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Rechtsprechung
   EGMR, 11.04.2019 - 50053/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,8671
EGMR, 11.04.2019 - 50053/16 (https://dejure.org/2019,8671)
EGMR, Entscheidung vom 11.04.2019 - 50053/16 (https://dejure.org/2019,8671)
EGMR, Entscheidung vom 11. April 2019 - 50053/16 (https://dejure.org/2019,8671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HARISCH v. GERMANY

    No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HARISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HARISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den EuGH zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung zur Auslegung des Unionsrechts in einem kartellrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1943
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    Damit das Bundesverfassungsgericht solche Entscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das Gericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    In der Rechtssache 1 BvR 1320/14 hingegen stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter fest, da der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen hatte.

  • BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88

    Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    Damit das Bundesverfassungsgericht solche Entscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das Gericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    In der Rechtssache 2 BvR 557/88 hatte das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts eine ausführliche Begründung zum maßgeblichen EU-Recht und dazu enthalten, warum keinerlei Zweifel an der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen bestünden.

  • EGMR, 21.01.1999 - 30544/96
    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    November 2014; García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 26, ECHR 1999 I; Kok ./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43149/98, 4. Juli 2000; und Ruiz Torija ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 18390/91, Rdnr. 29, 9.

    Bei der Zurückweisung eines Rechtsmittels darf ein Rechtsmittelgericht im Grundsatz schlicht auf die Entscheidungsgründe der unteren Instanz Bezug nehmen (siehe García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 26, ECHR 1999 I); in manchen Fällen können sich die Gründe für eine Entscheidung auch aus den Umständen ergeben (…siehe Sawoniuk, a.a.O.).

  • EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

    L. J. gegen Deutschland

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), insbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13.

    "42. Z. B. hat der Gerichtshof festgestellt, dass es in Fällen, in denen ein Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung unzureichend geltend gemacht wurde oder in denen ein solcher Antrag weit gefasst oder allgemein formuliert war, nach Artikel 6 der Konvention hinnehmbar ist, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), oder dass sie die Beschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückweisen, ohne sich explizit mit dem Antrag auseinanderzusetzen (siehe Wallishauser ./. Österreich (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 14497/06, Rdnr. 85, 20.

  • EGMR, 21.07.2015 - 38369/09

    SCHIPANI ET AUTRES c. ITALIE

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Basierend auf dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CILFIT (…siehe Rdnr. 18) sei der Bundesgerichtshof nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Dhahbi ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 17120/09, 8. April 2014; und Schipani u. a. ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38369/09, 21. Juli 2015) daher verpflichtet gewesen, die Ablehnung zu begründen.

    April 2014; siehe auch Schipani u. a. ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38369/09, Rdnr. 42, 21.

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    Damit das Bundesverfassungsgericht solche Entscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das Gericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

  • EGMR, 20.09.2011 - 3989/07

    [FRE]

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Eine solche Ablehnung kann als willkürlich gelten, wenn die anwendbaren Vorschriften keine Ausnahmen von der Vorlagepflicht vorsehen, wenn mit einer Begründung abgelehnt wird, die in diesen Vorschriften nicht vorgesehen ist, oder wenn die Ablehnung nicht gebührend begründet wurde (siehe Ullens de Schooten und Rezabek ./. Belgien, Individualbeschwerden Nrn. 3989/07 und 38353/07, 20. September 2011, Rdnrn. 54 bis 59).
  • EGMR, 11.06.2013 - 65542/12

    STICHTING MOTHERS OF SREBRENICA AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Darüber hinaus hat der Gerichtshof in der Rechtssache Stichting Mothers of Srebrenica u. a. ./. die Niederlande (Individualbeschwerde Nr. 65542/12, Rdnr. 173, ECHR 2013) festgestellt, dass die zusammenfassende Begründung der Ablehnung des Vorabentscheidungsersuchens durch den Obersten Gerichtshof ausreichend war, da sich bereits aus einer in einem anderen Teil des Urteils des obersten Gerichtshofs erreichten Schlussfolgerung ergeben habe, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH überflüssig war.
  • EGMR, 24.04.2018 - 55385/14

    BAYDAR v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Diese Grundsätze spiegeln sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wieder, die zuletzt in der Rechtssache Baydar ./. die Niederlande (Individualbeschwerde Nr. 55385/14, Rdnr. 42 bis 44, 24. April 2018), zusammengefasst wurde, bei der die Frage der hinreichenden Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den EuGH geprüft wurde:.
  • EGMR, 29.05.2001 - 63716/00

    SAWONIUK contre le ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), insbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13.
  • EGMR, 20.06.2013 - 14497/06

    [ENG]

  • EGMR, 04.07.2000 - 43149/98

    KOK c. PAYS-BAS

  • EGMR, 05.12.2002 - 65863/01

    VOGL contre l'ALLEMAGNE

  • EGMR, 09.05.2017 - 29382/16

    ASTIKOS KAI PARATHERISTIKOS OIKODOMIKOS SYNETAIRISMOS AXIOMATIKON ET KARAGIORGOS …

  • EGMR, 26.02.2002 - 54367/00
  • EGMR, 25.01.2000 - 44861/98

    MOOSBRUGGER v. AUSTRIA

  • EGMR, 15.04.2014 - 62020/11

    RUTAR MARKETING D.O.O. v. SLOVENIA

  • EGMR, 13.01.2009 - 47628/06

    [ENG]

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  • EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

    Lyckeskog - "Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, …

  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  • BGH, 16.01.2003 - I ZR 130/02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

  • EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

    Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 118, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain…, Urteil vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 ; Harisch v. Germany, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943 ).
  • EGMR, 16.12.2025 - 34701/21

    Gondert ./. Deutschland - Begründungspflicht bei Nichtvorlage an den EuGH

    Such a refusal may be deemed arbitrary in cases where the applicable rules allow no exception to the granting of a referral or where the refusal was based on reasons other than those provided for by the rules, or was not duly reasoned (see, among other authorities, Harisch v. Germany, no. 50053/16, § 33, 11 April 2019, and Ullens de Schooten and Rezabek, cited above, §§ 54-59).
  • BGH, 07.04.2026 - 4 StR 99/24
    Schließlich gebietet auch die Europäische Menschenrechtskonvention eine Begründung solcher Entscheidungen nicht (vgl. EGMR, Urteil vom 11. April 2019 - 50053/16, NJW 2020, 1943 Rn. 35;… Urteil vom 20. Januar 2015 - 16563/11, NVwZ 2016, 519 Rn. 47; Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
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