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Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,39577
OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16 (https://dejure.org/2016,39577)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.10.2016 - 6 UF 242/16 (https://dejure.org/2016,39577)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Oktober 2016 - 6 UF 242/16 (https://dejure.org/2016,39577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obhut; Vertretung; Unterhaltsverfahren; Entscheidungsbefugnis; Wechselmodell; Interessengegensatz

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung des Kindesunterhalts bei einem Wechselmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur Frage der Anwendung von § 1628 BGB beim Wechselmodell

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 336
  • FamRZ 2017, 289
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge in Fällen des paritätischen Wechselmodells aber kein Elternteil befugt, in alleiniger Vertretung des Kindes dessen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, denn in diesen Fällen betreuen beide das Kind und eine alleinige Ohhut i.S.d. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB besteht nicht (…BGH, FamRZ 2006, S. 1015, Rn. 9; BGH FamRZ 2014, S. 917, Rn. 16).

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in Fällen geschiedener Eltern in nicht tragenden Teilen der Gründe ohne nähere Erläuterung ausgeführt, bei gleichmäßiger Betreuung eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern müsse der Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen, der dieses bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs vertritt, oder der Elternteil müsse beim Familiengericht beantragen, ihm gemäß § 1628 BGB die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen (BGH, FamRZ 2014, S. 917, Rn. 16;… BGH, FamRZ 2006, S. 1015, Rn. 9).

    Wenn bei aufgeteilter Betreuung kein Elternteil seine Unterhaltspflicht gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB allein durch Betreuung erfüllt, steht den Kindern gegen beide ein Barunterhaltsanspruch zu, der sich nach dem gemeinsamen Elterneinkommen bemisst und für den diese gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach Maßgabe ihres den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens haften (BGH, FamRZ 2014, S. 917, Rn. 29;… BGH, FamRZ 2006, S. 1015, Rn. 16).

  • BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03

    Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge in Fällen des paritätischen Wechselmodells aber kein Elternteil befugt, in alleiniger Vertretung des Kindes dessen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, denn in diesen Fällen betreuen beide das Kind und eine alleinige Ohhut i.S.d. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB besteht nicht (BGH, FamRZ 2006, S. 1015, Rn. 9;… BGH FamRZ 2014, S. 917, Rn. 16).

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in Fällen geschiedener Eltern in nicht tragenden Teilen der Gründe ohne nähere Erläuterung ausgeführt, bei gleichmäßiger Betreuung eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern müsse der Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen, der dieses bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs vertritt, oder der Elternteil müsse beim Familiengericht beantragen, ihm gemäß § 1628 BGB die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen (…BGH, FamRZ 2014, S. 917, Rn. 16; BGH, FamRZ 2006, S. 1015, Rn. 9).

    Wenn bei aufgeteilter Betreuung kein Elternteil seine Unterhaltspflicht gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB allein durch Betreuung erfüllt, steht den Kindern gegen beide ein Barunterhaltsanspruch zu, der sich nach dem gemeinsamen Elterneinkommen bemisst und für den diese gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach Maßgabe ihres den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens haften (…BGH, FamRZ 2014, S. 917, Rn. 29; BGH, FamRZ 2006, S. 1015, Rn. 16).

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Vergleichbar sind auch die Fälle, in denen der vertretungsbefugte Elternteil wegen eines erheblichen Einkommensunterschieds (vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 1558) oder wegen der Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts des in Anspruch genommenen Elternteils (…vgl. BGH, FamRZ 2011, S. 1041) mit für den Barunterhalt haftet.
  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Vergleichbar sind auch die Fälle, in denen der vertretungsbefugte Elternteil wegen eines erheblichen Einkommensunterschieds (…vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 1558) oder wegen der Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts des in Anspruch genommenen Elternteils (vgl. BGH, FamRZ 2011, S. 1041) mit für den Barunterhalt haftet.
  • BGH, 05.03.2008 - XII ZB 2/07

    Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Im vorliegenden wie auch in den vergleichbar gelagerten Fällen hat nach Auffassung des Senats zu gelten, dass ein Vertretungsausschluss nach § 1796 BGB als Eingriff in die elterliche Sorge nicht ohne weiteres wegen eines abstrakten Interessengegensatzes erfolgen darf, sondern einen im Einzelfall festzustellenden konkreten Interessengegensatz voraussetzt (BGH, FamRZ 2008, S. 1156, Rn. 16;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, S. 1382, Rn. 5;… Palandt-Götz, 75. Aufl., Rn. 2 zu § 1796 BGB;… Erman-Saar, 14. Aufl., Rn. 1 zu § 1796 BGB;… Staudinger-Veit (2014), Rn. 6 zu § 1796 BGB).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 5 UF 317/04

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Entziehung der Vermögenssorge

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Im vorliegenden wie auch in den vergleichbar gelagerten Fällen hat nach Auffassung des Senats zu gelten, dass ein Vertretungsausschluss nach § 1796 BGB als Eingriff in die elterliche Sorge nicht ohne weiteres wegen eines abstrakten Interessengegensatzes erfolgen darf, sondern einen im Einzelfall festzustellenden konkreten Interessengegensatz voraussetzt (…BGH, FamRZ 2008, S. 1156, Rn. 16; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, S. 1382, Rn. 5;… Palandt-Götz, 75. Aufl., Rn. 2 zu § 1796 BGB;… Erman-Saar, 14. Aufl., Rn. 1 zu § 1796 BGB;… Staudinger-Veit (2014), Rn. 6 zu § 1796 BGB).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

    Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Der Senat hält den Lösungsweg über § 1628 BGB für vorzugswürdig, weil der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung die der Führung eines Unterhaltsverfahrens vorausgehende Entscheidung über das Ob seiner Einleitung als von der Vertretung des Kindes im Verfahren getrennt zu beurteilenden Teil der Ausübung der elterlichen Sorge angesehen hat (…BGH, NJW 1975, S. 345, [BGH 27.11.1974 - IV ZB 42/73] Rn. 12 - 16; BGH, FamRZ 2009, S. 861, Rn. 30).
  • OLG Hamburg, 27.10.2014 - 7 UF 124/14

    Elterliche Sorge: Gerichtliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Da der Unterhalt gemäß § 246 FamFG im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden könnte, muss auch die Ermächtigung zur Geltendmachung im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgen können (OLG Hamburg, FamRZ 2015, S. 591, Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 6 UF 60/16

    Wahlrecht zwischen Ergänzungspflegschaft und Sorgerechtsübertragung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Bei (noch) verheirateten Eltern besteht grundsätzlich ein Vertretungsverbot, weil es Eltern ebenso wie Vormündern gemäß § 1629 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB untersagt ist, als Vertreter des Kindes gerichtliche Verfahren gegen ihren Ehegatten zu führen (…OLG Hamburg, FamRZ 2015, S. 859, Rn. 3 juris; Beschluss des Senats vom 12.7.2016, 6 UF 60/16).
  • BGH, 27.11.1974 - IV ZB 42/73

    Voraussetzungen einer Entziehung des Vertretungsrechts des Vaters in Bezug auf …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
    Der Senat hält den Lösungsweg über § 1628 BGB für vorzugswürdig, weil der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung die der Führung eines Unterhaltsverfahrens vorausgehende Entscheidung über das Ob seiner Einleitung als von der Vertretung des Kindes im Verfahren getrennt zu beurteilenden Teil der Ausübung der elterlichen Sorge angesehen hat (BGH, NJW 1975, S. 345, [BGH 27.11.1974 - IV ZB 42/73] Rn. 12 - 16;… BGH, FamRZ 2009, S. 861, Rn. 30).
  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Dementsprechend kann im Familienrecht vergleichbaren Schwierigkeiten, welche sich aus dem Wechselmodell ergeben, etwa bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts durch Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil nach § 1628 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG Frankfurt NJW 2017, 336 f.) oder durch eine nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligung der Eltern (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) wirksam begegnet werden, ohne dass dadurch die grundsätzliche Zulässigkeit der Betreuung des Kindes im Wechselmodell in Frage gestellt wird.
  • OLG Frankfurt, 18.07.2024 - 6 UF 119/24

    Ergänzungspfleger trotz Wechselmodell für Geltendmachung von Kindesunterhalt

    Ähnliche Interessensgegensätze nimmt die unterhaltsrechtliche Praxis üblicherweise hin, ohne dass sie in abstrakter Form Anlass zu einem Eingriff in die elterliche Sorge über § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i. V. mit § 1789 Abs. 2 BGB geben würden (vgl. mit ausführlicher Begründung OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2016 - 6 UF 242/16 -, FamRZ 2017, 289 - 290).
  • OLG Celle, 03.07.2018 - 17 UF 64/18

    Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil

    Soweit in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass im Falle eines echten Wechselmodells, in dem keiner der Elternteile nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB allein vertretungsbefugt ist, um Unterhaltsansprüche des Kindes durchzusetzen, die Vertretungsbefugnis eines der Elternteile über § 1628 BGB begründet werden kann (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2017, 289 f.; OLG Hamburg FamRZ 2015, 591 f.; OLG Celle FamRZ 2015, 590 f.; vgl. auch BGH FamRZ 2014, 917 ff.), führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung.

    Zum Unterhaltsanspruch im Wechselmodell ist teilweise anerkannt, dass § 1628 BGB auch zur Begründung der Vertretungsmacht bei Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen (mit-) sorgeberechtigten Elternteil dienen kann (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2017, 289 f., entgegen AG Westerstede FamRZ 2017, 967 ff.).

  • AG Hersbruck, 09.03.2021 - 8 F 783/20

    Zur Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von …

    Rn. 14 Teilweise wird in der Rechtsprechung auch der Lösungsweg über § 1628 BGB sogar als vorzugswürdig erachtet, weil mit dieser Entscheidung auch das "Ob" der Einleitung des Unterhaltsverfahrens geregelt werde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2016 - 6 UF 242/16; so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2018 - 2 UF 70/18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.06.20120 - 9 UF 36/20) und andernfalls außerdem beiden Elternteilen die elterliche Sorge für den Teilbereich Kindesunterhalt entzogen werden müsste, statt nur einem (…OLG Hamburg, a.a.O.;… OLG Brandenburg, a.a.O.).

    Rn. 31 e) Im Übrigen wäre im vorliegenden Fall selbst dann, wenn man der Rechtsprechung der OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 17.10.2016 - 6 UF 242/16) und OLG Brandenburg (…a.a.O.) folgt, im vorliegenden Fall der Rückgriff auf § 1628 BGB ausgeschlossen.

  • OLG Stuttgart, 01.03.2023 - 11 UF 214/22

    Berechtigung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim Wechselmodell

    In vergleichbaren Fällen, so insbesondere bei § 1629 Abs. 3 BGB und bei Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils wegen erheblicher Einkommensdifferenz oder einer Gefährdung des Selbstbehalts des barunterhaltspflichtigen Elternteils, veranlasse der mögliche Interessengegensatz des vertretenden Elternteils die Rechtspraxis ebenfalls nicht zur Einsetzung eines Ergänzungspflegers (OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2017, 289;… Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 45;… Staudinger/Lettmaier, BGB Neubearbeitung 2020, § 1629 Rn. 286).

    Weiter sei mit der Übertragung nach § 1628 BGB auch die Entscheidungsbefugnis über das "Ob" der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt (OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2017, 289;… Johannsen/Henrich/Althammer/Lack, BGB 7. Auflage 2020, § 1629 Rn. 13).

  • OLG Hamburg, 12.10.2023 - 12 UF 81/23

    Vertretung eines Kindes im Unterhaltsabänderungsverfahren; Bestellung eines …

    Es gilt insoweit aber der allgemein anerkannte Rechtsgedanke, dass in einem Prozess niemand auf beiden Seiten Partei sein kann (…BGH, B. v. 11.12.1995 - II ZR 220/94, juris Rn. 8, NJW 1996, 658; OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2016 - 6 UF 242/16, juris Rn. 3, NJW 2017, 336;… OLG Koblenz, B. v. 3.7.2006 - 11 UF 164/06, juris Rn. 9, FamRZ 2007, 412;… Staudinger/Veit (2020), § 1795 Rn. 16).

    Rn. 8 Es ist auch nicht veranlasst, der Mutter gemäß § 1629 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 1789 Abs. 2 S. 3, 4 BGB die elterliche Sorge zu entziehen, da in Bezug auf die Regelung des Unterhalts kein erheblicher Gegensatz zwischen dem Interesse des Kindes und dem Interesse der Mutter besteht (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2016 - 6 UF 242/16, juris Rn. 3; a.A. Götz FF 2015, 146).

  • OLG Hamburg, 15.08.2018 - 2 UF 70/18

    Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von …

    Die Situation des Wechselmodells unterscheidet sich im Hinblick auf den Interessengegensatz und § 1796 BGB zudem nur unwesentlich von der Situation unterscheide, in der sich das Kind in der Obhut des Kindes befinde und dieser gegen den anderen Elternteil Kindes- und insbesondere auch Betreuungsunterhalt geltend mache (OLG Frankfurt v. 17.10.2016 FamRZ 2017, 289).

    Die Frage, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll, wäre aber hiervon nicht umfasst und damit ungeklärt (OLG Frankfurt v. 17.10.2016 FamRZ 2017, 289).

    Der Umstand, dass Unterhalt für das Kind geltend gemacht werden soll, rechtfertigt eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1628 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung, weil auch der Unterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden kann und hierfür gem. § 246 FamFG gerade kein dringendes Regelungsbedürfnis erforderlich ist (OLG Hamburg, NJW 2015, 416; OLG Frankfurt v. 12.7.2016, 6 UF 60/16 juris; OLG Frankfurt v. 17.10.2016 FamRZ 2017, 289).

  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 9 UF 36/20
    Deshalb kann nur ein konkreter Interessenkonflikt im festzustellenden Einzelfall den Rückgriff auf § 1628 BGB ausschließen (OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 289 m.w.N.).

    Das Vorgehen nach § 1628 BGB ist gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers auch vorteilhafter, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2018 - 2 UF 70/18; OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 289).

  • OLG Hamburg, 30.08.2018 - 2 UF 70/18
    Die Situation des Wechselmodells unterscheidet sich im Hinblick auf den Interessengegensatz und § 1796 BGB zudem nur unwesentlich von der Situation unterscheide, in der sich das Kind in der Obhut des Kindes befinde und dieser gegen den anderen Elternteil Kindes- und insbesondere auch Betreuungsunterhalt geltend mache (OLG Frankfurt v. 17.10.2016 FamRZ 2017, 289 ).

    Die Frage, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll, wäre aber hiervon nicht umfasst und damit ungeklärt (OLG Frankfurt v. 17.10.2016 FamRZ 2017, 289 ).

    Der Umstand, dass Unterhalt für das Kind geltend gemacht werden soll, rechtfertigt eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1628 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung, weil auch der Unterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden kann und hierfür gem. § 246 FamFG gerade kein dringendes Regelungsbedürfnis erforderlich ist (OLG Hamburg, NJW 2015, 416 ; OLG Frankfurt v. 12.7.2016, 6 UF 60/16 juris; OLG Frankfurt v. 17.10.2016 FamRZ 2017, 289 ).

  • OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 9 UF 74/22
    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich das Vorgehen nach § 1628 BGB gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers schon deshalb als vorteilhafter erweist, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2018 - 2 UF 70/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. 6 UF 242/16) und den Eltern darüber hinaus die auch nicht unerheblichen Kosten eines Ergänzungspflegers erspart werden.

    Deshalb kann nur ein konkreter Interessenkonflikt im festzustellenden Einzelfall den Rückgriff auf § 1628 BGB ausschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. 6 UF 242/16).

  • OLG Schleswig, 21.11.2023 - 8 UF 161/23

    Wahlrecht über Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

  • OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 9 UF 74/22

    Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; …

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 6 UF 197/18

    Barunterhalt für ein Kind

  • AG Gemünden/Main, 17.03.2025 - 2 F 72/25

    Kindesunterhalt - Geltendmachung im paritätischen Wechselmodell

  • OLG Schleswig, 20.09.2023 - 8 UF 161/23

    Dem Elternteil, der die Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen …

  • AG Rheinberg, 06.11.2018 - 8 F 129/18
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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43427
BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15 (https://dejure.org/2016,43427)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - XII ZB 275/15 (https://dejure.org/2016,43427)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - XII ZB 275/15 (https://dejure.org/2016,43427)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    ZPO: Berichtigung eines Urteils wegen offenkundiger Unrichtigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsberichtigung - und der Lauf der Berufungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 336
  • NJW-RR 2017, 55
  • MDR 2017, 228
  • FamRZ 2017, 225
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

    Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Rn. 8 aa) Das Anerkenntnisurteil wies eine Verwechslung der Parteibezeichnungen auf, welche als Schreibfehler im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren ist (vgl. BGH Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07 - NJW 2011, 989 Rn. 6, 9 ff.;… BeckOK ZPO/Elzer [Stand: 1. Oktober 2016] § 319 Rn. 20).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Zur Auslegung sind auch die Ausführungen in der Begründung mit heranzuziehen (BGH Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11 - NJW 2013, 1744 Rn. 23;… BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Oktober 2016] § 253 Rn. 58 mwN).
  • BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

    Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 …und vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 3).
  • BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92

    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - FamRZ 1993, 1424, 1425 mwN).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 und vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 3).
  • BGH, 09.12.1983 - V ZR 21/83

    Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an (BGHZ 89, 184, 186 = NJW 1984, 1041 mwN).
  • BGH, 29.06.1994 - XII ARZ 19/94

    Anfechtung einer Entscheidung durch das "Amtsgericht-Familiengericht"; …

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
    Es ist ausreichend, wenn sie für die Parteien des Rechtsstreits durch die Vorgänge bei Erlass und Verkündung des Urteils anhand der Prozessakten einschließlich der Sitzungsprotokolle nachvollziehbar ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 1994 - XII ARZ 19/94 - FamRZ 1994, 1520, 1521;… MünchKommZPO/Musielak 5. Aufl. § 319 Rn. 7).
  • BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 233/20

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

    Rn. 14 aa) Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird grundsätzlich auch dann durch die Zustellung des Urteils ausgelöst, wenn das zugestellte Urteil offenbare Unrichtigkeiten in der Urteilsformel im Sinne von § 319 ZPO enthält und deshalb der Berichtigung unterliegt (vgl. für die Berufungsfrist BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 286 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).

    Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor dieses gemäß § 319 ZPO berichtigt wird (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO), und bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. September 2000 - 1 BvR 1399/00, juris Rn. 2).

    Rn. 15 bb) Ausnahmsweise lässt der Bundesgerichtshof allerdings in ständiger Rechtsprechung die Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses beziehungsweise mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung beginnen, wenn die zunächst zugestellte Entscheidung insgesamt - also einschließlich der Entscheidungsgründe - nicht klar genug ist, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Parteien sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2009 - XII ZB 81/08, NJW-RR 2009, 1443 Rn. 8; Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO; jeweils mwN).

    Rn. 16 Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder sich erst aus ihr ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 20; vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 287; vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186 f.; vom 28. März 1990 - XII ZR 68/89, FamRZ 1990, 988 unter 1; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 1 a).

  • BGH, 26.05.2020 - XI ZB 14/19

    Einfluss der Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit auf Beginn …

    Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (BGH, Beschluss vom 23. April 1955 - VI ZB 4/55, BGHZ 17, 149, 151, Urteile vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548, 549 und vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186 mwN sowie Beschlüsse vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228, 230, vom 5. November 1998 - VII ZB 24/98, NJW 1999, 646, 647 und vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).

    Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor diese gemäß § 319 ZPO richtiggestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2016, aaO).

    Ausnahmsweise beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden (BGH, Beschluss vom 23. April 1955 - VI ZB 4/55, BGHZ 17, 149, 151, Urteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548, 549 und Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).

    Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer oder die richtige Partei erkennen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1955, aaO S. 151 f., Urteil vom 10. März 1981, aaO, Beschluss vom 9. November 2016, aaO …und Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 20).

    Es ist vielmehr ausreichend, wenn die offenbare Unrichtigkeit des Urteils für die Parteien des Rechtsstreits unter Hinzuziehung der Akte und des Sitzungsprotokolls erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 8 f. …und Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 19).

    Ferner ist zu berücksichtigen, ob die Partei die Unrichtigkeit unzweifelhaft erkannt hat oder ob dies nicht der Fall ist und die Partei deshalb durch den Fehler des Gerichts davon abgehalten worden ist, gegen das noch nicht berichtigte Urteil ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548, 549, Beschlüsse vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228, 231 f., vom 5. November 1998 - VII ZB 24/98, NJW 1999, 646, 647 und vom 9. November 2016, aaO Rn. 11 f. …sowie Urteil vom 18. Dezember 2019, aaO Rn. 21).

  • OLG Frankfurt, 21.08.2025 - 6 UF 146/25

    Aufhebung und Zurückverweisung bei unbehebbarem Verfahrens- oder Urteilsmangel

    Dies gilt auch dann, wenn der zugestellte Beschluss offenbare Unrichtigkeiten in der Urteilsformel im Sinne von § 319 ZPO enthält und deshalb der Berichtigung unterliegt (vgl. für die Berufungsfrist BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 286 f.; BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).

    Durch die Berichtigung beginnt daher grundsätzlich keine neue Frist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15 -, juris;… Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 319 Rn. 19;… BeckOK ZPO/Elzer, 57. Ed. 1.7.2025, ZPO § 319 Rn. 58).

  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 31/19

    Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der …

    Dabei kann dahinstehen, ob eine Erklärung, der Beitritt zum Rechtsbeschwerdeverfahren werde für erledigt erklärt, wie die Erledigungserklärung eines Rechtsmittels zu bewerten ist, deren Zulässigkeit für den Zivilprozess je nach Fallgestaltung offen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - IX ZB 258/03, WM 2005, 135 f. und vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 13), oder ob die Erledigungserklärung tatsächlich als Rücknahme des Beitritts zu verstehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juli 1974 - X ZB 9/72, juris Rn. 73).
  • BGH, 15.09.2022 - V ZB 85/20

    Beginn einer neuen Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des …

    Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils schon vor der Berichtigung gemäß § 319 ZPO zu berücksichtigen und bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186; BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, NJW-RR 2022, 709 Rn. 14; Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).
  • BGH, 17.10.2023 - X ZR 96/21

    Patentrechtliche Streitigkeit wegen nicht vorhandener Patentfähigkeit des …

    Rn. 16 Dies ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6), oder wenn erst aus dieser Fassung hervorgeht, gegen wen das Rechtsmittel zu richten ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228 = NJW 1991, 1834).
  • OLG Köln, 17.11.2022 - 10 UF 46/22

    Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung im familiengerichtlichen …

    Diese Frist läuft ab Zustellung der unrichtigen Entscheidung, es sei denn, dass - ausnahmsweise - der Fehler gerade darin liegt, dass die Entscheidung nun nicht mehr klar erkennen lässt, in welchem Umfang eine Beschwer vorliegt, weil (nur dann) die fehlerbehaftete Fassung nicht klar genug ist, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden (BGH, Urt. v. 09.11.2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55)..
  • OLG Frankfurt, 25.11.2020 - 6 W 123/20

    Berichtigung einer im Eilverfahren ergangenen Kostenentscheidung nach § 319 ZPO

    Eine Unrichtigkeit ist daher bereits dann "offenbar", wenn sie sich z.B. aus den Vorgängen bei Erlass einer Entscheidung oder anhand der Prozessakte (OLG Bamberg NJW-RR 1998, 1620) einschließlich der Sitzungsprotokolle nachvollziehbar nach außen deutlich ergibt und damit für das Gericht, aber auch für Dritte, ohne Weiteres erkennbar ist (BGH NJW-RR 2017, 55 Rn 8).
  • OLG München, 24.07.2025 - 29 U 1336/25

    Berufungsbegründungsfrist, Fristenwesen, Berichtigung des Urteils, Unzulässigkeit …

    Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils schon vor der Berichtigung gemäß § 319 ZPO zu berücksichtigen und bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (…BGH BeckRS 2022, 29154 Rn. 5; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186;… BGH NJW-RR 2022, 709 Rn. 14; BGH NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2020 - 4 UF 122/20

    Beginn der Rechtsmittelfrist für Versorgungsträger bei mehreren Anrechten

    Eine Berichtigung der anzufechtenden Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit hat keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfristen, es sei denn, die berichtigte Entscheidung ist in ihrer ursprünglichen Fassung als Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Beteiligten und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht geeignet, was zum Beispiel dann der Fall sein kann, wenn sich ein Beteiligter erst der berichtigten Beschlussfassung zweifelsfrei entnehmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18, FamRZ 2020, 436, Urteil vom 9.11.2016 - XII ZB 275/15, FamRZ 2017, 225, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
  • LG Hildesheim, 18.02.2025 - 7 O 59/24

    Tatbestandsberichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit

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