Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
  Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

• IWW

  § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 280 Abs. 1 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs des Vermieters als vorgeschoben aufgrund von Verkaufsabsichten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigten Verkauf der Mietwohnung; §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1
  Vorgeschobener Eigenbedarf für Strohmann bei Verkaufsabsichten

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Miet- und Prozessrecht: Schadensersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung und Übergehen von lediglich schlüssigen erstinstanzlichen Vortrag konkretisierenden Vortrages im Berufungsverfahren nach Hinweisbeschluss

• RA Kotz

  Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 280 Abs. 1
  Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs des Vermieters als vorgeschoben aufgrund von Verkaufsabsichten

• rechtsportal.de

  Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs des Vermieters als vorgeschoben aufgrund von Verkaufsabsichten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Vorgeschobener Eigenbedarf durch zwischengeschobenen Mieter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verkaufsabsichten - und die vergeschobene Eigenbedarfskündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und der zentrale Parteivortrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung - und der Räumungsvergleich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tatsachenfeststellungen, neuer Parteivortrag - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorgeschobener Eigenbedarf, wenn die Eigenbedarfsperson auszugswillig ist

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht des Vermieters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs

• rofast.de (Kurzinformation)

  Vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung unberechtigt - Kann ich Schadensersatz verlangen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorgetäuschter Eigenbedarf: Anspruch auf Schadenersatz?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vorgeschobener Eigenbedarf für auszugsbereiten Verwandten

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Vorgetäuschter Eigenbedarf - Wohnung zum Kauf angeboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht - Vermietung an Eigenbedarfsperson unerheblich

Besprechungen u.ä. (2)

• blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Miet- und Prozessrecht: Schadensersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung und Übergehen von lediglich schlüssigen erstinstanzlichen Vortrag konkretisierenden Vortrages im Berufungsverfahren nach Hinweisbeschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kurze Zwischennutzung durch Angehörigen schließt vorgetäuschten Eigenbedarf nicht aus (IMR 2016, 271)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3439
• NJW-RR 2016, 982
• MDR 2016, 817
• NZM 2016, 718
• ZMR 2016, 611

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

  Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Rn. 12 Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur dann, wenn damit auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 15).

  Rn. 14 bb) Auch ein stillschweigender Verzicht kommt nach den vom Senat im Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, aaO Rn. 19) entwickelten Maßstäben - wovon wohl auch das Berufungsgericht in seinem nach Bekanntwerden dieser Entscheidung ergangenen Zurückweisungsbeschluss ausgeht - nicht in Betracht.

  An das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichts auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

  Hierfür bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen; derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Rn. 16 a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316;… Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN).

  Vielmehr können sich - die Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufhebende - Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen, also insbesondere daraus ergeben, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme aufgrund konkreter Anhaltspunkte anders würdigt als die Vorinstanz (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316 f. mwN).

• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Rn. 16 a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH…, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN).

• BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

  Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Ein in zweiter Instanz erfolgtes Vorbringen ist nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15; vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, juris Rn. 27; jeweils mwN;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7;… vom 6. Mai 2015 - VII ZR 53/13, NJW-RR 2015, 1109 Rn. 11;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 20 f.).
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Ein erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachtes unstreitiges Vorbringen ist aber unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (…Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff.; Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 145 f.;… Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2012 - VIII ZR 37/12, juris Rn. 10;… vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, NJW 2014, 1970 Rn. 7 mwN).
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

  Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Ein in zweiter Instanz erfolgtes Vorbringen ist nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15;… vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, juris Rn. 27; jeweils mwN;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7;… vom 6. Mai 2015 - VII ZR 53/13, NJW-RR 2015, 1109 Rn. 11; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 20 f.).
• BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

  Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Ein erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachtes unstreitiges Vorbringen ist aber unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (…Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff.;… Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11).
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Ein erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachtes unstreitiges Vorbringen ist aber unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (…Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff.;… Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

  Ein erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachtes unstreitiges Vorbringen ist aber unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff.;… Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05

  Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

  Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13

  Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung …
• BGH, 06.05.2015 - VII ZR 53/13

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen …
• BGH, 11.12.2012 - VIII ZR 37/12

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen …

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• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

  Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN;… siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).

  Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.;… vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines …

  Der Verzichtswille darf nicht vermutet werden, sondern muss - unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, WM 2016, 2344 Rn. 35, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 19;… vom 22. April 2015 - IV ZR 504/14, juris Rn. 15;… vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22;… vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18;… vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9;… Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16, NJW 2017, 1887 Rn. 13; vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn. 14; jeweils mwN).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …

  Dagegen ist Vortrag in zweiter Instanz dann nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - VI ZR 199/03, aaO;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15;… vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 27; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, WuM 2016, 426 Rn. 18; jeweils mwN).

• OLG Nürnberg, 17.05.2021 - 13 U 365/21

  Klage unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich

  Allerdings können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (BGH…, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 -, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15 - Rn.16, juris).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

  Zweifel können ferner bei verfahrensfehlerfreier Tatsachenfeststellung aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung erwachsen, wenn das Erstgericht die Aussagen unvollständig gewürdigt hat (BGH BauR 2014, 141) oder das Berufungsgericht das Beweisergebnis anders würdigt (BGH BeckRS 2016, 10120; BGH NJW 2005, 1583), insbesondere die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilt, seine Aussage anders gewichtet oder sie für ergänzungsbedürftig hält (BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin; BGH NJW 2004, 1876).
• OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16

  Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des …

  Solche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 -, Rn. 24;… BGH Urt. vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.; jeweils mwN, alle zit. nach juris).
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich aber etwa darin liegen, dass sich die Vermieter - wie hier die nunmehr Beklagten - zu einer substanziellen Gegenleistung in Form einer namhaften Abstandszahlung - wie hier in Höhe von 2.000,00 Euro - verpflichteten (BGH, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: VIII ZR 214/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 982 f.; BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11, u.a. in: "juris"; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).

  Zudem spricht hier auch die - unstreitige - vorprozessuale schriftliche Erklärung der jetzigen Klägerin vom 15.08.2015 ebenso für eine derartige Auslegung des gerichtlichen Abgeltungsvergleichs vom 06.06.2017 (BGH, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: VIII ZR 214/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 982 f.; BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11, u.a. in: "juris"; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.), so dass auch aus diesem Grunde der Klägerin der hier geltend gemachte Ersatzanspruch nicht zustehen würde und somit die Klage insofern auch deshalb abzuweisen gewesen wäre, selbst wenn der Bedarf von den Beklagten damals vorgetäuscht worden wäre, wofür das erkennende Gericht hier aber nicht den geringsten Anhaltspunkt erkennen konnte.

• OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

  Lückenrechtsprechung

  Vielmehr können sich - die Bindungswirkung des § 529 I Nr. 1 ZPO aufhebende - Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen, also insbesondere daraus ergeben, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme auf Grund konkreter Anhaltspunkte anders würdigt als die Vorinstanz (vgl. BGH, NZM 2016, 718, beck-online unter Rn. 16).
• LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …

  Dies gilt auch dann, wenn die von dem Vermieter benannte Eigenbedarfsperson nach Abschluss durchgeführter Sanierungsmaßnahmen ohne Schwierigkeiten wieder auszuziehen würde, um dem Vermieter eine Neuvermietung an Dritte (bei ggf. erheblich gesteigerter Miete) zu ermöglichen (jeweils im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.5.2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 = NZM 2016, 718).

  Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann aber auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit Längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können (BGH NJW-RR 2016, 982 = NZM 2016, 718).

• KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19

  Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung

  Rn. 107 Mit Beschluss vom 10.5.2016 - VIII ZR 214/15 - ZMR 2016, 611 hat der BGH die Maßstäbe seines Urteils vom 10.6.2015 bestätigt.
• OLG Hamm, 14.05.2019 - 7 U 74/18

  Schadensersatz aus Anlass einer gutachterlichen Untersuchung
• OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21

  Bezugsfertigkeit, Rückforderungsansprüche, Kaufpreisrest, Kaufpreisraten, …
• OLG Dresden, 27.04.2026 - 4 U 1383/25
• OLG Hamm, 30.04.2019 - 7 U 57/18

  Schadensersatz nach einem Unfall
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 11 U 115/22

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels …
• OLG Nürnberg, 23.06.2022 - 13 U 247/22

  Haftungsverteilung bei Überholungsunfall
• OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2275/21

  Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen
• OLG Dresden, 02.04.2025 - 4 U 1700/24

  Anwendung der Grundsätze zur Beweislastumkehr im Falle eines groben …
• OLG Dresden, 27.05.2024 - 4 U 2057/23

  Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter …
• OLG Nürnberg, 29.07.2021 - 13 U 236/21

  Voraussetzungen einer "Umweltprämie" für zu entsorgendes Altfahrzeug bei …
• OLG Brandenburg, 10.09.2025 - 11 U 169/24
• OLG Brandenburg, 06.01.2026 - 11 U 57/25

  Beabsichtigte Verwerfung der Zulassung mangels Anspruch des Klägers auf …
• OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 11 U 192/24

  Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …
• OLG Brandenburg, 11.04.2025 - 11 U 199/24

  Zahlung einer Invaliditätsleistung aus dem Unfallversicherungsvertrag als …
• OLG Nürnberg, 29.10.2021 - 13 U 1669/21

  Keine Haftung für "fremde" Mängel durch Übernahme der Baustellenkoordination!
• OLG Brandenburg, 17.12.2025 - 11 U 17/25

  Beweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Versicherten i.R.e. …