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Rechtsprechung
   EGMR, 30.06.2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6133
EGMR, 30.06.2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01 (https://dejure.org/2005,6133)
EGMR, Entscheidung vom 30.06.2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01 (https://dejure.org/2005,6133)
EGMR, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01 (https://dejure.org/2005,6133)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks zu Gunsten des Fiskus; Vereinbarkeit des Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit der ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks zu Gunsten des Fiskus; Vereinbarkeit des Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit der ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entziehung eines im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks zu Gunsten des Fiskus; Vereinbarkeit des Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit der ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JAHN AND OTHERS v. GERMANY

    Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1 MRK
    No violation of P1-1 (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JAHN ET AUTRES c. ALLEMAGNE

    Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1 MRK
    Non-violation de P1-1 (französisch)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    EMRK Artikel 14, Protokoll zur EMRK Artikel 1 Nr. 1; EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und 3
    Enteignung; Neubauernerben; Rückauflassungsverpflichtung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JAHN AND OTHERS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] No violation of P1-1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Bodenreform-Erben

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • bmj.de (Pressemitteilung)

    EGMR weist Beschwerden von Neubauern zurück

  • hu-berlin.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Krautjunker [[Junker]

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 14 EMRK; Art. 233 § 11 EGBGB
    Kein Verstoß gegen EMRK durch entschädigungslose Enteignung von Bodenreform-Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2907
  • NVwZ 2005, 1407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

  • EGMR, 22.01.2004 - 46720/99

    Verletzung des Protokolls durch Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staatas nach …

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    30/06/05 - Rechtssache JAHN und andere gegen DEUTSCHLAND (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) - Urteil der Großen Kammer URTEIL STRASSBURG 30. Juni 2005.

    Dem Fall liegen drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerden (Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) zugrunde.

    Am 15. Mai 2003 hat die Kammer die Beschwerden Nr. 72203/01 (Rissmann und Höller) und Nr. 72552/01 (Loth) verbunden und sie für teilweise zulässig erklärt.

  • EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

    Chassagnou u.a. ./. Frankreich

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Bei der Überprüfung, ob dieses Erfordernis beachtet wurde, gewährt der Gerichtshof den Staaten einen großen Gestaltungsspielraum sowohl in Bezug auf die Auswahl der Durchführungsmodalitäten als auch auf die Beurteilung, ob deren Folgen im Allgemeininteresse durch das Bemühen, das Ziel der in Rede stehenden Rechtsvorschriften zu erreichen, gerechtfertigt sind ( Chassagnou u.a. ./. Frankreich [GK], Nr. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, CEDH 1999-III, Nr. 75).
  • EGMR, 02.03.2005 - 71916/01

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von …

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Er hat dies auch im Hinblick auf die Verabschiedung von Gesetzen in dem einmaligen Kontext der deutschen Wiedervereinigung wiederholt (siehe zuletzt von Maltzan u.a. ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Nr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, CEDH 2005, Nrn. 77 und 111-112).
  • EGMR, 20.11.1995 - 17849/91
    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Insbesondere müssen die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem von jeder vermögensentziehenden Maßnahme angestrebten Ziel stehen (Pressos Compania Naviera S.A. u.a. ./. Belgien , Urteil vom 20. November 1995, Serie A, Band 332, S. 23, Nr. 38).
  • EGMR, 28.09.2004 - 44912/98

    KOPECKÝ c. SLOVAQUIE

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Diesbezüglich erinnert der Gerichtshof daran, dass der Staat bei der Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit einem Wechsel des politischen und wirtschaftlichen Systems über einen großen Gestaltungsspielraum verfügt (siehe insbesondere Kopecký ./. Slowakei [GK], Nr. 44912/98, CEDH 2004-IX, Nr. 35, und vorerwähnte Rechtssache Zvolský und Zvolská , Nrn. 67-68 und 72).
  • EGMR, 20.02.2003 - 47316/99

    Rechtssache F.-N. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in erster Linie den innerstaatlichen Behörden und insbesondere den Gerichten obliegt, das innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden und insbesondere über verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden (siehe unter vielen anderen Wittek ./. Deutschland , Nr. 37290/97, CEDH 2000-XI, Nr. 49, Forrer-Niedenthal ./. Deutschland , Nr. 47316/99, Nr. 39, 20.
  • EGMR, 28.09.2005 - 31443/96

    BRONIOWSKI v. POLAND

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Die Beschwerdeführer sind daher der Meinung, dass sie einen beispiellosen Angriff auf ihr Eigentum erfahren hätten, und behaupten, dass der Gerichtshof bis zum heutigen Tag nie die Auffassung vertreten habe, dass die außergewöhnlichen Umstände dergestalt gewesen seien, dass sie eine entschädigungslose Enteignung hätten rechtfertigen können; sie berufen sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtssachen Die Heiligen Klöster ./. Griechenland; Ehemaliger König von Griechenland u.a. ./. Griechenland (vorerwähnte Urteile) und Broniowski ./. Polen ([GK], Nr. 31443/96, CEDH 2004-V).
  • EGMR, 12.12.2002 - 37290/97

    Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in erster Linie den innerstaatlichen Behörden und insbesondere den Gerichten obliegt, das innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden und insbesondere über verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden (siehe unter vielen anderen Wittek ./. Deutschland , Nr. 37290/97, CEDH 2000-XI, Nr. 49, Forrer-Niedenthal ./. Deutschland , Nr. 47316/99, Nr. 39, 20.
  • EGMR, 10.04.2001 - 52449/99

    KUNA v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Die Vertragsstaaten verfügen außerdem über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und inwieweit Unterschiede in einer im Übrigen gleichen Situation eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (siehe insbesondere vorerwähnte Rechtssache James u.a. , Nr. 75, und Kuna ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 52449/99, CEDH 2001-V).
  • EGMR, 11.12.2001 - 46129/99

    ZVOLSKÝ ET ZVOLSKÁ c. REPUBLIQUE TCHEQUE

    Auszug aus EGMR, 30.06.2005 - 46720/99
    Da es der Gerichtshof für normal erachtet, dass der Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, respektiert er die Art und Weise, in der dieser die zwingenden Erfordernisse des "allgemeinen Interesses" versteht, es sei denn, dessen Beurteilung stellt sich als offensichtlich unangemessen heraus (vorerwähnte Rechtssache James u.a. , S. 32, Nr. 46, vorerwähnte Rechtssache Ehemaliger König von Griechenland u. a. , Nr. 87, und Zvolský und Zvolská ./.Tschechische Republik, Nr. 46129/99, CEDH 2002-XI, Nr. 67 (am Ende)).
  • EGMR, 21.02.1986 - 8793/79
  • EGMR, 23.09.1982 - 7151/75
  • BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99

    Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland

  • BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

    Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken

  • EGMR, 25.03.1999 - 31107/96

    IATRIDIS c. GRÈCE

  • BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96

    Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu …

  • EGMR, 28.11.2002 - 25701/94

    Entschädigung des ehemaligen griechischen Königs für Enteignungen durch den …

  • EGMR, 28.05.2002 - 33202/96

    Entschädigung wegen konventionswidriger Ausübung des Vorkaufsrechts - Verzögerte …

  • BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …

    Sachenrecht">233 §§ 11 Abs. 3, 12 EGBGB eingeordnet (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907 f. Tz. 78 Jahn u. a. gegen Deutschland; EGMR [kleine Kammer] NJW 2004, 923, 924 Tz. 65 - Jahn u. a. gegen Deutschland).

    Das hat der Gerichtshof für Art. 237 § 1 EGBGB (NJW 2004, 927, 928 Tz. 40 - Forrer-Niedenthal gegen Deutschland), für den Ausschluss der Restitution nach § 4 VermG (NJW 2004, 1583, 1584, Tz. 50 f. - Wittek gegen Deutschland), für die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907, 2908 Tz. 91; und EGMR [kleine Kammer] NJW 2004, 923, 924 f. Tz. 80 f.) und für die Bereinigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (Entscheidung v. 12. Januar 2006, Rs. 77207/01, Tz. 32, juris - Senkpiel gegen Deutschland) anerkannt.

    Sachenrecht">233 §§ 11 Abs. 3, 12 EGBGB (EGMR [große Kammer] NJW 2005, 2907, 2911, Tz. 116 - Jahn u. a. gegen Deutschland) und in § 1 AKG (…Urt. v. 23. Oktober 2006, Rs. 55878/00, Tz. 114 ff., juris - Weber gegen Deutschland) anerkannt.

    Solche Umstände hat der Gerichtshof in den Verhältnissen bei der Bereinigung der Nutzungsverhältnisse an Grund und Boden im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gesehen (NJW 2004, 1583, 1584 Tz. 59-61 - Wittek gegen Deutschland; NJW 2005, 2907, 2911, Tz. 116 f. - Jahn u. a. gegen Deutschland; NJW 2005, 2530, 2535 Tz. 110 - v. Maltzahn u. a. gegen Deutschland).

  • EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

    Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND

    Überdies ist es in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden, und insbesondere der Gerichte, innerstaatliches Recht auszulegen und anzuwenden (siehe Rechtssache J. u. a. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, Rdnr. 86, EGMR 2005-).
  • VG Greifswald, 08.01.2007 - 1 A 3127/05

    Wiederaufnahme eines vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahrens

    Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den vierten Leitsatz der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom 30. Juni 2005 (NJW 2005, 2907) und macht geltend, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Beurteilungsspielraum nach Maßgabe dieses Leitsatzes dargelegt habe.

    Abgesehen davon, dass dies schon deshalb nicht der Fall sein kann, weil die genannte Entscheidung mit Urteil des EGMR (Große Kammer) vom 30. Juni 2005 (NJW 2005, 2907) aufgehoben worden ist, stellt die Änderung der Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage dar.

  • BVerwG, 08.03.2006 - 8 PKH 7.06

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Terminsanberaumung und …

    Abgesehen davon, dass diese Entscheidung eine hier nicht vorliegende Fallgestaltung betrifft - Entzug von Bodenreformland nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages - und im Übrigen auch nicht ein dem mit der Restitutionsklage angegriffenen früheren Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 580 Nr. 6 ZPO zu Grunde liegendes Urteil aufgehoben hat, ist das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer) vom 30. Juni 2005 (NJW 2005, 2907) aufgehoben worden.
  • EGMR, 25.01.2022 - 54780/15

    DANOIU c. ROUMANIE et 2 autres affaires

    Il s'ensuit qu'en plus d'être conformes au droit interne de l'État contractant, en ce compris la Constitution (Ex-roi de Grèce et autres (fond) précité, §§ 79 et 82, et Jahn et autres [c. Allemagne, nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01], § 81[, ECHR 2005-VI]), les normes juridiques sur lesquelles se fonde une privation de propriété doivent être suffisamment accessibles, précises et prévisibles dans leur application (Guiso-Gallisay c. Italie, no58858/00, §§ 82-83, 8 décembre 2005).
  • EGMR, 07.12.2010 - 15523/04

    [FRE]

    En effet, elle a dit que, sans le versement d'une somme raisonnablement en rapport avec la valeur du bien, une privation de propriété constitue normalement une atteinte excessive, et qu'une absence totale d'indemnisation ne saurait se justifier sur le terrain de l'article 1 du Protocole no 1 que dans des circonstances exceptionnelles (voir Jahn et autres c. Allemagne [GC], nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01, § 111, CEDH 2005-VI et Les saints monastères c. Grèce, 9 décembre 1994, § 71, série A no 301-A).
  • EGMR, 18.01.2022 - 6800/09

    SOCIÉTÉ À RESPONSABILITÉ LIMITÉE AKPAZ c. TURQUIE

    Quant à la proportionnalité des mesures en cause, la Cour rappelle que l'article 1 du Protocole no 1 exige pour toute ingérence un rapport raisonnable de proportionnalité entre les moyens employés et le but visé (Jahn et autres c. Allemagne [GC], nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01, §§ 83-95, CEDH 2005-VI).
  • EGMR, 18.01.2022 - 29214/09

    SOCIÉTÉ ANONYME IPEK c. TURQUIE

    Quant à la proportionnalité des mesures en cause, la Cour rappelle que l'article 1 du Protocole no 1 exige pour toute ingérence un rapport raisonnable de proportionnalité entre les moyens employés et le but visé (Jahn et autres c. Allemagne [GC], nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01, §§ 83-95, CEDH 2005-VI).
  • EGMR, 28.06.2011 - 14256/05

    [FRE]

    Le Gouvernement relève ensuite que le législateur doit disposer d'une grande latitude pour mener une politique économique et sociale, notamment lors des changements aussi radicaux que le passage vers un système d'économie de marché (Jahn et autres c. Allemagne [GC], nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01, § 91, CEDH 2005-VI).
  • EGMR, 23.10.2006 - 55878/00

    S. W. gegen Deutschland

    Die nationalen Behörden verfügen deshalb hier wie in anderen Bereichen, in denen die Garantien der Konvention gelten, über einen gewissen Beurteilungsspielraum (siehe Jahn u.a. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, Nr. 91, ECHR 2005-...).
  • EGMR, 09.06.2022 - 22008/20

    AZZOPARDI v. MALTA

  • EGMR, 24.03.2022 - 30262/13

    PÁLKA AND OTHERS v. THE CZECH REPUBLIC

  • EGMR, 12.03.2013 - 49407/08

    [FRE]

  • EGMR, 23.10.2012 - 6334/05

    [FRE]

  • EGMR, 30.08.2011 - 44205/02

    [FRE]

  • EGMR, 04.02.2014 - 29907/07

    STAIBANO ET AUTRES c. ITALIE

  • EGMR, 06.12.2011 - 44232/11
  • EGMR, 04.02.2014 - 29932/07

    MOTTOLA ET AUTRES c. ITALIE

  • EGMR, 04.11.2010 - 40975/07

    [FRE]

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