Rechtsprechung
| BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- autokaufrecht.info
Wandelungsanspruch eines Kfz-Käufers in der Insolvenz des Verkäufers
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
InsO § 87; ; InsO § 179 Abs. 1; ; InsO § 180 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 256 Abs. 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Insolvenzverfahren des Verkäufers; Ansprüche aus Wandelung des Kaufvertrages; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus der Masse; Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs
- zvi-online.de
InsO §§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1
Klage zur Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung unzulässig bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1960 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 1050
- ZIP 2003, 2379
- MDR 2004, 595
- NZI 2004, 214
- WM 2003, 2429
- DB 2004, 379 (Ls.)
Wird zitiert von ... (74) Zitiert selbst (10)
- BGH, 27.09.2001 - IX ZR 71/00
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluß an BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180).Wird der Grund des Anspruchs im Laufe des Verfahrens geändert, bedarf es einer neuen Anmeldung; ohne sie ist eine auf den anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181, zu § 11 Abs. 3 GesO;… siehe ferner BGH. Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892 zu § 146 Abs. 1 KO).
Wegen der dargestellten Bedeutung des Anspruchsgrundes für das Prüfungsverfahren und die Bestimmung des Gegenstandes der Tabelleneintragung und des Feststellungsurteils bedarf es deshalb nach §§ 87, 177 Abs. 1 InsO einer neuen - ergänzenden - Anmeldung (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2001 aaO S. 2181).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
a) Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG LZ 1915, 217 f unter Nr. 17) und auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen kann (…BGH, Urt. v. 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60, WM 1961, 482, 485 f; offengelassen in BGHZ 150, 138, 148), ist § 103 InsO (vormals § 17 KO) nicht nur auf die Erfüllung gegenseitiger Verträge, sondern sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grundlage anzuwenden (…vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rn. 28, 91 ff;… Henckel, Festschrift für Wieacker 1978 S. 370 ff;… MünchKomm-InsO/Huber, § 103 Rn. 86, 139 f;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2001 § 9 VerbrKrG Rn. 101;… HK-InsO/Marotzke, 2. Aufl. § 103 Rn. 11;… Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 4.125;… Kilger K./Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2c;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 14;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31).Dieses bezweckt in erster Linie, es dem Verwalter zu ermöglichen, einen von keiner Seite bereits vollständig erfüllten Vertrag zum Vorteil der Masse und damit der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGHZ 150, 138, 148; ständig).
- BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Ist aber ein Anspruch des Gläubigers allein wegen der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nicht durchzusetzen, kann dies grundsätzlich nicht zu einer Anwendung des § 242 BGB führen (vgl. BGHZ 149, 326, 332).
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Dies umfaßt grundsätzlich alle Klagearten, also auch die Feststellungsklage, wenn sie - wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGHZ 150, 305, 309 unter III 2 a;… MünchKomm-InsO/Schumacher, vor §§ 85-87 Rn. 30). - BGH, 21.02.2000 - II ZR 231/98
Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Wird der Grund des Anspruchs im Laufe des Verfahrens geändert, bedarf es einer neuen Anmeldung; ohne sie ist eine auf den anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung (…BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181, zu § 11 Abs. 3 GesO; siehe ferner BGH. Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892 zu § 146 Abs. 1 KO). - BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02
Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Der Vertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der Schuldnerin, auf den der Kläger seinen Rücknahmeanspruch gegen den Beklagten stützt, wirkt als schuldrechtliche Vereinbarung nur nach Maßgabe der §§ 103 ff InsO gegen die Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, WM 2003, 1737, 1738). - BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
c) Sie sieht indes in der Ablehnung der Erfüllung durch den Beklagten im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 98, 160, 168 einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). - BGH, 23.06.1988 - IX ZR 172/87
Aufnahme des Rechtsstreits auf Festsstellung des Bestehens eines …
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Dies bestimmt sich nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen (BGH, Urt. v. 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, ZIP 1988, 979, 980). - BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
a) Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG LZ 1915, 217 f unter Nr. 17) und auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen kann (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60, WM 1961, 482, 485 f; offengelassen in BGHZ 150, 138, 148), ist § 103 InsO (vormals § 17 KO) nicht nur auf die Erfüllung gegenseitiger Verträge, sondern sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grundlage anzuwenden (…vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rn. 28, 91 ff;… Henckel, Festschrift für Wieacker 1978 S. 370 ff;… MünchKomm-InsO/Huber, § 103 Rn. 86, 139 f;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2001 § 9 VerbrKrG Rn. 101;… HK-InsO/Marotzke, 2. Aufl. § 103 Rn. 11;… Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 4.125;… Kilger K./Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2c;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 14;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31). - RG, 30.01.1907 - V 153/06
Aufnahme des durch Eröffnung des Konkurses unterbrochenen Verfahrens gegenüber …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Solche Ansprüche müssen vielmehr nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1 InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051;… BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst). - BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …
c) Dem steht nicht entgegen, dass eine allgemeine Feststellungsklage, bestimmte Ansprüche seien als Insolvenzforderungen geltend zu machen, unzulässig ist, wenn sie gegen die Insolvenzmasse gerichtet ist ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 ,WM 2003, 2429, 2432).c) Dem steht nicht entgegen, dass eine allgemeine Feststellungsklage, bestimmte Ansprüche seien als Insolvenzforderungen geltend zu machen, unzulässig ist, wenn sie gegen die Insolvenzmasse gerichtet ist ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 ,WM 2003, 2429, 2432).
c) Dem steht nicht entgegen, dass eine allgemeine Feststellungsklage, bestimmte Ansprüche seien als Insolvenzforderungen geltend zu machen, unzulässig ist, wenn sie gegen die Insolvenzmasse gerichtet ist ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 ,WM 2003, 2429, 2432).
- BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18
Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
Die Vorschrift dient dazu, dem Vertragspartner des Insolvenzschuldners den durch das funktionelle Synallagma vermittelten Schutz zu erhalten, soll es aber vor allem dem Verwalter ermöglichen, den Vertrag zum Vorteil der Masse und damit im Interesse der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 19 mwN;… vgl. MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 11 ff).
- BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08
Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren …
Dieser Mangel kann, weil es an den Mindestanforderungen einer wirksamen Anmeldung fehlt, nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (…BGH, Urt. v. 27. September 2001, aaO; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2432;… MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 174 Rn. 15;… Pape, aaO § 174 Rn. 32;… FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 174 Rn. 23;… Becker in Nerlich/Römermann, InsO § 174 Rn. 19;… Braun/Specovius, aaO § 174 Rn. 31). - BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Zwar hat der Gläubiger - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - im Insolvenzverfahren keine rechtliche Möglichkeit mehr, seinen Anspruch auf Wandelung durch eine entsprechende Rückzahlungsklage gegen den Willen des Insolvenzverwalters durchzusetzen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431). - BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der …
Es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12;… vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 71/52, LM Nr. 1 zu § 146 KO; vom 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892;… BAGE 120, 27 Rn. 22, 29 f). - BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07
Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer …
Auch in vorliegender Sache kann der Senat die Frage offenlassen (vgl. BGHZ 150, 138, 148; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2430 f mit jeweils bejahenden Nachweisen), ob § 103 InsO auf die Geltendmachung von Ansprüchen bei Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages überhaupt anwendbar ist (in diesem Sinne außerdem: OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1087, 1088 f;… Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 45;… HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 55 Rn. 16;… Wegener, Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters unter dem Einfluss des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, 2007, Rn. 686 ff;… Kepplinger, Das Synallagma in der Insolvenz, 2000, S. 336 f) und der Kläger solche - tatsächlich in keinem Schriftsatz auch nur andeutungsweise erwähnte - Rechte neben dem Anspruch aus § 894 BGB verfolgt hat (vgl. Marotzke LM § 273 BGB Nr. 62 Bl. 6). - BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
Rn. 17 Im vorliegenden Fall kommt daher in Betracht, den Wert der Zug um Zug-Einschränkung in entsprechender Anwendung des § 45 Satz 1 InsO auf einen Geldbetrag zu schätzen und von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen (zur Abgrenzung zu § 103 InsO s. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379 ff.). - BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; …
Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, ist aus Rechtsgründen nicht möglich (Bestätigung BGH, 23. Oktober 2003, IX ZR 165/02, WM 2003, 2429).Da entscheidend die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist, kommt es für die Entscheidung darauf an, ob ihrer Art nach eine Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle möglich ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2, wonach eine Feststellung einer Zug-um-Zug-Forderung zur Tabelle rechtlich nicht möglich ist; ebenso BGH…, Beschluss vom 19. April 2011 - II ZR 263/10, NZG 2011, 750 Rn. 2).
Andernfalls kann eine solche Forderung nicht zur Tabelle festgestellt werden, weil sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignet und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2;… vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 mwN;… vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, ZIP 2015, 1500 Rn. 18 mwN).
Die vom Kläger begehrte Feststellung der zur Tabelle angemeldeten Forderung ist daher aus Rechtsgründen nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2;… vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 22 f).
- BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …
- OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16
Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
- BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05
Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07
Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
- BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 12/23 R
Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des …
- OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten …
- BGH, 21.05.2015 - III ZR 384/12
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente …
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06
EKU
- BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22
Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09
Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09
Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
- BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
- BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08
Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
- OLG München, 22.12.2017 - 13 U 927/15
Unwirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle bei mangelnder …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZR 45/07
Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz
- BGH, 14.01.2016 - IX ZB 57/15
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur …
- OLG München, 15.11.2017 - 13 U 1785/15
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
- BGH, 19.12.2024 - IX ZR 114/23
Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle
- OLG München, 22.12.2017 - 13 U 1785/15
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für …
- BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21
Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; …
- BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07
Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz
- OLG Köln, 13.11.2007 - 9 Sch 8/06
Missachtung der maßgeblichen Bestimmungen der deutschen Insolvenzordnung durch …
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20
Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12
Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 2/11
Schiedsrichterliches Verfahren: Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs bei …
- OLG Bamberg, 15.12.2005 - 1 U 149/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bzgl. der Feststellung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 53/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- BGH, 05.05.2022 - IX ZR 147/21
Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 197/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1165/15
Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle
- OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07
Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG
- OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 56/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 446/15
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LG Limburg, 14.12.2021 - 4 O 427/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 52/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 47/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 54/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 55/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 196/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 213/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Hamm, 26.11.2008 - 2 Sa 779/08
Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 InsO, Zu den …
- LG München I, 10.04.2015 - 29 O 25657/12
Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verurteilung in die Insolvenztabelle ist aus …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 278/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 279/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LG München I, 09.02.2015 - 35 O 3610/14
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
- LG München I, 09.02.2015 - 35 O 3496/14
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Forderungsanmeldung zur …
- OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1767/15
Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 85/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 504/12
Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit â€" …
- LG Bonn, 02.12.2021 - 18 O 265/20
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Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; BGB § 125
Versagung der Berufung auf Treu und Glauben bei Formnichtigkeit - Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises nebst Zinsen aus abgetretenem Recht; Formnichtigkeit eines Kaufvertrages; Hinderung der Geltendmachung der Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages durch Verwirkung; Anwendbarkeit von Verwirkungsregeln bei ...
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verwirkung der Einrede der Formnichtigkeit des Kaufvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zulassung der Revision wegen Wiederholungsgefahr (IBR 2004, 1072)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.1996 - 9 O 369/95
- LG Berlin, 10.07.2001 - 9 O 371/00
- KG, 27.06.2003 - 14 U 245/01
- BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
- BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03
- KG, 04.11.2005 - 14 U 136/04
- BGH, 29.06.2006 - V ZR 257/05
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 257/05
- BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 1837/06
- KG, 04.04.2008 - 14 U 4939/96
- BGH, 07.05.2009 - V ZR 92/08
- BGH, 02.07.2009 - V ZR 92/08
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 1631/09
- EGMR, 24.03.2015 - 42609/08
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1960
- MDR 2004, 895
- FamRZ 2004, 947
- WM 2004, 2369
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
b) Ergibt sich die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr auf diese Weise aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts oder aus offenkundigen Umständen (§ 291 ZPO), so sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erforderlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182).Dem steht die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGHZ 152, 182), wie dieser auf Anfrage bestätigt hat, nicht entgegen.
Zweck des Begründungserfordernisses nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist es, das Revisionsgericht von einer Ermittlung der Zulassungsvoraussetzungen anhand der Akten zu entlasten (BGHZ 152, 182, 185).
Dieser Gesichtspunkt erlangt daher nur Bedeutung, wenn die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr hinsichtlich eines Rechtsfehlers aus - nicht ohnehin offenkundigen (§ 291 ZPO) - tatsächlichen Umständen, wie etwa einer ständigen Fehlerpraxis des Berufungsgerichts (vgl. BGHZ 152, 182, 187), hergeleitet wird.
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
a) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr können sich auch daraus ergeben, daß das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem - nicht formulierten - unrichtigen Obersatz ausgeht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754).Die Begründung des Berufungsurteils läßt sich nämlich zum einen verallgemeinern, und zum anderen ist eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten, auf welche die Argumentation übertragen werden kann (Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
a) Es besteht die Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung, weil eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Berufungsgericht zu besorgen ist; darüber hinaus ist auch die ernsthafte Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte zu bejahen (vgl. Senat, Beschl. v. 27. März 2003, V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945, zur Veröffentlichung in BGHZ 154, 288 vorgesehen).
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
In jedem Fall können die Verwirkungsregeln bei Verletzung gesetzlicher Formvorschriften deshalb keine Anwendung finden, weil die Rechtsprechung stets betont hat, daß die Einhaltung dieser Formerfordernisse im Interesse der Rechtssicherheit liegt und es deshalb nicht angeht, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen unbeachtet zu lassen (Senat, BGHZ 45, 179, 182; BGHZ 92, 164, 172). - BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97
Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
Hiernach muß die Formnichtigkeit zu einem Ergebnis führen, das für die betroffene Partei nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar ist (Senat, BGHZ 138, 339, 348 m.w.N.). - BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64
Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
In jedem Fall können die Verwirkungsregeln bei Verletzung gesetzlicher Formvorschriften deshalb keine Anwendung finden, weil die Rechtsprechung stets betont hat, daß die Einhaltung dieser Formerfordernisse im Interesse der Rechtssicherheit liegt und es deshalb nicht angeht, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen unbeachtet zu lassen (Senat, BGHZ 45, 179, 182; BGHZ 92, 164, 172).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert dargelegt (vgl. insoweit BGHZ 152, 7, 8 f. = NJW 2002, 3334, 3335), noch ist dies sonst offenkundig (vgl. BGH Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947, 948). - BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung sich verallgemeinern läßt und eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation übertragen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, WM 2003, 259, 260 und vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, Umdruck S. 5 f., jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). - BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
Ein solches Mißverständnis begründet wie das Zugrundelegen eines unrichtigen Obersatzes (Senatsbeschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, NJW 2004, 1960) eine strukturelle Wiederholungsgefahr (vgl. Senatsbeschl. v. 10. April 2003, V ZR 360/02, nicht veröffentl.) und erfordert deswegen die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754; Beschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, aaO).
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04
Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.). - BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
Rn. 5 Im Sinne des Obersatzvergleiches hat auch der V. Zivilsenat seine ältere Zulassungsrechtsprechung klargestellt (grundlegend BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960, 1961 unter 2.a; aus jüngerer Zeit vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZA 5/09, bei juris;… vom 19. Juni 2008 - V ZR 190/07, bei juris Rn. 7). - BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04
Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags
Die hierdurch indizierte Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr (BGH, Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960 unter II 2) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). - BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 261/24
Zurückweisung der Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision gegen …
Rn. 17 Unter diesen Umständen aber verliert mit entsprechender Rückwirkung auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (zur Berücksichtigung offenkundiger Umstände auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960; siehe ferner BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2013 - IX B 143/12, juris Rn. 6; BSG…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - B 5 RS 20/16 B, juris Rn. 4) der § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrundeliegende Gedanke der Konzentration des Revisionsverfahrens auf die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts mindestens in gleicher Weise an Gewicht wie in den Fällen, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einschränkende Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsichtlich nach Schluss des Berufungsverfahrens eingetretener Tatsachen veranlasst ist, so dass Raum für prozessökonomische Erwägungen entsteht. - BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 458/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
Rn. 17 Unter diesen Umständen aber verliert mit entsprechender Rückwirkung auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (zur Berücksichtigung offenkundiger Umstände auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960; siehe ferner BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2013 - IX B 143/12, juris Rn. 6; BSG…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - B 5 RS 20/16 B, juris Rn. 4) der § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrundeliegende Gedanke der Konzentration des Revisionsverfahrens auf die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts mindestens in gleicher Weise an Gewicht wie in den Fällen, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einschränkende Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsichtlich nach Schluss des Berufungsverfahrens eingetretener Tatsachen veranlasst ist, so dass Raum für prozessökonomische Erwägungen entsteht. - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
Rn. 15 Vor dem Hintergrund dieser offenkundigen Umstände (vgl. § 291 ZPO), deren Berücksichtigung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 -, NJW 2004, S. 1960 ), überspannen die angegriffenen Entscheidungen die Anforderungen, die an die Darlegungen zum Wert des Beschwerdegegenstandes zu stellen sind. - BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 424/24
Schadensersatzanspruch eines Erben eines Käufers eines Wohnmobils gegen den …
Rn. 17 Unter diesen Umständen aber verliert mit entsprechender Rückwirkung auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (zur Berücksichtigung offenkundiger Umstände auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960; siehe ferner BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2013 - IX B 143/12, juris Rn. 6; BSG…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - B 5 RS 20/16 B, juris Rn. 4) der § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrundeliegende Gedanke der Konzentration des Revisionsverfahrens auf die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts mindestens in gleicher Weise an Gewicht wie in den Fällen, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einschränkende Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsichtlich nach Schluss des Berufungsverfahrens eingetretener Tatsachen veranlasst ist, so dass Raum für prozessökonomische Erwägungen entsteht. - BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 314/24
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
- BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04
Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von …
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 235/05
Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Berufung
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BSG, 30.06.2016 - B 5 RS 20/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - …
- BSG, 30.06.2016 - B 5 RS 40/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - …
- VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden
- BGH, 06.07.2005 - XII ZB 103/05
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 251/03
Haftungsausfüllende Kausalität und Mitverschulden bei einem Steuerberater-Regress
- BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung
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