Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14 |
Volltextveröffentlichungen (19)
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BGB § 311 Abs. 1, § 328, § 812 Abs. 1 Satz 1; InsO § 39 Abs. 2, § 134 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 311 Abs 1 BGB, § 328 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 39 Abs 2 InsO, § 134 Abs 1 InsO
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die ... - IWW
§ 135 Abs. 1 Nr. 2, § ... 143 Abs. 1 InsO, §§ 32a, 32b GmbHG, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 134 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 19 InsO, § 39 Abs. 2 InsO, § 19 Abs. 2 Satz 2, § 38 InsO, § 39 Abs. 3 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 15a InsO, InsO, § 19, § 311 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 328 Abs. 1 BGB, § 151 BGB, § 328 Abs. 2 BGB, §§ 17 ff InsO, § 814 BGB, § 134 Abs. 1 InsO, § 134 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 134, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 311 Abs. 1, 328, 812 Abs. 1 S. 1; InsO §§ 39 Abs. 2, 134 Abs. 1
Anfechtbarkeit einer Zahlung auf Verbindlichkeit mit qualifiziertem Rangrücktritt - Wolters Kluwer
Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung
- Betriebs-Berater
Anfechtung einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung als unentgeltliche Leistung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Begleichung einer mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit bei Insolvenzreife
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 311 Abs. 1; BGB § 328; BGB § 812; InsO § 19 Abs. 2; InsO § 39 Abs. 1; InsO § 39 Abs. 2; InsO § 134 Abs. 1
Rückforderbarkeit einer Zahlung trotz Insolvenzreife und qualifizierten Rangrücktritts - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung - und die trotzdem erfolgte Zahlung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anfechtung einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung als unentgeltliche Leistung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Qualifizierter Rangrücktritt als Vertrag zugunsten Dritter, namentlich zugunsten der Gläubigergesamtheit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zweifelsfragen bei Rangrücktrittserklärungen geklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Qualifizierter Rangrücktritt bei Nachrangdarlehen, partiarischen Darlehen und Genussrechten
- ecovis.com (Kurzinformation)
Rangrücktritt mit Entpassivierung im Überschuldungsstatus - Auswirkung auf die Handelsbilanz
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Rangrücktrittsvereinbarung nachträglich anpassen?
Besprechungen u.ä. (6)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtbarkeit einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzrechtliche Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen weitestgehend geklärt
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarungen
- haufe.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarungen
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Pflicht zur Auflösung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt" von Prof. Dr. Peter Oser, DStR 2017, 2835 - 2837
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.05.2013 - 13 O 465/11
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 87/13
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
- BGH, 24.03.2015 - IX ZR 133/14
Papierfundstellen
- BGHZ 204, 231
- NJW 2015, 1672
- ZIP 2015, 187
- ZIP 2015, 638
- MDR 2015, 544
- NZI 2015, 315
- NJ 2016, 115
- WM 2015, 623
- BB 2015, 769
- BB 2015, 973
- DB 2015, 732
- NZG 2015, 1121
Wird zitiert von ... (112) Zitiert selbst (42)
- BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO aF genügt den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die letzte Stelle tritt (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12; vgl. auch Röhricht, VGR Band 5, 2002, 3, 19 f).Der Überschuldungsstatus würde die Schuldendeckungsfähigkeit nicht zutreffend abbilden, wenn eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre fehlte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 10; Röhricht, VGR Band 5, 2002, 3, 19).
Rn. 20 b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.
Nach dem Inhalt der Abrede ist die Beklagte in Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung an die letzte Stelle im Rang des § 39 Abs. 2 InsO aF getreten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12).
Auch die Annahme eines pactum de non petendo erscheint nicht sachgerecht, weil dadurch ein bloßes, in seiner Ausübung vom Belieben des Schuldners abhängiges Leistungsverweigerungsrecht begründet wird und die Forderung ungeachtet der Stundungsvereinbarung weiterhin im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen ist (…Fleischer, aaO S. 286;… Serick, aaO S. 14; Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Schulze-Osterloh, aaO S. 98 f;… Habersack, aaO; Priester, DB 1991, 1917, 1920; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2480;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 48; vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12).
Im Interesse des Gläubigerschutzes ist es unumgänglich, eine Bindung der Vertragsparteien an eine Rangrücktrittserklärung anzuerkennen, die eine freie Aufhebung des Übereinkommens ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 10).
Deshalb wird die Begründung eines selbständigen Rechts der Gläubiger bei einem Rangrücktritt stets miterklärt (…Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, S. 291 f; ders. DStR 1999, 1774, 1779; Duss, AG 1974, 133, 134, 135; Pesch, WM 1998, 1609 ff;… im Ergebnis ebenso Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 184; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 86/81, WM 1982, 507, 509; Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121; Beschluss vom 1. März 2010, aaO; a.A. insbesondere auf der Grundlage eines pactum de non petendo K. Schmidt in FS Goerdeler, 1987, 487, 500; ders. ZIP 1999, 1241, 1247; Bitter, ZIP 2013, 2, 5;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 64 Rn. 368, aber einschränkend aaO Rn. 369).
- BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Rn. 17 dd) Vor diesem Hintergrund braucht eine Forderung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht passiviert zu werden, wenn der betreffende Gläubiger aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271).Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO).
Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (…BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
Rn. 20 b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss…, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.
Rn. 24 (2) Diese aufeinander bezogenen, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientierten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 183) Vertragsbestimmungen bringen - wobei angesichts der verbreiteten unterschiedlichen Formulierungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Wahl einer bestimmten Vertragsklausel verlangt werden kann (vgl. Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Teller/Steffan, Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 16;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 Anh. Rn. 363) - den unmissverständlichen Willen der Vertragsschließenden zum Ausdruck, dass die Beklagte nur Befriedigung verlangen kann, wenn sich bei der Schuldnerin keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklicht.
Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkurrenz zu außenstehenden Gläubigern geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).
Die Beschränkung des Rangrücktritts auf Gestaltungen einer drohenden Insolvenzreife ist jedoch interessengerecht, weil sie sicherstellt, dass die Beklagte, die keinen Forderungsverzicht bekundet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO S. 271), ihre Forderung durchsetzen kann, solange die Schuldnerin ohne die Gefahr einer Insolvenz über hinreichende finanzielle Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeit verfügt (vgl. Frystatzki, NZI 2013, 609, 613).
- BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Dieser Zweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393, 396; vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10).Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101;… vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
Erst wenn feststeht, dass der Zahlungsempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewesen ist (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 280 f; Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
Bei Zahlung auf eine Nichtschuld fehlt es, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegensteht, an der Entgeltlichkeit der Leistung (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12 mwN;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26;… Pape/Uhländer/Bornheimer, InsO, § 134 Rn. 24;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 6;… MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 4 Rn. 23).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Ebenso wenig brauchen dem Schuldner die begünstigten Personen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt zu sein (BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 10).Einer Beschränkung des Kreises der in den Vertrag einbezogenen Dritten bedarf es nicht, wenn durch ihre Einbeziehung eine Ausweitung des Haftungsrisikos, was wegen der hier auf eine Einzelforderung beschränkten Durchsetzungssperre ausgeschlossen ist, nicht eintritt (BGH, Urteil vom 20. April 2004, aaO S. 9;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 18;… Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 328 Rn. 14).
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Scheitert ein Anspruch des Schuldners an § 814 BGB, ist auch dem Insolvenzverwalter ein Bereicherungsanspruch abzusprechen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 100 f).Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101;… vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, WM 2008, 1033 Rn. 7;… Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO).
- BGH, 10.12.1998 - III ZR 208/97
Kenntnis des Vertreters
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Wird die Leistung, deren Rückabwicklung im Streit steht, durch einen Vertreter erbracht, so kommt es für die Kenntnis des Nichtbestehens eines Rechtsgrundes auf das Wissen des die Leistung bewirkenden Vertreters an (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - III ZR 208/97, NJW 1999, 1024, 1025).Rn. 45 b) Nach diesen Grundsätzen kann § 814 BGB hier eingreifen, wenn der Vertreter der Schuldnerin, der die Leistung - auch etwa durch eine Weisung - veranlasst hat (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998, aaO), über die bestehende Durchsetzungssperre unterrichtet war.
- BGH, 04.05.1962 - VI ZR 226/61
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Freilich besteht aufgrund der Vertragsautonomie - wie der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit stillschweigend zugrunde gelegt hat (Urteil vom 4. Mai 1962 - VI ZR 226/61, WM 1962, 764 f) - ohne weiteres die Möglichkeit, einen Rangrücktritt zwischen einer Gesellschaft und einem Nichtgesellschafter zu verabreden (…Priester, aaO; Serick, ZIP 1980, 9 ff;… Teller/Steffan, Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 2;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 182;… Saenger/Inhester/Kolmann, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 162;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 48).Rn. 16 cc) Soll eine Rangrücktrittsvereinbarung die Vermeidung einer Insolvenz sicherstellen, muss sie nach der bis zum Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 und den damit verbundenen Modifizierungen der § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 InsO maßgeblichen, infolge der zeitlichen Gegebenheiten vorliegend zu beachtenden Gesetzeslage sowohl vor als nach Verfahrenseröffnung ausschließen, dass eine Darlehensforderung als Verbindlichkeit in die Bilanz aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 4. Mai 1962 - VI ZR 226/61, WM 1962, 764 f; BGH…, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 282/09, WM 2010, 2088 Rn. 7).
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Einer Beschränkung des Kreises der in den Vertrag einbezogenen Dritten bedarf es nicht, wenn durch ihre Einbeziehung eine Ausweitung des Haftungsrisikos, was wegen der hier auf eine Einzelforderung beschränkten Durchsetzungssperre ausgeschlossen ist, nicht eintritt (BGH…, Urteil vom 20. April 2004, aaO S. 9; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 18;… Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 328 Rn. 14). - BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11
Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 11). - BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Deswegen kann letztlich offenbleiben, ob § 814 BGB dem Bereicherungsanspruch entgegensteht, weil diese Vorschrift auf das anfechtungsrechtliche Rückgewährverhältnis des § 143 Abs. 1 InsO nicht anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 15;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 3). - BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den …
- BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02
Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …
- BGH, 30.10.2003 - III ZR 344/02
Rechtsstellung eines Mittelverwendungstreuhänders im Rahmen eines Anlagemodells
- BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …
- BFH, 30.05.1990 - I R 41/87
Zur steuerlichen Behandlung der Erfüllung einer Forderung des Gesellschafters an …
- BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98
Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; …
- BFH, 06.11.2003 - IV R 10/01
Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 236/07
Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08
Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
- BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97
Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
- BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90
Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil
- BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07
Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an …
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07
Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
- BGH, 12.07.1995 - XII ZR 95/93
Widerrechtliche Drohung durch Verweigerung des Abschlusses eines wirtschaftlich …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 79/05
Anfechtbarkeit von erbrachten Werkleistungen
- BGH, 29.11.1973 - VII ZR 2/73
Auskunftspflicht des Sachwalters
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93
Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften
- BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88
Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
- BGH, 28.06.1979 - VII ZR 248/78
Herstellergarantie als Vertrag zugunsten Dritter
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08
Schuldner der Rückgewährpflicht aus § 143 Abs. 1 InsO bei Einschaltung eines …
- BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 182/69
Konkursanfechtung und Treuhandvertrag
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81
Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines …
- BGH, 14.03.1966 - VII ZR 7/64
Verfehlungen bei der Liquidation eines Unternehmens - Rechenschaftsablegung über …
- BGH, 28.11.1973 - VIII ZR 87/72
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages - Vorliegen eines …
- RG, 23.11.1922 - IV 167/22
Ärzteverein; Recht auf Aufnahme
- OLG Saarbrücken, 11.02.1998 - 1 U 329/97
Vertrag zugunsten Dritter; Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland für die …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 87/13
Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen an einen Genussrechtsinhaber und einen …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
- BGH, 09.02.1987 - II ZR 104/86
Berücksichtigung einer Rangrücktrittserklärung im Überschuldungsstatus der GmbH
- BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …
Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (…zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21;… vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN). - BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18
Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der …
Zweifel hieran gehen zu seinen Lasten (…BGH, Urteile vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, aaO; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 45). - BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14
VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen …
Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zählt der Grundsatz der beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 31. August 2017 - VII ZR 5/17, WM 2017, 2169 Rn. 24;… vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, NZBau 2016, 213 Rn. 15 f., und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt (BGH…, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 15; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, WM 2015, 623 Rn. 47). - BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 49).Scheitert ein Anspruch des Schuldners an § 814 BGB, ist auch dem Insolvenzverwalter ein Bereicherungsanspruch abzusprechen (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 44 mwN).
Dies kann allerdings offenbleiben, sofern die Leistung entweder nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurück zu gewähren oder - bei Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes - nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 43 ff, insb.
Soweit diesen Entscheidungen und der Überlegung des Senats, dass es bei Zahlung auf eine Nichtschuld, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegenstehe, an der Entgeltlichkeit der Leistung fehle (BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12; Urteil vom 5. März 2015, aaO Rn. 49), entnommen werden sollte, dass jede Leistung ohne Rechtsgrund als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar ist, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …
Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (…zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21;… vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN). - BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer …
Der Gläubiger kann diese Leistung jedenfalls nicht zu der Zeit beanspruchen, soweit die Voraussetzungen der vereinbarten Durchsetzungssperre vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 29 ff).Ein Nachrangdarlehen stellt einen im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässigen eigenständigen Vertragstyp dar, der als besondere Finanzierungsform (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 14 mwN) das geleistete Darlehenskapital von vornherein in einer vertraglich ausgestalteten Art und Weise bindet (…vgl. BGH, aaO Rn. 15 ff, 25 f, 32) und die wechselseitigen Ansprüche prägt.
Rn. 43 (c) Die Revisionserwiderung beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2015 (IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 ff).
Rn. 45 2. Eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gemäß § 134 InsO im Hinblick auf die Nachrangabrede (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 46 ff) scheidet aus.
- BGH, 16.01.2018 - VI ZR 474/16
Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste …
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (…BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f. und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28). - BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15
Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28). - BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17
BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
Hieran fehlt es, wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine sog. qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird, dass die Forderung des Kapitalgebers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) befriedigt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231, 243 f. mwN).Diese bewirkte zwar - sofern wirksam vereinbart -, dass die "Kapitalüberlasser' Befriedigung nur aus dem freien, nicht zur Schuldendeckung benötigten Vermögen der "Kooperationskasse' verlangen konnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231, 242 f.).
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
- BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
- BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20
Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22
Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der …
- BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …
- BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17
Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …
- BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14
Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
- BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …
- BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19
Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
- BFH, 19.08.2020 - XI R 32/18
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
- BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20
Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …
- BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18
Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19
Anfechtung einer Sicherungsabtretung durch den Insolvenzverwalter
- BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg
- OLG Düsseldorf, 16.08.2023 - 12 U 59/22
Erstattung von nach Insolvenzreife durch Schuldner geleisteten Zahlungen …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 U 16/17
Wirksamkeit einer in AGB des Darlehensnehmers vereinbarten vorinsolvenzlichen …
- OLG Hamm, 08.08.2016 - 8 U 23/16
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16
Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
- BGH, 26.01.2023 - IX ZR 85/21
Insolvenz einer GmbH: Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der …
- OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20
Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …
- OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18
Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
- BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …
- OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17
Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern …
- LG Düsseldorf, 24.03.2017 - 10 O 308/15
Zur Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf Nachrangdarlehen
- BGH, 20.04.2017 - IX ZR 189/16
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: …
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 56/14
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt …
- BGH, 31.07.2025 - IX ZR 32/24
Die bezahlten Steuerschulden - und ihre Anfechtung als unentgeltliche Leistung
- OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20
Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …
- OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
- OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Inanspruchnahme früherer Geschäftsführer …
- BFH, 11.12.2018 - VIII R 21/15
Gestaltungsmissbrauch und vGA
- OLG Dresden, 25.04.2024 - 8 U 514/23
Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer …
- BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23
Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
- LG Essen, 30.08.2016 - 15 S 92/16
- KG, 09.02.2021 - 21 U 126/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Miteigentum an einem Grundstück und eines …
- OLG München, 19.08.2020 - 7 U 5934/19
Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen …
- OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16
Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 - 4 K 4039/20
Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen: Unbedingte …
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 12 U 25/25
- LG Münster, 23.08.2017 - 110 O 40/16
Steuerberater muss Wirksamkeit eines Rangrücktritts nicht prüfen
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 25 U 107/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma
- OLG München, 25.04.2018 - 13 U 2823/17
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
- LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17
Wohnraummiete: Kondiktionsausschluss bei Mietminderung und späterem Wegfall des …
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
- FG Sachsen, 13.02.2025 - 4 K 545/22
Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus …
- OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 15 U 181/12
Unternehmenskauf: Schadenersatz wegen Verfehlung eines garantierten …
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers
- OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17
Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge
- VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 29 K 1788/24
Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
- OLG Nürnberg, 12.05.2026 - 13 U 1014/25
Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Verträgen, internationale …
- LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22
Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten; Übernahme einer …
- OLG Naumburg, 15.03.2024 - 7 U 33/23
Ersatzbelieferung MS - Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit …
- BGH, 30.01.2024 - 4 StR 191/23
Untreue (Gegenstand des Urteils: prozessuale Tat; Vermögensbetreuungspflicht: …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21
Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines …
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 7 U 78/21
Insolvenzanfechtung zurückgezahltes Darlehen Rechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit …
- OLG Hamburg, 13.04.2018 - 11 U 127/17
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach …
- OLG Schleswig, 29.04.2015 - 9 U 132/13
Ehemaliges Technologiezentrum Blomenburg Venture Park - Kreis Plön und Gemeinde …
- OLG Jena, 13.11.2024 - 2 U 660/23
Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24
Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …
- OLG Nürnberg, 15.04.2021 - 5 U 1524/17
Zur Berechnung des nach § 143 InsO zu leistenden Wertersatzes
- LG Saarbrücken, 18.01.2019 - 10 S 53/18
Anforderung an korrekte Betriebsumlage
- OLG Hamm, 25.01.2023 - 8 U 153/21
Rückerstattung von "verbotenen" Zahlungen durch den Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- OLG München, 06.10.2015 - 5 U 902/15
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen
- OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
- LG Braunschweig, 22.03.2017 - 9 S 246/16
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren als …
- VG Düsseldorf, 15.06.2026 - 29 K 7008/23
Aufhebungsbescheid, Beauftragung, Dokumentationspflicht, Leistungserbringer, …
- VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20
Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf …
- KG, 26.10.2023 - 8 U 94/22
Stufenklage auf Auskunft über die Nutzungsverträge und das daraus vereinnahmte …
- OLG Brandenburg, 23.12.2021 - 7 U 113/21
Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages Keine …
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 2/16
Rechte des Käufers bei Verletzungen von Verkäufergarantien im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2025 - 2 U 45/24
Pharmazeutische Zubereitung mit Oxycodon und Naloxon
- OLG Hamm, 04.07.2019 - 22 U 58/16
Rechtliche Qualifizierung eines Projektsteuerungsvertrags
- LG Schweinfurt, 18.03.2019 - 23 O 238/18
Rückzahlung von Mietzahlungen als Forderung aus Insolvenzanfechtung
- LG Hannover, 16.06.2023 - 7 O 68/22
- LG München I, 25.09.2025 - 14 HKO 13846/21
Rangrücktritt, Nachrangige Forderung, Darlehensvertrag, Vertragsauslegung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2025 - 12 B 1239/24
Darlegen und Glaubhaftmachen eines Anordnungsgrunds bzgl. Auszahlung einer Rate …
- LG Aschaffenburg, 09.07.2024 - 51 O 50/23
Informatorische Anhörung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesetzliches Verbot, …
- OLG Köln, 10.04.2024 - 2 U 62/23
Anspruch des Darlehensgebers auf sofortige Rückzahlung des Darlehens aufgrund …
- LG Hamburg, 16.06.2026 - 337 O 125/25
- KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
- KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19
Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung …
- OLG Frankfurt, 29.04.2024 - 23 U 86/23
Ausgleichszahlung wegen realisierter Mindermengen bei Entsorgung von …
- LG Bonn, 23.12.2016 - 1 O 248/16
Insolvenzanfechtung, Schneeballsystem, Scheingewinn, Schenkungsanfechtung
- OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
- FG Münster, 10.12.2025 - 6 K 1524/25
Einkommensteuer: Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Energiepreispauschalen vom …
- VG Halle, 29.04.2024 - 4 A 272/22
Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von Unternehmen in Schwierigkeiten.
- LG Aachen, 22.12.2016 - 9 O 139/16
Auszahlung des sog. "KWK-Zuschlags" nach § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der …
- LG Hagen, 27.06.2023 - 21 O 26/20
- LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 506 Js 609/22
Untersuchungshaft, Vorläufige Vollstreckbarkeit, festgestellter Sachverhalt, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 6 Sa 1689/14
Zahlungsanspruch - Lohnsteuer
- AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15
Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen …
- LG Rostock, 29.07.2022 - 2 O 1087/21
Verantwortung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden und …
- LG Darmstadt, 03.11.2025 - 18 O 1/20
Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO
- LG Frankenthal, 11.11.2025 - 8 O 64/25
Anspruch auf Wertersatz für die Überlassung von Räumlichkeiten im Wege der …
- LG Aachen, 24.10.2019 - 9 O 44/19
- LG Saarbrücken, 01.09.2016 - 4 O 406/15
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