Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
Schwerer Raub (tatbestandsqualifizierendes Drohungsmittel: keine objektive Ungefährlichkeit eines Schlüssels) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB
Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers - IWW
- Wolters Kluwer
Erfüllen des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei Einsatz eines Schlüssels; Annahme der Bedrohung durch ein Messer bei tatsächlicher Benutzung eines Schlüssels; Schlüssel als ein "sonstiges Werkzeug" im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfüllen des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei Einsatz eines Schlüssels; Annahme der Bedrohung durch ein Messer bei tatsächlicher Benutzung eines Schlüssels; Schlüssel als ein "sonstiges Werkzeug" im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
- datenbank.nwb.de
Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schwerer Raub wegen 14 EUR: Wenn mit einem Schlüssel gedroht wird
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
14 Euro geraubt! - Der Täter wandert wegen schweren Raubs ins Gefängnis, weil er eine Seniorin mit einem Schlüssel bedrohte
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Schwerer Raub (tatbestandsqualifizierendes Drohungsmittel)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwerer Raub: Wie gefährlich ist ein Schlüssel?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar - Schlüssel kann ernsthafte Verletzungen hervorrufen und ist somit objektiv gefährlich
Besprechungen u.ä. (3)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schlüssel-Fall
§ 250 StGB
Schwerer Raub, Schlüssel als gefährliches Werkzeug, Mitursächlichkeit der Täuschung - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schlüssel als Raubmittel?
Verfahrensgang
- LG Aachen, 18.01.2016 - 64 KLs 18/15
- BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 90
- NStZ 2017, 581
- NStZ-RR 2018, 34
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.11.1991 - 5 StR 477/91
Schwerer Raub; schwere räuberische Erpressung; Scheinwaffe (objektive …
Auszug aus BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16
Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; 703).Ein Schlüssel ist - anders als etwa ein Plastikrohr (BGHSt 38, 116, 117 ff.) oder ein Holzstück (BGH NStZ-RR 1996, 356) - ohne Weiteres geeignet, bei einer Verwendung als Schlag- oder Stoßwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen durchaus ernsthafte Verletzungen zu verursachen.
- BGH, 20.06.1996 - 4 StR 147/96
Labello - § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe
Auszug aus BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16
Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; 703). - BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06
Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: …
Auszug aus BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16
Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Senat, NStZ 2011, 278; 703). - BGH, 20.06.1996 - 4 StR 175/96
Waffe - Berücksichtigung objektiver Umstände - Holzstück - Offensichtliche …
Auszug aus BGH, 12.07.2017 - 2 StR 160/16
Ein Schlüssel ist - anders als etwa ein Plastikrohr (BGHSt 38, 116, 117 ff.) oder ein Holzstück (BGH NStZ-RR 1996, 356) - ohne Weiteres geeignet, bei einer Verwendung als Schlag- oder Stoßwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen durchaus ernsthafte Verletzungen zu verursachen.
- BGH, 28.03.2023 - 4 StR 61/23
Schwerer Raub (Scheinwaffen: offensichtlich ungefährlich, Luftpumpe, Einsatz als …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegung solche Gegenstände auszunehmen, die für einen objektiven Beobachter schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich und deshalb nicht geeignet sind, mit ihnen - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder in ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 7;… Urteil vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 Rn. 7 f.; jeweils mwN; s. zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF BGH…, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 423/97 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 147/96 Rn. 5; Urteil vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91, BGHSt 38, 116 ff.).Insbesondere durch ihren Einsatz als Schlagwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen hätte mit ihr erheblich auf den Körper eines anderen eingewirkt werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 StR 160/16 Rn. 8, zu einem Schlüssel).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- fragdenstaat.de
Nennung von Namen Beschuldigter in strafrechtlichen Ermittlungen
- landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung; Informieren der Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten durch Staatsanwaltschaften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Keine Presseauskünfte zu Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten - Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt hinter Informationsinteresse der Allgemeinheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung; Informieren der Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten durch Staatsanwaltschaften
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.02.2017 - 1 K 982/17
- VG Karlsruhe, 15.05.2017 - 1 K 982/17
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 90
- StV 2018, 210 (Ls.)
- StV 2018, 24
- VBlBW 2018, 112
- DÖV 2017, 921
- afp 2018, 159
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 230 f.; Kammerbeschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - NJW 2009, 3357, 3358;… BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199, 204;… Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - BGHZ 183, 353;… Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 - VersR 2012, 994).Eine individualisierende Berichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn er sich in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt hat, aber auch dann, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung beziehungsweise Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.06.2009, a.a.O.).
Maßgeblich kommt es u.a. an auf: das Vorliegen schwerster Kriminalität, das Ausmaß des Tatverdachts, das Aufsehen, das das Tagesgeschehen aufgrund spektakulärer Begleitumstände, besonderer Sympathien mit dem Opfer oder der Beispielhaftigkeit für Befindlichkeiten der Gesellschaft erregt, ein gravierender Schaden, die herausgehobene Stellung des Beschuldigten, empfindliches Betroffensein der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, Ermöglichung der Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Verbrechensaufklärung (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.06.2009, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., m.w.N.;… Urt. v. 15.12.2009, a.a.O.;… OLG Braunschweig, Urt. v. 24.10.1974 - 1 U 55/73 - NJW 1975, 651; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797;… Löffler-Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 207).
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten ist im Ermittlungsstadium daher nur ausnahmsweise zulässig (BGH, Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952, mit zahlreichen Nachweisen).Insoweit ist mit "besonderer Sorgfalt abzuwägen" (BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014 - 11 U 129/13 - NJW-RR 2015, 936, 937).
Maßgeblich kommt es u.a. an auf: das Vorliegen schwerster Kriminalität, das Ausmaß des Tatverdachts, das Aufsehen, das das Tagesgeschehen aufgrund spektakulärer Begleitumstände, besonderer Sympathien mit dem Opfer oder der Beispielhaftigkeit für Befindlichkeiten der Gesellschaft erregt, ein gravierender Schaden, die herausgehobene Stellung des Beschuldigten, empfindliches Betroffensein der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, Ermöglichung der Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Verbrechensaufklärung (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.06.2009, a.a.O.; BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., m.w.N.;… Urt. v. 15.12.2009, a.a.O.;… OLG Braunschweig, Urt. v. 24.10.1974 - 1 U 55/73 - NJW 1975, 651; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797;… Löffler-Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 207).
- OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 129/13
Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Insoweit ist mit "besonderer Sorgfalt abzuwägen" (…BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014 - 11 U 129/13 - NJW-RR 2015, 936, 937).Danach dürfen die Staatsanwaltschaften die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten) grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren (OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014, a.a.O.;… VG Saarlouis, Urt. v. 23.06.2003 - 1 K 129/02 - NJW 2003, 3431, 3432;… Urt. v. 21.08.2008 - 1 K 920/07, juris Rn. 25).
Gleiches gilt, wenn das Berichtsgeschehen der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014, a.a.O.); denn dann handelt es sich regelmäßig um Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 230 f.; Kammerbeschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - NJW 2009, 3357, 3358;… BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199, 204;… Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - BGHZ 183, 353;… Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 - VersR 2012, 994).Denn die Berichterstattung unter Namensnennung ist ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, a.a.O.).
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 230 f.; Kammerbeschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - NJW 2009, 3357, 3358; BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199, 204;… Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - BGHZ 183, 353;… Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 - VersR 2012, 994).Zulässig ist eine Berichterstattung unter Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGH, Urt. v. 07.12.1999, a.a.O.;… OLG Karlsruhe Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - NJW-RR 2015, 670, 673 ).
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 230 f.; Kammerbeschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - NJW 2009, 3357, 3358;… BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199, 204; Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - BGHZ 183, 353;… Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 - VersR 2012, 994).Maßgeblich kommt es u.a. an auf: das Vorliegen schwerster Kriminalität, das Ausmaß des Tatverdachts, das Aufsehen, das das Tagesgeschehen aufgrund spektakulärer Begleitumstände, besonderer Sympathien mit dem Opfer oder der Beispielhaftigkeit für Befindlichkeiten der Gesellschaft erregt, ein gravierender Schaden, die herausgehobene Stellung des Beschuldigten, empfindliches Betroffensein der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, Ermöglichung der Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Verbrechensaufklärung (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.06.2009, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., m.w.N.; Urt. v. 15.12.2009, a.a.O.;… OLG Braunschweig, Urt. v. 24.10.1974 - 1 U 55/73 - NJW 1975, 651; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797;… Löffler-Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 207).
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Ihr Informationsinteresse hat auch deswegen besonderes Gewicht, da eine Auskunft nach § 4 Abs. 1 LPresseG die Antragstellerin in die Lage versetzt, schon erhaltene Informationen zu überprüfen und weitere Recherchen anzustellen, insbesondere da der Auskunft amtlicher Stellen wie insbesondere der Staatsanwaltschaft als sog. privilegierter Quelle ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschl. v. 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 - NJW-RR 2010, 1195, 1197). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (…BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 230 f.; Kammerbeschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 - NJW 2009, 3357, 3358;… BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199, 204;… Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - BGHZ 183, 353; Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 - VersR 2012, 994). - BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Außerdem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die durch die Medienberichterstattung bewirkt werden kann (…BVerfG, Urt. v. 05.06.1973; Kammerbeschl. v. 10.06.2009;… je a.a.O.; Kammerbeschl. v. 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, 350; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - VersR 2013, 63). - BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Außerdem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die durch die Medienberichterstattung bewirkt werden kann (…BVerfG, Urt. v. 05.06.1973; Kammerbeschl. v. 10.06.2009;… je a.a.O.; Kammerbeschl. v. 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, 350;… BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - VersR 2013, 63). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14
Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
- OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88
Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …
- OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
- OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 4 VAs 3/01
Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft …
- VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07
Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen …
- VG Saarlouis, 23.06.2003 - 1 K 129/02
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht durch unzutreffende Widergabe des …
- OLG Braunschweig, 24.10.1974 - 1 U 55/73
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1997 - 6 C 3.96 -, BVerwGE 104, 105 = juris, Rn. 33; zur Zulässigkeit von Presseinformationen aus behördlicher Eigeninitiative, zunächst auch "im kleinen Kreis": BVerwG, Urteil vom 18.9.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 27 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13.3.2013 - 5 A 1293/11 -, DVBl. 2013, 927 = juris, Rn. 80, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.8.2017 - 1 S 1307/17 -, NJW 2018, 90 = juris, Rn. 29; OVG Bremen, Urteil vom 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, NJW 1989, 926 = juris, Rn. 41; Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 21. - VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
Rn. 42 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 30; beschließendes Gericht, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 20 L 1693/17 -.Rn. 44 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. November 2014 - 11 U 129/13 -, juris Rn. 36, 38 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 23 m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 32.
Rn. 46 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 26 m. w. N.
Rn. 48 Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 230 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09 - NJW 2009, 3357, 3358; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 10 m. w. N.
Rn. 50 Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juni 2009; jeweils a.a.O.; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 (204); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.
Rn. 52 Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973; Kammerbeschluss vom 10. Juni 2009; jeweils a.a.O.; Kammerbeschluss vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, 350; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.
Rn. 56 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juni 2009, a.a.O.; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 (1952), m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 25 m. w. N.
Rn. 61 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 26 m. w. N; BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 -, juris Rn. 22.
Rn. 84 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. November 2014 - 11 U 129/13 -, juris Rn. 36, 38 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 23 m. w. N.
- VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912
Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
Auch ist die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen grundsätzlich lediglich berechtigt, die Öffentlichkeit über ein laufendes Ermittlungsverfahren zu informieren (vgl. VGH BW, B.v. 4.8.2017 - 1 S 1307/17 - juris Rn. 26 f., wonach die Befugnis (erst) bei einer entsprechenden Anfrage durch die Medien, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls anderes gebieten, die entsprechende Pflicht indiziert), während sich aus Art. 27 BayVSG eine Verpflichtung zur Öffentlichkeitsarbeit in Form von Information und Berichterstattung ergibt (…vgl. Meermagen in BeckOK, Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 1.3.2024, BayVSG, Art. 27 Rn. 39).
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18 Soweit es - wie hier - um Informationen über amtliche Vorgänge geht, ist namentlich abzuwägen zwischen dem Informationsrecht der Presse und den Geheimhaltungsinteressen der jeweils betroffenen Person (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2016, VI ZR 367/15, Rn. 18 bei juris - Online-Archiv einer Tageszeitung;… Urteil vom 17.03.1994, III ZR 15/93, Rn. 21 bei juris; Senat…, Beschluss vom 09.10.2014, VI-Kart 5/14 (V), Rn. 37 bei juris - Pressemitteilung des Bundeskartellamts; OLG Hamm…, Urteil vom 14.11.2014, I-11 U 129/13, Rn. 36 bei juris - Herzzentrum; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2017, 1 S 1307/17, Rn. 20 bei juris).
In allen Verfahrensstadien muss die Darstellung tatsächlich wahr und zutreffend sein (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 02.05.2018, 1 BvR 666/17, Rn. 19 f. bei juris;… Nichtannahmebeschluss vom 19.10.2006, 1 BvR 152/01, Rn. 34 ff. bei juris - Verdachtsberichterstattung; BGH…, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14, Rn. 39 bei juris - Pressebericht über Organentnahme;… Urteil vom 18.11.2014, VI ZR 76/14, Rn. 16, 28 bei juris - Chefjustiziar;… Urteil vom 07.12.1999, VI ZR 51/99, Rn. 20, 30 bei juris;… Urteil vom 17.03.1994, III ZR 15/93, Rn. 26 f. bei juris; Senat…, Beschluss vom 09.10.2014, VI-Kart, 5/14, Rn. 50 bei juris - Pressemitteilung des Bundeskartellamts; OLG Hamm…, Urteil vom 14.11.2014, I-11 U 129/13, Rn. 36 ff. bei juris - Herzzentrum; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.04.2006, 14 U 207/01, Rn. 31 bei juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2917, 1 S 1307/17, Rn. 21 ff.).
- OVG Hamburg, 07.04.2025 - 3 Bs 20/25
Zu dem Begehren eines Presseunternehmens auf Auskunft zu dem Namen des …
Zudem ist die umfassende Abwägung gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 4.8.2017, 1 S 1307/17, ZD 2017, 538, juris Rn.20). - VG Schleswig, 07.07.2026 - 6 B 17/26
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg bejaht
Dabei bedarf es einer gerichtlich vollständig überprüfbaren Abwägung durch die auskunftsverpflichtete Stelle, ob dem grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Informationsinteresse der Presse oder bestehenden Auskunftsverweigerungsrechten der Vorzug zu geben ist (vgl. zur gerichtlichen Prüfdichte VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 20; vgl. zur Abwägung des sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Auskunftsanspruch BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 20 f.; BVerwG…, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.08.2025 - 7 CE 25.1263
Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem …
Die widerstreitenden Interessen und Grundrechtspositionen sind in einen angemessenen Ausgleich zu bringen; dabei bedarf es einer - gerichtlich vollständig überprüfbaren (vgl. VGH BW, B.v. 4.8.2017 - 1 S 1307/17 - juris Rn. 20) - Abwägung durch die auskunftsverpflichtete Stelle, ob dem grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Informationsinteresse der Presse oder bestehenden Verschwiegenheitspflichten der Vorzug zu geben ist (…vgl. zur Abwägung im Rahmen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerwG, U.v. 8.7.2021 - 6 A 10.20 - juris Rn. 20 f.;… U.v. 18.9.2019 - 6 A 7.18 - juris Rn. 13 m.w.N. und zum landesrechtlichen Auskunftsanspruch: BayVGH, B.v. 19.8.2020 - 7 CE 20.1822 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13;… Söder in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Stand 1.5.2021, Art. 4 BayPrG Rn. 16). - OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18
Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
Zu Recht weist die Beschwerde darauf hin, dass seitens der Medien behördlichen Pressemitteilungen als sog. privilegierten Quellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. August 2017 - 1 S 1307/17 - Rn. 33, juris). - OVG Hamburg, 05.06.2026 - 3 Bs 70/26 Zudem ist die umfassende Abwägung gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 4.8.2017, 1 S 1307/17, ZD 2017, 538, juris Rn. 20).
- VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
In die Abwägung einzustellen sind ferner die Bedeutung und die besondere Wirkkraft von behördlichen Presseerklärungen, denen seitens der Medien ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf und die dem Hoheitsträger daher Zurückhaltung gebieten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. August 2017 - 1 S 1307/17 - Rn. 33 , juris). - VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- VG Schleswig, 24.03.2026 - 6 B 27/25
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches …
- OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 217/25
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
- OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 218/25
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren
- VG Stuttgart, 20.06.2023 - 1 K 873/23
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes …
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