Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZR 78/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,538
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 78/07 (https://dejure.org/2009,538)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZR 78/07 (https://dejure.org/2009,538)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZR 78/07 (https://dejure.org/2009,538)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 115, 116, 129, 21, 22, 82; BGB § 676a ff
    Überweisungsvertrag nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages; Rechte eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.F.d. Abschlusses eines Überweisungsvertrags mit der Bank durch den Schuldner vor Insolvenzeröffnung; Möglichkeit der Einordnung einer Belastung des Kontos eines Schuldners durch die Bank mit der Rückgriffsforderung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft als eine der Anfechtung entzogene Bardeckung; Erlöschen des zwischen dem Schuldner und der Bank bestehenden Girovertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Rechtsfolgen von vor und nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Überweisungsverträgen zwischen Bank und Schuldner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlehen; Insolvenzverfahren; Zustimmungsvorbehalt; Insolvenzverwalter; Girovertrag; Einzugsermächtigung; Lastschrift; Anfechtung; Überweisungsbetrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berechtigung der Bank, das Schuldnerkonto wegen eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Überweisungsvertrages zu belasten; keine Einstellung eines Überweisungsbetrags in das Kontokorrent ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt; kein Anfechtungsanspruch nach Verweigerung der Genehmigung einer Lastschrift auf debitorischem Konto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages; Rechte eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.F.d. Abschlusses eines Überweisungsvertrags mit der Bank durch den Schuldner vor Insolvenzeröffnung; Möglichkeit der Einordnung einer Belastung des Kontos eines Schuldners durch die Bank mit der Rückgriffsforderung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft als eine der Anfechtung entzogene Bardeckung; Erlöschen des zwischen dem Schuldner und der Bank bestehenden Girovertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belastung des Kontos mit unwirksamem Überweisungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21; BGB § 676a
    Zu den Rechtsfolgen von vor und nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Überweisungsverträgen zwischen Bank und Schuldner

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überweisungsverträge in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2769
  • NJW-RR 2009, 981
  • ZIP 2009, 673
  • MDR 2009, 833
  • NZI 2009, 307
  • WM 2009, 662
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Führt die Zahlstelle einen ihr vor Insolvenzeröffnung mittels SEPA-Mandat erteilten konkreten Zahlungsauftrag nach Verfahrenseröffnung aus, erwirbt sie daher einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Masse (für die Zahlung mittels Überweisung BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662, Tz. 18 m.w.N.).
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    Danach ist die Bank grundsätzlich berechtigt, trotz der Einsetzung eines schwachen vorläufigen Verwalters mit dem (späteren) Schuldner einen Überweisungsvertrag zu schließen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662 Rn. 21 mwN; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 82 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 82 Rn. 10; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 23).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Ohne die Zustimmung des vorläufigen Verwalters kann sie den Überweisungsbetrag jedoch nicht mehr in das Kontokorrent einstellen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 78/07, NZI 2009, 307 Rn. 21; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 24 Rn. 6; HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 24 Rn. 5 a.E.).
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