Rechtsprechung
| BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 3 JGG
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters von Amts wegen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 258 Abs. 2; ; StPO § 258 Abs. 3; ; JGG § 67 Abs. 1; ; JGG § 3; ; StGB § 46 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Letztes Wort - Jugendlicher - Angeklagter - Eltern - Erziehungsberechtigte - Aufhebung - Strafausspruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 67 Abs. 1; StPO § 258 Abs. 2, Abs. 3
Letztes Wort der gesetzlichen Vertreter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 553
- NStZ 2001, 334 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 205/96
Jugendstrafe - Bemessung - Ersttäter
Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Rn. 6 2. Die Berücksichtigung tatbezogener Umstände bei der Bemessung der Jugendstrafe verstößt nicht gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 21). - BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95
Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei …
Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Rn. 3 a) Neben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen gesetzlichem Vertreter oder Erziehungsberechtigtem stets von Amts wegen - und nicht nur auf Verlangen - das letzte Wort zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612). - BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Rn. 3 a) Neben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen gesetzlichem Vertreter oder Erziehungsberechtigtem stets von Amts wegen - und nicht nur auf Verlangen - das letzte Wort zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612). - BGH, 21.03.2000 - 1 StR 609/99
Verbindung von Strafsachen; Örtliche, sachliche Zuständigkeit; Gewährung des …
Auszug aus BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Erwägungen der Jugendkammer zur Verhängung der Jugendstrafe anders ausgefallen wären, wenn die Eltern des Angeklagten Gelegenheit zur Äußerung erhalten hätten (vgl. Senatsbeschluß vom 21. März 2000 - 1 StR 609/99).
- OLG Hamm, 06.09.2004 - 2 Ss 234/04
Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; …
Diese für die Bemessung der konkreten Jugendstrafe aufgestellten Grundsätze gelten auch bei der Bestimmung der Schwere der Schuld (vgl. Eisenberg NStZ 2001, 334.335). - OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 Ss 381/05
letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; …
Diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und macht sie unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612; 2000, 553; NStZ-RR 2002, 346; OLG Hamm NJW 1958, 34 f.; zuletzt Senat im Beschluss vom 14. Juli 2005, 2 Ss 172/05, http://www.burhoff.de) zum Gegenstand seiner Entscheidung. - BGH, 25.07.2001 - 5 StR 263/01
Erteilung des letzten Wortes des Erziehungsberechtigten; Beruhen (Teilweise …
Neben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen gesetzlichem Vertreter oder Erziehungsberechtigtem stets von Amts wegen - und nicht nur auf Verlangen - das letzte Wort zu erteilen (vgl. BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612; BGH NStZ 2000, 435; BGH NStZ 2000, 553).".Es ist immerhin denkbar, daß das Landgericht aufgrund eines letzten Wortes der Mutter des zur Tatzeit 14jährigen Angeklagten zu einer anderen Beurteilung der Frage der Verantwortungsreife des Angeklagten nach § 3 JGG gelangt wäre (vgl. BGH NStZ 2000, 553).
- BGH, 28.05.2008 - 2 StR 164/08
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen
Rn. 2 Zu Recht beanstandet die Revision, dass der in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO das letzte Wort nicht gewährt worden ist; dieses war ihr jedoch nicht nur auf Verlangen, sondern von Amts wegen zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 2000, 435 f.; BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2). - BGH, 14.05.2002 - 5 StR 98/02
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen des Urteils
Rn. 3 Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; BGH NStZ 1999, 426). - BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Recht des letzten Wortes (Verfahrensverstoß bei Entzug des letzten Wortes der …
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346; vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426). - OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 43/06
Recht des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters eines …
Zwar begründet die Nichterteilung des letzten Wortes an den Erziehungsberechtigten die Revision nicht immer, sondern nur, wenn das Urteil darauf beruht; diese Möglichkeit wird sich aber nur selten ausschließen lassen (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 96, 612; NStZ 99, 427; 00, 435; 00, 553).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 184 GVG; StPO § 302 Abs. 1 StPO
Rücknahme der Revision; Richterlich angeordnete deutsche Übersetzung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 346 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel - Rücknahme - Frist - Englisch
- rechtsportal.de
GVG § 184; StPO § 302
Rechtsmittelrücknahme in fremder Sprache - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 553
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.1986 - 1 StR 433/86
Auszug aus BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00
Dieses Schreiben wurde mit dem Eingang der am 16. November 1999 richterlich angeordneten deutschen Übersetzung beim Landgericht am 23. November 1999 für das Verfahren beachtlich (§ 184 GVG; vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 1; BGH, Beschluß vom 27. März 1996 - 2 StR 480/95). - BGH, 01.09.1988 - 4 StR 394/88
Formerfordernisse bei der Rücknahme einer Revision - Erfüllung der …
Auszug aus BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00
Die Rücknahmeerklärung konnte durch deren in englischer Sprache verfaßten Widerruf vom 18. November 1999, der am 22. November 1999 und dessen am selben Tag richterlich angeordnete Übersetzung am 25. November 1999 beim Landgericht eingegangen ist, nicht rückgängig gemacht werden (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 2). - BGH, 27.03.1996 - 2 StR 480/95
Voraussetzungen der Revisionsrücknahme
Auszug aus BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00
Dieses Schreiben wurde mit dem Eingang der am 16. November 1999 richterlich angeordneten deutschen Übersetzung beim Landgericht am 23. November 1999 für das Verfahren beachtlich (§ 184 GVG;… vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 1; BGH, Beschluß vom 27. März 1996 - 2 StR 480/95). - BGH, 06.11.1991 - 5 StR 549/91
Erledigung einer Revision durch Rücknahme
Auszug aus BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00
Rn. 3 Der Beschluß des Landgerichts vom 29. November 1999, in dem festgestellt wird, daß die Revision des Angeklagten durch Zurücknahme erledigt ist, und gegen den der Angeklagte fristgerecht Rechtsmittel eingelegt hat, muß allerdings aufgehoben werden, weil das Landgericht für diese Entscheidung nicht zuständig war (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1997, 378; BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - 5 StR 549/91;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 346 Rdn. 3, 22 m.w.N.).
- BGH, 30.11.2017 - 5 StR 455/17
Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim …
Das Schreiben des Beschuldigten, das als die Einlegung eines Rechtsmittels angesehen werden kann, ist erst mit dem Eingang der Übersetzung für das Verfahren beachtlich geworden, da gemäß § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 StR 110/00, NStZ 2000, 553). - LG Nürnberg-Fürth, 01.07.2024 - 12 Qs 28/24
Zulässigkeit eines in ausländischer Sprache verfassten Einspruchs gegen einen …
Der hat die Geltung des § 184 GVG betont und ausgeführt, dass die in einer Fremdsprache abgefasste Rechtsmitteleinlegung erst mit dem Eingang der Übersetzung für das Verfahren beachtlich werde (BGH…, Beschluss vom 30.11.2017 - 5 StR 455/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.05.2000 - 4 StR 110/00, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 10.02.2000 - 1 Ws 39/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Entnahme von Körperzellen bei einem Sexualstraftäter; Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Identifikationsfeststellung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 09.11.1999 - 10 Js 43390/97
- OLG Jena, 10.02.2000 - 1 Ws 39/00
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 553
- StV 2001, 5
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.08.1997 - 2 StR 363/97
Zustellung eines Urteils im Wege der Ersatzzustellung - Verhältnis der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 09.08.1999 - 1 Ws 215/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Freiburg, 19.07.1999 - II Qs 27/99
Voraussetzungen der DNA-Identitätsfeststellung)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Lüneburg, 03.06.1999 - 26 Qs 60/99
Anordnung einer DNA-Feststellung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Gera, 21.07.1999 - 2 Qs 270/99
Voraussetzungen der DNA-Identitätsfeststellung bei Strafaussetzung zur Bewährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Duisburg, 14.04.1999 - 54 Qs 43/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 04.03.2004 - 4 Ws 722/03
DNA-Identitätsfeststellung; Voraussetzungen, Prognosemaßstab; Bewährungsstrafe
Nicht aus den Augen verloren werden darf dabei jedoch der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab (OLG Thüringen NStZ 2000, 553;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 81 g Rdnr. 8). - OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02 Auch hat sich die Prognoseentscheidung nicht an den Kriterien der §§ 63, 64, 66 StGB zu messen (wie hier: OLG Karlsruhe in StV 02, 62) oder ist Sie gar an die Annahme der Wiederholungsgefahr im Sinne des Haftgrundes des § 112 a StPO geknüpft (so aber Schneider in Anmerkung zu ThürOLG Jena, StV 01, 5ff.).
- OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3 Ws 17/01
DNA-Identifizierung; Molekulargenetische Untersuchung; Negativprognose; …
Dabei widerspricht die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt und ihm damit eine positive Sozialprognose gestellt wurde, nicht von vornherein der Annahme einer Negativprognose im Rahmen des § 81 g Abs. 1 StPO (…BVerfG a.a.O. S. 17ff; Thür.OLG StV 2001, 5; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751; LG Frankfurt StV 2001, 9; LG Waldshut-Tiengen StV 2001, 10; anders LG Lüneburg StV 1999, 421; LG Freiburg StV 1999, 531; NStZ 2001, 47; Kauffmann / Ureta NStZ 2000, 221; in der Tendenz ähnlich, wenn auch etwas differenzierter LG Waldshut StV 1999, 365; LG Gera StV 1999, 589). - OLG Hamm, 16.02.2006 - 1 Ws 76/06
Negative Kriminalprognose; lange zurück liegenden Anlasstaten; Entnahme von …
Es ist erforderlich aber auch ausreichend, dass eine hinreichend konkrete hohe - nicht notwendigerweise überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte künftig erneut Straftaten wie in § 81 StPO benannt begehen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 2004 - 4 Ws 122/03 - Thür. OLG, NStZ 2000, 553). - LG Waldshut-Tiengen, 08.11.2000 - 2 Qs 100/00
DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die …
Teilweise wird die Schwelle für die Bejahung der Negativprognose niedrig angesetzt (z.B. OLG Jena NStZ 2000, 553 ; LG Hannover NStZ 2000, 220 und 221; LG Ingolstadt NJW 2000, 749; LG Göttingen NJW 2000, 751), teilweise werden gesteigerte Anforderungen an die Annahme künftiger erneuter Straffälligkeit gestellt (z.B. LG Freiburg NStZ 2000, 162 ; LG Gera NStZ 2000, 163 ; LG Lüneburg StV 1999, 421).
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