Rechtsprechung
BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 353 StPO; § 354 StPO
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Ermittlungsbehörden - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch unzureichende Ermittlungen des Aufenthalts einer Person durch die ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRK Art. 6; StPO § 349 Abs. 2; StGB § 64
Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch unzureichende Ermittlungen des Aufenthalts einer Person durch die ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch
Verfahrensgang
- BGH, 07.08.2008 - 3 StR 274/08
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Papierfundstellen
- BGHSt 54, 135
- NJW 2009, 3734
- NStZ 2010, 531
- NStZ 2010, 650 (Ls.)
- StV 2011, 610
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Jedoch hat der Große Senat für Strafsachen dieses sog. Strafabschlagsmodell mit seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 (BGHSt 52, 124) aufgegeben und es durch die sog. Vollstreckungslösung ersetzt.Diese Frage hat das Tatgericht nach den insoweit allgemein geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. BGHSt 52, 124, 146 ff.); demgemäß hat es bei seiner Bewertung das gesamte Verfahren und damit auch diejenigen Teile in den Blick zu nehmen, die vor der revisionsgerichtlichen Entscheidung liegen.
- BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Das trotz des umfassenden Aufhebungsantrags ausweislich der Revisionsbegründung wirksam auf den Kompensationsausspruch beschränkte (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09) Rechtsmittel hat Erfolg.Deshalb sind der Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung grundsätzlich je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 Rdn. 27).
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Zu diesem Zweck muss er grundsätzlich - wenn sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht bereits aus den Urteilsgründen ergibt und deshalb mit der Sachrüge zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (vgl. BGHSt 49, 342) - eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56).
- BGH, 07.08.2008 - 3 StR 274/08
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Einholung eines …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Auf diese Rüge hatte der Senat mit Beschluss vom 7. August 2008 (3 StR 274/08) das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB unterblieben war aufgehoben sowie die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; die weitergehende Revision hatte er verworfen. - BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05
Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Dringt er wie hier mit seiner Beanstandung nicht durch, und hebt das Revisionsgericht das erstinstanzliche Urteil insoweit auch nicht wegen einer erheblichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist auf eine zulässige Revision von Amts wegen auf (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 320), steht rechtskräftig fest, dass der Angeklagte nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 MRK vor Ergehen der Revisionsentscheidung zu entschädigen ist. - BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05
Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Zu diesem Zweck muss er grundsätzlich - wenn sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht bereits aus den Urteilsgründen ergibt und deshalb mit der Sachrüge zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (vgl. BGHSt 49, 342) - eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
- BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98
Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Dies richtet sich nach den für die Rechtsmittelbeschränkung geltenden Grundsätzen (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 353 Rdn. 8) und kann etwa der Fall sein bei Einziehungs- (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98 Rdn. 5) sowie Unterbringungsanordnungen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 454 f.; NStZ 1982, 483) oder sonstigen Maßregeln wie der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BGH…, Beschl. vom 8. Juli 1983 - 3 StR 215/83 Rdn. 4 ff.). - BGH, 11.09.2008 - 3 StR 358/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung nach Revision des …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Der Senat neigt dazu, in solchen Fällen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - in Anlehnung an die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Kompensation von Verfahrensverzögerungen, die allein durch eine auf die Revision des Angeklagten erfolgte Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache entstehen (vgl. BGH NStZ 2009, 104) - allenfalls bei ganz erheblichen, kaum verständlichen Ermittlungsfehlern in Betracht zu ziehen. - BGH, 04.08.1982 - 3 StR 206/82
Auswirkungen abnormer Persönlichkeitstruktur auf Strafzumessung - Begehung eines …
Auszug aus BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Dies richtet sich nach den für die Rechtsmittelbeschränkung geltenden Grundsätzen (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 353 Rdn. 8) und kann etwa der Fall sein bei Einziehungs- (vgl. BGH…, Beschl. vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98 Rdn. 5) sowie Unterbringungsanordnungen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 454 f.; NStZ 1982, 483) oder sonstigen Maßregeln wie der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BGH…, Beschl. vom 8. Juli 1983 - 3 StR 215/83 Rdn. 4 ff.). - BGH, 08.07.1983 - 3 StR 215/83
Revision aufgrund fehlender Überprüfung des Vorliegens eines Raubes im minder …
- BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18
Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in …
Die Kompensationsentscheidung bleibt von seiner Aufhebung unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138). - BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
Anders als im Strafrecht, wo die Kompensation nur nach der individuellen Belastung des Betroffenen und nicht in Abhängigkeit von Schuldschwere und Strafhöhe zu bestimmen ist (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8;… Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12), kann bei Geldbußen gegen Nebenbetroffene ein prozentualer Abschlag vorgenommen werden. - BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10
Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
Die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 25. September 2007, für den Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK eine Kompensation zu gewähren, bindet den Senat nicht; das Bundesverfassungsgericht hat diese Revisionsentscheidung in vollem Umfang aufgehoben (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 2485/07 u.a., NJW 2011, 207, 211), also keine Teilrechtskraft herbeigeführt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10).
- BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17
Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …
Auch die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532;… Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39). - BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19
Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung …
Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung nicht berührt; sie hat Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137 f.). - BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14
Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …
b) Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Schuld- und Strafausspruches nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532). - BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Untreue zum Nachteil einer GmbH …
Die Aufhebung des Strafausspruchs auf eine allein vom Angeklagten eingelegte Revision erfasst indessen den Ausspruch über den Ausgleich einer bis dahin eingetretenen (vermeintlich) rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138). - BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15
Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als …
Die übrigen Einzelstrafen werden hiervon ebenso wenig berührt wie der Ausspruch über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09; BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 24. November 2015 - 1 StR 366/15 mwN). - BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35). - BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18
Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …
Sie wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (s. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, juris Rn. 18). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
- KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18
Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
- BGH, 13.05.2015 - 2 StR 488/14
Gefährliche Körperverletzung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs: Straßenschuh)
- KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11
Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
- BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18
Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges …
- BGH, 12.02.2020 - 2 StR 291/19
Untreue (Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; …
- BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11
Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …
- BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über …
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16
Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft …
- BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16
Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
- BGH, 15.11.2023 - 6 StR 488/21
Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiz- oder Hilfstatsache aus …
- BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14
Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …
- BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10
Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer …
- BGH, 25.10.2011 - 3 StR 309/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; besonderes persönliches Merkmal); Beihilfe; …
- BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- BGH, 08.12.2016 - 1 StR 389/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Begehung durch …
- BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12
Anforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und …
- BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17
Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat …
- BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13
Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung …
- BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16
Tatzeitprinzip (Anwendbarkeit des Regelbeispiels einer alten Fassung); …
- OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung rechtskräftiger …
- BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Absehen von einem …
- BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18
Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
- BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …
- BGH, 05.04.2023 - 6 StR 517/22
Zusammentreffen von Milderungsgründen, Mehrfachmilderung (minder schwerer Fall; …
- BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15
(Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …
- BGH, 24.08.2023 - 2 StR 271/23
Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs …
- BGH, 06.04.2018 - 1 StR 88/18
Beweisantrag (kein förmlicher Beweisantrag bei Beweisbehauptung ins Blaue hinein: …
- BGH, 22.03.2023 - 6 StR 98/23
Strafaussetzung (revisionsgerichtliche Kontrolle, Mitteilung der maßgebenden …
- BGH, 27.09.2017 - 4 StR 235/17
Tatmehrheit (natürliche Handlungseinheit); Freiheitsberaubung (Gesetzeskonkurrenz …
- BGH, 28.01.2014 - 4 StR 502/13
Strafzumessung (Berücksichtigung eines Geständnisses)
- BGH, 28.06.2022 - 6 StR 511/21
Untreue (Strafzumessung: Gewerbsmäßigkeit, Entkräftung der Indizwirkung des …
- BGH, 21.07.2020 - 3 StR 138/20
Bindung an die Feststellungen des Gerichts als Grundlage für die Strafzumessung …
- BGH, 23.01.2019 - 5 StR 553/18
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Hauptverhandlung für die Beurteilung …
- BGH, 05.10.2017 - 2 StR 573/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
- BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 50/19
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht: besonderes …
- BGH, 16.08.2018 - 5 StR 348/18
Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprägtes Vorstellungsbild; Verzicht …
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 382/10
Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; …
- BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Schuldfähigkeit (Bejahung schwerer anderer seelischer Störung: Naheliegen einer …
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- BGH, 27.11.2019 - 5 StR 467/19
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung …
- BGH, 19.03.2019 - 5 StR 684/18
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen - …
- BGH, 24.11.2015 - 1 StR 366/15
Umsatzsteuerhinterziehung (Tatvollendung bei unrichtigen …
- BGH, 14.01.2020 - 1 StR 428/19
Strafzumessung bei unbegründetem Vorwurf besonderer krimineller Energie
- BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Maßstab)
- BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14
Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)
- BGH, 30.09.2010 - 5 StR 259/10
Beweiswürdigung; Untreue (treuwidrige Handlungen mit Bezug auf bereits …
- BGH, 27.10.2022 - 4 StR 416/21
Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess …
- BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19
Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln (jederzeit zu realisierende …
- BGH, 29.03.2017 - 4 StR 516/16
Gerichtliche Kognitionspflicht (Umgrenzung durch die Anklageschrift)
- BGH, 24.01.2023 - 6 StR 407/22
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, symptomatischer …
- BGH, 15.02.2022 - 4 StR 485/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung)
- BGH, 07.10.2014 - 4 StR 371/14
Beihilfe (gesonderte Prüfung der Konkurrenzen für jeden Beteiligten)
- BGH, 10.04.2018 - 2 StR 24/18
Anstiftung (Grundsatz der Akzessorietät: Berücksichtigung bei der Strafzumessung)
- BGH, 27.05.2020 - 2 StR 112/20
Grundsätze der Strafzumessung; Schadenswiedergutmachung (auf Zwangsvollstreckung …
- BGH, 12.01.2016 - 3 StR 478/15
Unterscheidung von Abgabe und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; keine Nennung …
- BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12
Minder schwerer Fall des Totschlags
- BGH, 17.11.2009 - 3 StR 437/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation); Verschlechterungsverbot …
- BGH, 10.06.2021 - 2 StR 144/21
Prüfen der Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe i.R.e. …
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 1 Ss 63/11
Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und …
- BGH, 26.10.2010 - 5 StR 497/09
Untreue (Subventionierung); Schadensbestimmung (Berücksichtigung ersparter …
- BGH, 20.04.2022 - 6 StR 104/22
Grundsätze der Strafzumessung (unterlassene Erörterung der Schuldangemessenheit …
- BGH, 09.05.2018 - 5 StR 150/18
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Erörterung eines Rücktritts vom versuchten …
- BGH, 10.10.2018 - 5 StR 490/18
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des …
- BGH, 18.02.2014 - 3 StR 381/13
Zulässigkeit einer abweichenden Entscheidung bei Rechtskraft einer …
- OLG Köln, 19.04.2011 - 1 RVs 68/11
Kein Vorliegen eines Mangels an Reue oder Einsicht bei Anregung einer …
- BGH, 15.11.2018 - 3 StR 346/18
Horizontale Teilrechtskraft nach teilweiser Urteilsaufhebung (Revision; …
- OLG Celle, 18.07.2017 - 1 Ss 32/17
Drittbereicherungsabsicht bei Täuschung zur Vermeidung eigener Inanspruchnahme; …
- LG Kiel, 31.05.2023 - 3 KLs 544 Js 26979/14
- KG, 24.09.2019 - 161 Ss 118/19
Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den …
- LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
Rechtsprechung
BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 257c StPO; § 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
Strafzumessung nach Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe in Verfahrensabsprachen (Verständigung; Punktstrafe; Sanktionsschere; Rechtsstaatsprinzip: Vertrauensgrundsatz) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c Abs 3 S 2 StPO, § 46 StGB
Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht
- rewis.io
Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
- ra.de
- rewis.io
Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
- rechtsportal.de
StPO § 257c; StGB § 46
Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vertrau mir, denn mehr darf ich nicht, drunter bleiben muss ich aber auch nicht…, wenn wir uns absprechen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - I KLs 652 Js 41627/09
- BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1159
- NStZ 2010, 650
- NJ 2010, 434
- NJ 2010, 436
- StV 2010, 673
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
Auszug aus BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10
Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe ("Punktstrafe"; vgl. hierzu BGHSt 51, 84, 86) bleibt nach wie vor unzulässig.
- BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
Er muss daher auch damit rechnen, dass die Strafe die Strafrahmenobergrenze erreicht (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 1). - BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12
Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach …
Einen entsprechenden Vertrauenstatbestand hat das Gericht nicht geschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10). - BGH, 01.03.2011 - 1 StR 52/11
Kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten nach …
Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung "nicht mehr als" nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10) festgelegt hat.
- BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10
Gewerbsmäßige Untreue; Verständigung (Angabe einer Strafuntergrenze; …
Insbesondere teilt der Senat nicht die Besorgnis, wegen der nicht genannten Strafuntergrenze könne sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10 mwN, NStZ 2010, 650) festgelegt haben. - BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10
Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …
Mit der Pflicht zur Benennung eines Strafrahmens kommt auch zum Ausdruck, dass das Verständigungsgesetz an dem von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195; Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40) entwickelten Verbot der Vereinbarung einer Punktstrafe festhält (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, NStZ 2010, 650; vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10; vgl. auch Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10, StRR 2010, 465 und vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10). - BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10
Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene …
Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10). - BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11
Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln; …
Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung "nicht mehr als" nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, NStZ 2010, 650) festgelegt hat. - OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 66 StGB; § 260 Abs. 1 StPO; § 337 StPO
Rüge der unterbliebenen Urteilsberatung (Wiedereintritt in die Verhandlung; ausnahmsweise mangelndes Beruhen); Sicherungsverwahrung (Hang) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 260 Abs 1 StPO, § 265 StPO, § 337 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung - Wolters Kluwer
Mögliches Vorliegen einer Rechtsverletzung bei fehlender Beratung des Gerichts vor der Urteilsverkündung im Falle eines vorhergehenden erneuten Eintritts in die Hauptverhandlung
- rewis.io
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
- ra.de
- rewis.io
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
- rechtsportal.de
StPO § 260 Abs. 1
Mögliches Vorliegen einer Rechtsverletzung bei fehlender Beratung des Gerichts vor der Urteilsverkündung im Falle eines vorhergehenden erneuten Eintritts in die Hauptverhandlung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Urteil ohne abschließende Beratung - geht das? Ja, wenn ich vorbeugend berate….
- strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)
Notwendigkeit einer Gerichtsberatung vor Urteilsverkündung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 08.12.2009 - 1 Ks 112 Js 9400/09
- BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 650
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.10.2000 - 3 StR 357/00
Pflicht zur Beratung vor Verkündung des Urteils
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (…vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).
- BGH, 07.06.1988 - 1 StR 172/88
Verhandlung - Wiedereintritt - Erneute Beratung - Urteilsverkündung
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).
- BGH, 14.08.2007 - 1 StR 201/07
Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfter straffällig wurde oder dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07;… Urt. vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08 m.w.N.).
- BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfter straffällig wurde oder dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. BGH…, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07; Urt. vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08 m.w.N.). - BGH, 14.06.2001 - 5 StR 87/01
Unterlassene Beratung nach erneuter Verhandlung; Beratungspflicht; Beruhen
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106). - BGH, 25.11.1997 - 5 StR 458/97
Erfolg einer Revision mit einer Verfahrensrüge - Vergewaltigung in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …
Diese Umstände hätten auch eingedenk der zuvor bestehenden Straflosigkeit des Angeklagten sorgfältiger Gewichtung bedurft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387, 388; vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; siehe auch Beschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10, insoweit in NStZ 2010, 650 nicht abgedruckt). - BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
Insoweit kann allenfalls zweifelhaft sein, ob im Rahmen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfters straffällig wurde, oder sonstige Besonderheiten im strafrechtlichen Vorleben des Täters maßgeblich zur Verneinung eines Hangs herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204, 205; Beschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10, juris Rn. 12 (insoweit nicht zitiert in NStZ 2010, 650) mwN). - BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10
Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)
Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfters straffällig wurde und dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10 Rn. 12 mwN).