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Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.01.1987

Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,552
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Angaben im Urteilskopf über die Wohnanschrift des Angeklagten - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten - Bindende Feststellung einer bestimmten Anschrift des Angeklagten in deren Wiedergabe im Rubrum des Berufungsurteils - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1776
  • MDR 1987, 336
  • NStZ 1987, 239
  • StV 1987, 190
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

    Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das sei für Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung nicht erschienen sei sowie ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt habe, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGHSt 28, 384, 387).

    Anders mag es sich bei Feststellungen darüber verhalten, ob der (ordnungsgemäß geladene) Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung und gegebenenfalls wann er erschienen ist, weiter, ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt hat (so BGHSt 28, 384, 387).

    Wie das vorlegende Gericht erkannt hat, würde es auch nicht von einer die Entscheidung BGHSt 28, 384 tragenden Rechtsansicht abweichen.

    Es bestehen Bedenken, die in BGHSt 28, 384 entwickelten Rechtsgrundsätze auf Fälle der vorliegenden Art zu übertragen, wie dies das Oberlandesgericht Düsseldorf getan hat.

  • OLG Düsseldorf, 22.06.1981 - 5 Ss 239/81
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Gericht jedoch gehindert durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 1981 (StV 1982, 216 = JMBl. NW 1982, 68).

    Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    An dem Verfassungsgebot, vor Gericht rechtliches Gehör einzuräumen, muß sich aber jede Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ausrichten; das trägt zugleich dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung (vgl. BVerfGE 42, 243 zur Tragweite des § 33 a StPO; zur Zulässigkeit, Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz glaubhaft zu machen, vgl. BVerfGE 41, 332).
  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    An dem Verfassungsgebot, vor Gericht rechtliches Gehör einzuräumen, muß sich aber jede Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ausrichten; das trägt zugleich dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung (vgl. BVerfGE 42, 243 zur Tragweite des § 33 a StPO; zur Zulässigkeit, Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz glaubhaft zu machen, vgl. BVerfGE 41, 332).
  • BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • OLG Hamm, 23.08.1982 - 1 Ws 102/82
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).
  • BGH, 05.02.1982 - 3 StR 33/82

    Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • BGH, 07.11.1978 - 1 StR 470/78
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • BGH, 19.08.1983 - 1 StR 368/83

    Fortführung einer unterbrochenen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • OLG Stuttgart, 01.04.1970 - 2 Ws 46/70
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).
  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

    Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …

  • BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85

    Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84

    zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: …

  • BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78

    Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem BGH - Aufstellen eines Stellschildes …

  • BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 30.09.1971 - RReg. 4 St 50/71

    Ersatzzustellung eines Einberufungsbescheids

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

    Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW 1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl.
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …

    Rn. 13 Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.;… Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1682
BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86 (https://dejure.org/1987,1682)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1987 - 3 StR 601/86 (https://dejure.org/1987,1682)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1987 - 3 StR 601/86 (https://dejure.org/1987,1682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 239
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 31.01.1986 - 2 StR 726/85

    Bestehen eines Verfahrenshindernis durch unterlassene Eröffnung eines …

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 224, 228 trotz dieser zutreffenden rechtlichen Feststellung eine Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht zur nachträglichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens für möglich hielt, beruht die Entscheidung nicht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81 - sowie BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85] und BGH NStZ 1986, 276).

    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGHSt 12, 335, 340; 19, 320, 321; 24, 208, 211 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]/212; BGH StV 1983, 2, 3; BGH NStZ 1986, 276).

  • BGH, 13.10.1982 - 3 StR 236/82

    Verfahrenseinstellung wegen Nichtvorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Dies führt, auch wenn die zum Jugendschöffengericht erhobene Anklage keine Mängel aufweist, insoweit zur Verfahrenseinstellung (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH StV 1983, 2, 3).

    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGHSt 12, 335, 340; 19, 320, 321; 24, 208, 211 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]/212; BGH StV 1983, 2, 3; BGH NStZ 1986, 276).

  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

    nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener …

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 224, 228 trotz dieser zutreffenden rechtlichen Feststellung eine Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht zur nachträglichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens für möglich hielt, beruht die Entscheidung nicht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81 - sowie BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85] und BGH NStZ 1986, 276).
  • BGH, 04.04.1985 - 5 StR 193/85

    Berufungsinstanz - Eröffnungsbeschluss - Nachholung

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 224, 228 trotz dieser zutreffenden rechtlichen Feststellung eine Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht zur nachträglichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens für möglich hielt, beruht die Entscheidung nicht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81 - sowie BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85] und BGH NStZ 1986, 276).
  • BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57
    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Dies führt, auch wenn die zum Jugendschöffengericht erhobene Anklage keine Mängel aufweist, insoweit zur Verfahrenseinstellung (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH StV 1983, 2, 3).
  • BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71

    Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGHSt 12, 335, 340; 19, 320, 321; 24, 208, 211 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]/212; BGH StV 1983, 2, 3; BGH NStZ 1986, 276).
  • BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81

    Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis - …

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 224, 228 trotz dieser zutreffenden rechtlichen Feststellung eine Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht zur nachträglichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens für möglich hielt, beruht die Entscheidung nicht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81 - sowie BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85] und BGH NStZ 1986, 276).
  • BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGHSt 12, 335, 340; 19, 320, 321; 24, 208, 211 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]/212; BGH StV 1983, 2, 3; BGH NStZ 1986, 276).
  • BGH, 15.05.1984 - 5 StR 283/84

    Durchführung der Hauptverhandlung ohne Eröffnungsbeschluss - Ersetzen des …

    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    Der Eröffnungsbeschluß ist auch in der Hauptverhandlung nicht nachgeholt worden; sein Fehlen ist daher zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden (BGH NStZ 1984, 520).
  • BGH, 26.05.1964 - 5 StR 136/64
    Auszug aus BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGHSt 12, 335, 340; 19, 320, 321; 24, 208, 211 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]/212; BGH StV 1983, 2, 3; BGH NStZ 1986, 276).
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses …

    Denn dem Verbindungsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, dass das Landgericht hinsichtlich der übernommenen Anklage die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft und angenommen hat (vgl. zur ähnlichen Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150; BayObLG, Urteil vom 5. August 1997 - 2 St RR 154/97, NStZ-RR 1998, 109).
  • BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05

    Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …

    Rn. 6 Allerdings konnte die Jugendkammer den bis dahin fehlenden Eröffnungsbeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch in der Hauptverhandlung nachholen (BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1981, 448; 1985, 324; 1986, 276; 1987, 239).

    Rn. 12 3. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Oktober 2005 zutreffend ausgeführt hat, hat auch der Übernahmebeschluss der Jugendkammer vom 4. Februar 2005 nicht die Wirkung eines Beschlusses über die Zulassung der in dem übernommenen Verfahren erhobenen Anklage und über die Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. BGH NStZ 1987, 239).

  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

    Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …

    Denn hieraus ergibt sich mangels entsprechender inhaltlicher Anknüpfungspunkte nicht mit der notwendigen Sicherheit, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens in Bezug auf die erste Anklage tatsächlich beschlossen haben (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; ähnlich auch BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1988 - 1 StR 223/88; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010 III-3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2003 - Ss 388/03 - 199, NStZ-RR 2004, 48, 49).

    c) Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Raubtat auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239;… Meyer-Goßner, aaO § 207 Rn. 12;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84).

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

    Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225, 226; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; vom 15. Mai 1984 - 5 StR 283/84, NStZ 1984, 520; vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, DRiZ 1981, 343;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 12 mwN;… Seidl in KMR, § 203 Rn. 11 ff. (Stand Mai 2012);… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84 ff.).
  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

    Die deswegen gemäß § 206a Abs. 1 StPO gebotene teilweise Einstellung des Verfahrens, die gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 340; vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208 und vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239 m.w.N.;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 357 Rn. 8;… Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 357 Rn. 7;… Wiedner in Graf, StPO, § 357 Rn. 6, jeweils m.w.N.), führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.
  • OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …

    Jedoch ersetzt ein solcher Verbindungsbeschluss den Eröffnungsbeschluss nur, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen (erkennbar) geprüft hat, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239;… BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1;… BGHR StPO § 203 Beschluss 4).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelten Entscheidung insoweit die Möglichkeit einer Zurückverweisung in Betracht gezogen hat (BGHSt 29, 224, 228) ist dem die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beigetreten (vgl. BGH NStZ 87, 239;… Meyer-Goßner a.a.O. § 203 Rn. 3 m. w. N.).

  • BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00

    Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 1 m.w.N.).
  • BayObLG, 04.08.2025 - 203 StRR 276/25

    Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss

    Erforderlich für die Annahme einer - konkludenten - Eröffnungsentscheidung ist, dass dem auszulegenden richterlichen Willensakt ausreichend deutlich eine Auseinandersetzung mit dem hinreichenden Tatverdacht betreffend sämtliche Taten entnommen werden kann und erkennbar wird, dass das Gericht diesen Verdachtsgrad angenommen sowie die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Sicherheit beschlossen hat (…Schneider a.a.O. § 207 Rn. 17;… Wenske a.a.O. § 207 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86 -, juris Rn. 2).

    Rn. 6 b. Danach bewirkt nach gefestigter Rechtsprechung alleine der Erlass eines Verbindungsbeschlusses die Eröffnung nicht (…vgl. Wenske a.a.O. § 207 Rn. 29;… Schmitt a.a.O. § 207 Rn. 8 m.w.N.); dies gilt auch, wenn das führende Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet ist oder zugleich eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20 -, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 167/24 -, juris Rn. 3, 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17 -, juris Rn. 7 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86 -, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2013 - III-3 RVs 66/13 -, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - III-1 RVs 3/15 -, juris Rn. 19;… Wenske a.a.O. § 207 Rn. 29, 30).

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 2 RVs 55/14

    Fehlender Eröffnungsbeschluss als unbehebbares Verfahrenshindernis in der …

    Rn. 10 Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGH NStZ 1987, 239; NStZ 2012, 583).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11

    Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des …

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Amtsgericht hierbei die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar geprüft hätte, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Tatrichters, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden könnte (vgl. Senat NStZ-RR 2011, 105; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2000, 114; StV 1983, 408, 409; BGH NStZ 1987, 239).

    Rn. 13 Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses betreffend die Anklage in dem Verfahren StA Wuppertal 326 Js 1452/10 stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das insoweit die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (vgl. BGH NStZ 1986, 276; 1987, 239; BeckRS 2011, 24937).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 2 RVs 68/16

    Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei zurückgenommener Anklageschrift

  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

    Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …

  • BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

    Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03

    Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der …

  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 66/24

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis; Schuldspruchänderung

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14

    Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls …

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 2 Ss 135/05

    Auswirkung der Revision eines erwachsenen Mitangeklagten auf den nach …

  • BGH, 31.03.1994 - 1 StR 680/93

    Darstellungsmangel - Beweisbehauptung - Aufklärungsrüge - Widersprüchliche …

  • BayObLG, 05.08.1997 - 2St RR 154/97

    Schlüssige Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Täter nach vorheriger Abtrennung …

  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 491/89

    Ersatz eines Eröffnungsbeschlusses durch einen Verbindungsbeschluss

  • BGH, 30.05.1988 - 1 StR 223/88

    Verfahrenseinstellung auf Grund des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03

    Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; …

  • BGH, 19.01.1993 - 5 StR 679/92

    Vorliegen der wesentlichen Erfordernisse einer Anklageschrift

  • BGH, 13.02.1991 - 2 StR 30/91

    Aufhebung eines Urteils mangels Eröffnungsbeschluß

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