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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,696
BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05 (https://dejure.org/2005,696)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2005 - 1 B 11.05 (https://dejure.org/2005,696)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 (https://dejure.org/2005,696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 30 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4
    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; Beruhen; Entscheidungserheblichkeit; Zeitpunkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgesetz; Ausländer; Beruhen; Beruhen; Einzelfallgerechtigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Entscheidungserheblichkeit; Gehörsrüge; Gesetzesänderung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; ...

  • Judicialis

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 30 Abs. 5; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 4

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Frage über eine nach einer Berufungsentscheidung in Kraft getretenen neuen Rechtsgrundlage; Bedeutung einer konkreten fallübergreifenden Rechtsfrage als grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Höchstrichterliche Klärung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 30 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5
    D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsbefugnis, Übergangsvorschriften, Entscheidungszeitpunkt, Entscheidungserheblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei nach Erlass des Berufungsurteils veränderter Rechtsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2170 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 709
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 15.10.1968 - III B 73.68

    Schadensfeststellung am Betriebsvermögen - Berücksichtigung eines Guthabens auf …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).

    Soweit die geltend gemachte Gesetzesänderung das angefochtene Urteil ergreift, steht dessen - nach Zurückweisung der Beschwerde eintretende - Rechtskraft einer Neubescheidung auf Grund der geänderten Gesetzeslage nicht entgegen (so bereits Beschluss vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 ).

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris).
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/02

    Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei anderen Fallgestaltungen - etwa bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsfragen des geltenden Rechts - auf die Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2003, IV ZR 278/02, NJW 2003, 1609;… ähnlich Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rn. 231).
  • BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

    Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris).
  • BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).
  • BVerwG, 30.11.2004 - 10 B 67.04

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erfordernis …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris).
  • BVerwG, 23.04.1969 - III B 84.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung einer nach …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, S. 709 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).
  • BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …

    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15

    Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …

    Rn. 11 a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7833
OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05 (https://dejure.org/2005,7833)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2005 - 11 ME 131/05 (https://dejure.org/2005,7833)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 11 ME 131/05 (https://dejure.org/2005,7833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 152 a VwGO; § 173 VwGO; § 291 ZPO
    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit von gewohnheitsrechtlich entwickelten, ungeschriebenen Rechtsbehelfen; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines fachgerichtlichen Abhilfegesuchs wegen eines Verstoßes gegen das ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit von gewohnheitsrechtlich entwickelten, ungeschriebenen Rechtsbehelfen; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines fachgerichtlichen Abhilfegesuchs wegen eines Verstoßes gegen das ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2170
  • NJW 2005, 2171
  • NVwZ 2006, 849 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
    Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924 = DVBl. 2003, 932) verstößt es gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch, wenn eine Verfahrensordnung bei Unanfechtbarkeit einer Gerichtsentscheidung keine eigenständige einmalige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsieht, um einen entscheidungserheblichen Verstoß gegen das elementare Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu beheben.
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

    Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
    Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist regelmäßig nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 10.12.2003, NVwZ 2004, 627; Beschl. v. 2.11.1995, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05

    Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
    Mit der Einführung der Anhörungsrüge sind nach Auffassung des Senats sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft (ebenso OVG Berlin, Beschl. v. 3.2.2005, NVwZ 2005, 470; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2005, VBlBW 2005, 153; Guckelberger, Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO n.F., NVwZ 2005, 11, 13).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung …

    Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO weiter zuzulassen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).

    Mit der Einfügung dieser Vorschrift sind sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft (Beschl. d. Sen. v. 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).

  • LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …

    Gegenvorstellungen sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr statthaft (vgl. Thüringer Landessozialgericht vom 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und vom 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in: NJW 2005, 920; a.A. BFH vom 30. März 2005 - Az.: VII S 13/05).

    Diese ist zumindest seit dem 1. Januar 2005 jedoch nicht statthaft und entsprechend § 178a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und vom 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, nach juris, VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in: NJW 2005, 920; a.A. BFH vom 30. März 2005 - Az.: VII S 13/05, nach juris).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 4 UF 239/12

    Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung

    Rn. 4 Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Gegenvorstellung, mit welcher eine inhaltliche Überprüfung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung durch das Ausgangsgericht im Wege der gerichtlichen Selbstkontrolle begehrt wird, nach Einführung der Anhörungsrüge durch (zunächst) § 321 a ZPO und (später) § 44 FamFG überhaupt noch statthaft ist (bejahend z. B. BGH, Beschluss vom 15.2.2006, IV ZB 57/04, BeckRS 2006, 03595; BFH, Beschluss vom 1.7.2009, V S 10/07, FamRZ 2009, 1829; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.3.2006, 2 WF 35/06; BeckRS 2007, 01604; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2005, 21 UF 527/04; BeckRS 2005, 13638;… Fischer in Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 127, Rdnr. 26; ablehnend z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.2.2005, 3 S 83/05; NJW 2005, 920; OVG Lüneburg, NJW 2005, 2171) und inwieweit ihrer Statthaftigkeit im vorliegenden Fall eine etwaige materielle Rechtskraft der vom Senat getroffenen Kostenentscheidung im Verhältnis der Beteiligten untereinander entgegensteht (…vgl. zur Problematik Heßler in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 567, Rdnr. 23ff.).
  • BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung …

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 -, JURIS; BSG, Beschluss vom 29. November 2005 - B 1 KR 94/05 B -, JURIS; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, S. 2171 ).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08

    Aufhebung eines Bescheides über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge …

    So ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügegesetz) am 1. Januar 2005 für eine Gegendarstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf kein Raum mehr (Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - 11 LA 82/05 -, NJW 2006, 2506 und vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 L 101/07 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 12 ZB 07.2882 - und vom 19. Januar 2006 - 4 CE 05.690 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 2 OG 1/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; a. A. Thür.
  • LSG Thüringen, 18.04.2006 - L 6 R 558/05

    Voraussetzung einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Es kann dahingestellt bleiben, ob sie nach dem 1. Januar 2005 mit In-Kraft-Treten des § 178a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) überhaupt noch statthaft ist (bejahend u.a. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - Az.: B 13 RJ 178/05 B; BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2005 - Az.: VIII B 197/05; a.A.: Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2005 - Az.: L 6 B 12/05 R, 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, nach juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in NJW 2005, 920, Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 178a Rdnr. 1).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

    Anhörungsrüge; Beschwerde; Beschwerde, außerordentliche; Gegenvorstellung

    9 ff; demgegenüber ablehnend: BVerwG, Beschl. v. 1.6.2007 -, a.a.O. und v. 8.6.2009 - 5 PKH 6.09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Nds. OVG, Beschl. v. 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171, v. 8.2.2006 - 11 LA 82/05 -, NJW 2006, 2506 und v. 4.3.2008 - 10 LA 62/08 - juris; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 15.6.2006 - 2 OG 1/06 - NordÖR 2006, 519; BayVGH, Beschl. v. 20.7.2006 - 5 ZB 06.462 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.12.2007 - 1 L 101/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

    Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …

    Abgesehen davon, dass die Verfassungsbestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG nur für das gerichtliche Verfahren, nicht aber für das Verwaltungsverfahren gilt, rügt der Antragsteller mit diesem Vorbringen allenfalls die unzutreffende Anwendung des materiellen Rechts durch den Senat, ein Vorbringen, das mit der Anhörungsrüge nach § 152 a Abs. 1 VwGO zulässigerweise nicht geltend gemacht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 3.5.2005 - 11 ME 131/05 - u. VGH Bad.-Württ., aaO;… vgl. auch Bader, aaO).
  • BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05

    "Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …

    Es kann dahinstehen, ob unter der Geltung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 152a VwGO - eine Anhörungsrüge im Sinne dieser Vorschrift wird hier nicht erhoben - eine "Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidungen überhaupt noch statthaft ist (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002 2657 und vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 [VG Braunschweig 21.02.2005 - 5 A 319/04] m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05

    Anspruch auf rechtliches Gehör

    Der Senat kann in diesem Verfahren offen lassen, ob mit dem Erlass des Anhörungsrügegesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) zum 1. Januar 2005 Gegenvorstellungen gegen unanfechtbare Entscheidungen der Fachgerichte als außerordentliche, auf Richterrecht beruhende Rechtsbehelfe nunmehr grundsätzlich nicht mehr zulässig sind, sondern nach den Grundsätzen der Rechtsmittelklarheit und Rechtssicherheit (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924(1928)) zulässigerweise nur noch die durch den Gesetzgeber in § 152 a VwGO geregelte Anhörungsrüge gegen einen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes erhoben werden kann (so Nds. OVG, Beschl. v. 3.5.2003 - 11 ME 131/05 -).
  • LSG Thüringen, 02.10.2006 - L 6 SF 519/06

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LAG Hamm, 12.12.2007 - 1 Ta 739/07

    Unzulässige Beschwerde; Richterablehnung; außerordentliche Beschwerde; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 12 A 4788/05

    Anforderungen an die Darlegungslast bzgl. einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit …

  • VGH Bayern, 04.08.2009 - 14 ZB 07.3068

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung; einfache Beiladung; Klagebefugnis des …

  • VG München, 02.07.2014 - M 16 K 13.5544

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO

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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 21.02.2005 - 5 A 319/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17625
VG Braunschweig, 21.02.2005 - 5 A 319/04 (https://dejure.org/2005,17625)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21.02.2005 - 5 A 319/04 (https://dejure.org/2005,17625)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21. Februar 2005 - 5 A 319/04 (https://dejure.org/2005,17625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Ns.KAG; § 11 Abs. 1 Nr. 2b Ns.KAG; § 44 Abs. 1 AO; § 1626 BGB
    Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren); Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander ...

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren); Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2170
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 16 B 2228/02
    Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2005 - 5 A 319/04
    Das Verfahren ist auch nicht gerichtskostenfrei, da Streitigkeiten über die Erhebung von Kindergartengebühren dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR 2003, 607 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05

    "Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …

    Es kann dahinstehen, ob unter der Geltung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 152a VwGO - eine Anhörungsrüge im Sinne dieser Vorschrift wird hier nicht erhoben - eine "Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidungen überhaupt noch statthaft ist (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002 2657 und vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 [VG Braunschweig 21.02.2005 - 5 A 319/04] m.w.N.).
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