darlegungsanforderungen einer auf Verfahrensrügen gestützten Beschwerde - …
• BVerwG, 03.05.1999 - 9 PKH 175.98

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1998 - 9 B 590.98

  Unzureichende Sachaufklärung - Antrag auf Asylgewährung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 12.08.1998 - 9 B 895.97

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundlose Ablehnung eines …
• BVerwG, 03.08.1998 - 1 B 78.98

  Uneingeschränkter Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit - Erwerb der deutschen …
• BVerwG, 20.02.1998 - 6 B 13.98

  Ergänzung von Entscheidungsgründen durch ein Kollegialorgan - Möglichkeit der …
• OVG Sachsen, 20.12.2017 - 4 A 577/16

  Rechtliches Gehör; Abwesenheit in mündlicher Verhandlung; Terminsaufhebungsantrag
• VGH Hessen, 17.04.2015 - 6 A 215/15

  Iran: Rechtliches Gehör, Divergenz, Überraschungsentscheidung, § 78 Abs. 4 …
• VGH Bayern, 06.08.2014 - 13a ZB 14.30134

  Asylrecht Afghanistan; Zwangsrekrutierung; soziale Gruppe; Extremgefahr
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30056

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit; Schutzlücke, …
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30057

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 13a ZB 14.30028

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 08.10.2013 - 10 ZB 13.509

  Erlaubnis zum Halten gefährlicher Tiere; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 13a ZB 13.30037

  Afghanistan; § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG; Berufung zugelassen: Hinsichtlich der …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30036

  Afghanistan: Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende …
• VGH Bayern, 25.03.2011 - 6 ZB 10.200

  Soldatenrecht; Zeitsoldat; fristlose Entlassung (abgelehnt); falsche Angaben im …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09
• VGH Hessen, 14.12.2009 - 3 A 337/09

  DR Kongo: erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis …
• VGH Bayern, 06.05.2009 - 6 ZB 08.221

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; schriftliches …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2006 - A 12 S 1210/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 1034/04
• OVG Niedersachsen, 22.08.2002 - 8 LA 86/02

  Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 9 A 5065/99

  Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2000 - 4 A 5026/99
• BVerwG, 28.12.1999 - 11 B 44.99
• BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
• BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1999 - 3 B 322/99
• BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
• OVG Bremen, 01.11.2022 - 1 LA 200/22

  Anerkannt Schutzberechtigter; Divergenzrüge; Unzulässigkeitsentscheidung; …
• VGH Hessen, 22.12.2014 - 6 A 1888/14

  Iran: Religion, Konversion vom Islam zum Christentum, Antrag auf Zulassung der …
• BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
• BVerwG, 20.01.2009 - 9 B 69.08
• BVerwG, 20.01.2009 - 9 B 68.08
• BVerwG, 11.11.2008 - 9 B 62.08
• VGH Bayern, 07.05.2008 - 6 ZB 06.946

  Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige endgültige Herstellung; Tragschicht; …
• VGH Hessen, 14.11.2001 - 9 TZ 2433/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 3 B 1371/00
• OVG Saarland, 23.03.2000 - 1 Q 57/99

  Bewilligung einer Fachausbildung für einen Zeitsoldaten; Verbrauch des …
• BVerwG, 22.06.1998 - 6 B 47.98

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2018 - A 12 S 1602/18

  China: Berufungsablehnung; aufgeworfene Frage erfüllt nicht die Kriterien des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 B 43.11

  Nachbarliche Betriebseinschränkungen durch Krypta?