Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 46 Abs. 3 StGB; 52 Abs. 1 StGB
  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei Beschaffung eines Verkaufsvorrates; keine grundsätzliche Verklammerung durch wiederholtes Auffüllen des Betäubungsmittelvorrats; fehlende Feststellung des Wirkstoffgehaltes)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB
  Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

• IWW

  § 52 Abs. 1 StGB, § 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMG, § 29a BtMG, § 95 AMG, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, § 246a StPO, § 64 StPO, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Erfüllen des Tatbestands des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge

• Wolters Kluwer

  Erfüllen des Tatbestands des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitl...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52 Abs. 1
  Erfüllen des Tatbestands des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge

• datenbank.nwb.de

  Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Handel mit Diazepam und Lorazepam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewertungseinheit und Tateinheit beim BTM-Handel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BTM-Delikte - und die Urteilsfeststellungen zum Wirkstoffgehalt

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 227
• StV 2020, 384

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18

  Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  c) Das Landgericht hat bei der Annahme von Tatmehrheit aber nicht erkennbar bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - unabhängig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit - zueinander dann in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich - teilweise - überschneiden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7 mwN).

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 Rn. 7 mwN;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 43;… Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 628 ff.).

• BGH, 20.02.2008 - 2 StR 619/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Dies gilt unabhängig von der Zahl der Abnehmer (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 581/00, StV 2002, 235) und auch dann, wenn sich der einheitliche Erwerbsvorgang - wie hier vom Landgericht angenommen - auf verschiedene Betäubungsmittelarten bezieht, so dass auch in einem solchen Fall Bewertungseinheit zwischen dem Erwerb und der sukzessiven Abgabe der unterschiedlichen Betäubungsmittel besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121; siehe auch Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470).

  Allein der gleichzeitige Besitz mehrerer Drogenmengen verbindet die hierauf bezogenen Handlungen nicht zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470).

• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 Rn. 7 mwN;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 43;… Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 628 ff.).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09

  Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Sie können aber - so nicht Ein-, Aus- oder Durchfuhr vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, NStZ-RR 2011, 119) - als ausgenommene Zubereitungen nicht dem BtMG unterfallen.
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16

  Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  a) Zutreffend hat das Landgericht gesehen, dass sich eine Bewertungseinheit daraus ergeben kann, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712).
• BGH, 05.06.2013 - 2 StR 189/13

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall: Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Denn auch im Jugendstrafrecht ist bei der Bewertung des Tatunrechts regelmäßig in die Betrachtung einzubeziehen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291).
• BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09

  Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Dies gilt selbst dann, wenn die einzelnen Portionen von einem - hier nach den Feststellungen unbekannten - Lieferanten erworben worden waren, und dieser sie seinerseits aus einem einheitlichen Vorrat entnommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26).
• BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Dies gilt unabhängig von der Zahl der Abnehmer (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 581/00, StV 2002, 235) und auch dann, wenn sich der einheitliche Erwerbsvorgang - wie hier vom Landgericht angenommen - auf verschiedene Betäubungsmittelarten bezieht, so dass auch in einem solchen Fall Bewertungseinheit zwischen dem Erwerb und der sukzessiven Abgabe der unterschiedlichen Betäubungsmittel besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121; siehe auch Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470).
• BGH, 25.01.2018 - 5 StR 582/17

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Bei einer etwaig vorzunehmenden Strafzumessung wird hinsichtlich der Angeklagten W. - worauf deren Revision und der Generalbundesanwalt mit Recht hinweisen - ein jedenfalls nach den bislang vom Landgericht getroffenen Feststellungen anzunehmender Eigenkonsum zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 5 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 113; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Denn der Wirkstoffgehalt wirkt sich entscheidend insbesondere auf den Schuldumfang der Taten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16 Rn. 3 mwN).
• BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bestimmung des Schuldumfangs; …
• BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06

  Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

  Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …
• BGH, 09.10.2002 - 1 StR 137/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02

  Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der …
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 26.07.2001 - 4 StR 110/01

  Unerlaubtes gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 21.08.2012 - 2 StR 277/12

  Voraussetzungen der Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 09.05.2001 - 3 StR 36/01

  Besonders schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00

  Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 10.09.2009 - 3 StR 293/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (obligatorische Feststellung des …
• BGH, 01.10.2008 - 2 StR 360/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilweiser Eigenverbrauch; …
• BGH, 11.03.1998 - 2 StR 22/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 31.10.1984 - 1 StR 643/84

  Anforderungen an das Feststellen des Vorliegens einer "nicht geringen Menge" …

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• BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …

  Zwar hat das Landgericht es unterlassen, bezüglich der ersten Aufzucht die Menge und den Wirkstoffgehalt des angebauten und abgeernteten Marihuanas - etwa im Wege der Schätzung - festzustellen (vgl. zum Schuldspruch BGH…, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19 Rn. 6 mwN;… bezüglich der Bestimmung des Schuldumfangs: BGH, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 1 StR 600/19 Rn. 6; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 14 …und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16 Rn. 3).

  d) Für den Besitz von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an den - zum Eigenverbrauch bestimmten - Betäubungsmitteln in Form der Pflanzen aus der zweiten Aufzucht und in Form der Restmenge aus dem ersten Anbau begründet - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft - insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes; dies gilt stets - anders als bei der Tatbestandsvariante des Handeltreibens, bei der die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) eine besondere, über bloße Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausübung erfordert (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 und 3 StR 95/18 Rn. 6;… vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8), und zwar auch bei Aufbewahrung an unterschiedlichen Orten (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 2 StR 504/17 Rn. 6;… vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17 Rn. 2;… vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 4;… vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16 Rn. 4;… vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15 Rn. 8 …und vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04 Rn. 5, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4;… Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14 Rn. 14; anders bezüglich des dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung dienenden Besitzes BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 8: zwei tateinheitlich zusammentreffende Fälle im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB).

• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

  Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …

  Da im Übrigen die Betäubungsmittelmengen bei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen nicht zu addieren sind, kommt es für den Tatvorsatz auch nicht darauf an, ob der Angeklagte als Inhaber der Apotheke die Verfügungsgewalt über die verschiedenen Medikamente vor dem Versand zumindest zugleich ausübte, sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen mithin überschnitten (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und 3 StR 95/18 Rn. 6;… vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8).
• BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  aa) Das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats führt grundsätzlich nicht zur Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 2 StR 277/12, NStZ 2013, 48, und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227 mwN).

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227).

• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  a) Zwar führt grundsätzlich weder das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats zu einer Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227; vom 21. August 2012 - 2 StR 277/12, NStZ 2013, 48) noch verbindet allein der gleichzeitige Besitz mehrerer Drogenmengen die hierauf bezogenen Handlungen zu einer Tat des Handeltreibens (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470; BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, NStZ 2020, 42;… vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19, Rn. 10 mwN).

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. September 2021 - 2 StR 290/20, Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, Rn. 5), kann der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit in diesem Sinne begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 StR 408/22, Rn. 6) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. September 2021 - 2 StR 290/20, Rn. 2; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227, 228; BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2023 - 5 StR 408/22; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, NStZ 2020, 42, 43).

• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 64/22

  Höchstdauer einer Unterbrechung (Termin: Vorliegen, inhaltliche Förderung auf den …

  Zu dieser Tat gehören aufgrund einer Bewertungseinheit auch alle späteren Betätigungen, die auf den Vertrieb desselben Rauschgifts gerichtet sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 Rn. 10;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 456 mwN).
• BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei sich …

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).
• BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22

  Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens …

  4 St 18/90">NStZ 1990, 395; Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 14; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; vom 4. April 2006 - 3 StR 91/06 Rn. 3; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 142/06).
• BGH, 05.04.2023 - 3 StR 47/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Rechtsfehler bei der Strafzumessung; Konkurrenzen); …

  Da die verschiedenen Betäubungsmittel einheitlich erworben wurden, ist im Sinne einer Bewertungseinheit (tatbestandlichen Handlungseinheit) lediglich eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227 Rn. 6; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 449 f. mwN).
• LG Regensburg, 17.01.2024 - 5 KLs 510 Js 8308/22

  Untersuchungshaft, Einlassung des Angeklagten, Vorwegvollzug, festgestellter …

  Da jedoch das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorgänge jedenfalls dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertig, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt" (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 - 2 StR 287/18).

  Da jedoch das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorgänge jedenfalls dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertig, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt" (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 - 2 StR 287/18).

• BGH, 27.09.2023 - 5 StR 120/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen und Beteiligung bei …

  Denn die Mitnahme solcherart zusammengesetzter Sortimente begründete jeweils einen Besitz der Fahrer an den vom Vortag verbliebenen und den neu übernommenen Einheiten, der über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausging und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellte (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2023 - 5 StR 408/22; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227 mwN).
• BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil)
• LG Essen, 08.08.2022 - 30 KLs 22/22

  Handeltreiben
• BGH, 25.09.2025 - 6 StR 265/25

  Keine Tateinheit bei mehrfacher Ausübung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 01.02.2023 - 5 StR 408/22

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Überschneidung der …
• BGH, 23.03.2021 - 6 StR 90/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• OLG Schleswig, 17.02.2020 - 2 OLG 4 Ss 13/20

  Unabdingbarer Bestandteil eines Strafurteils wegen Verstoßes gegen das …
• BGH, 12.04.2023 - 5 StR 95/23

  Notwendigkeit einer konkreten Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Verurteilung …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.09.2026 - 12 KLs 46 Js 10034/23

  Untreue, Hehlerei, Geldwäsche, Wertersatzeinziehung
• BGH, 14.02.2023 - 5 StR 543/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Maßgebliche Bestimmung des …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von …
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 133/21

  Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (Feststellungen zum …
• BGH, 16.02.2022 - 4 StR 403/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung …
• BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 63/19

  Prozessgegenstand im Urteilszeitpunkt maßgeblich für Zuständigkeit des …
• LG München II, 28.09.2021 - 2 KLs 48 Js 34780/21

  Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln können zueinander in …